Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 585 (NJ DDR 1956, S. 585); Und an anderer Stelle: „Der Zweck besitzt immer sein Subjekt, seine handelnde Person, seinen Kämpfer. Bestimmte Menschen, Klassen, Völker stellen sich ihn. Wenn ein Zweck existiert, entsteht immer die Frage: Wer hat ihn gestellt, wessen Interessen drückt er aus, wer kämpft für ihn? In den Zwecken drücken die Menschen ihre Interessen, ihren willen aus. Bei der Aufstellung eines zwecks und beim Kampf für ihn 1st das Subjekt immer an der ersten Stelle, ist sein bewußter Träger eine zwecksetzende und zielstrebig handelnde Person.“27) Jede Norm realisiert eine Zweckmäßigkeit, die darin begründet ist, daß die Norm in unserem Staat erlassen wird, um bestimmte politische, ökonomische und andere Ziele zu verwirklichen. Die Gesetzgebung ist zugleich „der Prozeß des Übergangs vom abstrakten Denken zur Praxis“. Die Zwecksetzung wird zum Element der Gesetzlichkeit. Die im Gesetz niedergelegte Zweckmäßigkeit kann und darf bei der Rechtsanwendung nicht verletzt werden. Zum juristischen Überbau gehören nicht nur die Rechtsnormen, sondern auch die Rechtsverhältnisse. Der Wille der herrschenden Klasse findet seinen Niederschlag nicht nur in .den Rechtsnormen, sondern auch in den durch die Zwangsgewalt des Staates geschützten Rechtsverhältnissen28). Die Rechtsverhältnisse sind ideologische Verhältnisse, die dadurch entstehen, daß die Rechtsnormen auf das Verhalten der Menschen in einer bestimmten Richtung einwirken29). Die konkreten Rechte und Pflichten, die Rechtsverhältnisse, sind die im gesellschaftlichen Leben verwirklichten Rechtsnormen. Indem bei Begründung und Durchführung eines Rechtsverhältnisses die Rechtsnorm zu beachten ist, dient das Rechtsverhältnis der Erfüllung des in der Norm gesetzten Zweckes. „Die juristischen Normen wirken auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dadurch ein, daß sie dem Menschen ein solches Verhalten weisen, wie es der Staat von ihm fordert und dem der Staat die helfende Kraft seines Apparates verleiht. In diesem Sinne ist jede Rechtsnorm zufolge ihres unmittelbar durch den Klassenwillen bestimmten Inhalts der staatliche Wegweiser für das Verhalten der Menschen, bei dem die Möglichkeit der Anwendung staatlichen Zwanges gewährleistet lst.“30) Da das einzelne Rechtsverhältnis ein Willensverhältnis ist, bedeutet diese Einwirkung des Rechts, daß es auf das willensmäßige Verhalten des Menschen einwirkt. Das geschieht dadurch, daß das Gesetz die Möglichkeiten aufweist, innerhalb deren die Partner eines Rechtsverhältnisses kraft ihres Willens Rechte und Pflichten begründen können31). Dem Willen der Beteiligten eines Rechtsverhältnisses liegt ein besonderer, weiterer Zweck zugrunde, der durch die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses selbst gesetzt wird. Diese Zweckmäßigkeit drückt mithin die Stand versetzen, durch Begründung von Reehtsverhält-teiligten aus. Die Zweckmäßigkeit, die durch die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses gesetzt wird, findet jedoch bestimmte Grenzen. Diese Grenzen sind die Grenzen des möglichen Verhaltens, die durch die Norm gesetzt werden, mit anderen Worten, die Zweckmäßigkeit, die der Norm selbst zugrunde liegt. Es handelt sich hier um einen anderen Ausdruck für die Tatsache, daß der Wille der Beteiligten eines Rechtsverhältnisses dem Willen der herrschenden Klasse nicht widersprechen darf. Die Zweckmäßigkeit tritt mithin zweifach in Erscheinung: Einmal ist sie Element des Gesetzes selbst, zum anderen wird sie durch den Willen der Beteiligten zum Element eines bestimmten Rechtsverhältnisses. Dieses subjektive Moment hat innerhalb des einzelnen Rechtsverhältnisses hervorragende Bedeutung. Hierfür 27) a. a. O. S. 65. 28) vgl. hierzu Piontkowski, Einige Fragen der allgemeinen Theorie des Staates und des Rechts, RID 1956, Nr. 7, Sp. 188. 29) vgl. hierzu Ketsehekjan, Rechtsnormen und Rechtverhältnisse, RID 1956, Nr. 7, Sp. 197 ff. (insbes. Sp. 199). 30) Alexandrow, Gesetzlichkeit und Rechtsverhältnisse in der sowjetischen Gesellschaft, Moskau 1955, S. 84 (russ.). 31) Alexandrow, a. a. O. S. 108/109: „Das subjektive Recht (die Rechtsbefugnis) wird demzufolge durch eine untrennbare Einheit einer dreifachen Art von Möglichkeiten gekennzeichnet: 1. die Art und das Maß des möglichen Verhaltens für jeden Inhaber eines subjektiven Rechts; 2. die Möglichkeit, ein bestimmtes Verhalten von einer anderen Person zu fordern ein Verhalten, das die Verwirklichung der ersten Möglichkeit sichert; 3. die Möglichkeit, im erforderlichen Falle die zwingende Kraft des staatlichen Apparates zur Verwirklichung der zweiten Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.“ einige Beispiele aus dem Zivilrecht. Erinnert sei an die Frage der Zweckmäßigkeit des Abschlusses von Globalverträgen, die jetzt besonders diskutiert wird32). Es ist für den Handel zweckmäßig, bei Vertragsabschlüssen mit der Produktion deren gesamte Möglichkeiten auszunutzen; es ist für den Handel zweckmäßig, in den Versorgungsverträgen solche Waren zu binden, wie sie die Bevölkerung wünscht33). Es ist zweckmäßig, daß die Erfassungsbetriebe die Jahresaufkaufverträge für Schlachtvieh so abschließen, daß nicht alle Lieferungen in einem Monat des Jahres zu erwarten sind34). Das gesamte Verhältnis zwischen Plan und Vertrag wirft bei der Konkretisierung des Planes die Frage der Zweckmäßigkeit auf. Das kommt besonders deutlich in dem Beschluß über die Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie vom 16. Dezember 1954 (GBl. S. 947) zum Ausdruck. Die Betriebe werden verpflichtet, detaillierte Pläne zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich auszuarbeiten. Sie haben eine operative Quartalsplanung durchzuführen. Die operative Quartalsplanung hat die staatlichen Aufgaben, die abgeschlossenen Verträge u. a. m. zur Grundlage. Die operative Quartalsplanung muß die im Jahresplan für das Quartal gestellten Aufgaben auf Grupd der vorliegenden Verträge verfeinern und konkretisieren usw. Im Ergebnis ist festzustellen: Die Anwendung der Norm läßt Erwägungen über die Zweckmäßigkeit der Rechtsanwendung nicht zu. Derartige Erwägungen würden bedeuten, daß Elemente der Gesetzlichkeit außerhalb der Norm begründet würden35). Die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses können aber im Rahmen der Norm Rechte und Pflichten eines Rechtsverhältnisses entsprechend den von ihnen gesetzten Zwecken begründen, ändern und aufheben. Die Beachtung der Norm bei der Begründung, Änderung und Beendigung eines Rechtsverhältnisses bedeutet, daß die hierbei von den Beteiligten gesetzten Zwecke nicht gegen die Norm verstoßen. Hierin kommt das Verhältnis der Gesetzlichkeit zur Zweckmäßigkeit zum Ausdruck. Wenn das Zivilrecht eine Zwecksetzung im einzelnen RechtsVerhältnis zuläßt, so schafft es damit die Voraussetzungen für die Wirkung der Initiative der Werktätigen. Wenn es dieser Zwecksetzung bestimmte Grenzen setzt, so sichert es damit die Übereinstimmung der Interessen der Beteiligten mit den Interessen der Gesellschaft36). Die Einzelheiten der Plandurchführung können durch verwaltungsrechtliche Planungsmaßnahmen festgelegt werden; sie können ebenso durch zivilrechtlichen Vertrag festgelegt werden. Innerhalb des Verwaltungsrechts bestimmt dann über die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen die anweisende Verwaltungsstelle; innerhalb des Zivilrechtsverhältnisses bestimmen die Beteiligten hierüber. Es gibt aber auch Rechtsverhältnisse, die eine Kombination dieser beiden Varianten darstellen, so in den Fällen, in denen ein Zivilrechtsverhältnis durch individuellen Verwaltungsakt begründet wird. Hier entscheidet über die Zweckmäßigkeit der Begründung des Zivilrechtsverhältnisses ausschließlich die Verwaltungsdienststelle, über die Zweckmäßigkeit der weiteren Durchführung die Beteiligten des Zivilrechtsverhältnisses. Es gibt aber auch verwaltungsrechtliche Verträge. Erinnert sei an die Globalvereinbarungen zwischen Ministerien usw. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß bei ihnen die Frage der Zweckmäßigkeit durch die Beteiligten entschieden wird, daß aber die Durchführung der Vereinbarung nicht mittels der zivilrechtlichen Methode erfolgt; es kommen insbesondere die Formen der Kontrolle des Zivilrechts für die Durchführung der Vereinbarung nicht zur Anwendung. 32) vgl. Protokoll, S. 120. 33) vgl. Walter Ulbricht, Referat auf der 3. Parteikonferenz, S. 170. 34) vgl. Artzt, Protokoll, S. 172. 35) So auch Kleyer, Protokoll, S. 238. Allerdings erscheint mir die dortige Formulierung nicht präzis. Kleyer spricht von der Durchführung und Erfüllung der Gesetze. Da unter letzerem auch die Beachtung der Gesetze verstanden werden kann, fehlt die notwendige Auseinandersetzung mit der Zweckmäßigkeit, die von den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses gesetzt wird. 36) Dieses Verhältnis der Gesetzlichkeit zur Zweckmäßigkeit 1st m. E. auch ein Kriterium dafür, in weichen Fällen man von der Anwendung des Rechts und in welchen Fällen man von der Beachtung der Rechte sprechen muß. 585;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung.