Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 577

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 577 (NJ DDR 1956, S. 577); J Aus dem Dargelegten ergibt sich also, daß die Entscheidung über die Kosten für das Rechtsmittelverfahren gern. § 358 StPO hätte getroffen werden müssen. Dies war deshalb erforderlich, weil § 357 StPO lediglich die Kostenlast bzw. Erstattungspflicht für die den Parteien entstandenen notwendigen Auslagen durch den Beschuldigten (Abs. 1) oder durch den Privatkläger (Abs. 2) sowie deren angemessene Verteilung zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger (Abs. 3) regelt, während § 358 StPO die Kostenlast des Beschuldigten oder des Staatshaushaltes bzw. die angemessene Verteilung der Kosten zwischen dem Beschul-digtei*und dem Staatshaushalt im Rechtsmittelverfahren bestimmt, wenn das Rechtsmittel keinen oder teilweisen Erfolg hatte. Im vorliegenden Fall hatte das vom Beschuldigten eingelegte Rechtsmittel teilweisen Erfolg, und es war daher zulässig, die (dem Staatshaushalt) entstandenen Auslagen zwischen dem Beschuldigten und dem Staatshaushalt angemessen zu verteilen; aber niemals durfte die Privatklägerin mit einem Teil der Kosten für das Rechtsmittelverfahren belastet werden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß wie mit dem Kassationsantrag zutreffend ausgeführt wird das Bezirksgericht im vorliegenden Fall nur über die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten hätte entscheiden dürfen, weil die vom Kreisgericht getroffene Entscheidung über die Kosten, da die Verurteilung des Beschuldigten aufrecht erhalten wurde, unberührt geblieben ist. §§ 67, 68 StGB. 1. Die auf die Strafverfolgung eines Täters wegen einer bestimmten Tat gerichtete Handlung des Staatsanwalts unterbricht nicht die Verjährung der Strafverfolgung. 2. Die im § 68 StGB geforderte Handlung des Richters muß mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang stellen oder für die Beurteilung der Tat von Bedeutung sein bzw. sein können. OG, Urt. vom 16. August 1956 2 Zst II 32/56. Gegen dte im Jahre 1902 geborene Stenotypistin C. wurde am 29. Dezember 1950 vom damaligen Amtsgericht L. ein Haftbefehl erlassen, weil sie dringend verdächtig war, im Juni 1950 zwei Schreibmaschinen ohne Warenbegleitschein nach Westberlin transportiert zu haben. Beim Erlaß des Haftbefehls war die Beschuldigte flüchtig; deshalb wurden von dem Staatsanwalt gleichzeitig Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. In gewissen Zeitabständen wurde Verlängerung der Fahndungsfrist verfügt, letztmalig am 22. Mai 1954. Am 6. Januar 1956 wurde die Beschuldigte auf Grund des am 29. Dezember 1950 erlassenen Haftbefehls festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Sie würde am 19. Januar 1956 richterlich vernommen. Am 6. März 1956 wurde gegen sie wegen eines Vergehens gegen die AO über die Versandverpflichtung und Einführung eines Warenbegleitscheines vom 2. Dezember 1948 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 WStVO Anklage erhoben. Das Kreisgericht L. hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluß vom 8. März 1956 abgelehnt, da seit der letzten richterlichen Handlung dem Erlaß des Haftbefehls am 29. Dezember 1950 mehr als fünf Jahre vergangen seien und die Strafverfolgung wegen der der Beschuldigten zur Last gelegten Tat gern. § 67 Abs. 2 StGB nach fünf Jahren verjährt sei. Die vom' Staatsanwalt des Stadtkreises L. gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde ist durch Beschluß des Bezirksgerichts vom 10. März 1956 als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation des Beschlusses des Bezirksgerichts beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, nicht nur die, Handlung des Richters, sondern auch die des Staatsanwalts unterbreche die Verjährung. Das ergebe sich aus der neuen Stellung des Staatsanwalts, die diesem durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952 übertragen worden sei, und auch aus der klaren Abgrenzung zwischen Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren, wie sie die StPO vorschreibe. Danach sei der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“ und alle einschlägigen Maßnahmen der Strafverfolgung habe er zu treffen. Dazu gehören auch die Ausschreibung zur Fahndung und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfolgungshand- lungen, wie z. B. die vom Staatsanwalt verfügte Verlängerung der Fahndungsfrist. Eine solche Handlung unterbreche die Verjährung der Strafverfolgung. Dem Kassationsantrag war der Erfolg zu versagen. * Aus den Gr finden : Richtig ist, daß dem Staatsanwalt durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft neue Aufgaben übertragen wurden und daß die in diesem Gesetz enthaltenen Prinzipien in der später erlassenen Strafprozeßordnung ihren Niederschlag gefunden haben. Aus § 95 StPO und § 17 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft ergibt sich, daß der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu leiten hat. Dadurch werden aber richterliche Handlungen im Ermittlungsverfahren nicht völlig ausgeschlossen. So ist in § 142 StPO bestimmt, daß im Ermittlungsverfahren nur der Richter einen Haftbefehl erlassen darf, und im § 140 StPO, daß die im Ermittlungsverfahren vorgenommenen Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehle der richterlichen Bestätigung bedürfen. Daraus ergibt sich, daß § 68 StGB nicht gegenstandslos geworden ist. Dieser Paragraph bestimmt eindeutig, daß nur die Handlung eines Richters die in § 67 StGB genannten Verjährungsfristen unterbrechen kann, wenn nicht die Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen, nach denen in bestimmten Fällen ein Ruhen der Verfolgungsverjährung eintritt. Weder das Gesetz über die Staatsanwaltschaft nqch die Strafprozeßordnung oder ein anderes Gesetz besagen ausdrücklich oder lassen die Auslegung zu, daß neben der auf die Strafverfolgung eines Täters wegeii einer bestimmten Tat gerichteten Handlung des Richters auch eine derartige Handlung des Staatsanwalts die Verjährung der Strafverfolgung unterbricht. Die Bestimmung des § 68 StGB ist auch nicht etwa nazistische Gesetzgebung, so daß aus diesem Grunde die Anwendbarkeit in Zweifel gezogen werden könnte. Es kann auch nicht die für die Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung in § 341 Abs. 2 Buchst, a StPO gegebene staatsanwaltschaftliche Befugnis schematisch auf die Verjährung der Strafverfolgung übertragen werden. Audi bei der in der StPO zum Ausdrude kommenden klaren Trennung der Verantwortung zwischen Staatsanwalt und Gericht bleibt bei dem jetzigen Gesetzeszustand die in den §§ 67 ff. StGB bestehende Regelung der Verjährung und Unterbrechung unberührt. Würde der im Kassationsantrag vertretenen Auffassung gefolgt werden, daß auch eine Handlung des Staatsanwalts die Verjährung der Strafverfolgung unterbreche, so käme dies einer Erweiterung und Änderung des § 68 StGB durch die Rechtsprechung gleich, die der Forderung nach Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit entgegensteht. Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß eine Verfügung, die z. B. lediglich eine Verlängerung der Fahndungszeit zum Inhalt hat, auch wenn sie vom Richter vorgenommen werden könnte und würde, keine Handlung i. S. des § 68 StGB ist. * Die im § 68 StGB geforderte Handlung des Richters muß mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang stehen oder für die Beurteilung der Tat von Bedeutung sein bzw. sein können, z. B. Erlaß eines Haftbefehls, Eröffnung des Hauptverfahrens, Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§ 188 StPO). Lediglich die Überprüfung einer sich selbst gestellten Frist und die Verlängerung dieser Frist, ohne dabei eine andere Strafverfolgungsmaßnahme zu treffen, ist keine Handlung, die die Verjährung in der Strafverfolgung unterbricht. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht § 186 StGB. Abgrenzung von Kritik und Beleidigung beim Vorbringen falscher Behauptungen vor Gericht. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 17. Mai 1956 - 2 NDs 223/56. Die Angeklagte wendete in einem Zivilprozeß, in dem sie auf Erfüllung eines Wohnungstauschvertrages verklagt worden war. ein, daß der Leiter der Abt. Wohnraumlenkung im Stadtbezirk IV von dem Zeugen A. mit Zigaretten bestochen worden sei. Diese Behauptung trug sie auch in der Sprechstunde des Kreisgerichts vor. Sie stützte sich auf die Äußerung des Zeugen An., der auch nachdem sie ihm bedeutet hatte, daß sie dies dem Gericht mitteilen müßte, bei seiner Aussage blieb. Durch Urteil des Kreisgerichts vom 9. April 1956 wurde die Angeklagte wegen Beleidigung zu 200 DM Geldstrafe verurteilt. Das Kreisgerieht führt in seinen Urteilsgründen aus, daß die Beweisaufnahme ergeben habe, daß es sieh um eine nicht erweislich wahre Tatsache handele, file geeignet sei, den Leiter der Abt. Wohnraumlenkung in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, so daß der Tatbestand des § 186 StGB erfüllt sei. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist begründet. 577;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der heute und künftig wirkenden Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen weiter in das Zentrum aller Anstrengungen der sozialistischen Gesellschaft.