Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 574 (NJ DDR 1956, S. 574); Dort, wo es wirklich erforderlich wäre, die ge schlechtsbedingten, biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau zu beachten und zu betonen, wird das sorgfältig vermieden. Daß dies nicht nur gegen die Interessen der Frauen gerichtet ist, sondern auch im Sinne der herrschenden Klasse in Westdeutschland geschieht, beweist ein Artikel in der von Bosch geleiteten Zeitschrift „Ehe und Familie“ über „Wehrpflicht und Gleichberechtigung der Geschlechter“77). Aus der dortigen Argumentation wird die Stellung der Frau im imperialistischen Teil Deutschlands klar erkennbar: die biologische Unterschiedlichkeit soll sich allenfalls auf den Dienst mit der Waffe, nicht aber auf den Wehrdienst der Frau überhaupt auswirken. Es wird sogar die Frage aufgeworfen, ob Art. 73 Ziff. 1 GG n. F., der nur von einer Wehrpflicht des Mannes spricht, nicht gegen eine „ranghöhere Norm“ (Art. 3 Abs. 2 GG) verstoße. Aber: solange brauche man kein Wehrpflichtgesetz für die Frauen, als der Staat, seinen Bedarf an weiblichen militärischen Hilfskräften auf Freiwilligenbasis decken kann, was nicht gegen Art. 3 GG verstoße. Charakteristisch ist in Anbetracht der sonst mit Betonung zum Ausdruck gebrachten Begründung einer „biologischen (geschlechtlichen) Andersartigkeit“, für die das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 GG keine Bedeutung habe, die abschließende Begründungsthese für die Bevorzung des männlichen Geschlechts im Wehrdienst: „Der gesundheitlich geeignete Mann wird nicht wegen seines Geschlechts, sondern wegen seiner Eignung zu den vom Staat für erforderlich gehaltenen Aufgaben eingezogen.“77) 5. Anwendung der Gesetzesentwürfe Eine weitere Tendenz ist, die Entwürfe für ein künftiges Familienrecht in Westdeutschland, insbesondere die Regierungsentwürfe, als „Quasi-Gesetzesnormen“ zu betrachten und zum Teil sogar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Entwürfe Entscheidungen zu begründen7). (Der reaktionäre Inhalt und die Bedeutung dieser Entwürfe wurde von der demokratischen Rechtswissenschaft bereits behandelt und eingehend begründet79). Diese Tendenz ist in der Rechtsprechung am häufigsten9) und in verschiedener Form verbreitet. Die Anlehnung an die Entwürfe geschieht aber auch ohne ausdrückliche Bezugnahme81). Insbesondere muß man hierbei auf die Entscheidungspraxis vor allem des BGH zu § 48 EheG hinweisen, nach der das Widerspruchsrecht (Abs. 2) in weitestgehender Anlehnung an die entsprechende Regelung im Regierungsentwurf I82) unter allen Umständen Beachtung finden müsse, auch wenn es sich dabei um eine völlig zerrüttete Ehe handelt83 84 85 86). 77) FamRZ 1955 S. 96. 7) s. Anm. von J. Schreiber zum Urteil des AG Siegburg vf 12. 1. 1964, FamRZ 1955 S. 104. ) vgl. Beckert; Staat und Recht 1953, H. 3, s. 351 ff.; Artzt, NJ 1954 S. 624 ff. (auch NJ 1954 S. 353 ff.); Niethammer, NJ 1954 S. 416 f. so) vgl. statt vieler: AG Würzburg v. 6. 2. 1954 (für „Stichentscheid“ des Vaters, „ln Übereinstimmung mit dem Reg. Entwurf“), FamRZ 1954 S. 179; OLG Frankfurt M. V. 18. 12. 1954 (§ 1687 ff. BGB), FamRZ 1955 S. 144 445; LG München Iv. 25. 9. 1953 (§ 1300 BGB), FamRZ 1955 S. 103 104; Hamb. OVG V. 11. 11. 1995 (§§1355, 1916 BGB), DVB1. 1956 S. 171 173; OLG Hamm V. 1. 9. 1955 (§ 1355 BGB), NJW 1955 S. 1723 24. 91) vgl. OVG Münster v. 29. 1.1954 („Familiennotgemeinsehaft“ des § 1360 e Reg. Entwurf II: Unterhalt gegenüber Schwiegereltern und Stiefkindern) s. insbesondere die bejahende Stellungnahme von Bosch, FamRZ 1954 S. 200 202; LG Berlin (West) v. 10. 5. 1955 (i. S. § 1360 c Reg.-Entwurf), FamRZ 1965 S. 267 69; LG Duisburg v. 29. 4. 1954 (Fortgeltung des § 1354 BGB mit Vorrang der Entscheidungsgewalt des Mannes), FamRZ 1954 S. 202 203; AG Bonn v. 3. 6. 1955 (eigenmächtiges Schiüssel-gewalt-Entziehungsrecht des Ehemannes); vgl. auch die Anm. von Bosch, FamRZ 1955 S. 260 261. 82) im Reg. Entwurf II ist die Materie des KRG Nr. 16 (EheG) bekanntlich nicht mitgeregelt. Diese Materie soll anlehnend an den Reg. Entwurf I im Rahmen der sehr schleppend vor sich gehenden Familienrechtsreform in einem Sondergesetz neu geregelt werden. 83) vgl. Schneider, Die Rechtsprechung des BGH zu § 48 EheG („höhere Interessen der Rechtsgemeinschaft“), NJW 1953 S. 281 bis 285; BGH v. 22. 2. 1954 (total Zerrüttete Ehe bei festen außerehelichen Beziehungen des Eismannes und Vorhandensein zweier außerehelicher und Fehlen ehelicher Kinder) mit der Anm. von Bosch: „Ich vermisse nur die Erörterung, ob § 48 Abs. 2 Satz 3 EheG mit Art. S Abs. 1 GG vereinbart werden Charakteristisch hierfür ist das Urteil des OLG Köln vom 8. Juni 1955 in einer Ehesache, in der die Ehe seit 15 Jahren faktisch nicht mehr besteht und bei der die Ehefrau sich seit dieser Zeit beharrlich weigert, die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen und sogar im Prozeß den Standpunkt vertrat, daß sie niemals mehr zum Kläger zurückkehren werde. Das OLG hat dazu sogar die These vertreten: „Der Widerspruch gegen die Scheidung aus § 48 EheG kann auch nach lSjähriger Trennung und trotz Verweigerung der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft beachtlich sein.“84) Die Auffassung von der bürgerlichen Ehe als Versor-gungsehe wird in der Begründung ganz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht: „In erster Linie mag die Beklagte bei ihrem Widerspruch mit Recht an die wirtschaftliche Sicherung ihres Lebensabends als Ehefrau eines in den Ruhestand versetzten Beamten denken.“85) . Auch in diesem Zusammenhang kann man nicht umhin, auf den Charakter der Anmerkungen von Bosch in der Zeitschrift „Ehe und Familie“ hinzuweisen. Es ist aus den hierfür in Frage kommenden Anmerkungen unmißverständlich die Aufforderung an die Rechtsprechung zu entnehmen, die Entscheidungen mit den Regelungen des Regierungsentwurfs zu begründen. So heißt es z. B. in seiner Anmerkung zu dem Beschluß des LG Göttingen vom 23. November 1954 u. a.: „ Vielleicht hätte das Ergebnis durch Heranziehung der zu § 1672 des Reg.-Entwurfs I und II erwogenen Regelung gerechtfertigt werden können .“8#). Die Gruppierung der Methoden zur Verhinderung der Gleichberechtigung im Familienrecht bedeutet nicht, daß die einzelnen Strömungen von bestimmten Gerichten vertreten werden und daß für die einzelnen familienrechtlichen Fragen jeweils bestimmte, gegen die Gleichberechtigung gerichtete „Argumente“ angewandt werden. Die einzelnen Methoden richten sich einerseits jeweils gegen mehrere von der Gleichberechtigung beeinflußte Rechtsnormen, und andererseits werden für die einzelnen Rechtsinstitute und Bestimmungen wie auch aus den angeführten Beispielen87) hervorgeht mehrere „Begründungen“ für deren unverän-’ derte Fortgeltung angeführt. Die vorstehende Aufzählung der Methoden zur Verhinderung der Gleichberechtigung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; hier sollten lediglich die Haupttendenzen genannt werden. Neben diesen speziellen Richtungen gibt es auch im Familienrecht die in anderen Rechtszweigen zu beobachtenden Methoden der Durchbrechung der bürgerlichen Gesetzlichkeit88). Die herrschenden Kreise wollen keine „völlige Umschichtung der Gesellschafts- und Familienordnung“.' Es wird an dem alten Inhalt der Bestimmung des BGB festgehalten, selbst wenn es gegen das Grundgesetz*' gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt, die zu schützen oft die gleichen Ideologen und die gleichen Gerichte vorgeben. kann, also überhaupt noch gültig ist (vgl. meine Schrift „Neue Rechtsordnung in Ehe und Familie“, 1954; S. 51 ff.). FamRZ 1954 S. 46 48; LG Köln v. 13. 11. 1953 (religiöse Überzeugung ist bei Prüfung des Widerspruchs nach § 48 Abs. 2 EheG zu beachten), FamRZ 1954 S. 139 140; BGH v. 23.9. 1954 (Fronturlaubehe, „Fehlehe“, kinderlos, noch kein wirkliches Eheleben geführt, anderweitig feste Verbindung des Ehemannes), FamRZ 1954 S. 243 245; BGH v. 23.4.1955 (12jäh-rige Trennung und Zusammenleben des Mannes mit seiner früheren Verlobten, mit ihr drei Kinder unter 8 Jahren, mit der Ehefrau nur eine 16jährige Tochter, 3. Klageerhebung des Ehemannes), FamRZ 1955 S. 251 253. 84) FamRZ 1955 S. 254 55 (251). 85) FamRZ 1955 S. 255. 86) FamRZ 1955 S. 20; vgl. auch Anm. zum Beschluß des OLG Köln v. 26. 10.1954 hier bezeichnet er die Regelung des Reg. Entwurfs II „allein als .ehekonform'“ bei gleichzeitiger Ablehnung des in der Entscheidung vertretenen Standpunktes des Reg. Entwurfs I (wohl weil inaktuell!) FamRZ 1955 S. 105; des weiteren Anm. zum Schluß des AG Bonn v. 3. 6. 1955. FamRZ 195Ö S. 261, und zum Urteil des OVG Münster v. 29.1. 1954 S. 262. 87) § 1355: Ordnungsvorschrift Regierungsentwurf; familienrechtliche IPR-Fragen: Ignorierung Ordnungsvorschrift. 88) vgl. z. B. FamRZ 1955 S. 103 (Entscheidung Nr. 81) und Insbesondere die Anm. von Bosch, FamRZ 1955 S. 72 (Entscheidung Nr. 64). der dort für die Ausrichtung an „übergesetzlichen Erwägungen* anstelle der Beachtung der positiven Normen eintritt. 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.