Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 562 (NJ DDR 1956, S. 562); im Laufe des Jahres 1956 die Zeitschrift ein beträchtliches Stück auf diesem Wege voranzubringen. Überwunden ist heute die schädliche Auffassung der Herausgeber, daß nur das gedruckt werden dürfe, was sie glauben, mit ihrem eigenen Namen zeichnen und veröffentlichen zu können eine Auffassung, die darauf beruhte, daß man der Meinung war, anders nicht die notwendige Anleitung geben zu können. Inzwischen sind die Rubriken „Zusammenarbeit der Justizorgane mit den Volksvertretungen“, „Zur Diskussion“ und „Tribüne des Lesers“ entstanden, die sowohl zur Auflockerung des Inhalts wie auch der Form der Zeitschrift beitragen. Die „Neue Justiz“ ist näher an die Praxis, wie sie in den Bezirken und Kreisen ausgeübt wird, herangerückt, und die Zahl der Autoren sowie die der Einsendungen und Zuschriften an die Redaktion ist seit einem halben Jahr beträchtlich angestiegen. Viele dieser Beiträge haben auch bereits kritischen Inhalt und sind nicht selten der Beginn eines echten Meinungsstreites. Diese Kritik hat aber bei den zentralen Dienststellen der Herausgeber leider nur in ganz wenigen Fällen ein Echo ausgelöst, das in der „Neuen Justiz“ vernommen werden konnte. Solche beachtlichen Stellungnahmen, wie z. B. die des Bezirksgerichtsdirektors Mühlberger (NJ 1956 S. 387), daß die Aufhebung der Richtlinie zu § 346 StPO ohne eine umfassende und gründliche Begründung nicht der führenden und anleitenden Rolle des Obersten Gerichts gerecht wird, oder die Kritik von Streit, daß das Oberste Gericht zuwenig vom Mittel der Gerichtskritik Gebrauch macht und auf diesem Gebiet keine Initiative zeigt (NJ 1956 S. 258), blieben bis heute ohne Antwort. Nicht anders erging es der kritischen Bemerkung von Rechtsanwalt Matzdorf (NJ 1956 S. 315) zu Verfahrensmängeln in einer vom Obersten Gericht entschiedenen Sache oder den Ausführungen von Weber (NJ 1956 S. 376) wegen der Nichtanwendung des § 193 StGB im Falle von Kritik. Für das Richterkollektiv des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik sollte auch alle Veranlassung bestehen, die bemerkenswerten Ausführungen von Oberrichter Berger (NJ 1956 S. 496) zur Frage der Weisungsbefugnis durch die Rechtsmittelgerichte und die Kritik von Fritzsche und Hübner von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (NJ 1956 S. 502) an einem Urteil des Obersten Gerichts, betreffend Unterschlagung von Volkseigentum durch Amtspersonen, schnellstens zu beachten und einen positiven Beitrag in der Aussprache über diese Fragen zu leisten. Keine andere Behandlung erfuhren kritische Bemerkungen, die die „Neue Justiz“ veröffentlichte und die .die Oberste Staatsanwaltschaft und das Justizministerium betrafen. Die Kritik des Kreisstaatsanwalts Schönherr (NJ 1956 S. 375) an der schlechten Anleitung durch die Abteilung V der Obersten Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht wurde weder einer Antwort für wert befunden, noch wurde seitdem breiter und intensiver die Allgemeine Aufsicht in den Spalten der „Neuen Justiz“ seitens des Generalstaatsanwalts der DDR behandelt. Selbst der Abdruck des Rahmenarbeitsplanes der Obersten Staatsanwaltschaft für das III. Quartal 1956 in der „Neuen Justiz“ $IJ 1956 S. 389) führte nicht dazu, daß die Abteilung V der Obersten Staatsanwaltschaft die in ihm niedergelegten Schwerpunktaufgaben erläuterte, kommentierte und eine Diskussion darüber auslöste, wie diese Aufgaben am besten zu realisieren sind. In NJ 1956 S. 342 warf Kreisgerichtsdirektor Dr. U11 m a n n die Frage auf, weshalb im Justizministerium eine Abneigung gegen den Vergleich im Privatklageverfahren besteht. Seitdem wartet er, genau wie Kreisgerichtsdirektor Neumann auf eine Stellungnahme des Justizministeriums zu seiner Forderung nach einheitlichen Richtlinien in der Frage der Aufrechnung bei Ersatzansprüchen des Mieters wartet (NJ 1956 S. 275). Keine Stellungnahme erfolgte z. B. auch zu der Kritik des Kreisrichters K ermann über die Durchführung der staatspolitischen Schulung bei den Justizorganen (NJ 1956 S. 476). Die vom Persönlichen Referenten des Justizministers bei der Einschätzung der Bezirkskonferenzen der Richter und Staatsanwälte berichtete Forderung der Praktiker, Gesetzentwürfe zur Diskussion zu unterbreiten (NJ 1956 S. 359) eine Forderung, die übrigens Kreisgerichtsdirektor Landvoigt erneut erhob, als er in NJ 1956 S. 413 schrieb, man sollte Richter und Staatsanwälte an der Ausarbeitung neuer Gesetze beteiligen , veranlaßte die Hauptabteilung Gesetzgebung des Justizministeriums nicht zu einer Äußerung. Auch die von mir in NJ 1956 S. 427 vorgetragene kritische Bemerkung bezüglich der Anleitung des Justizministeriums vom 27. Juni 1956 zur Durchführung von Justizausspracheabenden im III. Quartal 1956, in der erstaunlicherweise der von einer Kommission des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni 1956 im „Neuen Deutschland“ veröffentlichte Leitartikel zu Fragen der weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit mit Schweigen übergangen worden war, fand bisher kein Echo. Es kann wohl darüber keinen Zweifel geben, daß eine solche Behandlung oder wohl treffender gesagt ein solches Ignorieren der Kritik nicht die Entwicklung und Entfaltung eines ernsthaften Meinungsstreits in der „Neuen Justiz“ fördert. Im Gegenteil, dieses Vorbeischauen der drei Herausgeber-Organe an der wiederholt laut gewordenen Kritik kommt ihrer Unterdrückung in hohem Maße gleich. Diese stattliche Liste sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit mit Schweigen übergangener Kritik dürfte mit dazu beitragen, daß zahlreiche Richter, Staatsanwälte, Justitiare, Rechtsanwälte usw. es immer noch vorziehen zu schweigen und gehemmt sind, ihre Auffassungen zu Einzelfragen und theoretischen Problemen sowie ihre Erfahrungen aus der praktischen Arbeit mitzuteilen. Die zentralen Justizorgane haben mit einer solchen Haltung in den letzten Monaten gegen das auch von ihnen oft im Munde geführte Entwicklungsgesetz unserer Gesellschaft und unseres Staates, das Gesetz der Kritik und Selbstkritik, verstoßen. Sie haben die „Neue Justiz“ nicht dazu benutzt, den Mitarbeitern der Justiz auf allen Ebenen Mut zu machen, ihnen den Mund zu öffnen, die Fragen unserer Rechtsprechung, unserer Gesetzlichkeit und des sozialistischen Rechtsbewußtseins zu stellen und zu behandeln. Die sozialistische Gesetzlichkeit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates kann nur dann gewahrt werden, wenn es gelingt, breite Schichten unserer werktätigen Bevölkerung dafür zu interessieren. Der Kampf für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit aber ist ein entscheidendes Stück des Kampfes für die Verwirklichung der Politik unserer Regierung. Das setzt aber voraus, daß die Richter und Staatsanwälte sowie alle anderen auf dem Gebiet des Rechts Tätigen tief durchdrungen sind von der ihnen übertragenen Aufgabe und ein hohes Maß an Bewußtsein im allgemeinen und an Rechtsbewußtsein im besonderen besitzen. Weder das politische und ideologische Bewußtsein aber noch das sozialistische Rechtsbewußtsein werden gefördert, wenn man kritische Gedanken und Erwägungen mit Schweigen übergeht und ihren Autoren dadurch gleichsam zu verstehen gibt, daß ihre Meinungen und ihre Auffassungen mehr oder weniger unbeachtlich 6ind. , Eine solche Einstellung zur Kritik, aber drängt die Frage auf, ob tatsächlich alle leitenden Funktionäre in den zentralen Dienststellen der Justiz die erforderlichen, sehr ernsten Lehren aus der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und aus der Juristenkonferenz vom 10. Mai 1956 für ihre Arbeit gezogen haben. Offensichtlich gibt es noch manch einen, der der Meinung ist, er könne- ohne die Erfahrungen des Kollektivs, ohne die Kenntnisse seiner Mitarbeiter, ohne Kritik an seiner Arbeit auskommen. Das wäre aber nicht nur überheblich, sondern auch sehr schädlich für unsere gesamte Arbeit. Eine solche Einstellung müßte dazu führen, daß sich viele talentierte Justizkader nicht entwickeln, daß Initiativen erstickt werden. Die politischen und juristischen Qualitäten der Leiter, so überragend sie auch sein mögen, genügen allein nicht, ebensowenig wie Rundverfügungen, Weisungen und Leitartikel genügen können, jene komplizierten Fragen, von denen Walter Ulbricht auf der 28. Tagung des ZK der SED gesprochen hat, im Sinne der Politik unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu lösen. Auf den Konferenzen der Richter und Staatsanwälte wurde mehrfach die Klage darüber laut, daß in der 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen gestattet werden. Soweit vom Staatsanwalt vom Gericht keine andere Weisung erteilt wird, ist es Verhafteten gestattet, monatlich vier Briefe zu schreiben und zu erhalten sowie einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.