Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 554 (NJ DDR 1956, S. 554); cherorganisationen wie z. B. der KgU, dem RIAS und dem „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ werden. Aufgabe der Justizorgane muß es bleiben, genau zu prüfen, welche Motive zu den einzelnen Besuchen geführt haben; bei mehrfach wiederholtem Aüf-suchen einer derartigen Agentur wird kaum noch davon gesprochen werden können, daß staatsfeindliche Motive hierbei nicht wesentlich mitgesprochen hätten. Sabotage und Diversion früher nach SMAD-Befehl Nr. 160, jetzt nach Art. 6 der Verfassung strafbar bedürfen sehr genauer Tatbestandsformulierung. Insbesondere ist darauf Gewicht zu legen, daß die bloße Nicht- oder Schlechterfüllung übertragener beruflicher Aufgaben nicht zu einer Bestrafung wegen Sabotage führen kann. Hier muß festgestellt werden, daß der Eintritt schwerer Folgen der Unterlassung oder Handlung vorgesehen und gewollt war. „Bedingt vorsätzliche“ Sabotage oder Diversion ist ein Widerspruch in sich. Für die Aburteilung solcher „bedingt vorsätzlicher“ Handlungen kommen z. B. die Strafbestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung oder die über die Sachbeschädigung in Frage. Ein schwerwiegendes Problem ist die Frage der Anzeigepflicht. § 4 VESchG z. B. macht auch begangene Verbrechen geen das Volkseigentum schlechthin für jedermann anzeigepflichtig, während § 139 StGB nur die Nichtanzeige bestimmter, noch nicht vollendeter Verbrechen unter Strafe stellt. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, daß § 4 zu den selten angewendeten Vorschriften des VESchG gehört. Es dürfte richtig sein, wenn das Gesetz über die Staatsverbrechen der Regelung des § 139 StGB folgt. Die Nichtanzeige bereits abgeschlossener Staatsverbrechen erscheint nur dann von so großer Gefährlichkeit, daß eine Bestrafung erforderlich ist, wenn sie gleichzeitig den Tatbestand der Begünstigung erfüllt. Weitergehende Bestimmungen würden ohne zwingenden Grund zu einer Erweiterung der Anzeigepflicht führen. Das Gesetz sollte auch nicht jedes in der Vorbereitung befindliche Staatsverbrechen anzeigepflichtig machen, sondern sich auf die schwersten Fälle Staatsverrat, Spionage, Sabotage und Diversion beschränken. Besondere Erwägungen müßten darüber angestellt werden, ob nicht die nächsten Angehörigen Ehegatten, Eltern und Kinder, Geschwister von der Anzeigepflicht auszunehmen sind. Gewiß werden manche Angehörige die Anzeige erstatten, weil sie den Täter vor einer noch schwereren Strafe schützen und die Begehung des Verbrechens verhindern wollen. Aber diejenigen, die das beabsichtigen, werden es auch tun, wenn sie nicht durch eine Strafbestimmung dazu angehalten werden. Es muß nach den Erfahrungen der Praxis bezweifelt werden, daß nahe Angehörige durch die Furcht, sonst selbst bestraft zu werden, zur Anzeige veranlaßt werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Strafmaßnahmen des Gesetzes. Darauf hat auch der Generalstaatsanwalt ausdrücklich hingewiesen. So hat er be- tont, daß „eine Strafe von einem Jahr Freiheitsentziehung eine schwere Strafe ist“5 I). Dabei hat er weiter ausgeführt, daß die Festlegung hoher Mindeststrafen z. B. beim VESchG und HSchG in der Vergangenheit zu Überspitzungen geführt haben und daß, wenn die in der damaligen Situation notwendigen allgemeinen Maßstäbe auch heute noch angelegt werden würden, dies zwangsläufig zu weiteren überhöhten Strafen führen müßte. Diese Gedanken dürfen nicht nur für die Rechtsprechung, sondern müssen auch für die Gesetzgebung fruchtbar gemacht werden. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß bei den Staatsanwälten und Richtern der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tendenz besteht, bei schweren Verbrechen, insbesondere Staatsverbrechen, zu niedrige, der Schwere dieser Verbrechen nicht gerecht werdende Strafen zu beantragen oder auszusprechen. Wohl aber hat es, mitbedingt durch hohe Mindeststrafen, Tendenzen der Überspitzung gegeben. Die Weite der Strafrahmen hat sich in der Praxis im allgemeinen nur insoweit für unsere Entwicklung als hemmend erwiesen, als die Strafrahmen nach oben, nicht aber als sie nach unten zu weit waren. Andererseits darf aber auch nicht verkannt werden, daß die Androhung von nicht allzu niedrigen Mindeststrafen bei den schwersten Verbrechen den Richter dazu veranlaßt, vor Anwendung des Gesetzes sehr genau zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Das trägt dazu bei, daß bei der rechtlichen Qualifizierung strafbarer Handlungen sorgfältig gearbeitet wird. Die Androhung einer schweren Strafe für ein schweres' Verbrechen gibt der Strafbestimmung das Gewicht und den "Emst, die der Gefährlichkeit des mit ihr bekämpften Verbrechens zukommen. Beiden Erwägungen wird das Gesetz Rechnung tragen, wenn es bei den Tatbeständen auch der schwersten Verbrechen z. B. Staatsverrat, Spionage, Diversion usw. zwar Mindeststrafen, aber auch minderschwere Fälle, in denen grundsätzlich nur Gefängnis angedroht werden, vorsieht. Das wird es den Justizfunktionären ermöglichen, ohne den Tatbeständen und der rechtlichen Qualifizierung Gewalt anzutun, entsprechend dem Grad der Beteiligung an dem Verbrechen, der Intensität und den Folgen zu differenzieren. Die hier zum Ausdruck gebrachte Meinung erhebt nicht den Anspruch, das letzte Wort zu einem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zu sein. Es konnten nur einige wenige Probleme herausgegriffen und allgemeine Erwägungen angestellt werden. Mögen die hier geäußerten Gedanken in der Praxis und in der Lehre tätige Juristen veranlassen, selbst zu diesen und anderen Problemen Stellung zu nehmen. Wenn mit dem vorstehenden Artikel die Diskussion über das Problem der gesetzgeberischen Behandlung der Staatsverbrechen in Gang kommt, wird dies der endgültigen Regelung zugute kommen. 5) NJ 1956 S. 291. Kodifizierung des Strafrechts in der Polnischen Volksrepublik Von Dr. STANISLAW PLAWSKI, Dozent an der Juristischen Fakultät der Universität Lodz I Das Strafrecht der Polnischen Volksrepublik gehört zum allgemeinen Rechtssystem Volkspolens und ist somit den obersten Prinzipien, wie sie in der Polnischen Verfassung vom 22. Juli 1952 zum Ausdrude kommen, untergeordnet. Das grundlegende Strafgesetz, das Strafgesetzbuch’ stammt aus dem Jahre 1932, also aus der Periode des kapitalistischen Polens. Dieses Gesetzbuch, das auf den Grundsätzen der soziologischen Schule des Strafrechts fußt, ähnelt in seiner allgemeinen Anlage und in der-Auffassung der Institutionen des Strafrechts vielen Gesetzbüchern der kapitalistischen Staaten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Hauptschöpfer des Entwurfs zu diesem Gesetzbuch, Professor Julius Makarewicz, näherte sich mit seinen Ansichten Franz v. Liszt und Karl Stoss. Daher die große äußere Ähnlichkeit des polnischen Strafgesetzbuchs mit dem Schweizer Strafgesetzbuch von 1937. Mit der Entstehung Volkspolens waren die Grundsätze des Strafgesetzbuchs von 1932 überholt. Die Her- ausgabe eines neuen Strafgesetzbuchs erwies sich als notwendig. Gleich zu Beginn der Tätigkeit des volkspolnischen Justizministeriums begann man mit der Arbeit an einer neuen Strafgesetzgebung. Schon vor der Befreiung des gesamten Territoriums Polens wurden im Jahre 1944 zwei Strafgesetze von grundlegender Bedeutung erlassen: das Strafgesetzbuch der Polnischen Streitkräfte und das Dekret über die Verantwortlichkeit für faschistische Verbrechen während des Krieges. Wenn auch das Bedürfnis nach einem neuen Strafgesetzbuch sehr groß war, so war doch die Periode unmittelbar nach Beendigung des Krieges nicht geeignet für die Schaffung eines vollständig neuen Strafrechts. Es war dies die fieberhafte Periode des Wiederaufbaus unseres Landes nach den Kriegsverwüstungen. Es war dies die Zeit, während der die polnischen werktätigen Massen den gewaltsamen Widerstand des Klassenfeindes nie-derkämpfen mußten. Es war dies endlich der Zeit-, abschnitt, in dem unsere Universitäten nach der Zerschlagung durch den Krieg im Entstehen begriffen waren, so daß unsere Rechtswissenschaft nicht in der 554;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.