Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 540 (NJ DDR 1956, S. 540); Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Familienrecbt §§ 13, 15 EheVO. Ein im Ehescheidungsprozeß vom Verklagten für den Fall der Scheidung gestellter Antrag, deri Kläger zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, wird gegenstandslos, wenn die Scheidungsklage afcgewiesen wird. OG, Urt. vom 22. Juni 1956 - 1 Zz 125/56. Der Kläger hat mit der Im August 1955 erhobenen Klage Scheidung der Im Jahre 1920 von den Parteien geschlossenen Ehe aus § 48 des früheren Ehegesetzes begehrt. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt und im wesentlichen ihren Antrag damit begründet, daß der Kläger sie Anfang September 1952 grundlos verlassen habe und seitdem mit einer anderen Frau zusammenlebe, die er während eines Kuraufenthaltes kennengelernt' habe. Ihre Ehe sei, abgesehen von Differenzen wegen anderer Frauen im Jahre 1949, harmonisch verlaufen. Sie habe auch bis zum Jahre 1954 noch im Briefwechsel mit dem Kläger gestanden. Als 67jährige Frau sei sie arbeitsunfähig. Sie lebe von einer Invalidenrente von 75 DM, erhalte vom Kläger noch einen Unterhaltsbeitrag von 50 DM und verdiene durch gelegentliche Arbeiten nur kleinere Beträge bis zu 40 DM monatlich. Der Kläger hat diese Angaben bei seiner Parteivernehmung bestätigt und erklärt, daß er zur Verklagten nicht mehr zurückkehren werde. Die Verklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. Dezember 1955 hilfsweise den Antrag gestellt, den Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 75 DM zu verurteilen. Zu diesem Antrag hat der Kläger erklärt, daß er nach wie vor 50 DM monatlich an die Verklagte zahlen werde, daß darüber hinaus aber „keinerlei Rechtsschutzinteresse“ bestehe. Das Kreisgericht F. hat mit Urteil vom 29. Dezember 1955 die Klage auf Scheidung der Ehe abgewiesen und den Kläger verurteilt, für die Dauer der Aufhebung der häuslichen Lebensgemeinschaft an die Verklagte einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 DM . monatlich zu zahlen. Es hält die Ehe der Parteien für nicht so tiefgreifend und unheilbar zerrüttet, daß sie ihren Sinn verloren habe, vielmehr habe das Gericht die Überzeugung, daß die Ehe wie in der vergangenen langen Zeit weitergeführt werden könne, wenn insbesondere der Kläger den notwendigen guten Willen dazu habe. Die Zuerkennung eines Unterhaltsbeitrages von 50 DM sei unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gerechtfertigt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Urteils insoweit beantragt, als mit ihm der Kläger zur Zahlung von Unterhalt an die Verklagte verurteilt worden ist. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die angefochtene Entscheidung ist insoweit fehlerhaft, als das Kreisgericht nicht erkannt hat, daß im vorliegenden Fall für eine Entscheidung über den von der Verklagten hilfsweise gestellten Antrag auf Unterhaltsgewährung kein Raum war. Bei der Beurteilung des Unterhaltsanspruchs ist von folgender Rechtslage auszugehen: Grundsätzlich ist ein Ehegatte, dessen Scheidungsklage rechtskräftig als unbegründet abgewiesen worden ist, verpflichtet, die häusliche Gemeinschaft, falls er sie vor oder während des Scheidungsverfahrens aufgehoben hatte, wieder aufzunehmen und die Lebensgemeinschaft mit dem anderen Ehegatten fortzusetzen. Für die gemeinsame Lebensführung hat er auch seinen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Ein von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens gestellter Antrag auf Verurteilung des anderen Ehegatten zur Unterhaltszahlung hat nur dann Wirkung, wenn dem Klagebegehren auf Ehescheidung stattgegeben wird. In einem solchen Falle muß nämlich gemäß § 13 Abs. 3 EheVO das Gericht mit dem die Ehescheidung aussprechenden Urteil auch gleichzeitig über den Antrag auf Unterhaltszahlung nach der Scheidung entscheiden. Eine spätere Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist nach der genannten Bestimmung nicht zulässig. Daraus folgt, daß ein Ehegatte, der in erster Linie die Abweisung der Klage auf Scheidung der Ehe beantragt, für den Fall, daß entgegen seinem Antrag die Ehe doch geschieden wird, hilfsweise den Antrag auf Unterhaltsgewährung zu stellen hat, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dieser hilfsweise gestellte Antrag wird aber stets gegenstandslos, wenn der in erster Linie gestellte Antrag auf Abweisung der Scheidungsklage Erfolg hatte, weil seine Voraussetzung weggefallen ist. Wenn das Kreisgericht glaubt, auch nach Abweisung der Ehescheidungsklage über den Unterhaltsanspruch entscheiden zu sollen, so verkennt es den Sinn und Zweck der Bestimmung des § 15 EheVO. Allerdings ist diese Bestimmung auch anwendbar, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, ohne die Scheidung zu beantragen, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft ablehnt. Wird aber Scheidungsklage erhoben und abgewiesen, so muß nach dem Wortlaut des § 15 EheVO abgewartet werden, ob der bisherige Kläger die Gemeinschaft wieder herstellt. Erst wenn er dies nach der Abweisung der Scheidungsklage ablehnt, kann dann Klage aus § 15 EheVO erhoben werden. Wollte man es zulassen, daß schon im Scheidungsverfahren mit über den künftigen Unterhalt nach Abweisung des Klagebegehrens entschieden werden könnte, so würde nicht nur das Gericht eine allein von der Partei zu treffende Entschließung vorwegnehmen, sondern auch seiner Entscheidung die Überzeugungskraft insofern nehmen, als es ja voraussetzt, daß der Kläger dieser keine Folge leistet, sondern sie von vornherein mißachtet. Dem mit seiner Klage abgewiesenen Kläger muß vielmehr überlassen bleiben, sich im Sinne der Entscheidungsgründe des sein Scheidungsbegehren abweisenden Urteils zu besinnen. Erst wenn er trotz der getroffenen Entscheidung die Fortführung der Ehe ablehnt, ist eine Klage des unterhaltsoerechtigten Ehegatten nach § 15 EheVO möglich, wobei der Unterhaltsbeitrag nach den Lebensverhältnissen bei gemeinsamer Haushaltsführung zu gewähren ist. Der Anspruch ist dann in einer selbständigen Klage geltend zu machen. Die Entscheidung des Kreisgerichts war daher wegen Verletzung des § 15 EheVO im angefochtenen Umfange aufzuheben. Da die Aufhebung nur wegen Gesetzesverletzung bei dem festgestellten Sachverhältnis erfolgt, hatte das Oberste Gericht selbst zu entscheiden. § 15 EheVO. Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte ist, wenn er die Herstellung der Lebensgemeinschaft ungerechtfertigt verweigert, in jedem Falle zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet, nicht nur, wenn eine Scheidungsklage abgewiesen ist. OG, Urt. vom 15. Juni 1956 - 1 Zz 80/56. Die Parteien sind Eheleute, die getrennt leben. Die Klägerin geht einer Erwerbstätigkeit nach und verdient 196 DM monatlich brutto. Bis Januar 1955 hat der Verklagte an die Klägerin Unterhalt gezahlt. Da der Verklagte von dieser Zeit an die Zahlung einstellte, hat die Klägerin beantragt, den Verklagten zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 50 DM monatlich zu verurteilen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Verklagte habe sich ohne Grund von ihr getrennt. Der wiederholten Bitte, sie zu sich an den Ort seiner jetzigen Arbeitsstelle zu nehmen, sei er nicht nachgekommen, er habe sogar eine ihm zugewiesene Werkswohnung ausgeschlagen, wie überhaupt die Aufnahme eines gemeinschaftlichen Haushalts abgelehnt. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat das tatsächliche Vorbringen der Klägerin nicht bestritten, aber erwidert, er sei der Klägerin gegenüber zur Zahlung von Unterhalt nicht verpflichtet, da diese einen eigenen Verdienst habe. Das Kreisgericht W. hat den Anspruch abgewiesen und ausgeführt, daß die Klägerin in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten und auch nicht mehr durch die Arbeit im Hause für den Verklagten zu sorgen habe. Den Beschluß, mit dem das Bezirksgericht M. die Berufung der Klägerin verworfen hat, hat es damit begründet, daß die Klägerin verpflichtet sei, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen; nur für den Fall, daß sie dazu nicht in der Lage sei, stehe ihr ein Unterhaltsanspruch gegen den Verklagten zu. Die Bestimmung des § 15 EheVO könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, da diese voraussetze, daß eine Scheidungsklage des Ehemannes rechtskräftig abgewiesen worden sei. Gegen diesen Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik gestellte Kassationsantrag, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Soweit die Instanzgerichte eine Anwendung des Grundsatzes des § 15 EheVO verneint haben, ist ihre Auffassung unrichtig. Voraussetzung für die Anwend- 540;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.