Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 525

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 525 (NJ DDR 1956, S. 525); so daß er eine Verurteilung als unberechtigten Zwang und als Belastung empfindet. Es entsteht auch keine Gefahr dadurch, daß etwa durch die von den Eltern getroffene Vergleichsabrede die Rechte der Kinder verletzt werden könnten, da der Vergleich ja erst durch die Bestätigung des Gerichts seine Rechtsgültigkeit erlangt, dann eine Vollstreckungsgrundlage von nicht geringerer Qualität als das Urteil ist. Die dem Richter obliegende Pflicht der eingehenden Prüfung beschränkt sich dabei nicht nur darauf, die Richtigkeit der übernommenen Unterhaltsverpflichtungen nach Grund und Höhe festzustellen, sondern sie erstreckt sich vor allem auch auf die Prüfung der dem Vergleich zugrunde liegenden materiellen Voraussetzungen. Wenn diese nicht schon im Vergleich näher dargelegt sind, ist es Pflicht des Gerichts, sich in der Bestätigungsentscheidung damit auseinanderzusetzen. Die Bestätigung eines Vergleichs wird also häufig in ähnlicher Form zu begründen sein, wie eine durch Urteil einem El tern teil auferlegte Unterhaltsverpflichtung. Die Auseinandersetzung mit den Vermögens- und Einkommensverhältnissen beider Elternteile ist deshalb erforderlich, weil auch in diesem Fall bei einer späteren Abänderungsklage die Veränderungen derjenigen Verhältnisse, die für die ursprüngliche Entscheidung maßgebend waren, klar feststellbar sein müssen. 2. Auch auf dem Gebiet der Unterhaltsansprüche der Ehegatten untereinander gibt es eine Reihe interessanter Fragen, die der Behandlung wert erscheinen. Es bedarf kaum besonderer Erwähnung, daß das Oberste Gericht bei der Beurteilung des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau an der in der Rechtsprechung entwickelten grundsätzlichen Auffassung über die Einwirkung des Gleichberechtigungsprinzips auch auf die Lage der geschiedenen Ehefrau festhält. Die praktisch wesentlichste Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs des einen Ehegatten gegenüber dem anderen ist also die entweder durch Alter oder Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten. a) Die Unterhaltsregelung des § 13 EheVO geht von dem Grundsatz aus, daß mit der Entscheidung über die Ehe gleichzeitig auch über alle sich aus der Ehe ergebenden Ansprüche erkannt werden muß. Leitgedanke hierbei ist, daß vermieden werden soll, den einen oder anderen Ehegatten für einen über den Eherechtsstreit hinausgehenden Zeitraum noch zu belasten. Zwischen den Eheleuten sollen vielmehr mit dem Ausspruch der Scheidung alle ihre gegenseitigen Beziehungen klar festgelegt werden, so daß spätere Streitigkeiten möglichst ausgeschlossen sind. Hat ein Ehegatte einen entsprechenden Antrag auf Unterhaltsgewährung nach § 13 Abs. 3 EheVO im Scheidungsverfahren nicht gestellt, so hat er seinen Anspruch auch dann verloren, wenn bei richtiger Würdigung aller Umstände zur Zeit des Urteilserlasses ein Unterhaltsanspruch tatsächlich bestanden hätte. Er hat auch keine Möglichkeit, ihn etwa auf später eingetretene, veränderte Lebens- und Einkommensverhältnisse zu stützen, da für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels einer Vorentscheidung kein Raum ist. Mit Rücksicht auf die möglicherweise eintretenden schweren Folgen müssen an das Verantwortungsbewußtsein der mit Ehesachen befaßten Richter hohe Anforderungen gestellt werden. Die Richter sind auf Grund der ihnen aus § 139 ZPO obliegenden Pflicht zur erschöpfenden Erörterung des Streitfalls gehalten, gegebenenfalls auf die Stellung eines entsprechenden Antrags hinzuweisen, wenn die Parteien sich im Verfahren nicht dazu geäußert haben. Es erhebt sich allerdings die Frage, ob nicht, wenn die Scheidung nach Außerkraftsetzung des EheG (KRG Nr. 16) und vor Inkrafttreten der EheVO vom 24. November 1955 ausgesprochen worden ist, ein Unterhaltsanspruch dennoch geltend gemacht werden kann. In diesen Ausnahmefällen erscheint es in der Tat angebracht, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten noch die Möglichkeit zu geben, einen Anspruch aus § 13 EheVO zu erheben. Praktisch wird dies nur in einigen wenigen Fällen in Frage kommen, weil im allgemeinen auch bei früheren Ehescheidungen gleichzeitig der Unterhalt der Ehegatten mit geregelt worden ist. Ist das aber nicht geschehen, so ist beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 13 EheVO Unterhalt noch zuzusprechen. Mit Rücksicht auf die Einführung der Zwei jahrfrist durch die Eheverordnung dürfen jedoch zwischen dem Zeitpunkt der Erhebung der Unterhaltsklage und der rechtskräftigen Scheidung nicht mehr als zwei Jahre liegen. Eine solche Regelung berücksichtigt einerseits den Umstand, daß der geschiedene Ehegatte die nunmehr geltende Antragsfrist noch nicht gekannt haben kann, verhindert andererseits aber, daß die Prinzipien der Eheverordnung zugunsten früher geschiedener Ehen durchbrochen werden. Diese Auffassung deckt sich auch mit den Antworten des Ministeriums der Justiz auf Fragen zum Verfahren in Ehesachen12). In diesem Zusammenhang mag erwähnt werden, daß es nicht zulässig ist, wie dies einige Entscheidungen eines Instanzgerichts annehmen, § 14 Abs. 1 EheVO anzuwenden, ohne daß vorher die Unterhaltspflicht unter den Parteien gemäß § 13 EheVO geregelt worden war. Die Bestimmung des § 14 EheVO, daß ausnahmsweise die Unterhaltszahlung auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus ‘gefordert werden kann, setzt stets voraus, daß die Unterhaltsregelung für zwei Jahre auf Grund eines Urteils oder einer entsprechenden Vereinbarung vorausgegangen ist. Ist die Unterhaltspflicht vor Inkrafttreten der Eheverordnung zeitlich begrenzt oder unbegrenzt durch Urteil oder Vergleich geregelt worden, so findet die Bestimmung des § 14 EheVO keine Anwendung. Für diese Unterhaltsverpflichtungen gelten allein die Bestimmungen des § 18 EheVO oder gegebenenfalls des § 323 ZPO. b) Über die Vorschrift des § 18 EheVO besteht bei den Gerichten noch Unklarheit. In einigen Entscheidungen wird die Auffassung vertreten, daß § 18 EheVO zu den Bestimmungen der §§ 13 und 14 EheVO in Beziehung gesetzt werden müsse. Das ist unrichtig. Zu den dem § 18 EheVO innewohnenden Voraussetzungen gehört nicht die Zweijahrfrist des § 13 EheVO, vielmehr geht die erstgenannte Bestimmung davon aus, daß die alten Unterhaltsverpflichtungen grundsätzlich unverändert bestehen bleiben sollen. Die im Satz 2 vorgesehene Ermächtigung zu einer gänzlichen oder teilweisen Befreiung von weiteren Unferhaltszahlungen bildet also eine Ausnahme, die nur bei schwerwiegenden Gründen Platz greifen darf, z. B. wenn eine etwa zwanzigjährige gesunde und kinderlose Frau in Erfüllung der Unterhaltspflicht des Mannes von ihrer Verpflichtung zu eigener Erwerbstätigkeit entbunden würde. In dieser Regelung des § 18 EheVO liegt auch keine Besserstellung des früher gegenüber einem nach der neuen Eheverordnung geschiedenen Ehegatten, da die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts entwickelten Grundsätze über die Gewährung von Unterhalt sich durch die Eheverordnung nidit geändert haben und daher auch zu jener Zeit keine nach dem jetzigen Rechtszustand ungerechtfertigten Unterhaltsansprüche zugelassen wurden. Auch darauf ist noch hinzuweisen, daß die Bestimmung des § 18 EheVO kein Ersatz für die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist. Die letztere kann vielmehr nach wie vor unabhängig von der Bestimmung des § 18 EheVO dann erhoben werden, wenn sich der Anspruch auf Abänderung der Leistungen auf eine wesentliche Änderung der zugrunde liegenden tatsächlichen Lebensverhältnisse gründet. Befreiungsansprüche nach § 18 Satz 2 EheVO können nur durch Klage oder Widerklage geltend gemacht werden mit der Wirkung, daß sich die Leistungspflicht erst vom Zeitpunkt ihrer Erhebung an ändert. c) Auch über den Anwendungsbereich des § 15 EheVO herrscht noch nicht volle Klarheit. Offenbar hat die etwas irreführende Überschrift Unterhalt nach Abweisung der Scheidungsklage gelegentlich zu der Annahme geführt, daß nur dann eine Verurteilung nach § 15 EheVO möglich sei, wenn ein Unterhaltsverpflichteter nach Abweisung einer Scheidungsklage die Herstellung der häuslichen Gemeinschaft ungerechtfertigt abgelehnt hat. Demgegenüber hat das Oberste Gericht ausgeführt13), daß die Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung wie auch des § 1361 Abs. 1 BGB dann gegeben ist, wenn der Unterhalt fordernde Ehegatte ein Recht zum Getrenntleben hat. Da die Rechtslage völlig die gleiche ist, wäre es reiner Forma- 12) NJ 1956 S. 280. 13) OG, Urt. 1 Zz 80/56, s. S. 540 dieses Heltes. 525;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.