Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 524 (NJ DDR 1956, S. 524); Auf der anderen Seite aber ging es doch ersichtlich zu weit und war es daher nicht angebracht, in dem sonst wohlbegründeten Urteil9) den Anwälten nach gescheitertem Sühneversuch gewissermaßen einen Tadel auszusprechen, weil sie es unterlassen hätten, sich an den Sühneverhandlungen zu beteiligen. Das Bezirksgericht hätte nicht übersehen dürfen, daß dem Anwalt die Berechtigung zu einer von der Stellungnahme des Gerichts unabhängigen Auffassung Vorbehalten bleiben muß und daß die daraus möglicherweise sich ergebende Verpflichtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen seiner Partei die Beteiligung an Sühneversuchen erschweren oder gar unmöglich machen kann. c) Ein in prozessualer Beziehung bedenklicher Fehler findet sich in einigen Urteilen des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt, in denen vom Kläger der „Nachweis“ gefordert wird, daß sich die Verklagte „ehefeindlich“ verhalten habe und daß. wenn dem Kläger dieser Nachweis nicht gelinge, seine Klage abgewiesen werden müsse. Wenngleich in den dann folgenden Ausführungen richtig gesagt wird, daß es Aufgabe des Gerichts sei, an Hand des beiderseitigen Parteivorbringens von Amts wegen zu prüfen, ob ernstliche Gründe die Scheidung der Ehe rechtfertigen, so offenbart sich in der so zutage tretenden Widersprüchlichkeit der Begründung doch zum mindesten die Unsicherheit in der Erkenntnis, daß die Eheverordnung keine formalen Beweislastregeln irgendwelcher Art mehr kennt, insbesondere keine Beweislast, die mit der Notwendigkeit, die Schuld des anderen nachzuweisen, praktisch im alten Recht bestand. II Fragen des Unterhalts 1. Zu dem familienrechtlichen Problem des Unterhalts für die minderjährigen Kinder nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern sind Fragen auf getaucht, die einerseits im Interesse einer einheitlichen Anwendung der neuen Rechtsnormen zur Behandlung Anlaß gAien, andererseits aber schon Gegenstand früherer Abhandlungen in der „Neuen Justiz“ waren, ohne daß diese zu einer restlosen Klärung geführt hätten. a) Bei den Unterhaltsentscheidungen der Bezirksgerichte Dresden, Erfurt, Leipzig und Karl-Marx-Stadt fällt auf, daß sie, obwohl im Ergebnis erkennbar nicht zu beanstanden, häufig doch nur unzulänglich begründet sind. Eine umfassende und eingehende Erörterung gerade der Vermögens- und Einkommensverhältnisse beider Elternteile ist aber für die Bemessung der Höhe des Unterhalts nicht nur von ausschlaggebender Bedeutung, um auch diesem Teil des Urteils die genügende Überzeugungskraft zu verleihen, sondern es müssen alle den Anspruch bestimmenden Umstände vor allem deshalb in den Urteilsgründen aufgeführt werden, weil sie im Falle einer Abänderungsklage grundlegende Voraussetzungen für deren Entscheidung bilden. Ob eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse, welche für die Beurteilung der Unterhaltsleistung nach Grund, Höhe und Dauer maßgeblich waren, nach § 323 ZPO vorliegt, kann nui geprüft und bewiesen werden, wenn sich das Gericht bei der ersten Unterhaltsverurteilung in ausreichendem Maße mit diesem Teil seiner Entscheidung auseinandergesetzt hat. Es genügt z. B. nicht, bei Beurteilung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters seinen minderjährigen Kindern gegenüber nur dessen Einkommen auf Grund eingereichter Lohnbescheinigungen oder seine bereits bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu erörtern, vielmehr muß mit Rücksicht auf die nach § 17 MKSchG beide Elternteile treffende Unterhaltspflicht auch ausgeführt werden, in weicher Form die Mutter ihren Unterhaltsbeitrag leistet, sei es nun, daß dieser durch die Betreuung der Kinder abgegolten ist oder das Arbeitseinkommen der berufstätigen Mutter so niedrig ist, daß es gegenüber dem Einkommen des Vaters nicht ins Gewicht fällt. b) In den Fällen, in denen das Sorgerecht der minderjährigen gemeinsamen Kinder dem Vater übertragen worden ist, haben die Gerichte zur Unterhaltsverpflichtung meist überhaupt nicht Stellung genommen, ja, sogar in der Urteilsformel eine Verurteilung nicht ausgesprochen. Dies verstößt gegen die Vorschrift des § 9 EheVO, wonach im Scheidungsurteil neben der Ent- 9) Urteil vom 8. Juni 1956 1 SRa 232/55. Scheidung, welchem Ehegatten die elterliche Sorge für die Kinder zu übertragen ist, auch stets entschieden werden muß, von wem und in welcher Höhe der Unterhalt für diese zu leisten ist, und zwar schon deshalb, weil ein Titel vorhanden sein muß, aus dem zugunsten des Kindes gegebenenfalls vollstreckt werden kann. Sowohl im Tenor wie in den Entscheidungsgründen muß also zum Ausdruck kommen, daß entweder der sorgeberechtigte Vater den Unterhalt für die Kinder in vollem Umfang zu gewähren hat nämlich dann, wenn die Mutter z. B. wegen Krankheit nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu leisten , oder es muß auch hier eine quotenmäßige Verteilung der Unterhaltslast vorgenommen und begründet werden. Dabei kann einer Entscheidung des Bezirksgerichts Leipzig zugestimmt werden, das einen unterhaltsverpflichteten Vater nur schlechthin, ohne Angabe des Betrages, zur Unterhaltszahlung verurteilt hat. Eine bezifferte Festsetzung war wegen Inhaftierung des Vaters nicht möglich. Grundsätzlich steht der Möglichkeit, im Wege der Feststellungsklage zu erkennen, in den Fällen nichts entgegen, in denen bei feststehender Unterhaltspflicht die Festsetzung eines bestimmten Betrages nicht vorgenommen werden kann und die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten nur eine vorübergehende ist. Voraussetzung ist dabei aber immer, daß die anteilige oder volle Unterhaltspflicht des zu Verurteilenden feststeht. c) Einer besonderen Erörterung bedarf die schon mehrfach in Artikeln in der „Neuen Justiz“ behandelte Frage, ob die Regelung des Unterhalts der minderjährigen Kinder Tm Wege des Vergleichs möglich ist. Während Dillhöfer in seinen Ausführungen10 11) dem Abschluß von Unterhaltsvergleichen dann das Wort redet, wenn die Interessen des Kindes dem nicht entgegenstehen und andererseits die Regelung den finanziellen Möglichkeiten beider Ehegatten entspricht, verneint G i n d o r f11) die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs zwischen den Eltern zugunsten ihrer Kinder im Ehescheidungsverfahren, weil erst mit der Entscheidung über das Sorgerecht ein Elternteil überhaupt rechtlich legitimiert sei und daher auch von da an Rechtshandlungen für das Kind vornehmen könne. Für die letztere Auffassung könnte die Formulierung des § 9 EheVO, daß das Gericht den Unterhalt bestimmt, und weiter auch sprechen, daß das Verfahren selbst von der Offizialmaxime beherrscht wird, die Entscheidung also unabhängig von Anträgen überhaupt und einer Bindung daran ist. Schließlich könnte auch die Bestimmung des § 13 EheVerfO, wonach zugleich mit dem Ausspruch der Scheidung über die elterliche Sorge und den Unterhalt der Kinder zu entscheiden ist, gegen die Zulässigkeit eines Vergleichs sprechen. Demgegenüber steht jedoch eine Reihe von Gründen, die letztlich dazu führen müssen, Vergleiche zur Regelung des Unterhalts der Kinder nicht auszuschließen. Für ihre Zulassung spricht vor allem, daß nach § 16 EheVerfO prinzipiell Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht insoweit zulässig sind, als diese Rechtshandlungen den Grundsätzen der Eheverordnung entsprechen und mit dem Sinn und Wesen des Verfahrens in Ehesachen vereinbar sind. Diese Bestimmung hat Allgemeingültigkeit und schließt kein familienrechtliches Teilgebiet aus. Wenn Unterhaltsvergleiche für Kinder nicht darunter fallen sollten, hätte dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt werden müssen. Das Argument, daß ein Vergleich deshalb nicht möglich sei, weil die Kinder im Prozeß nicht vertreten seien, greift nicht durch, weil dasselbe ja auch für das Urteil gelten müßte. Tatsächlich sind die Kinder im Scheidungsprozeß ihrer Eltern überhaupt nicht als Partei beteiligt. Sie könnten also, weil der einen Vertrag zugunsten Dritter darstellende Vergleich ihnen gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen kann, Klage erheben und einen höheren Unterhalt verlangen. Dasselbe könnten sie aber auch bei der Entscheidung durch das Eheurteil. Für die grundsätzliche Zulassung von Unterhaltsvergleichen spricht ferner, daß in vielen Fällen der unterhaltsverpflichtete Elternteil die gesellschaftliche und familienrechtliche Verpflichtung gegenüber seinen Kindern ohne weiteres anerkennt und aus diesem Grunde ihr auch freiwillig nachzukommen bereit ist. 10) NJ 1956 S. 88 und 109. 11) NJ 1956 S. 267. 524;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.