Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 521 (NJ DDR 1956, S. 521); einmal im Monat eine Zusammenkunft des Schöffenkollektivs veranlaßten, in der die Aufgabenstellung für die einzelnen Schöffen erfolgt. Die Kollektivleiter berichten vierteljährlich über die Arbeit der Schöffen und analysieren gemeinsam mit dem Schöffenkollektiv besonders wichtige Fragen, um Justizaussprachen zu organisieren. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen veranlassen Stellungnahmen im Betriebsfunk, an den Wandzeitungen, in den Mitgliederversammlungen. Außerdem kontrolliert das Kollektiv, daß die Schöffen allen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gericht nachkommen. Diese beiden Beschlüsse zeigen von zwei Seiten der des Gerichts und der der Gewerkschaft die richtige Erkenntnis des Wesens, der Aufgaben und der Organisation des Schöffenkollektivs. Es ist richtig, daß Schöffenkollektive nicht nur in den Betrieben, sondern auch in Wohnbezirken gebildet werden können. Zwar wird die größte und ihrem Gewicht nach bedeutendste Zahl der Schöffenkollektive in Betrieben bestehen. Jedoch können sich sehr wohl die Schöffen auch im Wohngebiet zusammenschließen; das wird vor allem auf dem Lande die gegebene Form der Zusammenfassung sein, die in Einzelfällen auch bereits angewendet wird6). Das Schöffen aktiv unterstützt vor allem die Arbeit der Schöffen beim Gericht: in der Rechtsprechung, in der Pressearbeit, in der Schulung, in der politischen Massenarbeit. Es erfaßt den Schöffen vor allem als Mitglied des Gerichts. Das Schöffen kollektiv erfaßt den Schöffen als Arbeiter und Bürger, als Vertreter der Volksmassen. Deshalb müssen ihm im Gegensatz zum Schöffenaktiv auch alle Schöffen des Betriebes oder des Wohnbereichs angehören. Diese Einschätzung haben die Schöffen des VEB Feintuch in Finsterwalde z. B. dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie an ihrem Arbeitsplatz ein Schild aufgestellt haben, auf dem „Schöffe“ steht. Der Schöffenkonferenz wird vorzuschlagen sein, daß dem Schöffenkollektiv außer den bei den Kreis- und Bezirksgerichten tätigen Schöffen auch die im Betrieb arbeitenden Schöffen der Arbeitsgerichte und die Schiedsmänner angehören sollen. Dabei wird noch zu überlegen sein, ob das Problem der Schiedsmänner bereits auf der Schöffenkonferenz im vollen Umfange behandelt werden soll. Wahrscheinlich wird dazu die Zeit und die Fülle der zu behandelnden Fragen nicht ausreichen. Das Ministerium der Justiz ist sich aber darüber klar, daß in der Einrichtung der Schiedsmänner ein Keim für eine gesellschaftliche Gerichtsbarkeit liegt, die gewisse Handlungen von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit an Stelle der allgemeinen Gerichte übernimmt. Es erscheint daher richtig, die Bedeutung der Schiedsmänner auch durch ihre Einbeziehung in das Schöffenkollektiv anzuerkennen und zu unterstützen. Wichtig ist aber vor allem, zu klären, welche organisatorische Stellung im Rahmen der gesellschaftlichen Organisationen und Organe des Betriebes das Schöffenkollektiv haben soll. Richtig wird darauf hingewiesen, daß die Entstehung eines Schöffenkollektivs sehr häufig von der Initiative des Gerichts, der Anleitung, die das Gericht den Schöffen dazu gibt, abhängt. Es ist aber nicht richtig, wenn man, wie in Neubrandenburg, der Ansicht ist, daß das Schöffenkollektiv ausschließlich von den Gerichten angeleitet werden soll. Mir scheint, daß der von der IG Wismut eingeschlagene Weg der richtige ist. In den Betrieben sollen die Schöffenkollektive mit der Betriebsgewerkschaftsleitung verbunden sein, von dieser Anregung und Anleitung erhalten und umgekehrt der Betriebsgewerkschaftsleitung auch Bericht erstatten. In den Wohnbereichen dagegen hat das Kreisgericht Erfurt-Ost den richtigen Weg gefunden und das Schöffenkollektiv mit der Nationalen Front verknüpft. Die Formen, in denen die Schöffen im Betrieb tätig werden, sind heute schon von unerhörter Vielfalt. Die Schöffen schaffen wirklich die „vertrauensvolle“ Verbindung zum Gericht, von der das Gerichtsverfassungsgesetz spricht. Das Schöffenkollektiv sichert, daß die Fragen der Gesetzlichkeit im Betrieb bewußt gelenkt und behandelt werden. Das Schöffenkollektiv nimmt die Kritik der Arbeiter an der Tätigkeit des Gerichts auf. Es schafft dem Schöffen Ansehen nicht nur unter seinen Kollegen, sondern auch bei den gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes und dessen Leitung. Es führt dem Schöffen immer wieder zum Bewußtsein, daß er seine Funktion nur richtig ausüben kann, wenn er fest in der Produktion, im Leben des Volkes verwurzelt ist. Das sind die Quellen, aus denen die „reichen Kenntnisse“, mit denen der Schöffe an der Gestaltung des sozialistischen Rechts mitwirkt, ständig fließen. Dann werden die Schöffen auch nicht in die Lage kommen, in der sich zur Zeit einzelne Schöffen, die schon jahrelang ihre Funktion ausüben, befinden, die nämlich schon so sehr „Berufsschöffen“ geworden sind, daß es ihnen schwerfällt, die bisherige ihnen vertraute und von ihnen anerkannte Gerichtspraxis auf einigen Gebieten des Strafrechts zu überwinden. Sie werden besonders feinfühlig erkennen, wenn „der Inhalt der Gesetzlichkeit und das Strafmaß“ sich ändert. Noch schwächer als die Arbeit der Schöffenkollektive und noch weniger in ihrer Bedeutung für die breite Entfaltung unserer Demokratie erkannt, ist die Mitwirkung der Schöffen in den Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz. Gerade in dieser ihrer Mitwirkung wird aber in der Zukunft ein weiterer wichtiger Beitrag zur Entwicklung unseres Kreisgerichts zum Volksgericht liegen. Der Bericht des Politbüros fordert, daß die Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz ihre Arbeit verbessern müssen, um die Justizorgane zu unterstützen. Hier wird die Mitarbeit der Schöffen in den Ständigen Kommissionen und deren Aktivs dazu beitragen, ihre Tätigkeit auf wichtige Fragen der Rechtspflege und der Gesetzlichkeit zu lenken und auf die Fragen hinzuweisen, bei deren Lösung sie den Justizorganen im Sinne des Berichts des Politbüros auf dem 28. Plenum Hilfe leisten müssen. Den Ansatz zu einer solchen Arbeit gibt es in Berlin, wo das Schöffenaktiv eine Arbeitsgruppe „Verbindung zur Kommission Justiz“ gebildet hat. Aber auch im Dorf Zeesen, Kreis Königs Wusterhausen, kümmert sich das Schöffenkollektiv nicht nur um die Vorbereitung und Kontrolle des Studiums der Schöffen, sondern die Schöffen erläutern in der Gemeindevertretung die neuen Gesetze. So werden auch die Aufgaben der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz Gegenstand der Schöffenkonferenz sein müssen. Schöffenkollektiv und Mitarbeit von Schöffen in den Aktivs der Ständigen Kommissionen ist nicht Selbstzweck, sondern dient durch die Entwicklung der Schöffen der Vervollkommnung unserer Rechtsprechung. Es ist auch nicht so zu verstehen, als ob diese beiden Formen der Betätigung der Schöffen nun die* anderen, bereits entwickelteren und gefestigteren, vor allem die Schöffenaktivs bei den Gerichten und die Schulung, zurückdrängten. Hauptaufgabe dgr Schöffen ist, als Richter zu wirken, und alle Formen ihrer Betätigung sind eng miteinander verflochten, so daß man nicht sagen kann, welche Betätigung Voraussetzung für das Gelingen der anderen ist. Ein Unterschied läßt sich insofern feststellen, als die Schulung und das Schöffenkollektiv stets alle Schöffen sei es des Gerichts, sei es des Betriebes oder Wohnbereichs, erfassen soll, während im Aktiv und in der Ständigen Kommission nicht alle jeweils in Frage kommenden Schöffen arbeiten werden eine Tatsache, deren weitere Untersuchung zum Verständnis der Besonderheiten der einzelnen Seiten der Schöffenarbeit und ihrer Beziehungen untereinander führt. Auch derartige Untersuchungen dienen der Vorbereitung der Schöffenkonferenz. Während in der juristischen Fachliteratur der Bundesrepublik die Funktion des Schöffen so gut wie gar nicht behandelt wird, beschäftigen sich neben der praktischen Behandlung der Schöffenarbeit in der Zeitschrift „Der Schöffe“ unsere Fachzeitschriften „Neue Justiz“, „Staat und Recht“ mit der Untersuchung der Schöffentätigkeit. Auch eine Dissertation7) hat sich bereits mit einem Thema aus diesem Gebiet befaßt. Die Fortführung und Vertiefung solcher Arbeiten wird über die Schöffenkonferenz hinaus das Verständnis für das einheitliche Wirken der demokratischen Prinzipien in unserem gesamten Staatsapparat vertiefen und uns dazu verhelfen, diese in ihren vielfältigen Erscheinungsformen und ihren Zusammenhängen besser zu erkennen und noch bewußter auszugestalten. 521 6) vgl. „Der Schöffe“, 1956 S. 51. 7) vgl. NJ 1956 S. 249.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit durch alle operativen Diensteinheiten. Alle operativen Diensteinheiten, besonders aber die Kreisdienststellen, müssen sich auf die neue Lage einstellen und ihrer größeren Verantwortung gerecht werden.