Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 520

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 520 (NJ DDR 1956, S. 520); Wicklung im Kampf um unsere nationale Einheit entspricht. Bereits auf der Schöffenkonferenz in Karl-Marx-Stadt am 26. August 1955 haben wir ausgesprochen, daß mit der Schöffenwahl die Entwicklung der Kreisgerichte zu Volksgerichten begonnen hat4). Die enge Verknüpfung, die der Bericht des Politbüros der Tätigkeit der Schöffen mit der der Gerichte sowie der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz gibt, führt zu neuen, konkreteren Erkenntnissen, worin diese Entwicklung unserer Gerichte zu Volksgerichten besteht. Das Ministerium der Justiz hat zur Vorbereitung der Schöffenkonferenz in einer Rundverfügung Anregungen gegeben. Darin heißt es: „Zur Vorbereitung der Schöffenkonferenz ist mit den Schöffenaktivs in der Zeit Ende August/Mitte September bei allen Gerichten eine Arbeitsberatung durchzuführen. Im Mittelpunkt dieser Beratungen sollen stehen: Die Erweiterung der Rechte der Schöffen in ihrer gerichtlichen Tätigkeit und ihre Einbeziehung in die Kontrolle der Rechtsprechung, die Festigung der Gesetzlichkeit im Gerichtsverfahren und die Strafmaßstäbe; Arbeitsformen der Schöffenaktivs und -kollek-tivs; Heranziehung der Schöffen zu den Aktivs der Ständigen Kommissionen, insbesondere bei Volkspolizei und Justiz. Die weiteren zu behandelnden Fragen ergeben sich aus den konkreten Bedingungen des betreffenden Gerichts. Schöffen und Richter sind aufgefordert, zu allen Problemen der Arbeit der Schöffen in Diskussionsbeiträgen an die Schöffenzeitschrift oder die ,Neue Justiz“ Stellung zu nehmen und auch in der Tagespresse sowie in Betriebs- und Dorfzeitungen die zentrale Schöffenkonferenz durch Artikel über die Rolle und Tätigkeit der Schöffen vorzubereiten.“ Die Rundverfügung stellt die Aufgaben bewußt nicht erschöpfend. Vor allen Dingen sollen die Gerichte nicht daran gehindert werden, soweit es ihre Möglichkeiten gestatten, Konferenzen aller ihrer Schöffen durchzuführen. Die vorgeschlagenen Arbeitstagungen der Aktivs oder etwaige Schöffenkonferenzen werden auch überprüfen, inwieweit die Schöffen des Gerichts sich bewährt haben und ob aus ihrer bisherigen Mitwirkung die Sicherheit zu gewinnen ist, daß sie den neuen höheren Anforderungen gewachsen sind. Dazu wird einmal gehören, daß ernsthaft geprüft wird, ob etwa von der Abberufung von Schöffen, die ihren Pflichten zur Teilnahme an der Rechtsprechung, an der Schulung und an der Massenarbeit säumig nachgekommen sind, Gebrauch gemacht werden muß. Das hat bereits vor längerer Zeit das Kreisgericht Meißen in einigen Fällen getan; es wird jetzt erneut vom Kreisgericht Görlitz vorgeschlagen. Es soll auch die Arbeitsfähigkeit der Schöffenaktivs selbstkritisch geprüft und gegebenenfalls zu ihrer Neubildung geschritten werden. Die erweiterte Zuziehung der Schöffen zur Rechtsprechung in Strafsachen ist bereits vorbereitet: Der Entwurf des Strafrechtsergänzungsgesetzes sieht vor, daß die Schöffen sowohl beim Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses wie bei den Entscheidungen nach §§ 346, 347 StPO mitwirken. Eine Anordnung des Ministers der Justiz, die die Gerichte auf ihre Pflichten zur Haftprüfung nach § 146 StPO hinweist, bestimmt, daß auch hierbei Schöffen hinzuzuziehen sind. Eine Reihe von Gerichten übt schon vor Erlaß des neuen Gesetzes die Praxis, die dort genannten Entscheidungen mit den Schöffen gemeinsam zu beraten. Noch nicht endgültig beantwortet ist dagegen die Frage, in welchem Umfange Schöffen zu weiteren Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivilrechts zuzuziehen sind. Es handelt sich hier vor allem um den Erlaß von einstweiligen Anordnungen im Familienverfahren und von einstweiligen Verfügungen im Zivilprozeß. Auf Grund der Erfahrungen, die jetzt in diesen Monaten bis zur Schöffenkonferenz gesammelt werden, müssen die Schöffen dort ehrlich die Frage beantworten, wie weit ihre Kräfte schon jetzt auch zur Erfüllung dieser Aufgaben im Zivilverfahren reichen; denn jede Einbeziehung zu größeren Aufgaben verlangt auch die Befähigung dazu. 4) Drei Monate Arbeit der neuen Schöffen, 1. Beiheft zur Schöffenzeitschrift, Berlin 1955, S. 6. Hier liegt die steigende Bedeutung der Schöffenschulung; sie muß vor allem dazu beitragen, den Schöffen zu dieser Befähigung zu verhelfen. Dabei möchte ich erwähnen, daß in den letzten Monaten damit begonnen wurde, besondere Broschüren als Studienmaterial für Schöffen herauszugeben5 * 2). Zu den Schlußfolgerungen, die nach der 3. Parteikonferenz gezogen wurden, gehört jedoch nicht nur, daß die Schöffen im breiteren Umfange bei gerichtlichen Entscheidungen mitwirken sollen; sie sollen vor allem auch die erlassenen Urteile des Gerichts mitkontrollieren. Hier liegt eine Reihe von Versuchen vor, zu einer solchen Beteiligung an der Kontrolle von Urteilen zu gelangen. Die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gesammelt werden, müssen auf der Schöffenkonferenz breit behandelt werden, damit eine Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und die allgemeine Einführung der Urteilskontrolle durch die Schöffen erreicht werden kann. Die Halbjahresberichte der Gerichte und Justizverwaltungsstellen über die Schöffenarbeit betonen einhellig, daß neue Formen für die Arbeit der Schöffen nicht entstanden seien. Entsprechend bewegen sich ihre Bemerkungen zur Schulung, zum Schöffenaktiv, zum Wettbewerb in der Richtung, wie auf diesen Gebieten die Arbeit, ohne die bisherigen Grundsätze zu ändern, verbessert werden kann. Ich bin jedoch der Ansicht, daß es zwei Punkte gibt, die bisher nicht in ihrer vollen Bedeutung erkannt worden sind: die Schöffenkollektive in den Betrieben und die Mitwirkung der Schöffen in den Aktivs der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz. Gerade sie müssen aber untersucht und weiterentwickelt werden, wenn der Entschließung des 28. Plenums Genüge geschehen soll. Die Form der Schöffenkollektivs, d. h. der Zusammenfassung aller in einem Betrieb gewählten Schöffen innerhalb eines Betriebes, ist zwar schon seit der Vorbereitung der Schöffenwahlen 1955 hervorgehoben worden. Auf der ersten Schöffenkonferenz in Karl-Marx-Stadt haben wir das Schöffenkollektiv behandelt und gesagt, daß dieser Zusammenschluß im Betrieb „von großer Bedeutung“ sei. Die Schöffenkollektive in den Betrieben sind trotz einer beträchtlichen Anzahl guter Beispiele im einzelnen heute noch ein schwaches Glied der Schöffenarbeit. Gerade in ihm müssen wir aber das Neue sehen. Die Bedeutung des Schöffenkollektivs wurde richtig erkannt im Bezirk Cottbus. Die Dienstbesprechung der Kreisgerichtsdirektoren des Bezirks zog in Auswertung der Schöffenkonferenz bereits am 15. März 1956 folgende Schlußfolgerung: „Besondere Beachtung ist der weiteren Bildung von Schöffenkollektiven in den Betrieben bzw. Gemeinden zu widmen. Der aktivste Schöffe soll Vorsitzender des Schöffenkollektivs und Mitglied des Schöffenaktivs sein, da er vom Schöffenaktiv Anleitung für die Arbeit im Schöffenkollektiv erhalten muß.“ In dieser Forderung sind zwei neue Gesichtspunkte enthalten erstens: Kollektive auch in den Gemeinden zu bilden, und zweitens: eine Querverbindung zwischen dem Schöffenaktiv und dem Schöffenkollektiv herzustellen. Am 13. März 1956 faßte das Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Wismut einen Beschluß über die Förderung und Unterstützung der Schöffenarbeit in den Betrieben der SDAG Wismut durch die Gewerkschaftsleitungen der IG Wismut. Dieser Beschluß beginnt wie folgt: „Um die Arbeit der Schöffen im Bereich der SDAG Wismut besser als bisher zu unterstützen, beschließt das Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Wismut, alle Kreisvorstände und Betriebsgewerkschaftsleitungen zu verpflichten: 1. In dem Bereich der Kreisvorstände sind bis zum 15. April 1956 die Schöffenkollektive zu bilden. Die Schöffenkollektive wählen aus ihrer Mitte einen Kollektivleiter. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen der IG Wismut sind verantwortlich für die Einhaltung des Termins und berichten darüber dem Kreisvorstand.“ In weiteren Punkten des Beschlusses ist festgelegt, daß die Betriebsgewerkschaftsleitungen mindestens 5) Stiller/Graß: „Das Strafverfahren ln der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien“, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift. Ein weiteres Heft über den Aufbau der Gerichte ist in Vorbereitung. 520;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der operativen Arbeit. Die materiellen und anderen persönlichen Interessen und Bedürfnisse können neben weiteren und stärkeren Motiven wirken, aber auch das Hauptmotiv für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.