Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 520

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 520 (NJ DDR 1956, S. 520); Wicklung im Kampf um unsere nationale Einheit entspricht. Bereits auf der Schöffenkonferenz in Karl-Marx-Stadt am 26. August 1955 haben wir ausgesprochen, daß mit der Schöffenwahl die Entwicklung der Kreisgerichte zu Volksgerichten begonnen hat4). Die enge Verknüpfung, die der Bericht des Politbüros der Tätigkeit der Schöffen mit der der Gerichte sowie der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz gibt, führt zu neuen, konkreteren Erkenntnissen, worin diese Entwicklung unserer Gerichte zu Volksgerichten besteht. Das Ministerium der Justiz hat zur Vorbereitung der Schöffenkonferenz in einer Rundverfügung Anregungen gegeben. Darin heißt es: „Zur Vorbereitung der Schöffenkonferenz ist mit den Schöffenaktivs in der Zeit Ende August/Mitte September bei allen Gerichten eine Arbeitsberatung durchzuführen. Im Mittelpunkt dieser Beratungen sollen stehen: Die Erweiterung der Rechte der Schöffen in ihrer gerichtlichen Tätigkeit und ihre Einbeziehung in die Kontrolle der Rechtsprechung, die Festigung der Gesetzlichkeit im Gerichtsverfahren und die Strafmaßstäbe; Arbeitsformen der Schöffenaktivs und -kollek-tivs; Heranziehung der Schöffen zu den Aktivs der Ständigen Kommissionen, insbesondere bei Volkspolizei und Justiz. Die weiteren zu behandelnden Fragen ergeben sich aus den konkreten Bedingungen des betreffenden Gerichts. Schöffen und Richter sind aufgefordert, zu allen Problemen der Arbeit der Schöffen in Diskussionsbeiträgen an die Schöffenzeitschrift oder die ,Neue Justiz“ Stellung zu nehmen und auch in der Tagespresse sowie in Betriebs- und Dorfzeitungen die zentrale Schöffenkonferenz durch Artikel über die Rolle und Tätigkeit der Schöffen vorzubereiten.“ Die Rundverfügung stellt die Aufgaben bewußt nicht erschöpfend. Vor allen Dingen sollen die Gerichte nicht daran gehindert werden, soweit es ihre Möglichkeiten gestatten, Konferenzen aller ihrer Schöffen durchzuführen. Die vorgeschlagenen Arbeitstagungen der Aktivs oder etwaige Schöffenkonferenzen werden auch überprüfen, inwieweit die Schöffen des Gerichts sich bewährt haben und ob aus ihrer bisherigen Mitwirkung die Sicherheit zu gewinnen ist, daß sie den neuen höheren Anforderungen gewachsen sind. Dazu wird einmal gehören, daß ernsthaft geprüft wird, ob etwa von der Abberufung von Schöffen, die ihren Pflichten zur Teilnahme an der Rechtsprechung, an der Schulung und an der Massenarbeit säumig nachgekommen sind, Gebrauch gemacht werden muß. Das hat bereits vor längerer Zeit das Kreisgericht Meißen in einigen Fällen getan; es wird jetzt erneut vom Kreisgericht Görlitz vorgeschlagen. Es soll auch die Arbeitsfähigkeit der Schöffenaktivs selbstkritisch geprüft und gegebenenfalls zu ihrer Neubildung geschritten werden. Die erweiterte Zuziehung der Schöffen zur Rechtsprechung in Strafsachen ist bereits vorbereitet: Der Entwurf des Strafrechtsergänzungsgesetzes sieht vor, daß die Schöffen sowohl beim Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses wie bei den Entscheidungen nach §§ 346, 347 StPO mitwirken. Eine Anordnung des Ministers der Justiz, die die Gerichte auf ihre Pflichten zur Haftprüfung nach § 146 StPO hinweist, bestimmt, daß auch hierbei Schöffen hinzuzuziehen sind. Eine Reihe von Gerichten übt schon vor Erlaß des neuen Gesetzes die Praxis, die dort genannten Entscheidungen mit den Schöffen gemeinsam zu beraten. Noch nicht endgültig beantwortet ist dagegen die Frage, in welchem Umfange Schöffen zu weiteren Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivilrechts zuzuziehen sind. Es handelt sich hier vor allem um den Erlaß von einstweiligen Anordnungen im Familienverfahren und von einstweiligen Verfügungen im Zivilprozeß. Auf Grund der Erfahrungen, die jetzt in diesen Monaten bis zur Schöffenkonferenz gesammelt werden, müssen die Schöffen dort ehrlich die Frage beantworten, wie weit ihre Kräfte schon jetzt auch zur Erfüllung dieser Aufgaben im Zivilverfahren reichen; denn jede Einbeziehung zu größeren Aufgaben verlangt auch die Befähigung dazu. 4) Drei Monate Arbeit der neuen Schöffen, 1. Beiheft zur Schöffenzeitschrift, Berlin 1955, S. 6. Hier liegt die steigende Bedeutung der Schöffenschulung; sie muß vor allem dazu beitragen, den Schöffen zu dieser Befähigung zu verhelfen. Dabei möchte ich erwähnen, daß in den letzten Monaten damit begonnen wurde, besondere Broschüren als Studienmaterial für Schöffen herauszugeben5 * 2). Zu den Schlußfolgerungen, die nach der 3. Parteikonferenz gezogen wurden, gehört jedoch nicht nur, daß die Schöffen im breiteren Umfange bei gerichtlichen Entscheidungen mitwirken sollen; sie sollen vor allem auch die erlassenen Urteile des Gerichts mitkontrollieren. Hier liegt eine Reihe von Versuchen vor, zu einer solchen Beteiligung an der Kontrolle von Urteilen zu gelangen. Die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gesammelt werden, müssen auf der Schöffenkonferenz breit behandelt werden, damit eine Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und die allgemeine Einführung der Urteilskontrolle durch die Schöffen erreicht werden kann. Die Halbjahresberichte der Gerichte und Justizverwaltungsstellen über die Schöffenarbeit betonen einhellig, daß neue Formen für die Arbeit der Schöffen nicht entstanden seien. Entsprechend bewegen sich ihre Bemerkungen zur Schulung, zum Schöffenaktiv, zum Wettbewerb in der Richtung, wie auf diesen Gebieten die Arbeit, ohne die bisherigen Grundsätze zu ändern, verbessert werden kann. Ich bin jedoch der Ansicht, daß es zwei Punkte gibt, die bisher nicht in ihrer vollen Bedeutung erkannt worden sind: die Schöffenkollektive in den Betrieben und die Mitwirkung der Schöffen in den Aktivs der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz. Gerade sie müssen aber untersucht und weiterentwickelt werden, wenn der Entschließung des 28. Plenums Genüge geschehen soll. Die Form der Schöffenkollektivs, d. h. der Zusammenfassung aller in einem Betrieb gewählten Schöffen innerhalb eines Betriebes, ist zwar schon seit der Vorbereitung der Schöffenwahlen 1955 hervorgehoben worden. Auf der ersten Schöffenkonferenz in Karl-Marx-Stadt haben wir das Schöffenkollektiv behandelt und gesagt, daß dieser Zusammenschluß im Betrieb „von großer Bedeutung“ sei. Die Schöffenkollektive in den Betrieben sind trotz einer beträchtlichen Anzahl guter Beispiele im einzelnen heute noch ein schwaches Glied der Schöffenarbeit. Gerade in ihm müssen wir aber das Neue sehen. Die Bedeutung des Schöffenkollektivs wurde richtig erkannt im Bezirk Cottbus. Die Dienstbesprechung der Kreisgerichtsdirektoren des Bezirks zog in Auswertung der Schöffenkonferenz bereits am 15. März 1956 folgende Schlußfolgerung: „Besondere Beachtung ist der weiteren Bildung von Schöffenkollektiven in den Betrieben bzw. Gemeinden zu widmen. Der aktivste Schöffe soll Vorsitzender des Schöffenkollektivs und Mitglied des Schöffenaktivs sein, da er vom Schöffenaktiv Anleitung für die Arbeit im Schöffenkollektiv erhalten muß.“ In dieser Forderung sind zwei neue Gesichtspunkte enthalten erstens: Kollektive auch in den Gemeinden zu bilden, und zweitens: eine Querverbindung zwischen dem Schöffenaktiv und dem Schöffenkollektiv herzustellen. Am 13. März 1956 faßte das Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Wismut einen Beschluß über die Förderung und Unterstützung der Schöffenarbeit in den Betrieben der SDAG Wismut durch die Gewerkschaftsleitungen der IG Wismut. Dieser Beschluß beginnt wie folgt: „Um die Arbeit der Schöffen im Bereich der SDAG Wismut besser als bisher zu unterstützen, beschließt das Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Wismut, alle Kreisvorstände und Betriebsgewerkschaftsleitungen zu verpflichten: 1. In dem Bereich der Kreisvorstände sind bis zum 15. April 1956 die Schöffenkollektive zu bilden. Die Schöffenkollektive wählen aus ihrer Mitte einen Kollektivleiter. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen der IG Wismut sind verantwortlich für die Einhaltung des Termins und berichten darüber dem Kreisvorstand.“ In weiteren Punkten des Beschlusses ist festgelegt, daß die Betriebsgewerkschaftsleitungen mindestens 5) Stiller/Graß: „Das Strafverfahren ln der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien“, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift. Ein weiteres Heft über den Aufbau der Gerichte ist in Vorbereitung. 520;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.