Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 507 (NJ DDR 1956, S. 507); So hielt Adenauer z. B. eine Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für die Remilitarisierung für überflüssig, so wollte er dem Bundespräsidenten einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts als juristisch falsch erklären. Seit längerer Zeit wird in Kreisen westdeutscher Juristen und Politiker eine heftige Diskussion über notwendig gewordene Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geführt. Sowohl voriges Jahr als auch in diesem Jahr stand ein Gesetz über Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundesrat bzw. im Bundestag auf der Tagesordnung. Diesmal ist es den Initiatoren des Änderungsgesetzes der Bundesregierung gelungen, dafür die parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten. Das Gesetz trat am 21. Juli 1956 in Kraft. Es überträgt u. a. die Zuständigkeit für eine Reihe von Sachen, darunter auch für die Verbotsverfahren gegen politische Parteien vom 1. auf den 2. Senat. Hierüber heißt es in Art. 4: „Anhängige Verfahren gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Lage, in der sie sich befinden, auf den nunmehr zuständigen Senat über. In der Zeit bis zum 31. August 1956 verbleiben jedoch Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung oder eine Beratung der Entscheidung stattgefunden hat, in der Zuständigkeit des bisher zuständigen Senats.“ Gegen diese Gesetzesänderung wendet sich die Kommunistische Partei mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Darin wird die Neuregelung der Zuständigkeit als ein verfassungswidriges Fallgesetz bezeichnet, da es z. Z. kein anderes Verbotsverfahren gegen eine politische Partei gibt als dasjenige gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Nur zur Tarnung sei diese Bestimmung in generelle Form gekleidet. Dieses Gesetz verletzt aber auch und auch darauf weist die Verfassungsbeschwerde der kommunistischen Partei mit Recht hin das grundlegende Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Die Tatsache, daß ein auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommenes Gesetz praktisch dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Frist für seine Entscheidung setzt, stellt eine unzulässige Einwirkung auf seine Entscheidungsfreiheit dar. Obwohl die mündliche Verhandlung im Verbotsprozeß gegen die Kommunistische Partei vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurde, hat der zuständige Senat sich bisher nicht in der Lage gesehen, einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung in diesem Verfahren anzuberaumen. Bekanntlich hat die KPD mehrere Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, weil seit der Beendigung der mündlichen Verhandlung eine Reihe von neuen, für eine Entscheidung als grundlegend anzusehenden Tatsachen eingetreten sind. Uber diese Anträge ist gleichfalls noch keine Entscheidung ergangen. Niemand wird wohl annehmen, daß das Bundesverfassungsgericht seit Beendigung der mündlichen Verhandlung ein ganzes Jahr verstreichen ließ, nur um ausgerechnet in den Gerichtsferien seine Entscheidung zu fällen und zu begründen. Sollte das Gericht daher nunmehr nach Erlaß des Änderungsgesetzes einen Termin zur Verkündung seiner Entscheidung noch vor dem 31. August ansetzen, so würde dies zumindest die Vermutung erwecken, daß es unter der grundgesetzwidrigen Einwirkung des von der Bundesregierung inspirierten Gesetzes erfolgt ist. In jedem Falle müßte das BVG, bevor es irgendeine weitere prozessuale Handlung im Verbotsverfahren gegen die KPD vomimmt, sich mit der gern. § 13, Ziff. 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erfolgten Anregung der KPD auf Einleitung eines Normenkontrollverfah-rens durch das Bundesverfassungsgericht (Feststellung der Unvereinbarkeit des entsprechenden Gesetzes mit dem Grundgesetz) beschäftigen und darüber entscheiden2). Auch eine Übernahme des Verfahrens durch den zweiten Senat würde gegen das Grundgesetz verstoßen. 2) Während der Drucklegung erreicht uns aus Karlsruhe die Nachricht, daß das Bundesverfassungsgericht tatsächlich bis zum 31. August Termin anberaumen will, ohne auf die Verfassungsklage einzugehen. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist die Unmittelbarkeit des Verfahrens zu wahren. Eine Behandlung bzw. ein Abschluß des KPD-Verbotsprozesses durch den zweiten Senat („in der Lage, in der er sich befindet“) würde diesen Prinzipien widersprechen. * Außer der geschilderten Zuständigkeitsverschiebung bringt das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichts auch Veränderungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des Gerichts und hinsichtlich der Wahl seiner Richter. Und auch hier tritt ganz deutlich die eingangs geschilderte Tendenz zur Bot-mäßigmachung des Gerichts in Erscheinung. Bekanntlich wurden bisher die Richter für das Bundesverfassungsgericht je zur Hälfte vom Bundestag (hier mußte ein 12köpfiger Richterwahlausschuß mindestens 9 Stimmen für einen Kandidaten aufbringen, Dreiviertelmehrheit) und vom Bundesrat (Zweidrittelmehrheit) gewählt (§§ 6 und 7 BVGG vom 12. 3. 1951). Diese Wahlbestimmungen sollten nach dem ursprünglichen Adenauer-Plan einen Zusatz erhalten, wonach bei Nichtzustandekommen einer Wahl im ersten Wahlgang unverzüglich ein zweiter Wahlgang folgen sollte, in dem der betreffende Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt würde. Im Wahlmännerausschuß des Bundestages hätten dann nur die 7 CDU-Vertreter die Hand zu heben brauchen und der ihnen genehme Kandidat wäre durchgebracht. Die bisherige Art des Vetorechts einer Minderheit wäre so zugunsten der Stärkung der Adenauerposition im Gericht beseitigt worden. Gegen diese als unscheinbare „Reform“ deklarierte Änderung erhob sich jedoch ein Sturm in der demokratischen Öffentlichkeit. Bereits im vorigen Jahr, nachdem die Adenauer-Regierung dem Bundesrat den ersten Änderungsentwurf für das Bundesverfassungsgericht zugeleitet hatte der Öffentlichkeit wurde er aus erklärlichen Gründen solange vorenthalten erklärte das Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Leibholz, daß das „Bundesverfassungsgericht im Laufe der Zeit zu einem Regierungsgericht werde“3). Es bestehe dadurch (Wahl der Richter im 2. Wahlgang mit einfacher Mehrheit) die Gefahr, daß der gesamte verfassungsgerichtliche Charakter des Grundgesetzes in Frage gestellt werde. Der juristische Experte der SPD, Dr. Arndt, bezeich-nete den Entwurf als einen Teil der „Nacht- und Nebelgesetzgebung“ der Adenauer-Regierung, die „an Unehrlichkeit alles in den Schatten stellt, was man bisher erlebte“. Eine Wahl der Richter auf die geplante Art stellte auch nach seiner Auffassung „eine Parteipolitisierung des genannten Gerichts“ dar4). Es gab viele wachsame demokratische Politiker und Juristen, die erkannten, daß die CDU auf Schleichwegen eine personelle Faschisierung des Gerichts betreiben wollte, weil die Entscheidungsmaschinerie des Bundesverfassungsgerichts zu langsam lief und sich ab und zu eine andere Meinung als die der Regierung erlaubte. Im vorigen Jahr fand sich im Bundesrat keine Mehrheit für diesen „im Bundeskanzleramt entstandenen“5) Entwurf. Darin war vorgesehen, die Richterzahl für die Senate von je 12 auf 7 herunterzusetzen6). Für acht Richter, einschließlich des Präsidenten, lief die Amtszeit mit dem 5. September 1955 ab. Eine Neuwahl hätte bedeutet, daß diese acht Richter für weitere 8 Jahre beim Bundesverfassungsgericht verpflichtet würden7). Das aber hätte eine baldige spätere gesetzliche Regelung über die Herabsetzung der Richterzahl 3) „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 13. Juni 1955. 4) „Fuldaer Volkszeitung“ vom 13. Juni 1955. 5) vgl. „Fuldaer Volkszeitung“ a.a.O. 6) Das Änderungsgesetz vom 21. Juli 1956 legte die Zahl der Richter für jeden der beiden Senate auf je 8 fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht sich im Vorjahr ausdrücklich gegen eine Herabsetzung der Hichterzahl ausgesprochen hatte. 1) Nach § 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wurden 4 Richter von den oberen Bundesgerichten (jetzt sind es nur 3) für die Dauer ihres Amtes, also auf Lebenszeit, als Verfassungsrichter gewählt. Die Wahl der übrigen Richter erfolgt für 8 Jahre. Von diesen Richtern wiederum wurde die Hälfte bei der 1. Wahl lediglich für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eben ihre Amtszeit lief im September 1955 ab. Mit dieser Regelung wird erreicht, daß alle vier Jahre ein Teil der übrigen Richter (sie stammen nicht aus den Reihen der Bundesrichter) neu gewählt wird. 507;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.