Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 5 (NJ DDR 1956, S. 5); Kontrolle der systematischen Qualifizierung aller Mitglieder der Partei und der übrigen Mitarbeiter im Justizapparat. Die Parteileitungen kontrollieren nicht genügend die Durchführung des Fernstudiums und geben auch den Fernstudenten nicht genügend Hilfe. Die Parteiorganisationen nehmen wenig Einfluß auf die Auswahl der besten Kader, die für langfristige Lehrgänge oder das Fernstudium vorgeschlagen werden. Sie überlassen die Kaderarbeit den Kaderabteilungen und den Leitern. Offenkundig kann also nach dem 25. Plenum des ZK die bisherige Arbeit der Parteiorganisationen nicht mehr genügen. Es müssen doppelte Anstrengungen unternommen werden, um die gestellten Aufgaben zu verwirklichen. Um die Parteiorganisationen zu befähigen, ihre Rolle zur Verbesserung der Arbeit der Justizorgane zu verwirklichen, ist es die erste und wichtigste Aufgabe in der nächsten Zeit, die politisch-ideologische Arbeit unter den Parteimitgliedern und den Mitarbeitern beträchtlich zu verbessern. Die Parteiorganisationen sollten davon ausgehen, daß ohne Verbesserung der ideologischen Arbeit kein Fortschritt in der fachlichen Arbeit erzielt werden kann. Es kommt darauf an, die ideologischen Fragen allen Mitarbeitern klarzumachen und das geistige Leben in den Parteiorganisationen interessant zu gestalten. Vielfach besteht die Tendenz, die ideologische Arbeit zu unterschätzen. Damit muß Schluß gemacht werden. Es wird vorgeschlagen, daß in den Parteiorganisationen mehr Lektionen und Vorträge gehalten werden. Mitglieder der kleineren Parteiorganisationen in den Kreisen sollten beauftragt werden, mehr an den Lektionen der Parteikabinette teilzunehmen. Die Parteiorganisationen sind dafür ■ verantwortlich, daß die Justizfunktionäre 1. sich in der Lehre des Marxismus-Leninismus ständig vervollkommnen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen; 2. gute Fachkenntnisse besitzen und 3. in ihrem moralischen Leben vorbildlich sind. Mit diesen Eigenschaften ausgerüstet, werden die Staatsanwälte in der Lage sein, eine wirklich parteiliche Anklagepolitik durchzuführen, und die Richter werden solche Urteile fällen, die überzeugend wirken. Auf diese Weise führt die Parteiorganisation durch die Verstärkung der ideologischen Arbeit eine Verbesserung der fachlichen Tätigkeit aller Mitarbeiter herbei, indem sie diese mit dem notwendigen Wissen ausrüstet und sie dazu befähigt, ihre fachliche Tätigkeit richtig auszuüben. Anklagepolitik und Rechtsprechung als Teile der staatlichen Tätigkeit sind nicht Selbstzweck, sondern dienen der Stärkung unserer Ordnung und dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Es wird vorgeschlagen, daß in den Parteigruppen und Mitgliederversammlungen Vorträge über die politische Lage gehalten werden, daß zu den Fragen der Stärkung und Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, über die Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik mit den Staaten des. Friedenslagers und ihre Überlegenheit gegenüber dem kapitalistischen System in den Parteiorganisationen Seminare durchgeführt und Konsultationen gegeben werden. Auch über spezielle Themen verschiedener Gebiete der Wirtschaftspolitik sollten Lektionen und Seminare durchgeführt werden, z. B. über die Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu mustergültigen sozialistischen Großbetrieben der Landwirtschaft, die Arbeit der MTS zur sozialistischen Umgestaltung des Dorfes, die Einführung der modernen Technik in der Industrie, die Hebung der Arbeitsmoral in den Betrieben und im Handelsapparat usw. Diese Fragen sollten nicht abstrakt, sondern an Hand der örtlichen Lage behandelt werden und eine Anleitung zum Handeln sein. Als Lektoren sollten Wissenschaftler, Fachleute und Praktiker herangezogen werden. Auch die politische Agitation der Parteiorganisationen muß verbessert werden. Die Argumentation für das Auftreten in den Justizausspracheabenden, den Sprechstunden und öffentlichen Versammlungen sollte in den Parteiorganisationen beraten werden. Die Zeitschrift „Neue Justiz“ sollte bei der politisch-ideologischen Orientierung der Mitarbeiter des Justiz- apparates stärker helfen, ebenso wie auch die Rechtswissenschaftler an dieser Arbeit größeren Anteil nehmen sollten. Darüber hinaus steht vor den Parteiorganisationen die wichtige Aufgabe der Verbesserung der Erziehungsarbeit und der Änderung des Arbeitsstiles der Parteileitungen und der Arbeit mit den Kadern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Festigung der Parteiorganisationen in den Kreisgerichten, den Kreisstaatsanwaltschaften gewidmet werden. Durdi eine Verbesserung der Parteiarbeit im Justizapparat werden auch die Voraussetzungen zur Lösung der staatlichen Aufgaben geschaffen. Auf diese Weise würde der Justizapparat einen großen Beitrag zur Vorbereitung des zweiten Fünf jahrplanes leisten.“ * Im Anschluß an die Referate begann die Arbeit in den drei Kommissionen, die sich mit folgenden Themen beschäftigten: 1. Schutz der Grundlagen unseres Staates (Kommission I), 2. Schutz des Volkseigentums (Kommission II), 3. Schutz der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande (Kommission III). In der Kommission I wurden, ausgehend von der kritischen Einschätzung der bisherigen Arbeit der Justizorgane, konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der gestellten Aufgaben beraten. Die Diskussion brachte übereinstimmend zum Ausdruck, daß ein als Umschlag in eine neue Qualität zu bezeichnender Aufschwung in unserer Arbeit nur erreicht werden kann, wenn alle Mitarbeiter der Justizorgane ihre politisch-ideologischen und fachlichen Kenntnisse ständig erweitern und es verstehen, ihr theoretisches Wissen in der praktischen Arbeit anzuwenden. In diesem Zusammenhang kam auch der wichtige Hinweis auf die vielfach noch ungenügende Kenntnis der örtlichen politischen und ökonomischen Besonderheiten sowie der spezifischen Situationen des Klassenkampfes. Es wurde hervorgehoben, daß dieser Mangel eine Hauptursache für die in der bisherigen Arbeit festgestellten Fehler im Erkennen der jeweiligen Schwerpunkte, Qualitäten und Begehungsformen der Verbrechen gegen den Staat ist. Weiterhin drückt sich dieser Mangel teilweise auch in den sich durch das gesamte Strafverfahren ziehenden Unzulänglichkeiten der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit, der Oberflächlichkeit, dem Schematismus von Schlußberichten, Anklagen, Urteilen und in der mangelhaften Verbindung der Rechtsfragen mit der politischen Situation aus. Besonders hervorzuheben ist hier der Diskussionsbeitrag eines Staatsanwalts aus Karl-Marx-Stadt, der, gestützt auf seine guten Erfahrungen, ausführte, daß für eine wirksame Verbrechensbekämpfung z. B. auf dem Gebiet der Sabotage bei den Untersuchungsorganen und beim Staatsanwalt auch die Kenntnis des Produktionsablaufs in bestimmten Schwerpunktbetrieben ihres Aufgabenbereich erforderlich ist. Erst das umfassende Wissen um die örtlichen politischen und ökonomischen Gegebenheiten ermöglicht es auch, der latenten Kriminalität Einhalt zu gebieten. In Erkenntnis der großen Bedeutung der erzieherischen Aufgabe des Strafverfahrens und der Rechtsprechung bei der Hebung des Bewußtseins und der Mobilisierung der Werktätigen zur aktiven Mitwirkung bei der Verbrechensverhütung und -bekämpfung nahm die Behandlung dieses Problems einen breiteren Raum ein. In der Diskussion wurde hervorgehoben, daß die erzieherische Funktion des Strafprozesses in jedem Stadium des Verfahrens wahrgenommen und in stärkerem Maße als bisher durch eine auf den konkreten Fall und seine Besonderheiten bezogene Gestaltung der Anklage, der Hauptverhandlung und des Urteils in Erscheinung treten muß. Darüber hinaus muß nach Abschluß des Verfahrens jede Möglichkeit der Auswertung der Entscheidung in den davon unmittelbar betroffenen oder daran interessierten Kreisen der Bevölkerung ausgenutzt werden. In diesem Zusammenhang fand die Erklärung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik lebhafte Zustimmung, daß nun- 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.