Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 488 (NJ DDR 1956, S. 488); stehen und das Begreifen der Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen Organs, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, ist gewachsen. Das gleiche gilt von dem Verhältnis der Staatsanwaltschaft zu den U-Organen. Alle Organe der Strafverfolgung unserer Republik sind durchdrungen von der Richtigkeit der Politik unserer Regierung, überzeugt von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau des Sozialismus und lassen sich von der Wahrheit der Lehre des Marxismus-Leninismus leiten. Der Rahmenarbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft für das 3. Quartal 19562) spiegelt bereits das Neue wider, zeigt, wie auf allen Gebieten der Tätigkeit unserer Staatsanwälte die Fehler der Vergangenheit überwunden werden sollen, um das Ziel zu erreichen, das wir als Komplexaufgabe gestellt haben, eine Aufgabe, die nicht nur im laufenden Quartal, sondern auch auf lange Zeit hinaus vor der Staatsanwaltschaft stehen wird, eine Aufgabe, die unmittelbar aus der Auswertung der 3. Parteikonferenz erwachsen ist: „Entfaltung der Demokratie und Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen, strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Wahrung der Rechte der Bürger.“ Vor allem die Frage, was die Staatsanwälte dazu beitragen können, um die Massen der Werktätigen unmittelbar an die Leitung ihres Staates heranzuführen und ihre schöpferische Initiative bei der Gestaltung unseres staatlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Geltung zu bringen3), ist von höchster Aktualität. Hierzu zeigt der Rahmenarbeitsplan Wege: engste Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen, Berichterstattung der Staatsanwälte vor den Volksvertretungen, regelmäßiger Besuch der volkswirtschaftlich wichtigsten Betriebe, stärkere Ausnutzung von Presse und Rundfunk, Tätigkeit in Abgeordneten-Kabinetten usw. Die bleibende Aktualität dieser Frage wird es erforderlich machen, ihr auch in der kommenden „Ordnung über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft“ einen dauernden Platz einzuräumen, und zwar in dem Kapitel dieser Ordnung, das die „Allgemeinen Bestimmungen“, d. h. die Darlegung der Aufgaben der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht und ihres Inhalts sowie die Grundsätze über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und die Verantwortlichkeit ihrer einzelnen Organe enthalten soll. Der Rahmenarbeitsplan gibt, was die „Allgemeine Aufsicht“ über die Einhaltung der Gesetzlichkeit angeht, Schwerpunkte an, bei denen unter Beachtung der örtlichen Bedingungen und Gegebenheiten systematisch mit der Allgemeinen Aufsicht angesetzt werden soll, um größtmögliche Ergebnisse in der Bekämpfung bestehender Ungesetzlichkeiten zu erreichen. Die im Rahmenarbeitsplan hinsichtlich der Aufsicht über die Untersuchungsorgane und hinsichtlich der Aufsicht in Zivil- und Arbeitsrechtssachen gestellten Aufgaben zeigen, wie den zuvor gekennzeichneten Ungesetzlichkeiten und Mängeln auf diesem Gebiete zu Leibe gegangen werden soll. Schließlich werden im Rahmenarbeitsplan die Aufgaben der Haftaufsicht in der Richtung der absoluten Wahrung der Rechte der Strafgefangenen und der aus dem Strafvollzug Entlassenen und in der Richtung der Erfüllung der kulturell erzieherischen Aufgaben des Strafvollzugs konkretisiert. Wir konkretisieren unsere Aufgaben, wir legen den Finger auf die Wunden der Ungesetzlichkeit, wir diskutieren über unsere Fehler und Mängel offen, um sie zu beseitigen, weil wir wissen: Die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit wirkt bewußtseinsbildend auf die breitesten Kreise der Werktätigen, verbindet sie mit unserem Staat und verwirklicht die Einheitlichkeit der Interessen der Werktätigen und ihres Staates. Jede Ungesetzlichkeit wirkt bedrückend auf den Bürger, hindert seine Kraftentfaltung, hindert den Aufbau des Sozialismus. Was Wunder, wenn der Feind, wenn insbesondere die Presse der westdeutschen Imperialisten ob solcher Offenheit in ein großes Geschrei ausbricht. Ihre eigene, prinzipielle Ungesetzlichkeit verdecken sie mit der 2) NJ 1956 S. 389. 3) vgl. dazu Haid in NJ 1956 S. 426. Hervorhebung und Ausschlachtung der von uns selbst festgestellten falschen Anwendung unserer Gesetzlichkeit und wollen den Menschen einreden, sie entspringe eben aus dem Wesen unseres Staates und wurzele letzten Endes in unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung und im Marxismus-Leninismus überhaupt! Wie töricht das ist, wie sehr dieses Geschrei aus der Angst geboren ist, daß die Durchführung unseres zweiten Fünfjahrplans, die breite Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik und die strenge Einhaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit die Autorität der Partei der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik und die Autorität unserer Republik mit allen ihren Einrichtungen auch bei den Bürgern der westdeutschen Bundesrepublik weiter steigern wird, braucht den Werktätigen in Deutschland nicht erst gesagt zu werden. Der Ungesetzlichkeiten im Adenauer-Staat sind Legion, das wissen alle deutschen Menschen. Dort werden die letzten verfassungsmäßigen Freiheiten zertreten, das Recht wird mißbraucht, aüsgehöhlt, zerbrochen zugunsten profltgieriger Monopolherren und Junker. Dort wird der Wille, des schaffenden Volkes unterdrückt, um das Volk weiter auszubeuten, Kriege vorzubereiten, Friedenskämpfer und wahre Demokraten willkürlich zu verhaften und zu verurteilen. Namen wie Angenforth, Rische, Ledwohn und Lore Schacht stehen für Tausende verfolgter aufrechter Patrioten und zeigen, was es mit der „Gesetzlichkeit“ und der „Rechtssicherheit“ im Bonner Staat auf sich hat. Sie mögen schweigen über ihre „Gesetzlichkeit“. Wir aber müssen reden über die weitere Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit. Wir können darüber reden. Wir sind ein starker Staat, der von der starken Partei der Arbeiterklasse geführt wird, der stärksten Partei Deutschlands. Diese Partei hat seit ihrem Bestehen in zahlreichen Verlautbarungen und Dokumenten die Festigung und den ständigen Ausbau der demokratischen Gesetzlichkeit als eines ihrer Hauptziele erklärt. Und sie hat entsprechend gehandelt. Nicht zuletzt die Schaffung der neuen, erstmalig in der deutschen Geschichte entstandenen Staatsanwaltschaft neuen Typs, der Staatsanwaltschaft als Hüterin der Gesetzlichkeit schlechthin, war ein Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel. Wie der 4. Parteitag der SED und wie der XX. Parteitag der KPdSU, so hat sich auch jetzt die 3. Parteikonferenz der SED sehr ausführlich und sehr eindringlich mit der Frage der sozialistischen Gesetzlichkeit befaßt und in der Erkenntnis, daß es keine Erfüllung des Plans, keinen Aufbau des Sozialismus ohne strengste Wahrung der Gesetzlichkeit geben kann, Beschlüsse von weittragender Bedeutung gefaßt. Sie hat sich zum ersten Male in der Geschichte der Partei mit den Aufgaben unserer Staatsanwaltschaft und mit ihrer Rolle bei der Verwirklichung der strengsten Gesetzlichkeit befaßt. Die Partei verlangt, daß diese unsere Aufgabe effektiver, umfassender und tiefgründiger erfaßt und gelöst werde, als es bisher geschehen ist. Die Partei verlangt zur wirksamen Unterstützung der auf dieses Ziel gerichteten Anstrengungen die Vorlage einer „Ordnung über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft“, einer „Ordnung“, die keine Abänderung bestehender Gesetze zu bringen braucht die Rechtsgrundlagen für die gesamte, umfassende staatsanwaltschaftliche Tätigkeit finden sich bereits erschöpfend in unseren neuen sozialistischen Gesetzen , die aber die Prinzipien der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht zusammenfassen soll, die diese Prinzipien allen Organen unseres Staates und allen seinen Bürgern vor Augen führen soll, und die den Staatsanwälten die richtigen Methoden zur richtigen Erfüllung ihrer großen und ehrenvollen Aufgaben aufzeigen soll. Die „Ordnung über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft“ hat eine gewaltige Bedeutung für die breite Entfaltung der Demokratie in unserer Republik, für die Ent-fachung der Begeisterung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat zu festigen, unseren neuen Fünf jahrplan zum Erfolg zu führen und dadurch in unserem Teil des deutschen Vaterlandes Lebensbedingungen und ein Existenzniveau zu schaffen, die für ganz Deutschland vorbildlich sind. So zeigt diese Ordnung dem ganzen deutschen Volk, und gerade auch den deutschen Brüdern und Schwestern 488;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.