Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 479 (NJ DDR 1956, S. 479); anwenden, haben also Veranlassung, sich über den Stand der wissenschaftlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet eingehend zu unterrichten. Nach dem Gutachten waren hierzu bereits im Jahre 1937 Richtlinien angenommen worden, deren Kenntnis bei Fachärzten, zu deren Gebiet Röntgenbehandlung gehört gefordert werden muß. Da diese Richtlinien verletzt worden sind, liegt ein Verschulden der behandelnden Ärzte vor. Den Ausführungen des Gutachtens, die Erfrierungsschädigung des Klägers sei klinisch nicht mit Sicherheit erkennbar gewesen, und das sei „in gewisser Beziehung“ als eine Entschuldigung anzusehen, können das zivilrechtliche Verschulden nicht ausschließen. Es ist sehr wenig wahrscheinlich, daß den behandelnden Ärzten die frühere Erfrierung der Fersen des Klägers unbekannt geblieben sein sollte, da man annehmen muß, daß mindestens der Kläger darüber berichtet hat. Wenn das aber wider Erwarten nicht der Fall gewesen sein sollte, so waren sie verpflichtet, ihn nach der Vorgeschichte dieser Schädigung zu befragen. Es liegt ateo ein Verschulden der behandelnden Ärzte bei der Durchführung des vom Kläger mit der Verklagten abgeschlossenen Arztvertrages vor, für das die Verklagte infolge positiver Vertragsverletzung gern. § 278 BGB haftet. Ein Mitverschulden fällt dem Kläger nicht zur Last. Er hat die Schäden alsbald zunächst von praktischen Ärzten und später in der Charitö behandeln lassen. In die Behandlung der Klinik der Verklagten zurückzukehren, konnte nicht von ihm verlangt werden, nachdem die dortige Behandlung ihm eben einen Schaden zugefügt hatte, der objektiv erheblich war, und den er zunächst sogar als einen sehr schweren anzusehen, Grund hatte. Die Höhe des Verdienstentganges ist durch die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen erwiesen. Die Zinsforderung ist gern. § 284 Abs. 1 i. Verb, mit § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 4% für die vor Klagerhebung entstandene Schadensersatzforderung, d. h. für 2985 DM berechtigt. Ebenso ist es berechtigt, Zinsen für den weiteren, während des Rechtsstreits in der ersten Instanz entstandenen Verdienstausfall von 508,84 DM für die Zeit vom 30. Juli 1954 ab zu fordern; denn dieser Zeitpunkt liegt nach der Entstehung des angeführten Teilschadens. Auch der Feststellungsantrag ist begründet, da sich erst in der Zukunft zeigen kann, ob der dem Kläger zunächst entstandene erhebliche Gesundheitsschaden durch die Behandlung in der Berliner Charitö völlig aus“ geheilt ist. Die Berufung war also, soweit es sich um die Forde* rung für Verdienstausfall des Klägers handelt, als un-* begründet zurückzuweisen. Da der Kläger die Klage, soweit es sich um Schmerzensgeld handelt, zurückgenommen hat, muß er unter entsprechender Anwendung von § 271 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit einem Teil der Kosten belastet werden. § 92 Abs. 2 ZPO zu seinen Gunsten anzuwenden, ist nicht möglich, da eine Forderung von 400 DM im Rahmen der Gesamtzahlungsforderung von 3893,84 DM und selbst bei Mitberücksichtigung des auf 1500 DM zu bewertenden Feststellungsantrages nicht geringfügig ist. § 9 GVG. Die Unzulässigkeit des Rechtsweges kann, abgesehen vom Kassationsverfahren, nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr berücksichtigt werden. OG, Urt. vom 28. November 1955 2 Uz 27/55. Der Verklagte hat in einem Rechtsstreit mit umgekehrter Parteistellung vor dem Amtsgericht am 23. Februar 1951 ein rechtskräftig gewordenes Urteil erwirkt, mit dem der jetzige Kläger verurteilt worden ist, an ihn zu Händen der Deutschen Notenbank in S. 18 111 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 1. Juli 1946 zu zahlen. Hierauf hat dieser im Jahre 1951 12 600 DM gezahlt. In diesem Vorprozeß ist der Verklagte unter dem 26. Mai 1950 mit der Behauptung aufgetreten, der Kläger schulde ihm eine Kaufpreisforderung in Höhe von 18 111 DM. Im Januar 1952 erhob E. eine weitere Klage gegen den Landkreis auf Zahlung von 35 600 DM, die durch Urteil des Bezirksgerichts vom 2. Oktober 1952 wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen wurde. Die hiergegen vom jetzigen Verklagten eingelegte Berufung wurde durch Beschluß des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Dezember 1952 als offensichtlich imbegründet verworfen. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der klagende Landkreis zunächst behauptet, E. habe die Verurteilung im ersten Verfah- ren durch unerlaubte Handlung falsche Prozeßbehauptung erwirkt. Ihm, dem Kläger, sei es nicht möglich gewesen, rechtzeitig die erforderlichen Beweise gegenüber den unrichtigen Klagbehauptungen zu erbringen. Durch die Abweisung des Klaganspruchs im zweiten Verfahren stehe „endgültig und eindeutig“ fest, daß der Verklagte keine Forderungen gegen ihn habe. Mithin sei die Zahlung auf Grund des Urteils im ersten Verfahren zu Unrecht geleistet worden. Der klagende Landkreis hat daher beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an ihn den vollstreckbaren Titel, nämlich das Urteil des ehemaligen Amtsgerichts vom 23. Februar 1951 über 18 111 DM, herauszugeben und die erhaltenen 12 600 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem Tage der Klagzustellung (5. April 1955) zurückzuzahlen. Der Verklagte hat demgegenüber beantragt, die Klage abzuweisen. Es könne dahingestellt bleiben, ob das streitige Urteil materiell unrichtig sei, denn dies allein rechtfertigt nicht die Beseitigung der Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Das Bezirksgericht hat den Inhalt sämtlicher Vorakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und die Klage mit Urteil vom 29. Juli 1955 abgewiesen. Es hat die Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) nicht als vorliegend angesehen. Es hat zwar die grundsätzliche Möglichkeit der Beseitigung eines durch unerlaubte Handlung erschlichenen rechtskräftigen Urteils bejaht, im vorliegenden Falle jedoch verneint, daß der Verklagte das in Rede stehende Urteil durch unerlaubte Handlung erwirkt habe. Nach dieser Rechtslage sei auch kein Anspruch aus § 812 ff. BGB begründet. Gegen dieses /Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Seine zusätzlichen Ausführungen gehen dahin, daß der vom Bezirksgericht vertretenen Rechtsauffassung zu der von Amts wegen zu beachtenden Zulässigkeit des Rechtsweges nicht zugestimmt werden könne. Sein bisheriges Vorbringen, daß der jetzige Verklagte das in Rede stehende Urteil durch Prozeßbetrug erwirkt habe, hat er fallen lassen. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: Zutreffend hat das Bezirksgericht ausgeführt, daß die Frist, innerhalb der eine Kassation des Urteils beantragt werden kann, vergangen sei; diese Frist beträgt gem. § 13 OGStG ein Jahr; es ist jedoch kein Kassationsantrag gestellt worden, so daß sie nunmehr verstrichen ist. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Bezirksgerichts, daß auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Nichtigkeits- oder Restitutionsklage nach §§ 578 ff. ZPO) sowie eine Vollstreckungsgegenklage nicht zum Erfolg führen kann. Die vorliegende Klage ist nach der Art ihres Aufbaues und ihrer Begründung überhaupt nicht als Geltendmachung eines dieser Rechtsmittel anzusehen. Der Fall der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) ist nicht gegeben, da, wie bereits aus dem Wortlaut des § 767 ZPO hervorgeht, und auch aus dem nicht veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichts vom 21. Juni 1954 2 Zz 41/54 unter anderem zu entnehmen ist, Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch nur insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Dasselbe gilt auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Diese ist, wie das Oberste Gericht ständig entschieden hat, zwar während des gesamten Verfahrens zu prüfen. Mit der Rechtskraft des Schlußurteils erreicht aber abgesehen wieder vom Kassationsantrag und von der Wiederaufnahme die Prüfungsmöglichkeit ihr Ende. Dann erwächst auch die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges, die nach § 9 GVG dem Gericht obliegt, in Rechtskraft. Zu bemerken wäre noch, daß der Kläger außerdem ausreichend Zeit hatte, eine Kassationsanregung an den seinerzeit allein zuständigen Generalstaatsanwalt zu richten, zumal zu dieser Zeit das Oberste Gericht bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. OGZ 1 S. 7, 12, 31, 34, 38, 43, 88, 106, 119, 257 u. a.) seine Auffassung zur Frage der Unzulässigkeit des Rechtsweges dargelegt hatte. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht Art. 6 der Verfassung. Systematische Verleitung mehrerer Familien zum illegalen Verlassen der DDR durch „Weissagungen“ einer Kartenlegerin als Boykotthetze i. S. des Art. 6 der Verfassung. BG Suhl, Urt. vom 16. April 1956 1 Ks 24/56. Die 53jährige Angeklagte bestritt seit 1945 ihren Lebensunterhalt dadurch, daß sie gegen Entgelt Karten legte. Ihre 479;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland. Politik sozialistischer Staaten Hoffnung für die Menschheit, Zu aktuellen Fragen der sowjetischen Außenpolitik, Neues Deutschland. Zu Fragen der.