Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 473 (NJ DDR 1956, S. 473); dem Vorliegen von Vorsatz, Fahrlässigkeit, Kausalzusammenhang, Höhe des eingetretenen Schadens usw. Entsteht Streit über den Umfang der Schadensersatzpflicht, so ist allein das Gericht zur Entscheidung darüber berechtigt. Ein Beschluß der Mitgliederversammlung kann für das Gericht nicht bindend sein. Er kann für das gerichtliche Verfahren nur insoweit Bedeutung haben, als in ihm festgelegt wird, daß der Schadensersatzanspruch gegen das Mitglied nur in einer bestimmten Höhe geltend zu machen ist. Insoweit obliegt, genau wie in einem sonstigen Zivilverfahren einer Partei, der LPG, die Disposition über ihren Anspruch. Eine darüber hinausgehende Bindung, daß etwa durch den Beschluß bereits eine Haftung des Mitglieds festgelegt ist, besteht dagegen nicht. Natürlich sollte auch in derartigen Fällen stets versucht werden, innerhalb der' LPG durch Aussprache in der Mitgliederversammlung eine gütliche Regelung herbeizuführen, da unnötige Streitigkeiten das kollektive Zusammengehörigkeitsgefühl der Genossenschaftsmitglieder stören. Dies darf natürlich nicht dazu führen, daß etwa mit einem solchen Hinweis der gerichtliche Rechtsschutz überhaupt abgelehnt wird. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen können für die Zuständigkeit der Gerichte für LPG-Streitigkeiten etwa folgende Grundsätze aufgestellt werden: 1. Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern sind in erster Linie in der Mitgliederversammlung mit dem Ziele einer gütlichen Beilegung zu behandeln. 2. Soweit nach den Bestimmungen des Statuts und der inneren Betriebsordnung die Entscheidung bestimmter Angelegenheiten der Mitgliederversammlung oder anderen Organen der LPG zur Entscheidung übertragen ist, ist deren Beschluß bindend. 3. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern (auch den ausgeschiedenen) ist der Rechtsweg bei den Gerichten zulässig. 4. Hat nach den Bestimmungen des Statuts die Mitgliederversammlung über den Grund und die Höhe vermögensrechtlicher Ansprüche zu entscheiden, so ist dieser Beschluß der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen. In den anderen Fällen ist über den Grund und die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche von den Gerichten selbständig zu entscheiden. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Bedeutung von Schuld titeln über verjährte Forderungen I In NJ 1955 S. 752 wird aus dem Bezirk Magdeburg über die Tätigkeit der Kommission II zur Vorbereitung der Leipziger Konferenz folgendes berichtet: Die DSU Magdeburg habe mit Hilfe der öffentlichen Zustellung Forderungen ausgeklagt, von denen ein Teil im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt gewesen sei. Das Ergebnis sei, da die Anschriften der Schuldner nicht festzustellen gewesen seien, daß die DSU als Zweitschuldner die Kosten zu tragen gehabt habe, „ohne jemals mit den Schuldtiteln etwas erreichen zu können, soweit es sich um verjährte Forderungen handelt“. Diese Auffassung ist unzutreffend. Die eingetretene Verjährung schließt die Durchsetzung der verjährten Forderung nur dann aus, wenn die Einrede der Verjährung vom Schuldner geltend gemacht wird. Anders als im Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist vom Zivilgericht die Verjährung auch nicht von Amts wegen, sondern nur dann zu berücksichtigen, wenn die Einrede der Verjährung vom Verklagten im Prozeß erhoben wird. Dies ist dann, wenn mit Hilfe der öffentlichen Zustellung ein Versäumnisurteil erwirkt und damit Rechtskraft herbeigeführt wird, nicht der Fall, weil ja der Verklagte von dem Verfahren nichts erfährt und eine Einrede demzufolge auch nicht erheben kann. Dementsprechend kann eine verjährte Forderung auch durch Urteil zugesprochen werden; aus dem rechtskräftigen Schuldtitel kann dann genauso vollstreckt werden wie aus einem solchen über eine nicht verjährte Forderung. Der Schuldner kann auch nicht etwa bei der Zwangsvollstreckung aus dem Schuldtitel die Einrede der Verjährung nachträglich im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, denn § 767 ZPO fordert, daß die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach Schluß derjenigen mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der sie gemäß der ZPO (§§ 278, 529) hätten geltend gemacht werden müssen. Der seltene Fall, daß sich der Kläger die Bewilligung der öffentlichen Zustellung erschlichen hat, kann hier außer Betracht bleiben. Die DSU kann also im Gegensatz zu der im Bericht vertretenen Auffassung sehr wohl etwas mit den Schuldtiteln erreichen. Rechtsanwalt HANNS GOTTSCHALK, Stendal, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg II Die rechtlichen Ausführungen Gottschalks sind zutreffend. Die Magdeburger Kommission macht aber gar nicht die Frage, ob im Gerichtsverfahren die Verjährung von Amts wegen zu beachten ist oder nicht, zur Grundlage ihrer Beanstandungen am Verhalten der DSU. Sie wendet sich vielmehr gegen die ökonomische Unvernunft der DSU, sich einen Schuldtitel ger gen einen Schuldner verschaffen zu wollen, dessen Aufenthalt unbekannt ist, so daß der Titel aller Voraussicht nach niemals realisiert werden kann. Diese Kritik der Magdeburger Kommission verdient Beachtung. Es ist eine Verkennung der Bedeutung und der Aufgaben der staatlichen Rechtspflege, wenn der Rechtsschutz zu Zwecken begehrt wird, die nicht ihr Inhalt sind. Dadurch wird die staatliche Rechtspflege zu einem Anhängsel, zu einem technischen Hilfsmittel für außerrechtliche Zwecke degradiert*). Ein Schuldtitel wird dem Gläubiger auf Grund eines Staatsaktes gewährt, damit er seine Forderung realisieren, sie notfalls mit Hilfe staatlichen Zwanges beitreiben kann und das Schuldverhältnis auf diese Weise seine natürliche Lösung findet. Die Magdeburger Kommission hat nicht ganz Unrecht, wenn sie Zweifel äußert, ob das Vorgehen der DSU gegen Schuldner mit unbekanntem Aufenthalt überhaupt diesen ökonomischen Bedürfnissen dient. Die Beobachtung der Rechtspraxis hat jedenfalls gezeigt, daß in der letzten Zeit immer häufiger vor den Konfliktkommissionen und den Gerichten Fälle Vorkommen, in denen ein ökonomisches Bedürfnis, einen Schuldtitel zu erlangen, teils unzweifelhaft nicht vorliegt, teils zumindest ohne nähere Darlegung nicht ohne weiteres erkennbar ist. Zu den Fällen der ersten Art gehören diejenigen angeblichen Arbeitskonflikte, in denen sich die Antragsteller, insbesondere die HO und die Konsumgenossenschaften, durch den Spruch der Konfliktkommissionen ermächtigen lassen wollen, Minus- und neuerdings sogar Plusdifferenzen auszubuchen, und in denen sie das in ihren Anträgen auch offen zum Ausdruck bringen. Das ist ein klarer Mißbrauch der Konfliktkommissionen, da in diesen Fällen überhaupt keine Arbeitskonflikte vorliegen. Die Konfliktkommissionen, die nicht selten solchen Anträgen entsprechen, nehmen den Leitungen der HO und der Konsumgenossenschaften eine Verantwortung ab, die diese von Rechts wegen selbst zu tragen haben, weil das ökonomische Umgehen mit ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Rechten eine Angelegenheit der Leitungen ist. Die Staatsanwälte berichten in letzter Zeit auch häufig von Fällen der zweiten Art, die vor allen Dingen im Mahnverfahren beobachtet werden. Vielfach haben die Staatsanwälte die klagende Partei davon überzeugen können, daß die Gerichte nicht dazu da sind, Schuldtitel über „dubiose“ Forderungen zu schaffen, die lediglich Voraussetzung für die buchmäßige Behandlung, für die Ausbuchung oder was ökonomisch natürlich viel gefährlicher ist für die bilanzmäßige *) Das gehört in das Kapitel der Heterogonie, der unbeabsichtigten Fehlwirkung der Zwecke im Recht. Die Juristen beschäftigen sich hiermit im allgemeinen sehr wenig. Die Staatsbürger hingegen befassen sich in ihren kritischen Äußerungen damit sehr häufig. Und in der Tat liegt hier ein juristisches Problem von größter Bedeutung vor. Die Kritik der Magdeburger Kommission ist ein kleiner Ausschnitt aus diesem Problemkreis. 473;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.