Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 466 (NJ DDR 1956, S. 466); Preis festlegen, den gesetzlichen Preis also abändernä). Der Individualakt in Form einer speziellen Preisregelung setzt insoweit also den vorangegangenen Normativakt (generelle Preisregelung) außer Kraft. Ergeht eine solche spezielle Preisregelung, so sind diese Preise für den Betrieb gesetzliche Preise. Ein anderer Betrieb kann sich auf die spezielle Preisregelung jedoch nicht berufen. Will er diesen Preis ebenfalls anwenden, so muß er einen Antrag an die zuständige Preisbehörde stellen. Eine Abänderung von speziellen Preisregelungen ist bei Vorhandensein besonderer Gründe ebenfalls möglich, und zwar nicht nur bei Massenbedarfsgütern. Stellt der Betrieb einen Antrag auf Abänderung und hält die Preisbehörde den Antrag für gerechtfertigt, so erläßt sie eine neue spezielle Preisregelung, die die alte spezielle Preisregelung außer Kraft setzt und einen neuen gesetzlichen Preis für diesen Betrieb schafft3). 2. Hinsichtlich des Zustandekommens des Preises unterscheiden wir feste Preise und Kalkulationspreise. a) Die festen Preise sind solche Preise, die durch generelle oder spezielle Preisregelungen in Mark und Pfennig ausgedrückt werden. Es wird verbindlich durch Rechtsakt ein ganz bestimmter Preis vorgeschrieben, z. B. eine Schiffsschraube, Modell Saßnitz, 3 Flügel usw. kostet 630 DM (Preisanordnung 457 GBl. 1955 I S. 736). Feste Preise dürfen nicht mit Festpreisen verwechselt werden. Der Charakter der Festpreise wird weiter unten erklärt. b) Der Gegensatz zu den festen Preisen ist der Kalkulationspreis. Auch er wird durch generelle oder spezielle Preisregelungen festgelegt, jedoch mit dem Unterschied, daß der Preis nicht in DM ausgedrückt wird, sondern daß bestimmte Schemata, nach denen die Betriebe ihre Preise selbst zu berechnen, selbst zu kalkulieren haben, festgesetzt werden. Diese Schemata werden Kalkulationsschemata oder Preiserrechnungsvorschriften genannt. Die Betriebe erhalten also durch einen Verwaltungsakt (normativ oder individuell) vorgeschrieben, wie und was sie bei bestimmten Waren bei der Festsetzung des Preises als Kosten einsetzen müssen, wie die Preise zu errechnen sind. Die Kalkulationspreise teilen sich wieder ein in eigenverantwortlich zu kalkulierende Preise und nicht eigenverantwortlich zu kalkulierende Preise. Bei den eigenverantwortlich zu kalkulierenden Preisen erhalten die Betriebe durch die Kalkulationsschemata die Berechtigung, mit Hilfe der darin enthaltenen genehmigten Kosten und Kostenzuschläge die Preise selbst zu errechnen. Diese Preise sind gesetzliche Preise ebenso wie alle anderen durch den Staat selbst unmittelbar festgesetzten. Als Beispiel sei die Preisanordnung 561 (GBl. 1955 I S. 997 §§ 5 bis 11) genannt, die die Preise für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie regelt. Wird dieses Schema bei der Festsetzung des Preises angewendet, der Preis hiernach errechnet, dann bedarf es bei den eigenverantwortlich zu kalkulierenden Preisen keines weiteren Rechtsakts. Kalkulieren die Betriebe auf Grund eines durch generelle Preisregelung erlassenen Kalkulationsschemas, so sind dabei § 3 Abs. 5 und § 5 der VO vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung im folgenden Kalkulationsverordnung genannt (GBl. I S. 277) zu beachten, bei Kalkulationsschemata durch spezielle Preisregelungen § 3 Abs. 1 bis 4, §§ 4, 5 der Kalkulationsverordnung sowie für beide gemeinsam die §§8 16 und die Sonderregelungen der einzelnen Leistungsarten. Die Kalkulationspreise sind nur anzuwenden, wenn für die einzelnen Erzeugnisse oder Dienstleistungen keine festen Preise vorliegen. Bei den nicht eigenverantwortlich zu kalkulierenden Preisen handelt es sich um solche Preise, die die Betriebe auf Grund eines Kalkulationsschemas selbst zu errechnen haben, die jedoch, um gesetzliche Preise zu werden, noch der Bestätigung 2) Vgl. § 12 Abs. 2 der Preisverordnung 359 (GBl. 1954 S. 313). 3) vgl. hierzu Preisnachrichten Nr. 1/53 (Deutsche Finanzwirtschaft 1953 S. 32). der zuständigen Preisbehörde bedürfen. Der Staat bestätigt also die von den Betrieben errechneten Preise, z. B. 1 Stück der Ware X kostet 5,20 DM. Diese Preise enthalten sowohl Elemente der festen Preise (durch die Bestätigung) als auch der Kalkulationspreise. Da m. E. die Bestätigung durch die Preisbildungsorgane ausschlaggebend ist und die Kalkulation der Betriebe praktisch nur die Grundlage für die Festsetzung der Preise bildet, möchte ich diese Art der Preise also diejenigen, die nicht eigenverantwortlich zu kalkulieren sind nicht zu den Kalkulationspreisen, sondern zu den festen Preisen zählen. Unter diese Preisart fallen z. B. alle Erzeugnisse, die ein VEB neu in seine Produktion aufnimmt (§ 2 Kalkulationsverordnung). Das Ziel unserer Preispolitik ist, die Kalkulationspreise immer mehr einzuschränken und sie durch feste Preise, die durch generelle Preisregelungen festgesetzt werden, zu ersetzen, denn die Kalkulationspreise bringen wesentliche Nachteile mit sich. Sie bestehen darin, daß die Kalkulation mit betriebsindividuellen Kosten erfolgt, die ihre Grundlage in den technisch begründeten und anderen Arbeitsnormen und Verbrauchsnormen haben. Diese Normen sind entsprechend der Arbeitsproduktivität sehr unterschiedlich. Dadurch sind die Kosten und somit die Preise für gleiche Produkte, hergestellt von verschiedenen Betrieben, nicht gleich, obwohl sie alle juristisch gesehen , gesetzliche Preise sind. Walter Ulbricht sagte dazu auf dem 25. Plenum des ZK: „Wenn bei uns ein und dasselbe Produkt in zehn Betrieben mit verschiedenen Kosten hergestellt wird, dann gibt es bei uns eben zehn verschiedene Preise für dieses Produkt.“ Er führt dazu ein Beispiel an, wie die Preise eines schlecht arbeitenden Betriebes über 100 °/o höher liegen als die eines gut arbeitenden Betriebes4). Aus diesem Grunde wurde schon mehrmals in ZK-Tagungen die Forderung aufgestellt, die Kalkulationspreise weiter einzuschränken und sie durch feste einheitliche Preise zu ersetzen. Diese Forderung ist auch schon mehrmals gesetzlich verankert worden, z. B. in dem Beschluß über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. 1953 S. 313) und in der Kalkulationsverordnung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 5). 3. In diesem Zusammenhang sind die Stopppreise zu erwähnen. Der Stopppreis besteht nicht neben den festen und Kalkulationspreisen, sondern er kann sowohl ein fester als auch Kalkulationspreis sein. Er hat nur einige Abweichungen in bezug auf sein Zustandekommen und seine Anwendung. Für alle Waren und Leistungen, für die seit 1945 noch keine neuen gesetzlichen Preisbestimmungen (generelle oder spezielle) ergangen sind, galten bis zu ihrer Aufhebung die SMAD-Befehle Nr. 9/45 (für Industrie), Nr. 180/45 (für Landwirtschaft) usw. Diese Befehle besagten, daß die Preise, die 1944 galten, nicht überschritten werden dürfen, und zwar können dies feste Preise oder bestimmte Kalkulationszuschläge sein. Dieser Preis wird als 1944er Stopppreis bezeichnet. Die 1944er Preise hatten also bei uns überall dort Gültigkeit, wo nicht nach 1945 die Preise durch Preisverordnung, -anordnung oder Preisbewilligung neu geregelt worden waren. Nach der Aufhebung der SMAD-Befehle wurde dieser Grundsatz durch die Preisanordnung 415 (GBl. 1955 I S. 330) weiter beibehalten. Die Preisanordnung 415 spricht jedoch nicht davon, daß in diesen Fällen solche Preise gelten, die 1944 bestanden, sondern sie bestimmt den 1. August 1954 als den für den Preisstopp maßgebenden Zeitpunkt. Dieser 1954er Stopppreis ist jedoch seiner Höhe nach identisch mit dem Stopppreis von 1944, denn in dem in der Preisanordnung 415 maßgeblichen Zeitpunkt, also am 1. August 1954, waren die SMAD-Befehle noch in Kraft und somit auch der Preisstopp des Jahres 1944. Davon gibt es jedoch eine Ausnahme. Haben nämlich die Betriebe die Stopppreise freiwillig gesenkt, so ist eine Erhöhung auf den alten Preis nur mit Genehmigung der Preisbehörde zulässig. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die freiwillige Senkung bei allen Abnehmern oder nur bei einem Teil geschehen ist5). In 4) vgl. Ulbricht, Referat auf dem 25. Plenum des ZK der SED, Berlin 1955, S. 51. 5) vgl. Deutsche Finanzwirtschaft 1955 S. 24. 466;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.