Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 461 (NJ DDR 1956, S. 461); mindestens z. T. auf diesen objektiven Schwierigkeiten beruhen und in solcher Höhe entstehen, noch erzieherische Wirkungen haben können und vom Genossenschaftsbauern wie werktätigen Einzelbauern verstanden werden. Hinzu tritt ein weiteres, grundsätzliches Bedenken. Die LPG beruhen in erster Linie auf der Arbeitsleistung jedes Mitgliedes. Die Verteilung des Gewinns erfolgt dementsprechend in erster Linie streng nach der Arbeitsleistung in der Genossenschaft, erst in zweiter Linie nach der Größe und Qualität des eingebrachten Bodens. Umgekehrt ist die Verteilung der Gewinne anders als bei den Handwerkerproduktionsgenossenschaften, wo ein Leistungslohn unabhängig von der Gewinnverteilung gezahlt wird auch die einzige Form, in der die Arbeitsleistung des Mitgliedes vergütet wird. Die Haftung für die Verluste als Gegenstück für den Anspruch auf Beteiligung am Gewinn würde also in den LPG immer auf eine individuelle Verletzung des Leistungsprinzips, auf eine ungleiche Bewertung gleicher Arbeit in der Genossenschaft hinauslaufen7). Aber die Interessen der Genossenschaft und der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder? Handelt es sich nicht wirklich um eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Ausgeschiedenen, wenn sie nicht zur Rückzahlung der überfälligen Schulden herangezogen werden, während die verbleibenden Mitglieder durch ihre Arbeit in der folgenden Zeit allein für die Bereitstellung der notwendigen Mittel sorgen müssen? Auch diese Argumentation scheint mir nur z. T. richtig. Sie übersieht, daß sich die LPG mit der Hilfe unseres Staates, in erster Linie der MTS, in ständigem Aufschwung befinden, daß ihre Arbeit mit jedem Jahr produktiver wird und ihnen die Rückzahlung der alten Schulden eben deshalb von Jahr zu Jahr weniger Schwierigkeiten bereitet. Wo es einer LPG heute noch schwer fällt, ihren alten Verpflichtungen nachzukommen, ohne die Erfüllung ihres Produktionsplans und den Lebensstandard der Genossenschaftsbauern zu gefährden, werden neue, individuelle Rückzahlungsbedingungen mit der Deutschen Bauembank vereinbart8 9). Es widerspräche m. E. dem ganzen Sinn auch dieser Hilfe, wollten sich die LPG daneben noch eine weitere „Unterstützung“ schematisch von denen erzwingen, die aus diesem oder jenem Grunde die LPG verlassen haben. II Dieses Ergebnis wird, was die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, durch eine Untersuchung des geltenden Rechts bestätigt. Es gibt heute keine Norm in unserem Recht, die die Haftung ausscheidender Genossenschaftsbauern begründet. § 73 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung von 1898, der die Haftung ausscheidender Genossenschaftsmitglieder vorsieht, ist unanwendbar, weil das Genossenschaftsgesetz als Ganzes für die LPG unzweifelhaft unanwendbar ist8). Die Musterstatuten und die anderen Normen des Rechts der LPG enthalten keinerlei Regelung zu dieser Frage. Wenn das Gesetz schweigt, ist man aber schon aus grundsätzlichen Erwägungen gezwungen anzunehmen, daß die Mitglieder einer juristischen Person für deren Schulden nicht mit ihrem Vermögen einstehen müssen. Denn der Begriff der juristischen Person besteht ja u. a. gerade darin, daß sie selbständig mit einem vom Vermögen ihrer Mitglieder bzw. des Gründers abgesonderten Vermögen für ihre Verbindlichkeiten haftet10 *). Diese Annahme wird unterstützt durch eine Betrach- 7) Auch Im sowjetischen Recht scheint es eine Haftung ausscheidender Mitglieder für die Verluste der Kollektivwirtschaft in dem oben angegebenen Sinne nicht zu geben; vgL Sowjeti-' sChes Zivilrecht, Berlin 1953, Bd. I, S. 216/217. 8) AbsChn. B Ziff. V des Beschlusses der III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG (GBl. 1955, I, S. 59). 9) Ebenso mit Begründung Arlt, „Fragen des ReChts der LPG in der DDR“, Berlin 1955, S. 20; Das Zivilrecht der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1955, S. 227. 10) Das Zivilrecht der DDR. Allgemeiner Teil, S. 191. Zu dem im Text aufgestellten Grundsatz, daß, soweit nichts Gegen- teiliges bestimmt ist, nur die juristische Person selbst für ihre Verbindlichkeiten haftet, vgl. Sowjetisches Zivilrecht, Bd. I, S. 172, 216. Ebenso (für die Personenvereinigungen) ausdrück- lich § 20 des tschechoslowakischen ZGB: „Soweit eine juristi- sche Person Mitglieder hat, so haften die Mitglieder nicht für die Verpflichtungen der juristischen Person, es sei denn, daß besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen.“ tung der Diskussion unter den Befürwortern der Haftung über den bei der Verteilung der Verluste anzuwendenden Schlüssel. Das Unbefriedigende dieser Diskussion und die Unsicherheit in der praktischen Anwendung der Haftung rühren nämlich gerade daher, daß sich keiner der vorgeschlagenen und bereits praktizierten Schlüssel für die Verteilung der Verluste in irgendeiner Weise aus dem Gesetz herleiten läßt. Das gilt sowohl für die „einfacheren“, aber weil sie die Arbeitsleistung des ausgeschiedenen Genossenschaftsbauern unberücksichtigt lassen, sehr bedenklichen Methoden der Verteilung nach „Kopfteilen“11) oder nach „Bodenanteilen“12 *) als auch in noch höherem Grade für die Mischformen der Verteilung der Verluste, die auch die Arbeitsleistung in der Genossenschaft berücksichtigen wollen18). Ebensowenig wie der Schlüssel für die Verteilung der Verluste läßt sich aus dem Gesetz, da eine Regelung der Haftung überhaupt fehlt, ein Hinweis auf etwaige Beschränkung der Haftung ableiten. Ein Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG über die Formen der Verteilung der Verluste beim Ausscheiden eines Mitgliedes vermag die gesetzliche Regelung nicht zu ersetzen14). Allerdings ist die Mitgliederversammlung gemäß den Musterstatuten berechtigt, „in allen die Produktionsgenossenschaft betreffenden Fragen Beschlüsse zu fassen, die für alle Mitglieder bindend sind“ (Ziff. 36 Musterstatut Typ III, entsprechend in den anderen Musterstatuten). Das kann aber nur gelten, soweit es sich um Beschlüsse handelt, die auf der Grundlage der Musterstatuten und des bestätigten Statuts der LPG gefaßt werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen dagegen, die inhaltlich auf eine Änderung bzw. Ergänzung der Statuten hinauslaufen um einen solchen Beschluß würde es sich hier handeln bedürfen zumindest der Registrierung beim Rat des Kreises, um für die Mitglieder bindende Wirkung auszulösen15 * *). Der Rat des Kreises hat vor der Registrierung jeder angestrebten Statutenänderung besonders darauf zu achten, daß sie nicht den Grundprinzipien der Musterstatuten wie dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Mitglieder widerspricht. Wie notwendig diese Kontrolle im Einzelfall sein kann, beweist ein Beschluß einer LPG im Bezirk Frankfurt (Oder) mit 70% ehemaligen Landarbeitern und 30% ehemaligen Einzelbauern, in dem gegen die Stimmen der ehemaligen Einzelbauern die Verteilung der Verluste lediglich nach dem Verhältnis des eingebrachten Bodens festgelegt worden war. Weiter oben wurde ausführlich begründet, daß die Räte der Kreise darüber hinaus überhaupt von einer Registrierung derartiger Beschlüsse Abstand nehmen sollten. Es bleibt noch, sich mit einer Argumentation zugunsten der Haftung ausscheidender LPG-Mitglieder auseinanderzusetzen, die sich unmittelbar auf das bereits geltende Recht zu stützen sucht. Sie will die Schwierigkeiten, die sich aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung der Haftung ergeben, dadurch umgehen, daß sie den Auseinandersetzungsanspruch der LPG gar nicht als Haftungsanspruch, sondern als gewöhnlichen Bereicherungsanspruch deklariert. In der bereits erwähnten Stellungnahme der Zeitschrift „Der Genossenschaftsbauer“ heißt es: „Wenn z. B. eine Genossenschaft eine Arbeitseinheit von 8, DM geplant hat, aber nur eine Realeinnahme von 4, DM erreicht wird und der Staat durch Zuschuß die LPG stützt, so ist es selbstverständlich, daß überzahlte (von mir gesperrt, K. H.) Beträge von dem ausscheidenden Mitglied be- 1!) Fragen der LPG und unsere Antworten ln „Der Genossenschaftsbauer“, 1956, Nr. 6, !2) So z. B. die Rechtsprechung des Kreisgerichts Sondershausen, vgl. Beyer, „Der Freie Bauer“, 1956, Nr. 26, S. 4. 13) Vorschlag von Beyer a. a. O.: „Ich meine, wer mehr Arbeitseinheiten geleistet hat als die Mitgliederversammlung beschloß, übernimmt eine niedrigere Schuldverpflichtung als der, welcher nur ungenügend mitgearbeitet hat.“ 14) Falsch ist die von mir ursprünglich vertretene gegenteilige Auffassung, die von Haber und Feiler in NJ 1956 S. 140 angeführt wird. 15) § 6 Abs. 3 der DB zur Verordnung über die Bestätigung und Registrierung von LPG vom 7. August 1952 (GBl. S. 716). Zu der strittigen Frage, ob eine solche Abweichung der individuellen Statuten von den Musterstatuten überhaupt möglich ist, siehe bejahend Arlt, „Fragen des Rechts der LPG in der DDR“, Berlin 1955, S. 21, und Kulaszewski, NJ 1956 S. 136. Anm. 3, verneinend Heuer, NJ 1955 S. 334. 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.