Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 453 (NJ DDR 1956, S. 453); NUMMER 15 JAHRGANG 10 ZEITSCHRIF T FÜR RECHT BERLIN 1956 5. AUGUST UND RECHTSWISSENSCHAFT Für die rasche Durchsetzung der neuen Grundsätze der Strafpolitik Von WOLFGANG WEISE, Oberreferent im Ministerium der Justiz Bericht von der zentralen Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz am 3. Juli 1956 Aufgabe der zentralen Arbeitstagung vom 3. Juli 1956 war es, die von den leitenden Justizfunktionären der Bezirke nach den Konferenzen der Richter und Staatsanwälte gezogenen Schlußfolgerungen und die bisherigen Erfahrungen in der Durchsetzung der neuen Maßstäbe der Strafpolitik für die weitere Arbeit zu verallgemeinern. Es war deshalb wesentlich, daß jeder Leiter der Justizverwaltungsstelle ein zuverlässiges Bild seines Bezirkes vermitteln konnte. Der Minister eröffnete die Besprechung und wies dabei auf die dem Ministerium bisher bekannt gewordene rückläufige Entwicklung der zur Anklage gelangenden Strafsachen hin. Auch nach unseren neuen Prinzipien, bei sorgfältigster Prüfung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung, konnten manche Zahlen keine reale Widerspiegelung der tatsächlichen Kriminalität sein. Die Berichte der Leiter brachten eine Reihe recht anschaulicher Beispiele, die auch geeignet waren, ein Bild über die Situation in den jeweiligen Bezirken zu vermitteln. Es kann aber einigen Diskussionsrednern der Vorwurf der schlechten Vorbereitung nicht erspart bleiben. Für die Zukunft wird es gut sein, wenn die Bezirke zu solchen Tagungen Konspekte mit dem wesentlichsten Tatsachenmaterial anfertigen und dem Justizministerium davon eine Abschrift überlassen. Hierdurch wird auch der Vertreter eines Leiters in die Lage versetzt sein, konkrete Angaben machen zu können. Der gesamte Diskussionsstoff läßt sich zu vier großen, gleich bedeutenden Komplexen zusammenfassen: 1. Die Entwicklung des Arbeitsanfalls und die Zusammenarbeit mit den übrigen Organen der Strafverfolgung. 2. Die Wahrung der Gesetzlichkeit, insbesondere der Rechte der Bürger, im Strafverfahren und die Durchsetzung der neuen Grundsätze der Straf Politik in den Entscheidungen der Gerichte. 3. Die Verbesserung der Mitarbeit der Schöffen und die politische Massenarbeit. 4. Die Verbesserung der operativen Arbeit (Anleitung und Kontrolle). I Aus der Mehrzahl der Bezirke wurde für das zweite Quartal ein mehr oder weniger starkes Absinken der Eingänge in Strafsachen gemeldet; wo eine derartige Bewegung nicht beobachtet wurde, fehlten auch meist die kontreten Unterlagen. Daß der bloße Vergleich von Quartal zu Quartal nicht geeignet sein kann, ein objektives Bild zu vermitteln, machte der Leiter der JVSt Rostock deutlich, der nachwies, daß in den ersten Wochen des II. Quartals besonders hohe Eingangsziffern zu verzeichnen waren, während es erst im Juni zu einem rapiden Rückgang kam. Dennoch bleibt die Tatsache beachtlich, daß bei einigen Kreisgerichten selbst im Juni kein Absinken, sondern eher ein Ansteigen der Eingänge zu verzeichnen ist. Über die Ursachen dieser Erscheinung war noch keine Klarheit zu gewinnen, jedoch besteht Anlaß zu der Vermutung, daß einige Kreisgerichte sich im Schlepptau der noch nach alten Grundsätzen arbeitenden Staatsanwaltschaft befinden. Klar ist soviel, daß der Arbeitsanfall bei den Gerichten nur eine Widerspiegelung der Situation bei der Staatsanwaltschaft und der Volkspolizei sein kann. Daß gewisse Fehlerquellen schon bei den Ermittlungsorganen liegen und sich dann bei der Staatsanwaltschaft sowie bei den Gerichten fortsetzen, zeigt eine Reihe von Beispielen aus verschiedenen Bezirken. Es geht selbstverständlich nicht an, daß dort, wo ein gerichtliches Verfahren notwendig und vorgeschrieben ist, unzulässigerweise mit polizeilichen Strafverfügungen gearbeitet oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Entstehen eines „Mindestschadens“ abhängig gemacht wird, der in einem Fall auf 50 DM, in einem anderen sogar auf 100 DM festgesetzt wurde! Eine derartige Verfahrensweise widerspricht dem Gesetz und wird keinesfalls der Bedeutung des persönlichen erarbeiteten Eigentums unserer Bürger gerecht. Auch die Frage einzelner Untersuchungsorgane, ob ihre Ermittlungen noch einen „Sinn“ hätten, wenn es nur zu einer geringen oder auch gar keinen Bestrafung kommt, ist falsch gestellt und zeigt, daß die erzieherischen Aufgaben des Strafrechts noch verkannt werden. Der Vorschlag des Leiters der Justizverwaltungsstelle Karl-Marx-Stadt, der Volkspolizei zu empfehlen, Staatsanwälte und Richter für die Abhaltung von Seminaren über die Probleme der Strafpolitik heranzuziehen, fand deshalb auch die Unterstützung der Sprecher aus den anderen Bezirken. Ein weiteres Beispiel kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit gab der Bezirk Halle. Um die neuen Grundsätze der Strafpolitik rasch und reibungslos durchzusetzen, haben dort die an der Strafverfolgung beteiligten Organe eine gemischte Kommission gebildet, die in einigen Kreisen Untersuchungen anstellte und Anleitung gab. Auf die Fruchtbarkeit der regelmäßigen Besprechungen der Behördenleiter der Strafverfolgungsorgane wurde von verschiedenen Seiten hingewiesen. In Rostock finden solche Besprechungen zu allen wichtigen Problemen statt. Sie sind geeignet, den Beteiligten einen allseitigen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität im Bezirk zu vermitteln und so durch die laufende Beobachtung der tatsächlichen Kriminalität, die Untersuchung ihrer Ursachen und die richtige Einschätzung der Schwerpunkte eine ständige Verbesserung der Tätigkeit aller Straforgane zu erreichen. In Berlin werden die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte fixiert und in regelmäßig kontrollierten Beschlüssen festgelegt. Arbeitstagungen auf breitester Grundlage in den Kreisen durchzuführen, war der ebenfalls dem Ziel der Verbesserung der Strafpolitik dienende Vorschlag des Direktors des Bezirksgerichts Cottbus. An ihnen sollen neben Justiz, Staatsanwaltschaft und VP auch das AZKW, Volksvertreter und andere interessierte Organe teilnehmen. Auf jeden Fall müssen die bereits auf den Bezirkskonferenzen zustande gekommenen Kontakte zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und U-Organen unter dem Gesichtspunkt der Festigung der Gesetzlichkeit beibehalten und weiter ausgebaut werden. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.