Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 453 (NJ DDR 1956, S. 453); NUMMER 15 JAHRGANG 10 ZEITSCHRIF T FÜR RECHT BERLIN 1956 5. AUGUST UND RECHTSWISSENSCHAFT Für die rasche Durchsetzung der neuen Grundsätze der Strafpolitik Von WOLFGANG WEISE, Oberreferent im Ministerium der Justiz Bericht von der zentralen Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz am 3. Juli 1956 Aufgabe der zentralen Arbeitstagung vom 3. Juli 1956 war es, die von den leitenden Justizfunktionären der Bezirke nach den Konferenzen der Richter und Staatsanwälte gezogenen Schlußfolgerungen und die bisherigen Erfahrungen in der Durchsetzung der neuen Maßstäbe der Strafpolitik für die weitere Arbeit zu verallgemeinern. Es war deshalb wesentlich, daß jeder Leiter der Justizverwaltungsstelle ein zuverlässiges Bild seines Bezirkes vermitteln konnte. Der Minister eröffnete die Besprechung und wies dabei auf die dem Ministerium bisher bekannt gewordene rückläufige Entwicklung der zur Anklage gelangenden Strafsachen hin. Auch nach unseren neuen Prinzipien, bei sorgfältigster Prüfung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung, konnten manche Zahlen keine reale Widerspiegelung der tatsächlichen Kriminalität sein. Die Berichte der Leiter brachten eine Reihe recht anschaulicher Beispiele, die auch geeignet waren, ein Bild über die Situation in den jeweiligen Bezirken zu vermitteln. Es kann aber einigen Diskussionsrednern der Vorwurf der schlechten Vorbereitung nicht erspart bleiben. Für die Zukunft wird es gut sein, wenn die Bezirke zu solchen Tagungen Konspekte mit dem wesentlichsten Tatsachenmaterial anfertigen und dem Justizministerium davon eine Abschrift überlassen. Hierdurch wird auch der Vertreter eines Leiters in die Lage versetzt sein, konkrete Angaben machen zu können. Der gesamte Diskussionsstoff läßt sich zu vier großen, gleich bedeutenden Komplexen zusammenfassen: 1. Die Entwicklung des Arbeitsanfalls und die Zusammenarbeit mit den übrigen Organen der Strafverfolgung. 2. Die Wahrung der Gesetzlichkeit, insbesondere der Rechte der Bürger, im Strafverfahren und die Durchsetzung der neuen Grundsätze der Straf Politik in den Entscheidungen der Gerichte. 3. Die Verbesserung der Mitarbeit der Schöffen und die politische Massenarbeit. 4. Die Verbesserung der operativen Arbeit (Anleitung und Kontrolle). I Aus der Mehrzahl der Bezirke wurde für das zweite Quartal ein mehr oder weniger starkes Absinken der Eingänge in Strafsachen gemeldet; wo eine derartige Bewegung nicht beobachtet wurde, fehlten auch meist die kontreten Unterlagen. Daß der bloße Vergleich von Quartal zu Quartal nicht geeignet sein kann, ein objektives Bild zu vermitteln, machte der Leiter der JVSt Rostock deutlich, der nachwies, daß in den ersten Wochen des II. Quartals besonders hohe Eingangsziffern zu verzeichnen waren, während es erst im Juni zu einem rapiden Rückgang kam. Dennoch bleibt die Tatsache beachtlich, daß bei einigen Kreisgerichten selbst im Juni kein Absinken, sondern eher ein Ansteigen der Eingänge zu verzeichnen ist. Über die Ursachen dieser Erscheinung war noch keine Klarheit zu gewinnen, jedoch besteht Anlaß zu der Vermutung, daß einige Kreisgerichte sich im Schlepptau der noch nach alten Grundsätzen arbeitenden Staatsanwaltschaft befinden. Klar ist soviel, daß der Arbeitsanfall bei den Gerichten nur eine Widerspiegelung der Situation bei der Staatsanwaltschaft und der Volkspolizei sein kann. Daß gewisse Fehlerquellen schon bei den Ermittlungsorganen liegen und sich dann bei der Staatsanwaltschaft sowie bei den Gerichten fortsetzen, zeigt eine Reihe von Beispielen aus verschiedenen Bezirken. Es geht selbstverständlich nicht an, daß dort, wo ein gerichtliches Verfahren notwendig und vorgeschrieben ist, unzulässigerweise mit polizeilichen Strafverfügungen gearbeitet oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Entstehen eines „Mindestschadens“ abhängig gemacht wird, der in einem Fall auf 50 DM, in einem anderen sogar auf 100 DM festgesetzt wurde! Eine derartige Verfahrensweise widerspricht dem Gesetz und wird keinesfalls der Bedeutung des persönlichen erarbeiteten Eigentums unserer Bürger gerecht. Auch die Frage einzelner Untersuchungsorgane, ob ihre Ermittlungen noch einen „Sinn“ hätten, wenn es nur zu einer geringen oder auch gar keinen Bestrafung kommt, ist falsch gestellt und zeigt, daß die erzieherischen Aufgaben des Strafrechts noch verkannt werden. Der Vorschlag des Leiters der Justizverwaltungsstelle Karl-Marx-Stadt, der Volkspolizei zu empfehlen, Staatsanwälte und Richter für die Abhaltung von Seminaren über die Probleme der Strafpolitik heranzuziehen, fand deshalb auch die Unterstützung der Sprecher aus den anderen Bezirken. Ein weiteres Beispiel kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit gab der Bezirk Halle. Um die neuen Grundsätze der Strafpolitik rasch und reibungslos durchzusetzen, haben dort die an der Strafverfolgung beteiligten Organe eine gemischte Kommission gebildet, die in einigen Kreisen Untersuchungen anstellte und Anleitung gab. Auf die Fruchtbarkeit der regelmäßigen Besprechungen der Behördenleiter der Strafverfolgungsorgane wurde von verschiedenen Seiten hingewiesen. In Rostock finden solche Besprechungen zu allen wichtigen Problemen statt. Sie sind geeignet, den Beteiligten einen allseitigen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität im Bezirk zu vermitteln und so durch die laufende Beobachtung der tatsächlichen Kriminalität, die Untersuchung ihrer Ursachen und die richtige Einschätzung der Schwerpunkte eine ständige Verbesserung der Tätigkeit aller Straforgane zu erreichen. In Berlin werden die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte fixiert und in regelmäßig kontrollierten Beschlüssen festgelegt. Arbeitstagungen auf breitester Grundlage in den Kreisen durchzuführen, war der ebenfalls dem Ziel der Verbesserung der Strafpolitik dienende Vorschlag des Direktors des Bezirksgerichts Cottbus. An ihnen sollen neben Justiz, Staatsanwaltschaft und VP auch das AZKW, Volksvertreter und andere interessierte Organe teilnehmen. Auf jeden Fall müssen die bereits auf den Bezirkskonferenzen zustande gekommenen Kontakte zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und U-Organen unter dem Gesichtspunkt der Festigung der Gesetzlichkeit beibehalten und weiter ausgebaut werden. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.