Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 448 (NJ DDR 1956, S. 448); Die vorherige Verhandlung vor der Konfliktkommission ist also eine Prozeßvoraussetzung für die Erhebung der Klage vor dem Arbeitsgericht. Diese Prozeßvoraussetzung hat das Kreisarbeitsgericht im vorliegenden Rechtsstreit nicht beachtet. Zwar ist über den von der Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 22. Januar 1955 geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Lohnnachforderung in Höhe von 290,72 DM vor der Konfliktkommission bereits verhandelt und dort ihre Forderung abgewiesen worden. Die mit der Klagebegründung geltend gemachte Forderung hat die Klägerin jedoch, nachdem sie bereits in der mündlichen Verhandlung am 25. Januar 1955 in der sie noch Bezahlung als Küchenleiterin forderte vorgebracht hat, sie habe in der beginnenden Saisonzeit viele Überstunden geleistet, fallengelassen und statt dessen im Termin am 22. März 1955 den im Protokoll enthaltenen Antrag auf Bezahlung von Überstunden gestellt. Sie hat also ihre Klage geändert (§ 264 ZPO). Über die geltend gemachte Forderung auf Bezahlung von Überstunden war aber vor der Konfliktkommission noch nicht verhandelt worden. Damit fehlte es aber an der sich aus § 8 KKVO ergebenden Prozeßvoraussetzung. Eine Zulassung der Klagänderung kann infolgedessen nicht in Betracht kommen, da das Gericht nur dann eine Klagänderung zulassen darf, wenn die Prozeßvor-aussetzumg für die geänderte Klage erfüllt ist. Das Kreisarbeitsgericht durfte also sachlich überhaupt nicht in eine Prüfung des neu geltend gemachten, anders gearteten Anspruchs auf Zahlung von Überstunden ein-treten. Es hätte vielmehr die Klage als unzulässig abweisen müssen. Das angefochtene Urteil war aus den dargelegten Gründen aufzuheben. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht § 2 HSchG (ln Berlin § 4 HSchVO); § 266 StGB. 1. Die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Innerdeutschen Handels erfordert nicht die Feststellung, daß in der Warengattung, die den Gegenstand der Warenverschiebungen bildete, zur Zeit der Verschiebungen genehmigte Exporte durchgeführt wurden. 2. Die vorsätzliche und mißbräuchliche Verfügung über den Erlös aus solchen nicht genehmigten Warentransporten zum Nachteil des Betriebes ist Untreue nach § 266 StGB. KG, Urt. vom 8. Juni 1956 Ust II 56/56. Der Angeklagte F. hat als Treuhänder eines ln Treuhandverwaltung stehenden Betriebes zusammen mit dem Angeklagten W. ln den Jahren 1954 und 1955 fortgesetzt wöchentlich etwa ein- bis zweimal zwischen 50 und 300 Stück Pipetten, Thermometer und Deckgläser im Werte von insgesamt 35 000 bis 40 000 DM an Aufkäufer zur Verbringung nach Westberlin geliefert. Zur Verschleierung der gesetzwidrigen Warentransporte haben die Angeklagten fingierte Kassenzettel ausgestellt. Den Erlös aus den Warentransporten hat der Angeklagte F. an beteiligte Mitarbeiter verteilt, sich selbst Beträge zugeeignet sowie aus diesen Mitteln rückständige FDGB-Beiträge für einige Betriebsangehörige, die Auslagen einer Betriebsfeier u. a. m. abgedeckt. Auf Grund dieses Sachverhalts wurden die Angeklagten wegen Verbrechens gegen den innerdeutschen Handel nach § 4 Abs. 1 HSchVO und der Angeklagte F. daneben wegen fortgesetzter Untreue nach § 266 StGB verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagten Berufung ein. Die Berufungen sind unbegründet. Aus den Gründen: Zutreffend hat das Stadtgericht die Handlungen beider Angeklagter als Verbrechen nach der Verordnung zum Schutze des innerdeutschen Handels beurteilt und ohne Rechtsfehler § 4 HSchVO angewandt. Die Auffassung der Berufung, daß diese Erzeugnisse im innerdeutschen Handel nicht besonders begehrt seien und daß die nach Westberlin verschobenen Waren nicht zu den zur Zeit von Handelsverträgen für den Export erfaßten Waren gehörten, ist widerspruchsvoll und nicht geeignet, die Anwendung der HandelsschutzVO auszuschließen. Die Handlungen der Angeklagten stellen einen Angriff auf den innerdeutschen Handel dar und tragen zu dessen Zersetzung bei. Die rechtliche Beurteilung, die der festgestellte Sachverhalt in dem angefochtenen Urteil erfahren hat, hat entgegen der Meinung der Berufungen die Grundsätze der Richtlinie Nr. 4 des Kammergerichts von Groß-Berlin vom 9. Dezember 1953 beachtet. Die Auffassung der Berufungen, daß die HandelsschutzVO in ihrer Anwendung auf die Verschiebungen nur solcher Waren beschränkt sei, bezüglich deren zur Zeit der Tat im Rahmen unserer Handelsbeziehungen gesamtdeutsche Warenbewegungen oder Exporte ausgeführt werden, ist unrichtig. Sie verkennt den gesetzlichen Tatbestand des § 4 HSchVO sowie das durch die HandelsschutzVO geschützte Objekt. Der Sinn der Bestimmungen der Verordnung zum Schutze des innerdeutschen Handels besteht darin, den innerdeutschen Handel nicht durch illegale Warentransporte zu stören, zu beeinträchtigen und zu zersetzen. Das geschieht aber durch Warenverschiebungen dieser Art und in solchem Umfang wie es durch die Handlungen der Angeklagten geschehen ist und wird keineswegs dadurch ausgeschlossen, daß möglicherweise in einem bestimmten Zeitpunkt keine, noch keine oder keine erheblichen Handelsgeschäfte auf dem Gebiete der fraglichen Waren vorliegen. Überdies übersieht die Berufung, daß nach der Aussage der sachverständigen Zeugin Qu. sowie nach den eigenen Angaben des Angeklagten F. durchaus Interesse an Glaswaren dieser Art im innerdeutschen Handel vorhanden war und geschäftliche Verbindungen in dieser Richtung bestanden und jederzeit weitere Geschäfte mit diesen Waren auf legaler Grundlage möglich sind. Auch die von der Berufung des Angeklagten F. vorgetragenen Bedenken gegen die Anwendung des § 266 StGB sind rechtlich verfehlt. Der aus den fraglichen Geschäften erzielte Erlös wurde Eigentum der Firma, die unter Treuhandverwaltung stand, und gehörte zu ihrem Vermögen. Die Pflichten des Treuhänders, deren mißbräuchliche Verletzung § 266 StGB unter den in dessen gesetzlichen Tatbestand beschriebenen Merkmalen unter Strafe stellt, erstreckten sich deshalb auch auf diese Beträge. Die Tatsache, daß der Erlös aus den Geschäften stammt, die nach § 4 HSchVO als Zersetzung des innerdeutschen Handels verboten sind, schließt die Möglichkeit ihrer Veruntreuung und daher die Strafbarkeit nach § 266 StGB nicht aus. § 348 StGB; § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO. Das Einschließen von unbearbeiteten Beschwerden und Wirtschaftsunterlagen in den Schreibtisch, durch das sie der weiteren Bearbeitung entzogen werden, ist als Beiseiteschaffen von Urkunden im Amt anzusehen. BG Rostock, Urt. vom 22. Dezember 1955 2 a Ks 54/55. Der Angeklagte 1st seit 1945 ln der staatlichen Verwaltung tätig. Er hat keine Verwaltungsschule besucht. Seit 1953 arbeitete der Angeklagte als Abteilungsleiter der Abt. Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Kreises St. Nach anfänglich guter Arbeit begann der Angeklagte seine Aufgaben zu vernachlässigen, zechte z. B. wiederholt während der Dienstzeit. Es fanden kaum noch Arbeitsbesprechungen in seiner Abteilung statt. Die Kollegen wurden nur mangelhaft mit den für ihre Arbeit wichtigen Gesetzen und Verordnungen vertraut gemacht. Die schlechte Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung führte zur völligen Isolierung des Angeklagten von den übrigen Mitarbeitern. Die eingehende Post leitete er nur sehr nachlässig weiter. Zum Teil wurde der Angeklagte für das Sachgebiet Wohnraumlenkung tätig. Dabei glaubte er seine Aufgabe dadurch lösen zu können, daß er den Einwohnern der Landgemeinden große Versprechungen machte, obwohl er wußte, daß diese meist nicht zu erfüllen waren und ohne daß er sich um ihre Erfüllung überhaupt bemühte. Dies Verhalten führte zu einer erheblichen Verärgerung der Bevölkerung. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erließ am 6. Februar 1953 die Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen. Diese Verordnung soll, um die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR schneller voranzutreiben, die Kritik der Werktätigen gegen bürokratische Erscheinungen im Staatsapparat und gegen Verletzungen der demokratischen Gesetzlichkeit weiter fördern. Nach § 5 der VO waren die Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen auch in der Abteilung des Angeklagten in einem Eingangsbuch entsprechend der Anlage zu dieser VO zu registrieren. An die in der VO festgelegten Bestimmungen hielt sich der Angeklagte jedoch nicht. Er kannte nicht einmal das Gesetzblatt, das diese VO enthält. So konnte es geschehen, daß bei der Ablösung des Angeklagten von seiner Funktion am 8. August 1955 in seinem Schreibtisch 174 Beschwerden der Bevölkerung und weitere 31 Beschwerden, die von Bürgern an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gesandt worden waren, unbearbeitet vorgefunden wurden. Des weiteren hatte er in seinem Schreibtisch die Investitionsauflagen zum Bau der Berufsschule in T., die Arbeitskräftepläne der MTS F, und A., die Unterlagen 448;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind und dabei unmittelbar selbst Verantwortung für die erfolgreiche Erfüllung sicherhalts-politischer Aufgaben haben.