Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 437 (NJ DDR 1956, S. 437); Dieses Prinzip ist zwar kritisiert worden* 4); man muß jedoch beachten, daß ihm einige seiner unzweifelhaften Nachteile dadurch genommen werden, daß es in der Satzung ausgesprochen wird. Dadurch wird einerseits der Außenhandelspartner auf den Grundsatz aufmerksam gemacht, so daß ihm die Notwendigkeit, gegebenenfalls eine abweichende Übereinkunft zu treffen, vor Augen geführt wird; zum anderen wird dadurch klargestellt, daß dieses Prinzip auch wirklich vom Schiedsgericht angewandt wird. Wie sich aus dem Gesagten ergibt, ist die in § 28 enthaltene Einschränkung der Anwendung des Rechts der DDR dahingehend zu verstehen, daß die Außenhandelspartner ihrem Vertrag gemeinsam ein anderes Recht zugrunde legen können. Das kann und darauf muß hingewiesen werden auch stillschweigend geschehen, wenn es nur eindeutig genug geschieht. Eine andere Bedeutung hat der Zusatz meiner Ansicht nach nicht. Insbesondere kann die nahe Beziehung des Vertrages zu einem anderen Lande, etwa durch den Abschluß- oder Erfüllungsort, sofern aus ihr nicht die Vereinbarung des an diesem Ort geltenden Rechts geschlossen werden kann, nicht zur Ablehnung des Rechts der DDR führen, da § 28 der Satzung sonst seinen Sinn verlöre. Zusammenfassend kann also festgestellt werden: Maßgebend für die rechtliche Würdigung der Außenhandelsverträge ist das ausdrücklich oder stillschweigend von den Vertragspartnern vereinbarte Recht. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, so ist das Recht der DDR anzuwenden. Von dieser Auffassung ist auch das Schiedsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis ausgegangen. Es besteht kein Zweifel, daß § 28 der Satzung des Schiedsgerichts der Überprüfung bedarf. Das Verhältnis der Berücksichtigung internationaler Handelsbräuche zur Anwendung des allgemeinen Zivilrechts muß schärfer festgelegt und eine eindeutige Trennung der für das Verfahren geltenden Vorschriften von den materiellrechtlichen Regeln durchgeführt werden. Diese Kritik kann uns jedoch nicht daran hindern, auch die Vorzüge dieser Bestimmung zu sehen, die schon jetzt, gefestigt durch die Praxis des Schiedsgerichts, eine eindeutige Klärung der komplizierten Frage nach dem Obligationsstatut des Außenhandelsvertrages gestattet. * Einige interessante Fragen waren vom Schiedsgericht im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen zu entscheiden. Zunächst ging es darum, ob eine vom Verkäufer für den Fall nicht fristgemäßer Lieferung zu leistende Garantie auf einen eventuell später entstehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen ist. Diese Frage erfordert um so mehr eine Antwort, als dem allgemeinen Zivilrecht der DDR ein Nebeneinander von Vertragsstrafe und Schadensersatz nicht mehr bekannt ist, nachdem die Entscheidungspraxis des Staatlichen Vertragsgerichts nunmehr die Vertragsstrafe als Mindestschadensersatz betrachtet und behandelt5). Eine Parallele zu dieser Spruchpraxis wurde vom Schiedsgericht der Kammer für Außenhandel jedoch nicht gezogen. Die sog. Liefergarantie, die nicht mit der ebenfalls Garantie genannten Erweiterung der Gewährleistungsrechte6 7) verwechselt werden darf, ist ihrem Charakter nach nicht Mindestschadensersatz, sondern ähnelt eher einer Kaution. Diese „Kaution“ im „Renvoi“ steckende Rücksichtnahme auf fremdes internationales Privatrecht bedeutet ja nicht den Verzicht auf die Anwendung des eigenen internationalen Privatreehts, sondern nur eine bestimmte Auffassung vom Inhalt der Verweisung, die in den Normen des eigenen internationalen Privatrechts enthalten ist. Der Annahme einer nach § 28 etwa vorgeschriebenen Rück- oder Weiterverweisung steht auch entgegen, daß dieser weitgehende Klarheit über das auf Außenhandelsrechtsverhältnisse anwendbare Recht schaffen will. Diesem Bestreben Ware durch die Feststellung, daß für die Streitigkeiten das internationale PrivatreCht der DDR unter Berücksichtigung der RüCk- und Weiterverweisung maßgebend sein soll, kaum gedient. 4) vgl. Stalev, Die Schiedsgerichtskommission für den Außenhandel, Sofia 1954, S. 22 (bulg.). 5) Dies wurde de lege ferenda erstmalig gefordert von Such in Staat und Recht 1955, Heft 1, S. 142,. dann von Artzt in NJ 1955 S. 370, und ist jetzt auch nach dem Entwurf des Gesetzes über das Vertragssystem vorgesehen; vgl. dazu Freytag, NJ 1956 S. 208. 6) vgl. Ruth und Dieter Wolf, NJ 1956 S. 76. verfällt, wenn der Lieferer seinen Pflichten gleichgültig, ob verschuldet oder unverschuldet nicht nachkommt. Die Garantie ist von vornherein meist bei einer Bank bereitzustellen, und stellt vor allem eine Sicherheit für die Ernsthaftigkeit des Lieferwillens des Verkäufers dar. Deshalb sind bestimmte Pflichten des Käufers, z. B. die Verpflichtung zur Eröffnung eines Akkreditivs dort, wo eine Liefergarantie vereinbart wurde, erst dann zu erfüllen, wenn die Garantie gestellt wurde. Die Liefergarantie ist also keine Vertragsstrafe; sie soll in erster Linie unernste Vertragsabschlüsse, nicht schlechte Vertragserfüllung verhindern. Die Liefergarantie berührt sich allerdings auch mit der in den §§ 336 bis 338 BGB geregelten Draufgabe, trägt aber nach meiner Ansicht doch einen durch die Erfordernisse des Außenhandels bedingten, abweichenden Charakter, so daß § 338 BGB keine Anwendung findet. Schadensersatz kann also daneben in voller Höhe verlangt werden. Die Richtigkeit dieser Entscheidung erscheint allerdings noch nicht endgültig gesichert. Vor dem Schiedsgericht wurde weiter streitig, ob ein Außenhandelsunternehmen der DDR (Fachanstalt „Deutscher Innen- und Außenhandel“ oder Außenhandeis-GmbH) von einem ausländischen Vertragspartner, der seinen Vertragsverpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, als Schadensersatz den Betrag verlangen kann, den das Außenhandelsunternehmen seinerseits einem volkseigenen Betrieb als Vertragsstrafe für eine Vertragsverletzung zahlen muß, die ihre letzte Ursache in dem Verhalten des Außenhandelspartners hat. Hauptfall ist natürlich der Verzug oder die schuldhafte Unmöglichkeit der Leistung bei einem ausländischen Verkäufer. Es ergeben sich zwei Bedenken gegen die Bejahung dieser Frage: Muß der Außenhandelspärtner in diesem Fall nicht eventuell nebeneinander Vertragsstrafe und außerdem vollen Schadensersatz zahlen, in dem die Vertragsstrafe, die das Außenhandelsunternehmen seinem volkseigenen Bestellerbetrieb schuldet, enthalten ist? Vertragsstrafe wird in den Außenhandelsverträgen der DDR mit den kapitalistischen Staaten gewöhnlich nicht vereinbart. Wenn das aber doch der Fall sein sollte, dann muß die Vertragsstrafe als Mindestschadensersatz behandelt werden, weil voraussetzungsgemäß das Recht der DRR auf das Außenhandelsrechtsverhältnis Anwendung findet und die Vertragsstrafe stets auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (§§ 340 Abs. 1 und 341, Abs. 2 BGB)?). Die Gefahr einer doppelten Leistung von Schadensersatz und Vertragsstrafe besteht also für den Außenhandelspartner nicht; aus ihr können daher auch keine Bedenken für die Bezahlung einer vom Außenhandelsunternehmen dem volkseigenen Bestellerbetrieb geschuldeten Vertragsstrafe im Regreßwege durch den Außenhandelspartner hergeleitet werden. Es kann aber unter Umständen noch ein anderer E'nwand auf tauchen: Sind nicht vielleicht Außenhandelsunternehmen und volkseigener Bestellerbetrieb im Grunde identisch? Beide sind Wirtschaftsorganisationen des Staates der DDR; beide verwalten Volkseigentum. Das gilt in jedem Fall für die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel. Ein ähnlicher Einwand könnte aber auch hinsichtlich der neugegründeten Außenhandelsgesellschaften m. b. H. auftauchen, da ihr Stammkapital durch Einlagen volkseigener Betriebe aufgebracht wird. Worauf gründet sich also die Forderung an den Außenhandelspartner, eine reale Wertübertragung vorzunehmen, während es sich bei der Zahlung der Vertragsstrafe vom Außenhandelsunternehmen an den volkseigenen Besteller „nur um eine andere Organisa- 7) Auch unabhängig von der abweichenden Praxis des Staatlichen Vertragsgerichts, in der die Vertragsstrafe als Mindestschadensersatz behandelt wird, könnte § 7 Abs. 1 der 6. DB zur WO jedenfalls gegenüber Außenhandelspartnern des kapitalistischen Auslands nicht angewandt werden, da die Gründe für diese Vorschrift aus speziellen Erziehungs- und Signalisierungsfunktionen (Niszalovsky, Staat und Recht 1955, Heft 4, S. 601) abgeleitet wurden, die sämtlich mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung Zusammenhängen. Vgl. auch dazu § 2 Abs. 5 der VO über die Regelung der vertraglichen Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer (GBl. 1956 I S. 7). 437;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.