Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 431 (NJ DDR 1956, S. 431); In der sich dieser Feststellung anschließenden Erörterung wird auf die Folgen solcher Handlungen eingegangen und damit wenn auch nur mittelbar das angegriffene Objekt Umrissen. Diese Folgen bestehen darin, daß erstens die wissenschaftliche Forschung gestört und die Produktion, die der größtmöglichen Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung dient, gehemmt wird, daß zweitens der imperialistischen Kriegsindustrie qualifizierte Kader und zugleich deren wertvolle Forschungsergebnisse zugeführt werden und daß drittens auf diese Weise auch die Verständigung der Deutschen untereinander erheblich erschwert wird. Mit diesen Feststellungen gab das Oberste Gericht einige Hinweise auf die Angriffsrichtung. Wie die anderen Staatsverbrechen richtet sich auch eine gegenwärtig als Abwerbung bezeichnete Handlung gegen die Herrschaftsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik, d. h. gegen die Arbeiter-und-Bauem-Macht, die in der Existenz der gesamten wirtschaftlichen und politischen Ordnung zum Ausdruck kommt. Dieses bisher durch Art. 6 der Verfassung strafrechtlich geschützte Objekt wird im konkreten dadurch verletzt, daß systematisch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum illegalen Verlassen der Republik verleitet werden. Die besondere Gefährlichkeit solcher Handlungen wird jedoch nicht richtig eingeschätzt, wenn man sie nur vom Standpunkt der Desorganisierung der volkseigenen Wirtschaft aus betrachtet. Wenn wie es dem Gesetzgeber vorzuschlagen wäre das Objekt durch das Tatbestandsmerkmal „Aufbau des Sozialismus“ charakterisiert wird, dann bedeutet das niefit, daß lediglich die ökonomischen Grundlagen des Arbeiter-und-Bauern-Staates vor verbrecherischen Angriffen geschützt werden. Vielmehr ist zunächst ganz allgemein festzustellen, daß durch die systematische Verleitung von Bürgern zum illegalen Verlassen der Republik der personelle Bestand der volksdemokratischen Ordnung reduziert wird. Eine solche Reduzierung hat die verschiedensten Wirkungen, nicht etwa nur ökonomischer, sondern weitgehend auch politischer, ideologischer oder kultureller Art. Unser Staat ist daran interessiert, daß alle Bürger aktiv am Aufbau des Sozialismus teilnehmen. Er muß sich gegen alle Anschläge zur Wehr setzen, die auf die Verhinderung dieser Teilnahme abzielen. Der sozialistische Aufbau aber erstreckt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Er ist nicht allein auf das wirtschaftliche Gebiet beschränkt, sondern es geht auch um die Entfaltung der neuen politischen und ideologischen Beziehungen und um die Entwicklung der neuen sozialistischen Kultur. Seit Jahren versuchen gegnerische Kräfte, diesen gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß mit Hilfe vielfältiger Mittel und Methoden aufzuhalten. Eine erhebliche Rolle spielt darunter die Zersetzungsarbeit, auf Grund deren die Erbauer des Sozialismus aus dem Prozeß und aus ihrem Pflichtenkreis herausgerissen werden sollen; Dabei handelt es sich nicht nur um Wissenschaftler, die mit wichtigen Forschungsaufgaben betraut sind, oder um qualifizierte Facharbeiter in der volkseigenen Industrie. Der sozialistische Aufbau wird auch darin gestört, wenn Lehrer, Künstler, Sportler usw. zum Verlassen der Republik verleitet werden. Er wird darüber hinaus dadurch beeinträchtigt, daß das illegale Verlassen der Republik das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern lähmen kann. In einem Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 9. August 1955 wurde diese Seite bereits treffend gewürdigt. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, daß die Angeklagten und die hinter ihnen stehenden Kreise den Eindruck hervorrufen wollen, „als ob die von ihnen abgeworbenen Personen mit den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik nicht einverstanden seien und deshalb unsere Republik verlassen“12). Auch auf diese Weise wird versucht, das innere Gefüge der Deutschen Demokratischen Republik auszuhöhlen und damit die sozialistische Entwicklung zu untergraben. Nicht zuletzt muß hervorgehoben werden, daß solche Handlungen emstzunehmende Anschläge auf die friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern darstellen, Anschläge, die um so gefährlicher sind, je mehr sich die Entspannung in der internationalen Lage entwickelt. Auf diesen Umstand wurde im oben zitierten 12) NJ 1956 S. 26. Urteil mit der Feststellung aufmerksam gemacht, daß die unserer Republik entzogenen Fachkräfte ein Reservoir für die westdeutsche Kriegsindustrie und u. U, für die Söldner-Armee bilden. In diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß der für die geschilderte Art der gegnerischen Zersetzungsarbeit geschaffene Begriff „Abwerbung“ keine zutreffende Widerspiegelung der in Betracht kommenden verbrecherischen Handlungen darstellt. Er erfaßt lediglich solche Erscheinungen, wie das Entziehen von Fachkräften im wesentlichen innerhalb des wirtschaftlichen Bereiches. Solche „Abwerbungen“ sind in der kapitalistischen Ordnung üblich. In den kapitalistischen Ländern ist es an der Tagesordnung, daß ein Betrieb dem anderen bestimmte Fachleute abspenstig zu machen versucht. Damit hat jedoch die hier behandelte Erscheinungsform nicht das geringste zu tun. Es geht nicht um die Beleuchtung irgendwelcher Methoden zur Schädigung der Konkurrenz oder um die Verbesserung der Produktion in dem einen oder anderen Betrieb. Es handelt sich in unserer Republik um eine Erscheinung ganz anderer Qualität, nämlich um die systematische Minderung der Anzahl solcher Menschen, die im Vertrauen auf die fortschrittlichsten Kräfte der Gesellschaft am Aufbau des Sozialismus in ihrem Lebens- und Arbeitsbereich mitwirken. Es wäre daher zu empfehlen, den nicht nur einseitigen, sondern auch direkt unzutreffenden Begriff der Abwerbung durch die Bezeichnung „Verleitung zur Republikflucht“ oder „Verleitung zum illegalen Verlassen der Republik“ zu ersetzen. Die Betrachtung des durch solche Handlungen angegriffenen Objekts soll nicht ohne den Hinweis darauf abgeschlossen werden, daß die Verleitung zur Republikflucht mit einem Angriff auf die persönliche Freiheit des Bürgers verbunden sein kann. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß imperialistische Agenten teilweise zu den Mitteln der Nötigung und Erpressung greifen, um bestimmte Bürger zum Verlassen der Republik zu bewegen. In solchen Fällen liegt zugleich ein verbrecherischer Eingriff in die Sphäre der persönlichen Freiheit, insbesondere der Willensbildungs- und Willensbetätigungsfreiheit vor. Zu ihrem Schutz wurden u. a. die Vorschriften über die Freiheitsberaubung und Nötigung geschaffen. Es liegt auf der Hand, daß die Verleitung zur Republikflucht einen höheren Gefährlichkeitsgrad aufweist, wenn sie z. B. mit den Mitteln der Nötigung durchgeführt und durch diese Handlung zugleich ein zweites Objekt verletzt wird. Dem muß dadurch Rechnung getragen werden, daß der Täter wegen Verleitung zur Republikflucht in Tateinheit mit Nötigung verurteilt wird. Im übrigen ist Tateinheit auch mit Spionage möglich, sofern der Verleitete veranlaßt wird, z. B. bestimmte geheimzuhaltende Forschungsergebnisse mitzunehmen. Der Verbrechensgegenstand, auf den der Täter unmittelbar einwirkt und über den das geschützte Objekt angegriffen wird, ist der Mensch in seinem Bewußtsein. Es ist geradezu typisch für das Verbrechen der Verleitung zur Republikflucht, daß der Täter durch Einwirkung auf die Psyche des Bürgers, der der Träger der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, das oben gekennzeichnete bestimmte gesellschaftliche Verhältnis in seiner Entwicklung zu hemmen, in seiner Wirksamkeit zu behindern oder aufzulösen sucht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob unmittelbar auf das Bewußtsein des zu Verleitenden selbst eingewirkt wird. Es genügt auch, wenn der Täter sich an einen nahestehenden Menschen wendet. Aus der bisherigen Praxis sind genügend Fälle bekannt, in denen der Täter z. B. auf die Ehefrau eines Spezialisten Einfluß zu nehmen versuchte, um über sie den Ehemann zum illegalen Verlassen der Republik zu bewegen. Für die Tatbestandsmäßigkeit ist es schließlich auch gleichgültig, ob sich die Handlung gegen einen erwachsenen oder gegen einen jugendlichen Bürger richtet, ob auf einen einzelnen Bürger eingewirkt wird oder ob der Täter zugleich mehrere Bürger zu beeinflussen versucht. Die Einflußnahme auf mehrere Personen ist allerdings für die Feststellung des Grades der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit des Handelns und damit für die Strafzumessung bedeutsam. 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.