Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 429 (NJ DDR 1956, S. 429); Spionageverbrechen richtet sich in erster Linie gegen die äußere Sicherheit der Arbeiter-und-Bauern-Macht und damit zugleich gegen den ungestörten Aufbau des Sozialismus. Durch die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts wurde die Spionage als konkretisierte Begehungsform der Kriegshetze herausgearbeitet. Es wurde festgestellt, daß es sich um eine der verbreitetsten Methoden innerhalb der Kriegsvorbereitungen gewisser imperialistischer Gruppierungen und ihrer Handlanger handelt. Die Spionage besteht in der Erkundung und Erforschung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und ist wie das Oberste Gericht ausführte dazu bestimmt, „an der Vorbereitung eines neuen Krieges und dessen erstrebtem Erfolg durch innere Zersetzung und Kenntnis von vermeintlich schwachen Punkten einer Verteidigung entscheidend mitzuwirken“3). Die Spionage kann in ihrer Bedeutung erst dann richtig erfaßt werden, wenn man die Rolle der amerikanischen Imperialisten und ihrer Verbündeten im Hinblick auf die Bestrebungen zur Auslösung eines neuen Weltkrieges erkennt. Bereits im Urteil gegen die „Zeugen Jehovas“ stellte das Oberste Gericht fest: „Es ist selbstverständlich, daß alles, was im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor sich geht, für ihn (den amerikanischen Imperialismus G. K.) von Interesse ist: Bauten jeder Art. Straßen, Fabriken, die Organisation der Besatzungsmacht, die Stellung, Namen und Adressen führender Persönlichkeiten und die Entwicklung und Haltung der Menschen überhaupt. Alles dies bedeutet für ihn wichtiges Informationsmaterial für seine Kriegsvorbereitungen, und deshalb beteiligt sich derjenige, der dieses Informationsmaterial liefert, selbst an der Vorbereitung zum Krieg“4) Die Spionagetätigkeit ist eine der entscheidenden Aufgaben der verschiedenen verbrecherischen Organisationen, die meist mit dem Sitz in Westberlin eng mit dem imperialistischen Geheimdienst Zusammenarbeiten. Bei der Tätigkeit dieser Organisationen spielt die Entsendung von Agenten in den Staatsapparat und die Anwerbung von Funktionären im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik, in den politischen Parteien und Massenorganisationen eine besondere Rolle, um unter gleichzeitiger Zersetzung der Staatsund Parteiorgane in die Staatsgeheimnisse unserer Republik einzudringen und den imperialistischen Geheimdiensten wichtiges Informationsmaterial für ihre Kriegsvorbereitungen zu liefern. Es macht sich erforderlich, im Tatbestand auf diese Informationsadressaten hinzuweisen. Aus der bisherigen Erörterung ergibt sich zugleich auch der Verbrechensgegenstand der Spionage. Gegenstand des Spionageverbrechens ist ein Staatsgeheimnis der Deutschen Demokratischen Republik. Hier erhebt sich die Frage, in welcher Form die Widerspiegelung dieses Gegenstandes im Tatbestand erfolgen soll. Im allgemeinen muß die Forderung an den Gesetzgeber unterstützt werden, eine plastische Beschreibung des Verbrechens und damit auch des Verbrechensgegenstandes vorzunehmen. Andererseits kann auf Abstraktionen nicht verzichtet werden; denn der Gesetzgeber ist bei Anwendung der kasuistischen Methode nicht in der Lage, alle in Betracht kommenden objektiven Erscheinungen abschließend zu erfassen. Eine noch so umfassende kasuistische Aufzählung kann in keinem Fall erschöpfend sein. Sie macht das Gesetz zudem unübersichtlich und erschwert damit erheblich eine der Wirklichkeit entsprechende Anwendung. Das gilt auch für die tatbestandliche Erfassung des Verbrechensgegenstandes der Spionage. Es dürfte dem Grundsatz der Klarheit, Anschaulichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes nicht widersprechen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Aufnahme des Begriffes „Staatsgeheimnis“ beschränkt und eine ins einzelne gehende Erläuterung unterläßt. Staatsgeheimnis ist alles, was aus wichtigem politischem, militärischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Interesse der Deutschen Demokratischen Republik vor unberufenen Personen geheimzuhalten ist. Im einzelnen sind Staatsgeheimnisse Tatsachen oder Erkenntnisse, die z. B. in Schriften, Dokumenten und Zeichnungen fixiert sind oder in anderen Gegenständen, wie z. B. Geräten, Patentmustem, technischen Anlagen usw. in 3) OGSt Bd. 2, S. 13. 4) OGSt Bd. 1, S. 41; vgL auch OGSt Bd. 2, S. 8. Erscheinung treten, und die im Interesse des ungestörten Aufbaus des Sozialismus vor imberufenen Stellen oder Privatpersonen geheimzuhalten sind. Solche Tatsachen oder Erkenntnisse können militärischen Charakters sein, so z. B. Organisation, Stärke, Standortverteilung, Kampffähigkeit, Bewaffnung, Ausbildungsstand der nationalen Streitkräfte der Republik. Sie können aber auch wirtschaftlichen Charakter tragen, wie z. B. absolute Planziffern für Industrie, Landwirtschaft, Handel und Verkehr, operative Finanzpläne, Planvorhaben auf dem Gebiet des Außenhandels, Erfindungen, technische Verbesserungen, Forschungs- und Versuchsarbeiten. Es kann sich weiterhin um Tatsachen politischen, insbesondere außenpolitischen Charakters handeln, wie Durchführung von Verhandlungen oder anderen außenpolitischen Maßnahmen, die nicht in offiziell veröffentlichten Angaben enthalten sind. Verbrechensgegenstand sind also nicht ausschließlich wie vielfach angenommen wird militärische Geheimnisse, sondern Geheimnisse aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Allgemein bekannte Tatsachen, d. h. Vorgänge und Erscheinungen, die jedem Bürger zugänglich gemacht werden, sind keine Staatsgeheimnisse. Die Weitergabe des Inhalts z. B. von Zeitungsmeldungen oder von Gesetzen und Verordnungen erfüllt daher nicht den Tatbestand der Spionage, selbst wenn Agenten einer Spionagezentrale tätig werden. Im letzteren Falle handelt es sich um die Verbindung zu einer verbrecherischen Organisation, für die ein besonderer Tatbestand geschaffen werden müßte. Anders verhält es sich schon mit internen Anweisungen der staatlichen Verwaltung oder eines Betriebes. Hier bedarf es einer genauen Prüfung, ob eine derartige Anweisung den Charakter eines Staatsgeheimnisses trägt. Bei Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände kann sich heraussteilen, daß die Handlung lediglich als ein Verstoß gegen die Wachsamkeit im Sinne des § 353 b StGB einzuschätzen und als Verletzung eines Amtsgeheimnisses zu bestrafen ist5). 2. Die objektive Seite des Spionageverbrechens kann durch drei verschiedene Handlungen erfüllt werden, die im Tatbestand ausdrücklich erfaßt werden sollten. a) Die erste Alternative der Begehung eines Spionageverbrechens besteht im Verrat, d. h. in der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an einen ausländischen Staat, eine ausländische Organisation oder an eine für diese Institutionen arbeitende Stelle oder Privatperson. Demnach ist es nicht erforderlich, daß der Täter seine Informationen über bestimmte Staatsgeheimnisse unmittelbar z. B. einer imperialistischen Spionagezentrale weitergibt. Es genügt u. U., wenn z. B. einem in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten Kriegsverbrecher geheimzuhaltende Tatsachen aus seinem ehemaligen Betrieb zugeleitet werden. Bekanntlich arbeitet eine Reihe solcher Personen in Westdeutschland intensiv bei der Vorbereitung eines neuen Krieges' mit, wobei die diesen Personen zugegangenen Informationen in der entsprechenden Weise ausgewertet werden6). Der Verrat selbst kann in jeder nur möglichen Form der Weitergabe des Staatsgeheimnisses bestehen. Eine mündliche Übermittlung z. B. kann ebenso ausreichend sein wie eine briefliche Mitteilung. Weiter gehören hierher die Übergabe oder Übersendung von weggenommenen Dokumenten, Lichtbildern, Modellen usw. Es ist nicht erforderlich, daß Wegnahme und Weitergabe durch die gleiche Person vorgenommen werden. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter u. U. als sog. Vertrauensmann einen Bericht in Empfang nimmt und weitergibt, der von anderen Agenten zusammengestellt wurde. So hatte ein Gericht gegen ein Ehepaar zu verhandeln, das eine entsprechende Arbeitsteilung vomahm. Während sich die Ehefrau mit der Zusammenstellung der Informationen befaßte, leitete der Ehemann die mit einer Geheimtinte angefertigten Berichte nach Westberlin weiter. 5) vgl. Materialien zum Strafrecht (Besonderer Teil), Heft 5: „Verbrechen gegen die Tätigkeit staatlicher Organe“, Berlin 1955, S. 33 ff. 6) vgl. hierzu das Urteil des BG Karl-Marx-Stadt vom 9. August 1955 in NJ 1956 S. 25. 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.