Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 422 (NJ DDR 1956, S. 422); Prof. Nguyen Manh Tuong (Demokratische Republik Vietnam), Prof. Kaino (Japan) und Dozent Taik Yeng Kim (Volksdemokratische Republik Korea) beschäftigten sich mit den amerikanischen Einmischungsversuchen in Südost- und Ostasien und unterstrichen ihren friedensgefährdenden und UNO-feind-lichen Charakter. Von japanischer Seite wurde dabei interessantes Material über die von den USA gesteuerte und verschleierte Remilitarisierung Japans unterbreitet. Prof. Nguyen Manh Tuong von der Universität Hanoi betonte, daß sich nach dem Abzug der französischen Truppen aus Nordvietnam ein besseres Verhältnis zu Frankreich angebahnt habe, das auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet beiden Staaten die ersten Früchte einbringt: „Handels- und Kulturaustausch ist für beide Seiten nützlicher als Kolonialsystem und Krieg.“ Dozent Dr. Reintanz (Universität Halle) unterstrich die in der Charta verankerten Grundsätze der internationalen Solidarität und der Universalität und kritisierte die von einzelnen Organisationen der UN geübte, diskriminierende Politik der Nichtaufnahme der Deutschen Demokratischen Republik in diese Organisationen. Rechtsanwalt Pita (Argentinien) untersuchte die USA-Expansion in Lateinamerika und qualifizierte sie als unzulässige Beschränkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Freiheit und als Verstoß gegen die UN-Charta; er forderte vor allem Aufhebung der Handelsschranken. Auf Grund einer Analyse des Bagdad-Paktes und der amerikanischen und britischen Wirtschaftspolitik im Nahen Osten kam Rechtsanwalt B a d a t (Syrien) für die arabischen Länder zu ähnlichen Ergebnissen; er wünschte eine stärkere Beachtung der Neutralität der kleinen Länder. Prof. Macchia (Italien) bemängelte' an der Diskussion, daß bisher zuviel politische Kritik an den Schwächen der Charta geübt worden sei. In der Vergangenheit seien die Fragen der friedlichen Koexistenz zu oft den Politikern und "Militärs überlassen worden. Es müsse erreicht werden, daß künftig die Juristen stärker in Erscheinung treten, denn die Charta sei ein juristisches Instrument und bedürfe zu ihrer Handhabung der Juristen. Prof. Dr. Polak (Berlin) arbeitete die Identität von Koexistenz und Frieden heraus und führte aus, daß mit Koexistenz und Frieden die Schmälerung von staatlicher Souveränität, die Unterdrückung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker unvereinbar ist. Um die Diskussion um dieses Problem weiterzuführen, regte er an, regionale Konferenzen durchzuführen und in Publikationen die verschiedenartigen Auffassungen zu den zu behandelnden Fragen darzulegen. Der Berichterstatter, Prof. Lyon-Caen, faßte vor dem Plenum die Arbeit der 1. Kommission dahin zusammen, daß die Aussprache zwar eine große Materialfülle brachte, jedoch vorwiegend lokalen und regionalen Charakter trug und zuwenig zu den universalen Fragen vordrang. Als Ergebnis, das von allen Mitgliedern der Kommission gebilligt wurde, läßt sich feststellen: Die friedliche Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Rechts- und Gesellschaftsordnung ist eine Notwendigkeit unserer Epoche; Koexistenz bedeutet Absage an den Krieg und seine Vorbereitung; die UNO ist der Ort, wo im Rahmen der Charta die Verständigung zwischen den Staaten verwirklicht werden kann und Streit zwischen ihnen geschlichtet werden muß; die Neutralität und das Recht auf Neutralität müssen geachtet werden; der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen wird empfohlen, über die behandelten Probleme weitere Aussprachen zu organisieren und Veröffentlichungen herauszugeben. * In der Tatsache, daß die IVDJ auf ihrem 6. Kongreß zum ersten Male das internationale Privatrecht auf die Tagesordnung setzte, kommt die weltweite Erkenntnis von der Rolle zum Ausdruck, die das internationale Privatrecht bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen und der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern spielen muß. Unter den zahlreichen aktuellen Themen aus diesem Rechtsgebiet hatte der Kongreß drei Fragenkomplexe ausgewählt: 1. Die Wirkungen der Nationalisierung, 2. die Stellung der staatlichen juristischen Personen im internationalen Handel und 3. die rechtliche Regelung der Zahlung mittels Clearing zwischen Ländern verschiedener sozialer Systeme. Die 2. Kommission erwies sich als außerordentlich arbeitsfähig; ihr gehörten neben sachkundigen Praktikern u. a. auch bekannte Autoren wie Prof. Lunz (UdSSR), Prof. Knapp und Prof. Bystricky (CSR), Prof. Bouvier-Aram und Rechtsanwalt Sar-raute (Frankreich) und Prof. Wassileff (Bulgarien) an. Aus der lebhaften Diskussion können hier nur die Thesen einiger besonders interessanter Beiträge wiedergegeben werden. Das Grundthema der gesamten Kommissionsarbeit behandelte Prof. Lunz in einem einleitenden Referat über die Rolle des internationalen Privatrechts für die internationale Zusammenarbeit, wobei er drei Fragen prüfte: die Frage nach dem Gegenstand und Begriff des internationalen Privatrechts, die nach den Quellen des internationalen Privatrechts und das Verhältnis des internationalen Privatrechts zum Völkerrecht. Prof. Lunz verstand es, auch die praktischen Seiten dieser zunächst akademisch anmutenden Fragen zu zeigen. Zum Gegenstand des internationalen Privatrechts zählt Prof. Lunz außer den Kollisionsnormen und den Normen über die rechtliche Stellung der Ausländer und ausländischen juristischen Personen auch die Probleme der Vereinheitlichung des Rechts in internationalen Abkommen, wobei er seine Ansicht nicht nur auf den theoretischen Gesichtspunkt der ähnlichen Behandlung aller Zivilrechtsverhältnisse mit internationalem Element, sondern auch auf die steigende Bedeutung der „Allgemeinen Lieferbedingungen“ in den internationalen Beziehungen der sozialistischen Länder stützte. Dennoch schätzte er die Rolle der Kollisionsnormen, auch der einseitig staatlich festgesetzten, für eine längere Periode als sehr bedeutend ein und knüpfte daran die Forderung, diese Kollisionsnormen durch internationale Vereinbarungen auch zwischen den westlichen Ländern und den sozialistischen Staaten zu vereinheitlichen, um auf diese Weise die bekannten „hinkenden“ Rechtsverhältnisse zu verhindern. Anhand der in der Literatur bisher ungenügend behandelten internationalen „Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen“ wies er nach, daß die darin festgelegten Prinzipien vielfach mit denen westlicher Staaten übereinstimmen. Bei der Behandlung des Verhältnisses von Völkerrecht und internationalem Privatrecht unterstrich Prof. Lunz den zivilrechtlichen Charakter der Außenhandelsgeschäfte auch zwischen staatlichen Außenhandelsunternehmen der sozialistischen Staaten, wies aber andererseits auf den engen Zusammenhang zwischen Völkerrecht und internationalem Privatrecht hin, der u. a. zur Anwendung bestimmter fundamentaler Prinzipien des Völkerrechts, wie des Prinzips der Souveränität, auf das internationale Privatrecht führt. Dieses wie andere demokratische Prinzipien gehören zu den traditionellen Grundsätzen, die alle demokratischen Juristen verteidigen müssen. Die Erreichung dieses Ziels mit den Mitteln des internationalen Privatrechts war auch der Grundtenor des Referats Prof. Bystrickys im Plenum, das die Grundlage der Diskussion zum wichtigsten Tagesordnungspunkt der Kommission, der Behandlung der Nationalisierungswirkungen, bildete. Prof. Bystricky bestimmte zunächst den Begriff der Nationalisierung und grenzte sie von der Expropriation und Konfiskation, der Enteignung einzelner Objekte des Eigentumsrechts gegen oder ohne Entschädigung des früheren Eigentümers, ab. Sein Hauptaugenmerk legte er jedoch auf 42 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.