Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 41 (NJ DDR 1956, S. 41); Umschlagen von Quantität in Qualität Die Statistik muß das Umschlagen von Quantität in Qualität in ihrem Aufbau ständig beachten, sie muß diesen Umschlag an Hand ihrer Zahlen aber letztlich auch beweisen. Bekanntlich ist das Verbrechen unter kapitalistischen Bedingungen eine gesetzmäßige Erscheinung, ist es eine unmittelbare Folge des ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus. Infolge der Schaffung des gesellschaftlichen Eigentums in unserer Republik ist diese Ursache im wesentlichen beseitigt worden. Die Verbrechen in unserer Republik finden ihre Erklärung in der Existenz kapitalistischer Staaten, wobei die verbrecherischen Anschläge des Klassenfeindes durch die Spaltung Deutschlands, insbesondere Berlins, noch besonders begünstigt werden, und in den Überresten kapitalistischen Denkens in den Köpfen der Menschen. Diese unterschiedliche Qualität der Verbrechen beispielsweise in Westdeutschland einerseits und in der Deutschen Demokratischen Republik andererseits findet ihren Ausdruck auch in der Statistik. Trotz aller Beschönigungen läßt sich das Anwachsen der Verbrechen in Westdeutschland nicht verheimlichen. Zahlen sprechen eine harte, aber klare Sprache. So zählte die westdeutsche Kriminalstatistik an rechtskräftig Verurteilten: 1950: 293 828 1951: 398 185 1952: 459 754 Wohlgemerkt, das sind nur die Zahlen der Verurteilten. Die wirklichen Kriminalitätszahlen haben für unsere Begriffe unvorstellbare Ausmaße angenommen. So meldete die westdeutsche Presse vor einiger Zeit, daß die Zahl der Verbrechen 1954 erstmalig 1 500 000 überschritten habe. Das ist wahrlich eine traurige Bilanz. Ihr steht gegenüber der ständige und unaufhaltsame Rückgang der Kriminalität in unserer Republik. Eine ungefähre Vorstellung von dem eklatanten Unterschied zwischen der Kriminalitätsentwicklung in Westdeutsch- land und in der Deutschen Demokratischen Republik erhält man, wenn man sich beispielsweise vor Augen hält, daß im III. Quartal 1955 in München einer Stadt von nicht einmal einer Million Einwohnern lt. „Süddeutsche Zeitung“ von den Kriminalbehörden 2033 Sittlichkeitsverbrechen gezählt wurden, während in der gesamten Deutschen Demokratischen Republik, die über 18 Millionen Einwohner zählt, im gleichen Zeitraum 1112 solcher Verbrechen auftraten. Natürlich ist das nicht die einzige Erscheinung, die Ausdruck des Umschlags von Quantität in Qualität ist. Man muß die statistischen Daten laufend daraufhin untersuchen, wo und wie sich eine qualitative Veränderung in den Zahlen ausdrückt. Auch unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen findet fortwährend ein Umschlagen von Quantität in Qualität statt. Bei einer sorgfältigen Analyse der Kriminalität wird man beispielsweise feststellen, daß der Anteil der „herkömmlichen“ Verbrechen (insbesondere der Eigentumsverbrechen) laufend zurückgeht, während im Verhältnis zur Gesamtzahl der Verbrechen gesehen die Verbrechen, die sich unmittelbar gegen die Grundlagen unserer Ordnung richten, nicht im gleichen Tempo abnehmen. Das ist ein Zeichen der Verschärfung des Klassenkampfes, ein Zeichen für den Umschlag von Quantität in Qualität. Mit den vorstehenden Ausführungen sollte nur auf einen Teil der wichtigsten Gesichtspunkte für die Verwertung des statistischen Materials hingewiesen werden. Es versteht sich von selbst, daß die angeführten Beispiele lediglich dem besseren Verständnis dienen sollen. In der statistischen Praxis wird man eine bei weitem umfassendere Untersuchung vornehmen. Dabei ist der Statistiker keineswegs an die hier dargestellte Form der Beispiele gebunden. Die Form der Analyse wird vielmehr durch das für die Auswertung gesteckte Ziel, aber auch durch Art und Umfang des zu untersuchenden Gegenstandes bestimmt. Eingaben und Beschwerden der Bürger Hi nweise für die Verbesserung unserer Arbeit Von ALFRED KUTSCHKE, Hauptreferent im Ministerium der Justiz I Die neue internationale Lage erfordert eine systematische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit, durch die das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen weiter entwickelt wird. Jede Möglichkeit zur Hebung des ideologisch-politischen Bewußtseins, insbesondere bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, muß ausgeschöpft werden. Das bedeutet, daß auch die bisherige Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden der Werktätigen unter dem Gesichtspunkt unserer neuen Aufgaben überprüft werden muß. Gerade die richtige Bearbeitung der Beschwerden und Eingaben eignet sich für die ideologisch-politische Erziehung und für die Festigung der patriotischen Einheit der Werktätigen. Die Eingaben und Beschwerden bringen die politische Aktivität der Massen zum Ausdruck, sie sind ein Stüde der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates. Die Aktivität der Massen auf die Höhe der jeweiligen politischen Aufgaben zu heben, ist eine der Aufgaben der staatlichen Organe; dazu können und müssen die Eingaben der Werktätigen ausgenutzt werden. Eine entscheidende Rolle bei der Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden spielt das schnelle Reagieren. Jede Überschreitung der gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfristen vermindert das Vertrauen der Werktätigen zu den staatlichen Organen. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Bearbeitungsfris'en ist nicht nur eine Gesetzesverletzung, sondern auch eine Ignorierung der Beschlüsse von Partei und Regierung; in ihr kommt eine Mißachtung der aktiven Rolle unserer Werktätigen zum Ausdruck. Jeder- Leiter einer staatlichen Dienststelle muß sich seiner Verantwortung in dieser Hinsicht bewußt sein. In Zukunft darf es nicht mehr Vorkommen, daß wegen angeblich objektiver Schwierigkeiten gesetzliche Fristen überschritten wer- den. Wie kann eine Überschreitung der gesetzlichen Fristen vermieden werden? Es ist notwendig, daß der Leiter der Dienststelle von jeder Beschwerde Kenntnis erhält. Das geschieht dadurch, daß er sich die gesamte eingehende Post vorlegen läßt. Die Durchsicht der täglichen Post gehört zu den Aufgaben eines Leiters; sie vermittelt ihm eine Übersicht über den Arbeitsanfall in seiner Dienststelle. Der Leiter muß nun sofort Maßnahmen zur Bearbeitung jeder eingehenden Beschwerde anordnen und eine genaue Bearbeitungsfrist sowie die Wiedervorlage der Sache nach der Bearbeitung verfügen. Nur so kann er kontrollieren, ob die Beschwerde fristgemäß erledigt oder ob ein Zwischenbescheid erteilt wurde, wenn die; festgelegte Bearbeitungsfrist nicht eingehalten werden konnte. Beim Kreisgericht Wanzleben war es bisher üblich, daß die Post sofort in die Geschäftsstellen kam. So konnte es geschehen, daß der Direktor des Kreisgerichts von einer Kritik an der Arbeit der Geschäftsstelle der Zivilkammer gar nichts erfuhr. Die Beschwerde wurde drei Monate lang nicht bearbeitet, und erst durch eine neue Beschwerde, die zufällig in sein Blickfeld geriet, erhielt der Direktor Kenntnis vom Eingang der ersten Beschwerde. Seine Reaktion auf dieses Vorkommnis war richtig: er ordnete an, daß ihm ab sofort sämtliche Post vorzulegen sei. Auch beim Kreisgericht Gotha ließ sich der Direktor nicht sämtliche Post vorlegen. Dadurch war es möglich, daß ein Gerichtsvollzieher die an ihn gerichtete Post abfing. Dieser legte die Beschwerden, die sich gegen seine Arbeit richteten, nicht vor und schuf ein falsches Bild über seine Tätigkeit. Schließlich wurden bei einer Überprüfung Unterschlagungen festgestellt, die nicht ein solches Ausmaß hätten annehmen können, wenn der Direktor die Post an den Gerichtsvollzieher kontrolliert hätte. 41;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 41 (NJ DDR 1956, S. 41) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 41 (NJ DDR 1956, S. 41)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.

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