Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 400 (NJ DDR 1956, S. 400); liehe Bedeutung, weil sie zum überwiegenden Teil nicht auf Freiheitsentzug lauten. Somit muß also das Urteil für den Jugendlichen, für seine Eltern und Erzieher die unmittelbare Anleitung dafür enthalten, welche Momente bei der zukünftigen Erziehung des Jugendlichen besonders zu beachten sind, welche Einflüsse, denen der Jugendliche bisher unterlegen war und die seine negative Entwicklung bestimmten, in Zukunft beseitigt werden und welche Maßnahmen unternommen werden müssen, um ihn auf richtige Bahnen zu lenken. Wenn wir die überprüften Urteile von dieser Forderung her betrachten, dann ergibt sich noch kein zufriedenstellendes Bild. Zweifellos haben sich, gemessen an der Qualität der Urteile, die einer früheren Analyse zur Jugendkriminalität zugrunde lagen, die Urteile in Jugendstrafsachen verbessert. Die Forderungen nach Parteilichkeit und Überzeugungskraft und die in dieser Richtung gegebene Anleitung für die Gerichte haben sich auch auf die Urteile in Jugendstrafverfahren ausgewirkt. Immer noch gibt es aber eine Reihe von Mängeln sowohl allgemeiner Art, d. h. Mängel, die für die Urteile in Strafsachen ganz allgemein zutreffen, als auch, entsprechend den Besonderheiten des JGG, Fehler spezieller Art. Ein Fehler, der ganz allgemein auftritt, ist die immer noch ungenügende Eingliederung des Subjekts in den gesamten Urteilsaufbau. Viel zu schablonenhaft werden, zumeist am Anfang der Urteilsgründe, die einzelnen Daten aus dem Leben des Jugendlichen völlig unabhängig von ihrer Bedeutung für das Strafverfahren wiedergegeben. Das beginnt mit dem Geburtsdatum, geht über die soziale Herkunft, die besuchten Schulen, die innegehabten Arbeitsstellen, die Höhe des Verdienstes, die Zugehörigkeit zu Organisationen und endet mit dem Hinweis auf das Vorliegen oder Fehlen der Vorstrafen. Natürlich sind das wichtige Fragen, die in ihrer Bedeutung aber erst dann erkannt werden, wenn sie an den entsprechenden Stellen des Urteils gründlich behandelt werden. In welchen familiären Verhältnissen der Jugendliche groß geworden ist, das muß im Urteil vor allem dann gründlich behandelt werden, wenn hierin Ursachen für die negative Entwicklung des Jugendlichen gesehen werden. Die an sich wichtige Feststellung, daß der Jugendliche das Ziel der Grundschule nicht erreicht hat, erhält doch erst Gehalt, wenn zugleich die Ursachen hierfür festgestellt werden. Und es genügt keineswegs, lakonisch festzustellen, daß der Jugendliche keine Lust zum Lernen hatte, oder ähnliche allgemein gehaltene Angaben zu machen. Alle Feststellungen zur Person müssen gründlich und in ihrem Zusammenhang mit der strafbaren Handlung dargelegt werden. Nur so wird es dem Gericht gelingen, in vielen Fällen die Ursachen des Straffälligwerdens aufzudek-ken. Nur auf Grund solch eingehender Feststellungen wird das Gericht Rückschlüsse für die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzung des § 4 JGG ziehen können. Bei der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen werden aber diese Fragen nur sehr selten behandelt. Daher kommt es auch, daß in den meisten Urteilen in Jugendstrafsachen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nur schablonenhaft einige Sätze geschrieben werden, die häufig nicht mehr als den Gesetzestext des § 4 JGG enthalten. Unter den überprüften Urteilen befand sich kaum eines, in dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit zufriedenstellend behandelt worden war. In dieser Frage entwickelt jedes Kreisgericht sein eigenes Schema. Die einen Gerichte schreiben wörtlich den § 4 JGG ab, während andere es damit genug sein lassen zu erklären, daß alle Umstände dafür sprechen, daß die Voraussetzungen des § 4 vorliegen. In solchen Ausführungen liegt nichts Überzeugendes, Sie zwingen nicht zu der Schlußfolgerung, daß es nur so und nicht anders sein kann, wobei man sich bei einer Reihe von Urteilen des Eindrucks nicht erwehren kann, daß die Gerichte solche Sätze gedankenlos formulieren. So versucht ein Kreisgericht die Voraussetzungen des § 4 JGG mit dem Eindruck zu begründen, den es während der Hauptverhandlung gewonnen hatte: „Die Fragen hat der Jugendliche frei und offen beantwortet.“ Damit will das Gericht zum Ausdruck bringen, daß der Jugendliche fähig war, der gesamten Verhandlungsführung zu folgen, daß er ohne Hemmungen und über- legt auf alle Fragen Antwort gab. Der Ausdruck „frei und offen“ stellt aber zweifellos eine positive Wertung dar und besagt etwa, daß der Jugendliche ehrlich war, daß er wahrheitsgetreue Aussagen machte. Daß das Gericht dies nicht meint, geht aus dem Urteil deutlich hervor, denn in einem der nächsten Sätze heißt es weiter: „Vor allem versuchte der Jugendliche, seine Handlungen abzuschwächen, und blieb nicht bei der Wahrheit. Er verstand es, sich sehr geschickt zu verteidigen.“ Die Gerichte werden von der schablonenhaften Behandlung des § 4 JGG nur in dem Maße abkommen, in dem sie verstehen lernen, die Begründung der im § 4 JGG enthaltenen Voraussetzungen in der Hauptsache aus der Entwicklung und aus der ganzen Persönlichkeit des Jugendlichen zu entnehmen. In sehr vielen Fällen leidet die Überzeugungskraft der Urteile auch darunter, daß festgestellte Ursachen, die zur Strafe führten, zusammenhanglos dargelegt werden. Das ist vor allem dann so, wenn festgestellt wird, daß der Jugendliche Schundliteratur gelesen hat. Es gibt Urteile, die die Zusammenhänge sehr gut deutlich machen. Aber sehr oft wird die Tatsache nur erwähnt. wobei man häufig den Eindruck hat, daß die Schundliteratur in solchen Fällen nichts mit der Straftat zu tun hat. In einem Verfahren vor einem Kreisgericht des Bezirks Magdeburg, in dem die Jugendlichen wegen Diebstahls verurteilt wurden, wird beispielsweise, ohne daß vorher auch nur in einem Satz darauf hingewiesen wurde, behauptet: „Die Ursachen ihrer Handlungen liegen-zum größten Teil darin, daß die Jugendlichen schon viel Schundliteratur gelesen haben.“ Bei einem anderen Kreisgericht des gleichen Bezirks fiel bei der Überprüfung der Rechtsprechung auf, daß die Tendenz besteht, sog. Kameradendiebstähle in ihrer Verwerflichkeit und Gesellschaftsgefährlichkeit sch we're r einzuschätzen als Diebstahl am Volkseigentum. In den Urteilen wird die besondere Verwerflichkeit mehrfach betont, und die Einstellung des Gerichts zu diesen Fragen hat naturgemäß auch Auswirkungen auf das Strafmaß. Die beiden folgenden Beispiele lassen erkennen, zu welch unbefriedigenden Ergebnissen eine solche Strafpolitik führt: Der Jugendliche M. wurde wegen Diebstahls zu drei Monaten Freiheitsentzug bedingt verurteilt. Er hatte zwei Lehrlingen etwa 70 DM gestohlen. Im Urteil wird ausgeführt, daß der Jugendliche bislang einen sauberen Lebenswandel führte, daß er in der Schule gute Ergebnisse zeitigte und ein einwandfreies Benehmen an den Tag legte. Er war Mitglied der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft und des FDGB sowie FDJ-Leitungsmitglied. In einem anderen Verfahren hat das gleiche Gericht zwei Jugendliche, die sich in der Berufsschule nicht gut führten, deren Lebenswandel zu Beanstandungen Anlaß gab und die auf raffinierte Art und Weise aus einer Konsumverkaufsstelle vier Armbanduhren in einem Gesamtwert von rund 350 DM stahlen, mit Verwarnung und einer Geldbuße in Höhe von 40 DM bestraft. Unbefriedigend ist es auch, daß die Gerichte kaum Gebrauch von der Möglichkeit des § 8 JGG machen, obwohl diese Bestimmung weiter geht als § 4 StPO. Es gibt zahlreiche Verfahren, in deren Verlauf Mängel festgestellt werden, die die Jugendkriminalität begünstigen, ohne daß solche Organe, die die Ursache dafür setzen, kritisiert werden. Im Berichtszeitraum gab es sowohl im Bezirk Magdeburg als auch im Bezirk Schwerin nicht einen einzigen Fall der Kritik gemäß § 8 JGG. * Es versteht sich von selbst, daß eine ganze Reihe brennender Einzelfragen, die in der Bekämpfung der Jugendkriminalität und in der Anwendung des JGG der Klärung bedürfen, hier noch nicht behandelt werden konnten. Aufgabe des Beitrags soll es sein, die Tagung der Jugendrichter vorzubereiten und dabei einige Probleme zu behandeln, die an fast allen Gerichten, in denen Jugendstrafsachen verhandelt werden, zur Diskussion stehen. 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.