Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 4 (NJ DDR 1956, S. 4); schädlichen Eigentum, in der Verletzung der Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral, in der nicht konsequenten Anwendung der sozialistischen Wirtschaftsprinzipien sowie in der oft ungenügenden Wachsamkeit gegenüber der Tätigkeit deis Klassenfeindes. Bei unserer gesamten Arbeit auf dem Lande ist daher der Frage des Bewußtseins eine noch größere Aufmerksamkeit zu widmen als in der Industrie. Denn auf dem Lande fehlt die Tradition, die sich die Arbeiterklasse in jahrhundertelangem Kampf erworben hat, und es wirken die ständigen Einflüsse des Alten viel unmittelbarer. Wir müssen feststellen, daß auf dem Lande die Formen des Terrors gegenüber fortschrittlichen Bauern, LPG-Mitgliedern, Parteifunktionären, Bürgermeistern, nicht unbeträchtlich sind und daß ihnen ernste Aufmerksamkeit in der Betrachtung und Bekämpfung gewidmet werden muß. Wir müssen die Aufmerksamkeit auch auf solche Verbrechensformen lenken, die in den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben wurzeln und sich hauptsächlich in unbefugter Entnahme und Veräußerung von erfaßtem Getreide, unberechtigter Ausgabe von Bezugsbescheinigungen für Futtermittel, fälschlicher Ausstellung und Ausgabe von Ablieferungsbescheinigungen für nicht geliefertes Getreide und Schlachtvieh äußern. Bei der Betrachtung der zivilrechtlichen Fragen, mit denen sich die Gerichte befaßt haben und die für den Schutz der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande von besonderer Bedeutung sind, wirkt sich hemmend die Tatsache aus, daß noch kein Recht der LPG geschaffen wurde. Indessen sind auf diesem Rechtsgebiet beträchtliche Vorarbeiten gemacht worden, und gerade die Erfahrungen unserer heutigen Arbeit müssen für die notwendige Lösung dieser Gesetzgebungsfragen nutzbar gemacht werden. Im übrigen sind dieselben Erscheinungen festzustellen wie auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Schutzes des Volkseigentums im allgemeinen, und die Notwendigkeit, die Probleme des Zivilrechts besser zu durchdringen, die Anforderungen, die dabei an die Anleitung und Kontrolle gestellt werden, gelten für die zivilrechtlichen Probleme auf dem Lande in ganz besonderem Maße. Abschließend hob Minister Dr. Benjamin die große Erziehungsaufgabe der Gerichte hervor. Jede Berührung mit einem unserer Untersuchungsund Straforgane muß auf das Bewußtsein der Bürger, eines Beschuldigten, eines Angeklagten einwirken, ihn überzeugen, daß unsere Ordnung überlegen ist. Hierfür ist entscheidend die Disziplin der Durchführung und die Würde der Verhandlung, die zu einem großen Teil davon abhängen, daß das Gericht und der Staatsanwalt die Materie vollkommen beherrschen. Die Verteidigung muß als Ausdruck des demokratischen Charakters unseres Strafverfahrens von Staatsanwalt und Gericht voll anerkannt werden. Die Krönung des Strafverfahrens ist das Urteil. Sein Inhalt muß alle überzeugen. Die Begründung muß die Richtigkeit des Urteils allen verständlich dartun, d. h. sowohl dem Verurteilten als auch allen anderen, die am Prozeß teilgenommen haben oder es sonst zur Kenntnis bekommen. Die Richtigkeit verständlich dartun kann man nur dann, wenn das Urteil nicht von strafrechtlichen Begriffen, wie Objekt, Subjekt, subjektive Seite usw. wimmelt. Der einfache Mensch muß uns verstehen, und der Jurist muß aus einem Urteil merken, daß wir diese Begriffe kennen, und, auf der Rechtswissenschaft aufbauend, das Urteil erlassen haben. Minister Dr. Benjamin gab schließlich noch eine Einschätzung der politischen Massenarbeit der Richter und Staatsanwälte, die trotz mancher noch nicht überwundener Mängel eine bedeutende erzieherische Wirkung auf die werktätigen Menschen ausübt. Sie anerkannte die Bereitwilligkeit, ja Opferbereitschaft, mit der die meisten Richter und Staatsanwälte diese Aufgabe erfüllen und dabei gut und kameradschaftlich Zusammenarbeiten. Bei der in der jetzigen Lage notwendigen Verstärkung der politischen Massenarbeit in den Betrieben ist eine große Unterstützung von den Schöffen und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsfunktionären in den Betrieben zu erwarten. Das Referat des Ministers schloß mit dem eindringlichen Appell, die Neubetrachtung aller Aufgaben nicht zur „Kampagne“ zu machen, vielmehr heute und ständig auf immer neue Art zu arbeiten. * Anschließend ergriff der Leiter der Abteilung Staatliche Organe beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Klaus Sorgenicht, das Wort: „Die grundlegende Aufgabe der Gegenwart ist die Stärkung und Festigung unserer Deutschen Demokratischen Republik, der ersten Arbeiter-und-Bauern-Macht in Deutschland, durch die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Das ist zugleich auch die Voraussetzung für den Kampf um das friedliebende und demokratische Deutschland. Die vom Minister der Justiz erläuterten Aufgaben über die Rolle des Justizapparates bei der Festigung unseres Staates drängen die Frage auf, welche Garantien es gibt, um die hier dargelegten Aufgaben schnell durchzuführen. Eine solche Garantie besteht in der Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisationen in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungen. Zweifellos ist in der Arbeit der Parteiorganisationen im letzten Jahr ein Wachstum zu verzeichnen. Das drückt sich in den Erfolgen auf politisch-ideologischem Gebiet, in der politischen Massenarbeit, in der Arbeit mit den Kadern und auf anderen Gebieten aus. Das Wachstumstempo ist aber, gemessen an den komplizierten Aufgaben, noch zu langsam. V/ir sind insbesondere auf dem Gebiet des ideologischen Wachstums der Kader zurückgeblieben. Was die Arbeit mit den Massen betrifft, so ist sie noch zu schwach und der Arbeitsstil der Parteiorganisationen ist zu eng und zu bürokratisch. Dadurch haben wir eine Reihe ernster Schwächen in der Arbeit der Parteiorganisationen der Justiz zu verzeichnen. Die Hauptschwäche besteht in der Vernachlässigung der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit aller Mitglieder der Partei und der Mitarbeiter des Justizapparates. Es gibt eine gewisse Verstärkung kleinbürgerlicher Erscheinungen. Zum Aufbau des Sozialismus ist ein sozialistisches Bewußtsein notwendig. Im Kampf um das sozialistische Bewußtsein sind die Parteiorganisationen zurückgeblieben. Das findet seinen Ausdruck darin, daß in vielen von ihnen das Studium des Marxismus-Leninismus vernachlässigt wurde. Nur ein geringer Prozentsatz der Mitarbeiter nimmt am Parteilehrjahr teil. Das führt auch zu solchen Erscheinungen, daß Mitglieder der Partei nicht immer die Politik der Partei richtig in der Praxis anzuwenden verstehen. Politik und Handeln eines jeden Mitgliedes müssen aber eine Einheit bilden. Das erfordert, daß jedes Parteimitglied ein politischer Kämpfer ist, dazu befähigt, jeden Beschluß richtig zu verstehen und mit Initiative in die Tat umzusetzen. Auch gewisse Erscheinungen der Passivität gegenüber den sozialistischen Produktionsverhältnissen, dem sozialistischen Eigentum, eine formale Auslegung der Gesetze und eine schleppende Arbeitsweise sind Ausdruck des Zurückbleibens der Parteiarbeit auf politisch-ideologischem Gebiet. Eine weitere Schwäche der Parteiorganisationen besteht in der Trennung der politischen von der fachlichen Arbeit. Die Parteiorganisationen dringen nur ungenügend in die Lösung der staatlichen Aufgaben ein. Dabei sind vielen Parteileitungen die Rolle und die Aufgaben der Parteiorganisationen im Justizapparat noch unklar. Viele von ihnen erfüllen nicht die im Statut festgelegten Bestimmungen, Unzulänglichkeiten und Fehler den zuständigen Parteileitungen zu signalisieren. Die Leiter der Dienststellen berichten vor den Parteiorganisationen zuwenig über ihre Aufgaben und ihre Arbeit, und die Kritik an den leitenden Genossen durch die Parteiorganisationen ist nur schwach entwickelt. Die Zusammensetzung der Parteileitungen entspricht nicht überall den Anforderungen. Die Parteiorganisationen fühlten sich bisher nicht genügend verantwortlich für die Arbeit in den Justizorganen. Das zeigte sich auch bei der Vorbereitung dieser Konferenz. Viele Parteiorganisationen überließen die Vorbereitung der Konferenz den Richtern und Staatsanwälten. Auch die Arbeit der Parteiorganisationen mit den Kadern ist mangelhaft. Es fehlt vor allem an einer 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.