Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 398

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 398 (NJ DDR 1956, S. 398); durchzuführenden Ordnungsstrafverfahren aus. Bei einer Untersuchung in sieben verschiedenen Kreisen wurde festgestellt, daß bisher noch nicht eine einzige Ordnungsstrafe ausgesprochen worden ist. Nur in wenigen Fällen wurden in „Verwarnungen“ gekleidete Ordnungsstrafandrohungen versandt. Das ist außerordentlich unbefriedigend, letzten Endes aber nur ein weiteres Zeichen mangelnder Zusammenarbeit zwischen den Justizorganen und den Abteilungen Volksbildung. Denn es gibt nicht wenig Fälle, wo sich Verletzungen der Bestimmungen der Jugendschutzverordnung bereits aus den schriftlichen Urteilsgründen ergeben, ohne daß daraufhin in Zusammenarbeit mit den Referaten Ju-gendhilfe/Heimerziehung entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden wären. Häufig handelt es sich doch um solche Verfehlungen, in denen eine kriminelle Strafe nicht angebracht wäre, eine Ordnungsstrafe jedoch ihren Zweck nicht verfehlen würde. Im Jahre 1955 erkannten die Gerichte in Jugendstrafsachen in 24,2 % der Fälle auf Freiheitsentziehung, in 73,8 % der Fälle auf Erziehungsmaßnahmen und in 2,2 % der Fälle nach dem allgemeinen Strafrecht. Seit mehreren Halbjahren ist bereits ein ständiger Rückgang des Anteils der Erziehungsmaßnahmen und dementsprechend ein gewisser Zuwachs bei Freiheitsentzug zu beobachten. Die Überprüfung verschiedener Urteile erbrachte keine Bestätigung der zunächst aufgetauchten Vermutung, daß die Gerichte etwa zu einer stärkeren Anwendung der Repressivmaßnahmen zum Nachteil der Erziehungsmaßnahmen neigen. Das wäre auch ein ernster Fehler und widerspäche zutiefst den Prinzipien des Jugendgerichtsgesetzes. Es bleibt allerdings die Tatsache, daß die Anteile der auf Freiheitsentziehung lautenden Urteile in den einzelnen Bezirken außerordentlich unterschiedlich sind. In Dresden beträgt der Anteil beispielsweise nur 15,8 %, in Leipzig dagegen 37,6 %, in Magdeburg 38,8 %, in Cottbus dagegen nur 12,5 %. Bei der Kontrolle der Rechtsprechung sollte dieser Frage deshalb nach wie vor besonderes Augenmerk gewidmet werden. Der völlig unterschiedliche Anteil der Freiheitsentziehungen einerseits und der Erziehungsmaßnahmen andererseits ist nämlich noch in anderer Hinsicht von Bedeutung. In verschiedenen Kreisen macht sich auf dem Gebiet der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen ein gewisser Schematismus bemerkbar, der außerordentlich schädlich ist. Die im Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Sanktionen sind bekanntlich vielfältiger Art. Manche Gerichte machen aber von dieser Vielfalt der Möglichkeiten nur ungenügend Gebrauch, sondern „spezialisieren“ sich im Gegenteil auf ganz bestimmte Sanktionen. Das wird besonders deutlich, wenn man in kurzen Abständen die Urteile verschiedener Jugendstrafkammern vergleicht. Dabei zeigt sich, daß die einzelnen Gerichte wiederkehrend ganz bestimmte Maßnahmen anordnen, so daß die Vermutung naheliegt, daß die einen besonders in der Anordnung von Aufbaustunden, andere in der Freiheitsentziehung und wieder andere in der Auferlegung von Geldbußen (so daß auf diese Art und Weise beinahe die Geldstrafe eingeführt wird) eine Art Allheilmittel sehen. Es gibt auch Ge- richte, die in der Regel bloße Verwarnungen aussprechen, obwohl häufig konkretere Erziehungsmaßnahmen angebracht wären, und das nur deshalb, weil sie nicht recht wissen, welche Art von Weisungen zum erstrebten Erfolge führen können. Die Gefahr des Schematismus besteht aber auch bei der Handhabung der bedingten Verurteilung. Es gibt Bezirke, deren Gerichte sehr häufig von dieser Einrichtung Gebrauch machen, während in anderen Bezirken der Anteil der bedingten Verurteilung an den Freiheitsentziehungen nur gering ist. So beträgt z. B. der Anteil der bedingten Verurteilungen an der Zahl der Freiheitsentziehungen im Bezirk Schwerin 57,9 %, im Bezirk Rostock dagegen nur 8,7 %, im Bezirk Erfurt 44,7 %, im Bezirk Potsdam demgegenüber nur 8,3 %. Die Überprüfung der auf Heimerziehung lautenden Urteile ergab, daß diese Maßnahme ausnahmslos gerechtfertigt war. Dasselbe läßt sich von den Fällen angeordneter Schutzaufsicht sagen, die 11 % von allen Erziehungsmaßnahmen ausmachen. Man muß im Gegenteil sagen, daß die Schutzaufsicht in einigen Fällen nicht angeordnet wurde, obwohl sie erforderlich ge- wesen wäre. Jedoch dürfen die hierbei zur Zeit noch auftretenden Schwierigkeiten nicht unbeachtet bleiben. Die Referate Jugendhilfe/Heimerziehung verfügen noch nicht über die nötige Zahl von Jugendhelfern und Mitarbeitern, die für eine Schutzaufsicht in Frage kämen, und es wird noch einige Zeit dauern, bis hierfür ein ausreichender Stamm von erfahrenen und verantwortungbewußten ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung steht. Die Bemühungen um die Gewinnung weiterer Jugendhelfer und Mitarbeiter werden dort erfolgreich sein, wo es gelingt, wirklich tätige Aktivs der Ständigen Kommisionen für Volkspolizei und Justiz und für Jugendfragen zu schaffen. * Die überwiegende Zahl der Erziehungsmaßnahmen besteht in Verwarnungen und Weisungen, wovon die letzten angesichts ihrer Bedeutung hier besonders behandelt werden sollen. Die Weisung gibt dem Gericht die Möglichkeit, in die Erziehung des Jugendlichen einzugreifen, ohne daß der Jugendliche von der Gesellschaft isoliert wird, ohne daß er vorübergehend seine persönliche Freiheit aufgeben muß. Durch die Weisungen, die die Veranlagung des Jugendlichen, seine durch die strafbare Handlung deutlich gewordenen Fehler, seine bisherige Erziehung und seine Einstellung zu unserem gesellschaftlichen Leben berücksichtigen, muß erreicht werden, daß der Jugendliche zukünftig verantwortungsvoll seine Pflichten dem Staat und der Gesellschaft gegenüber erfüllt. Weisungen dürfen nicht allein darauf abgestellt sein, dem Jugendlichen etwa eine empfindliche Lehre zu erteilen, sondern sie müssen immer in erster Linie der Forderung nach erzieherischem Gehalt gerecht werden. Die Analyse hat ergeben, daß die Handhabung der Weisungen sehr unterschiedlich erfolgt, und zwar sowohl in der Quantität als auch in der Qualität. Es gibt Gerichte, die sehr häufig in dazu geeigneten Verfahren Weisungen aussprechen, während andere nur sehr zögernd an die Erteilung von Weisungen herangehen, womit noch nicht erwiesen ist, daß etwa bei den Gerichten, die die meisten Weisungen aussprechen, dies das Resultat ernsthafter Überlegungen ist. Ein Kreisgericht im Bezirk Magdeburg beispielsweise kommt deshalb selten zu Weisungen, weil es keine Möglichkeit sieht, erzieherisch wertvolle Weisungen anzuordnen und zu realisieren. Sinnlose Weisungen will es aber nicht erteilen. Wie sieht es mit der Qualität der Weisungen aus? Zunächst kann ganz allgemein festgestellt werden, daß die Gerichte über den Rahmen der im § 11 JGG gegebenen Empfehlungen kaum hinausgehen. Demzufolge werden als auferlegte Pflichten besonders häufig verwendet: Arbeitsauflagen, Wiedergutmachung des Schadens, Geldbuße und als Auflagen, die die Lebensführung des Jugendlichen betreffen: Verbot von Gaststättenbesuch, Verbot von Alkohol, Verbot von Tanzvergnügen, Verbot des Verkehrs mit bestimmten Personen, die die Entwicklung des Jugendlichen besonders negativ beeinflussen. Zu den auferlegten Pflichten läßt sich folgendes sagen: Die Auffassung darüber, ob Aufbaustunden im Rahmen des Nationalen Aufbauwerks als „Arbeitsauflagen“ erteilt werden können und ob diese dann den nötigen erzieherischen Wert besitzen, geht in den einzelnen Bezirken und Kreisen weit auseinander. In den Kreisen des Bezirks Halle bestehen fast 50 % aller Weisungen in der Auferlegung einer bestimmten Anzahl von Aufbaustunden. In einigen Bezirken betrachten die Kreisgerichte die Auferlegung von Aufbaustunden nicht als ein geeignetes Mittel zur Erziehung der Jugendlichen, so daß in diesen Bezirken im Berichtszeitraum überhaupt keine derartigen Weisungen erteilt wurden. Es wird jedoch eine ganze Reihe von Fällen geben, in denen die zeitweilige Anleitung zur Arbeit, wenn möglich in einem guten Kollektiv, durchaus erzieherischen Wert besitzt, vor allem dann, wenn gerade dieses Moment in der Erziehung des Jugendlichen bislang vernachlässigt wurde. Die Methode, solche Arbeitsauflagen in großer Zahl zu erteilen, weil diese Weisung weder dem Gericht noch anderen Institutionen beson- 398;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.