Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 388 (NJ DDR 1956, S. 388); fahrens tätig werden, der Gedanke der Erziehung des Beschuldigten eine größere Rolle spielen muß. Es kommt darauf an, ihn persönlich anzusprechen, um ihn von seinem bisherigen egoistischen und für die Gesellschaft schädlichen Verhalten abzubringen und auf unsere großen Ziele hinzulenken. Innerhalb eines Strafverfahrens muß aber über den Beschuldigten hinaus auch auf alle anderen, die als Angehörige oder Kollegen des Angeklagten oder als Zuhörer im Verhandlungssaal mit der Sache in Berührung kommen, erzieherisch eingewirkt werden. Das erfordert sorgfältigste Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung durch Staatsanwalt und Gericht. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und der Persönlichkeit des Angeklagten, ohne restlose Klarheit über die jeweils vorliegenden Rechtsprobleme ist eine solche Wirkung nicht zu erzielen. Wir haben schon oft über die notwendige Würde der gerichtlichen Hauptverhandlung gesprochen, aber nicht überall einen Durchbruch erzielt. Es kommt noch immer vor, daß Angeklagte oder Zeugen, die in der Hauptverhandlung Beschwerden über Maßnahmen des Ermittlungsverfahrens Vorbringen, einfach unterbrochen und die Beschwerden abgetan werden. Der Grundsatz unserer Strafrechtspflege, die Würde des Menschen zu achten, seine Persönlichkeit nicht anzutasten, wird nicht immer in vollem Umfang beachtet. Staatsanwalt und Richter müssen ohne vorgefaßte Meinung in die Hauptverhandlung gehen, dort die prozessualen Bestimmungen und die Rechte des Angeklagten streng beachten und in sachlicher Beweisaufnahme zu Feststellungen kommen, die ein auch im Strafmaß überzeugendes Urteil ermöglichen. Die erzieherische Wirkung wird erheblich beeinträchtigt durch unsachliche Auseinandersetzungen mit dem Angeklagten oder seinem Verteidiger. In einer Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Auerbach es handelte sich um eine Sittlichkeitssache wurde z. B. der 72 Jahre alte Angeklagte, als er eine Frage des Vorsitzenden nicht genauso wie im Vernehmungsprotokoll beantwortete, heftig angefahren, obwohl er die Frage offenbar auch nicht richtig verstanden hatte. Auch eine neunjährige Zeugin wurde in so barschem Ton vernommen, daß sie völlig verschüchtert wurde und überhaupt nichts mehr sagte. Als der Vorsitzende mit dieser falschen Verhandlungsführung nicht weiter kam und ein Schöffe versuchte, sich einzuschalten, wurde auch diesem kurz angebunden dreimal eine Fragestellung versagt. Solche Vorkommnisse müssen geradezu Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts erwecken. Sie sind nicht nur geeignet, jede erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu beseitigen, sondern fördern sogar Mißtrauen gegen die Tätigkeit unserer Justiz'organe. Auch das Plädoyer des Staatsanwalts kann ähnliche Wirkungen erzielen, wenn es sich nicht unmittelbar und genau auf das Ergebnis der Hauptverhandlung stützt oder wenn es allgemeine politische Ausführungen enthält, die sich nicht auf den konkreten Fall beziehen. Dabei ist auch das Verhältnis von sachbezogenen politischen Darlegungen zu den sonstigen Ausführungen, insbesondere der Tatsachenfeststellung, der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung im Plädoyer von Bedeutung. Der Staatsanwalt, der rechtliche Ausführungen unterläßt oder sie nicht auf genauestens festgestellte Tatsachen stützt oder der Feststellungen trifft, ohne vorgebrachte Einwendungen des Angeklagten durch eine überzeugende Beweiswürdigung zu widerlegen, kann keine erzieherische Wirkung hervorrufen. Das gleiche gilt für den Inhalt der Urteile. Wenn wir vom Ausbau der Erziehungsfunktionen in unserer Strafrechtspflege sprechen, dann muß auch der Tätigkeit des Strafvollzugs große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Feststellung, daß es falsch ist, in der gemeinsamen produktiven Arbeit in Haftarbeits-lagem und Strafvollzugsanstalten, so groß ihre erzieherische Bedeutung auch ist, das ausschließliche Erziehungsmittel für den Strafgefangenen zu sehen, wurde bereits auf der Berliner Konferenz getroffen. Um Strafgefangene von ihrer bisherigen egoistischen und für die Gesellschaft schädlichen Haltung abzubringen, um sie zu neuen Menschen umzuerziehen und sie auf unsere großen Ziele hinzulenken, müssen weitere Erziehungsmaßnahmen angewendet werden. Wir haben in unserem Bezirk einige Strafvollzugsanstalten und Haftarbeitslager, die das darstellen, was wir mit Recht als modernen Strafvollzug in einem sozialistischen Staat bezeichnen. Dort gibt es zahlreiche Vergünstigungen bei besonderen Arbeitseinsätzen und Strafzeitverkürzungen je nach Arbeitsleistung. Dort bestehen Möglichkeiten des regelmäßigen Einkaufs, der Überweisung der Arbeitsbelohnung an Angehörige. Dort wird nach einjähriger Tätigkeit Urlaub gewährt, für den besondere Urlauberstuben im Lager bestehen. Es gibt Sport, Büchereien, Schach- und Tischtennisräume. Neuerdings sind die Haftarbeitslager auch anteilig am Direktorfonds derjenigen volkseigenen Betriebe beteiligt, für welche die Strafgefangenen arbeiten, Filmvorführungen werden seit langer Zeit auch regelmäßig durchgeführt. Die Teilnahme des einzelnen hieran hängt von seiner guten Führung und Leistung ab. In unserem Strafvollzug ist eine vorbildliche, kostenlose medizinische Betreuung der Gefangenen gewährleistet. Die Sorge um den Menschen wird auch hier in den Vordergrund gestellt, mag es sich um die Behandlung durch Spezialärzte oder um Operationen in besonderen Krankenhäusern handeln. Nur in einem sozialistischen Staat konnte auch eine solche Verordnung erlassen werden, die den Wegfall von Haft- und Gerichtskosten bringt, um den Strafgefangenen nach der Entlassung die gesellschaftliche und berufliche Entwicklung zu erleichtern. Trotz allem muß die kulturelle Erziehungsarbeit in unseren Strafvollzugsanstalten noch weiter verbessert werden. Es gibt nicht überall genug Bücher und Zeitungen, Kultur- und Filmveranstaltungen. Dem Strafgefangenen muß mehr als bisher gestattet werden, sich zu seiner eigenen Weiterbildung Fachliteratur zu beschaffen. Unterricht und die Behandlung kulturell-politischer Fragen müssen erheblich vermehrt werden. Die erzieherische Funktion des Strafvollzugs kann durch unrichtige gerichtliche Entscheidungen beeinträchtigt werden, z. B. bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 79 StGB. Auch das bisherige Verfahren bei der Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 335 StPO ist unbefriedigend. Es ist nicht einzusehen, weshalb derjenige, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel einlegt, eine Woche zusätzliche Strafe verbüßen muß. Ihm gegenüber ist der im Vorteil, der sich uneinsichtig zeigt und in die Berufung geht. Nachteile sind nur zu vermeiden, wenn das Gericht den Verurteilten darauf hinweist, daß er bei sofortigem Rechtsmittelverzicht die Verbüßung einer weiteren Woche Strafe abwenden kann. Dieser Hinweis kann aber leicht als Beeinflussung gedeutet werden. Die von den Haftanstalten zur Entscheidung über die Gewährung bedingter Strafaussetzung angeforderten Beurteilungen sind oft unvollkommen. Sie zeigen, daß sich die betreffenden Angestellten des Strafvollzugs zum Teil sehr wenig mit den ihrer Erziehung Anvertrauten beschäftigen. In einer Beurteilung der Strafanstalt Waldheim hieß es kürzlich z. B. über einen 80 % schwerbeschädigten, herzkranken und hirnverletzten Häftling, daß er zwar ruhig, höflich und diszipliniert sei, sich jedoch nicht zu seiner Straftat äußere und keine Reue zeige. Daraus wurde geschlußfolgert, daß er dem Arbeiter-und-Bauern-Staat negativ gegenübersteht, also der Erziehungszweck noch nicht erreicht sein kann, Mit solchen kurzen Beurteilungen, denen konkrete Angaben fehlen, läßt sich schwer eine Entscheidung über die Strafaussetzung treffen. Auch das Anführen alter Hausstrafen, z. B. weil der Häftling vor zwei Jahren unter Umgehung der Anstaltsordnung geraucht oder weil er die Schreibvorschriften übertreten hat, ist formal und für die Beurteilung, ob bedingte Strafaussetzung gewährt werden kann, unwichtig. Es müssen ausführliche Beurteilungen gefordert werden, aus denen Staatsanwalt und Gericht ein wahres und vollständiges Bild über den Verurteilten erhalten. Das ungenügende Beschäftigen mit den Verurteilten kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Leiter der Haftanstalten ihrer Verpflichtung aus § 346 Abs. 6 StPO nicht nachkommen, wonach sie nach Antritt der Strafe neben dem Staatsanwalt laufend zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung eingetreten sind, und gegebenenfalls entsprechende Anträge stellen müssen. Solche Anträge wurden von seiten 3 88;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.