Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 38 (NJ DDR 1956, S. 38); 2. Die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen und anderer vollstreckbarer Urkunden. So wie nun innerhalb des Prozeßrechts die klare Teilung der Zuständigkeiten, die festumrissene Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der einzelnen Staatsorgane ein Ausdruck der Einheitlichkeit des gesamten Prozesses, ja, der Einheit unserer Staatsgewalt ist, so gilt auch in der Statistik das Prinzip der untrennbaren Einheit der einzelnen Unterabschnitte. An dieser Stelle muß bereits auf einen Fehler hingewiesen werden, der bei der Auswertung der Statistik noch allzuoft gemacht wird. In den Bezirken arbeiten die Justizverwaltungsstellen mit ihrer Statistik noch zu isoliert. Häufig werden statistische Analysen über die Kriminalitätsentwicklung angefertigt, denen allein die statistischen Zahlen der Gerichte zugrunde liegen, ohne daß dabei genügend berücksichtigt wird, daß der Teil der Kriminalität, der vor die Gerichte gelangt, eben nur ein Teil und nicht die gesamte Kriminalität ist. Ganz abgesehen davon, daß dadurch ein ungenaues Bild über die wirkliche Struktur der Kriminalität (über den Anteil der einzelnen Verbrechensgruppen an der Gesamtzahl der Verbrechen) entstehen kann, birgt diese fehlerhafte Art der Auswertung der Statistik noch eine weitere Gefahr in sich. Auch bei der vorbildlichsten Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft und der Volkspolizei erfordert die Bearbeitung einer Sache bis zur Anklagereife eine gewisse Zeit, die einmal kürzer, ein anderes Mal länger ist. Das wirkt sich in der Statistik so aus, daß die Zahlen des ersten Unterabschnitts erst eine gewisse Zeit später ihre Widerspiegelung im zweiten Unterabschnitt der Statistik finden. Das wiederum kann zur Folge haben, daß die Schlagkraft unserer Strafpolitik nicht rechtzeitig genug auf die Schwerpunkte der Verbrechensbekämpfung konzentriert wird. Die Statistik der Gerichte ist aiso für eine umfassende Kriminalitätsanalyse allein nicht geeignet. Aus alledem ergibt sich, daß eine solche umfassende Kriminalitätsanalyse nur das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der am Strafprozeß beteiligten Staatsorgane sein kann. Das erfordert eine gute Zusammenarbeit dieser Organe. Eine solche umfassende Analyse ist natürlich nicht bei jeder Auswertung der Statistik erforderlich, sondern nur nach Ablauf bestimmter Zeiträume. Zwischen diesen Zeiträumen kann die laufende Auswertung von jedem Organ selbständig auf Grund seiner eigenen Statistik erfolgen, wobei aber die Ergebnisse der letzten umfassenden Gesamtanalyse nie aus den Augen verloren werden dürfen. Natürlich ist auch in dieser „Zwischenzeit“ eine gute Zusammenarbeit, insbesondere eine wechselseitige Information über die laufende Entwicklung, zwischen den beteiligten Organen nötig. Eine Eigenart der Statistik in Strafsachen, durch die sie sich zum Teil auch von anderen statistischen Zweigen in unserer Republik unterscheidet, besteht darin, daß sie die Objekte, deren Erfassung ihre Aufgabe ist, nicht vollzählig registriert. Die Statistik für Strafsachen erfaßt nicht alle strafbaren Handlungen, sondern nur die, die zur Kenntnis der zuständigen Organe gelangt sind. Daneben existiert noch der nicht erfaßte Teil der Kriminalität, der deshalb mitunter auch als latente Kriminalität bezeichnet wird. Über diese „unbekannte“ Kriminalität kann es natürlich keine Zahlen geben. Die Organe der Volkspolizei haben aber mitunter eine gewisse Vorstellung von dem Umfang der latenten Kriminalität auf bestimmten Gebieten, die sich auf Grund bestimmter Vorkommnisse bildet (wenn beispielsweise in einer Margarine-Fabrik regelmäßig bestimmte Mengen Margarine spurlos verschwinden). Auch das kann schon wichtig sein für die Durchführung einer richtigen Strafpolitik. Auch die Statistik für Zivil- und Familiensachen erfaßt nicht alle zivil- und familienrechtlichen Streitigkeiten. Eine Vielzahl solcher Streitigkeiten findet außergerichtlich ihre Erledigung. Aber die Gerichte können sich selbst eine gewisse Vorstellung von dem Umfang der verschiedensten Arten solcher Streitigkeiten (etwa Unterhalts- oder Mietsachen), die nicht vor die Gerichte gelangen, verschaffen, so z. B. durch die Verwertung der bei Rechtsauskünften gesammelten Erfahrungen. Die grundlegende Methode der Statistik Die Statistik studiert gesellschaftliche Erscheinungen, die sie nach bestimmten spezifischen Verfahren und Methoden (z. B. durch ihre Einteilung in verschiedene Qualitativ gleichartige Gruppen) zahlenmäßig erfaßt, um ihre qualitativen Eigenarten bloßzulegen. Als Gesellschaftswissenschaft trägt die Statistik in der Klassengesellschaft wie alle Gesellschaftswissenschaften Klassencharakter. Die Statistik der Deutschen Demokratischen Republik fußt auf den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus. Ihre grundlegende Methode kann deshalb nur die marxistisch-dialektische Methode sein. Diese Methode findet nicht nur bei der Organisation der statistischen Erfassung Anwendung, sondern sie ist in gleicher Weise auch bei der Auswertung des gesammelten Materials zu verwenden. Nur mit Hilfe dieser einzig wissenschaftlichen Methode ist die Gewähr für eine richtige Auswertung der Gerichtsstatistik gegeben. Bekanntlich geht die marxistische Dialektik davon aus, daß keine einzige gesellschaftliche oder Naturerscheinung begriffen werden kann, wenn man sie außerhalb ihres Zusammenhanges mit den sie umgebenden Erscheinungen betrachtet, daß Natur und Gesellschaft nicht Stillstehen, sondern sich fortwährend, entsprechend den ihnen innewohnenden Gesetzmäßigkeiten, entwickeln, daß diese Entwicklung nicht gleichmäßig verläuft, sondern daß ständig ein Umschlagen von Quantität in Qualität erfolgt und daß dieser fortwährende Prozeß der Entwicklung und Veränderung letztlich bewirkt wird durch Widersprüche, die den Dingen innewohnen. Es wird sich zeigen, welche Bedeutung diese Erkenntnisse für die Auswertung der Gerichtsstatistik haben. Dabei wird im folgenden der Einfachheit halber so verfahren, daß die gesellschaftlichen Erscheinungen in ihrer Wechselwirkung und Entwicklung nur dargestellt werden, soweit sie sich in der Tätigkeit der Justizorgane, und hier insbesondere in der Gerichtsstatistik, widerspiegeln. Wir müssen jedoch darauf verzichten, den engen Zusammenhang mit den anderen Erscheinungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens besonders hervorzuheben. Der allseitige Zusammenhang der in der Statistik erfaßten Erscheinungen Das Studium der gesellschaftlichen Erscheinungen in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit und ihren Wechselbeziehungen erfordert ihre Erfassung in der Masse, und das ohne eine einzige Ausnahme. Gesellschaftliche Erscheinungen weisen sowohl allgemeine als auch spezifische Züge auf. Es gilt, mit Hilfe der Statistik sowohl das Gemeinsame als auch die Besonderheiten zu erforschen. Das heißt z. B. für die Gerichtsstatistik: Will man die Tätigkeit der Gerichte in ihrer Gesamtheit untersuchen, so muß jedes Gericht ohne eine einzige Ausnahme in den Kreis der Untersuchung einbezogen werden. Die Erkenntnis des Ganzen wiederum gestattet eine Einschätzung des einzelnen Gerichts. Dazu ein verhältnismäßig einfaches Beispiel: Es gibt viele Gerichte, die sich ernsthaft um die Einhaltung der gesetzlichen Frist des § 181 StPO bemühen. Bei anderen Gerichten wiederum sind sehr viele Fristüberschreitungen festzustellen. In der gesamten Republik betrug im I. Halbjahr 1955 der Anteil der in erster Instanz fristgerecht erledigten Strafverfahren 79,1 °/o. Schon eine besondere Untersuchung der Bezirksgerichte zeigt, daß hier nur 69,8 °/o der erstinstanzlichen Strafverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist erledigt wurden. Es ist im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich und auch nicht erforderlich, diese Untersuchung auf die Ergebnisse bei einzelnen Gerichten auszudehnen, die das muß gesagt werden sehr unterschiedlich sind. In der Praxis ist das aber sehr notwendig (und nicht nur in bezug auf die Fristüberschreitung); denn die auf solche Ärt gewonnenen Erkenntnisse sind sehr wertvoll für die anleitende und kontrollierende Tätigkeit, gestatten sie es doch, die Schwerpunkte schnell und zuverlässig zu erkennen. Es zeigt sich also, daß man mit Hilfe der Statistik die Erscheinungen in ihrem allseitigen Zusammenhang studieren muß und daß hierdurch Schlüsse sowohl in bezug auf die Gesamtheit als auch im Hinblick auf das einzelne möglich sind. 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Vielmehr stellen die mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.