Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 378 (NJ DDR 1956, S. 378); 'Die Hausrateverordnung ist eine von unserem Staat sanktionierte Norm. Sie ist kein von unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat geschaffenes Gesetz, sondern eine vom kapitalistischen Staat übernommene Regelung. Daraus ergeben sich ihre verschiedenen Mängel. § 9 HausratsVO zeigt, daß, wie in der Ehe der kapitalistischen Gesellschaftsordnung im allgemeinen, die Vermögensbeziehungen der Partner im Vordergrund stehen und bei einer Auseinandersetzung über einen Teil des Vermögens ('Hausrat) vermögensrechtliche Erwägungen entscheidend sind. Diese Auffassung widerspricht den moralischen Anschauungen unserer Werktätigen von der Ehe und Familie. Die Grundlagen der Ehe und Familie sind gegenseitige Achtung und Zuneigung. Bei der in Ausnahmefällen sich notwendig machenden Auseinandersetzung sind nicht vermögensrechtliche Fragen in den Vordergrund zu stellen, sondern die Frage: was ist notwendig, um den gemeinsamen Kindern eine Entwicklung zuteil werden zu lassen, die sie zu verantwortungsbewußten Bürgern unserer Deutschen Demokratischen Republik erzieht und den in geordneter Ehe lebenden Kindern gleichstellt, soweit dies ermöglicht werden kann. Dazu hat jeder, auch der geschiedene Ehegatte, nach seinen Möglichkeiten beizutragen. Insbesondere hat er auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, daß sie in einem geordneten Haushalt leben können. Bei dieser Frage darf es nicht auf vermögensrechtliche Interessen, sondern allein auf das Wohl der Kinder entscheidend ankommen. Wenn einer der beiden Elternteile dieses Verantwortungsbewußtsein nicht aus eigenem Vermögen aufbringt, muß durch staatlichen Zwang die Notwendigkeit durchgesetzt werden. Umgekehrt kommt man zu folgendem Ergebnis: Der Vater zahlt an die Kinder und die geschiedene Ehefrau Unterhalt, der so bemessen ist, daß er, wie das Bezirksgericht selbst feststellt, völlig ungenügend ist, da aber keine anderen Einnahmen vorhanden sind, haben die geschiedene Ehefrau und die Kinder von diesen Unterhaltebeiträgen dem Vater noch Beträge zurückzuzahlen, um ihm, wie im vorliegenden Fall, die Küche abzukaufen. Eine derartige Regelung ist nach allem Vorhergesagten nicht zu vertreten. Es ergibt sich daraus, daß bei allen vom Arbeiter-und-Bauern-Staat sanktionierten Normen besonders eingehend geprüft werden muß, ob sie den Interessen der Arbeiter und Bauern entsprechen und den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen nicht entgegenstehen. Mit Entscheidungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, kann das Vertrauen der Werktätigen zu ihrem Staat erheblichen Schaden leiden. Es soll nicht gesagt sein, daß die in diesem Beitrag geäußerte Auffassung das Problem der Mängel der sanktionierten Normen zu lösen imstande ist. Es erscheint aber notwendig, daß auch das Oberste Gericht zu dieser Frage Stellung nimmt. NATHAN HÖLZER und WALTER SIEBER, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden II II In der vorstehenden Kritik von Hölzer/Sieber wird zunächst erklärt, daß das Urteil des Obersten Gerichte vom 21. Juli 1953 2 Zz 79/55 insbesondere deshalb zu einer kritischen Prüfung zwinge, weil in der gleichen Sache das Kreisgericht, das Bezirksgericht und das Oberste Gericht voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. Ein solcher Ausgangspunkt der Betrachtung kann nicht unwidersprochen bleiben. Er spricht dafür, daß die Verfasser die Aufgabe des Obersten Gerichts verkennen. Bei der Tätigkeit des Obersten Gerichte als Kassationsgericht kann es nicht im mindesten darauf ankommen, eine Entscheidung eines Kreisgerichte wieder herzustellen, um das als unerwünscht empfundene Ergebnis zu vermeiden, daß drei Gerichte in der gleichen Sache voneinander abweichende Entscheidungen treffen. Maßgeblich kann nur sein, ob die Entscheidung des Bezirksgerichte und die des Kreisgerichte gesetzmäßig waren. Es wird nun behauptet, die Entscheidung des Kreis-gerichts sei im Ergebnis richtig und zutreffend begründet. Der Antragsteller sei für den Unterhalt der Kinder und deren Erziehung zu Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich, daraus sei seine Verpflichtung zur unentgeltlichen Überlassung der Kücheneinrichtung mit Recht abgeleitet worden. In dieser Erwägung erschöpft sich auch schon die Begründung der Verfasser in ihrer Kritik am Urteil des Obersten Gerichte. Die Darstellung der Besonderheit des Falles soll ihre Argumente unterstützen. Abgesehen davon, daß sich aus der Darstellung keine für ihre Auffassung sprechende Begründung ergibt, ist diese sehr einseitig. So wird stark unterstrichen, daß der Unterhaltssatz von je 30 DM für die Kinder ungenügend sei, es wird aber nicht für erwähnenswert gehalten, daß der Antragsteller ein Nettoeinkommen von nur 260 DM hat und daß hierzu bereits in dem Kassationsantrag bemerkt wurde, diese Unterhalteregelung mit einer Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 210 DM ibei einem Einkommen von 260 DM sei nicht unbedenklich. Es kann aber der weiteren Bemerkung im Kassationsantrag beigepflichtet werden, daß diese Unterhalteregelung für die Entscheidung des Haushaltestreites nicht von entscheidender Bedeutung ist. Es wäre nur zu wünschen gewesen, wenn neben der ausgiebig unterstrichenen schwierigen Lage der Antragsgegnerin und ihrer Kinder auch auf diese objektive Situation hingewiesen worden wäre, statt mit der Bemerkung, daß die Antragsgegnerin und die Kinder „von den sowieso nicht ausreichenden Unterhaltebeiträgen“ dem Antragsgegner auch noch die Küche „abkaufen“ müßten, den Eindruck zu erwecken, daß durch einseitige Betrachtung das Höchstmaß von Bedürftigkeit auf seiten der Antragsgegnerin und ihrer Kinder übersehen worden sei. Zuzustimmen ist den Schlußfolgerungen des Artikels, die darauf hinweisen, daß bei allen von unserem Staat sanktionierten Normen geprüft werden muß, ob sie den Interessen der Werktätigen und den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen entsprechen. Aus dem Artikel ist aber nicht zu entnehmen, ob die Verfasser erkannt haben, daß der von ihnen gebilligte Kassationsantrag ebensowenig wie das Urteil des Obersten Gerichte die Ansicht vertritt, der § 9 HausratsVO stehe den Bestimmungen der Verfassung (Art. 30 und 31) entgegen und gelte gern. Art. 144 als aufgehoben. Der § 9 und die Hausratsverordnung im ganzen sind in unsere Rechtsordnung übernommenes, sanktioniertes und durch die Verfassung unberührtes Recht. Der Gesichtspunkt des Wohles der Kinder und ihrer Erziehung zu tüchtigen demokratischen Menschen ist ein unerläßlicher Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die auf Grund der Hausratsverordnung ergehen. Das ist übrigens soweit besteht Übereinstimmung bereits im § 2 HausratsVO genügend klar ausgedrückt. Aber weder § 2 HausratsVO noch die allgemeinen Bestimmungen der Verfassung über den Schutz der Kinder bedeuten, daß in jedem Fall oder auch nur in gewissen Fällen, in denen besonders unterhaltebedürftige Kinder vorhanden sind, der Eigentümer ohne Entgelt zurückzutreten hat. Es dürfte auch wohl Einhelligkeit darüber bestehen, daß das persönliche Eigentum an Haushaltegegenständen auch im Rahmen einer Familie nicht abgeschafft ist. Unsere Verfassung hat das Eigentum nicht aufgehoben, sondern fordert seinen sozialen Gebrauch. Eine unentgeltliche Enteignung von Privateigentum an Haushaltsgegenständen und nicht anders die Enteignung von sonstigem Eigentum verstößt, soweit kein Fall gesetzlich geregelter Ermächtigung vorliegt, gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht des Bürgers. Trotz alledem halten es die Verfasser des Artikels für richtig, § 9 HausratsVO in das Museum abgetaner und nicht mehr geltender Gesetzesbestimmungen zu werfen, indem sie sich darüber hinwegsetzen, daß § 9 im Falle des Alleineigentums eines Ehegatten an notwendigen Gegenständen, für deren Überlassung an den anderen Ehegatten lediglich zwei Möglichkeiten vorsieht: Die mietweise Überlassung und im Einzelfall die Überlassung zu Eigentum, allerdings letzteres nur gegen ein Entgelt. Sie setzen sich darüber hinweg, daß ein dritte Möglichkeit nicht gegeben ist. Sie muten dem Richter zu, darüber hinwegzusehen, daß die Hausratsverordnung keine anderen Bestimmungen enthält und keine anderen als die dort geregelten Möglichkeiten offenläßt. Der Richter soll sich eine im 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verfügt werden kann oder nicht. Es wird offenbar, daß derartige Entscheidungen auf der Grundlage ausschließlich inoffizieller Beweismittel tatsächlich Ausnahmecharakter aufweisen.