Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 374 (NJ DDR 1956, S. 374); von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes. Bei dem Volksentscheid, der am 30. Juni 1946 durchgeführt wurde, machten 93,71% aller Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Von den an der Abstimmung beteiligten Wählern stimmten 77,62% für die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher. Aus Anlaß des 10. Jahrestages des Volksentscheides veröffentlichen wir nachstehend den Aufruf der Blockparteien und des FDGB zum Volksentscheid und den Wortlaut des „Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“, das durch den Volksentscheid angenommen worden war. Die Redaktion An das sächsische Volk! Nach den furchtbaren Leiden, die der Hitlerkrieg über das deutsche Volk gebracht hat, ist es eine Lebensnotwendigkeit für Deutschland, daß den Kriegs- und Naziverbrechern die materiellen Machtmittel genommen werden. Um die friedliche Arbeit des Volkes und den demokratischen Aufbau nunmehr zu sichern, ist die Enteignung der Betriebe der Kriegs- und Naziverbrecher zur nationalen Notwendigkeit geworden. Die sowjetische Besatzungsbehörde hat die von ihr in großer Zahl beschlagnahmten und enteigneten Betriebe von Kriegsverbrechern sowie aktiven Verfechtern der faschistischen Kriegspolitik dem Volke zur Verfügung gestellt. Die Besatzungsbehörden haben damit den demokratischen Selbstverwaltungsorganen die Möglichkeit gegeben, zu entscheiden, was mit diesen Betrieben geschehen soll. Wir würdigen diese Handlung als einen Akt besonderer Hochherzigkeit. Nunmehr ist es Aufgabe des Volkes selbst, dafür zu sorgen, daß diese Betriebe in den Dienst der Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Volkes gestellt werden. Die in der Einheitsfront zusammengeschlössenen drei antifaschistischen Parteien und die Gewerkschaften haben die Durchführung des Volksentscheides bei der Landesverwaltung beantragt. Durch den Volksentscheid soll zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Betriebe für immer dem friedlichen Aufbau dienen sollen. Sie sollen niemals mehr für die fluchwürdigen Zwecke der Kriegsverbrecher ausgenutzt werden. Wir haben die Landesverwaltung ersucht, den Termin für den Volksentscheid auf den 30. Juni 1946 festzusetzen. Der Volksentscheid ist das Bekenntnis für die Sicherung des Friedens! Der Volksentscheid hilft im Kampf gegen Militarismus und Imperialismus! Der Volksentscheid dient dem friedlichen und demokratischen Neuaufbau Deutschlands! Warum sollen die genannten Betriebe in die Hände des Volkes übergehen? Weil die Kriegsverbrecher durch zwei Weltkriege unser Heimatland in Not und Elend gestürzt haben! Und diese Feinde der Nation werden ihre Verbrechen wiederholen, solange ihnen das Volk ihre wirtschaftlichen Machtmittel beläßt. Niemand kann verantworten, daß diese Verbrecher ihre Reichtümer behalten, nachdem sie unzählige Bombengeschädigte, Kriegsgefangene, Millionen Heimatlose, Frauen und Kinder in unsägliches Elend gestürzt haben. Indem diese Betriebe in den Besitz des Landes und der Gemeinden übergehen, können dieselben viel besser in den Dienst der Heilung der Kriegswunden und des Neuaufbaues gestellt werden. Warum wird ein Teil der beschlagnahmten Betriebe an Private verkauft? Weil diese Betriebe nach Enteignung der Kriegsverbrecher und Beseitigung der Konzerne keine Gefahr für den Frieden darstellen. Es kommt hinzu, daß Handwerk und Gewerbe für die Versorgung des Volkes die allergrößte Bedeutung haben. Der Erlös aus diesen verkauften Betrieben soll Verwendung Anden zur besonderen Betreuung von Bombengeschädigten, Heimkehrern, Umsiedlern, Witwen und Waisen. Warum werden nominelle Nazimitglieder gewisse gewerbliche Betriebe zurückerhalten? Weil wir damit bekunden wollen, daß die großen Nutznießer des Krieges gestraft werden sollen und nicht die damaligen kleinen Mitläufer. Mit Recht sagen viele Menschen, nach dem ersten Weltkrieg ging der Kaiser, aber seine Generäle und Konzernherren blieben. So konnten sie Hitler finanzieren und den zweiten Weltkrieg vorbereiten. Dieses Mal wird das Volk seine Geschicke in eigene Hände nehmen. Helfen wir alle den Frieden zu sichern und eine bessere, schönere Zukunft vorzubereiten. Männer und Frauen, Jugendliche! Auf zum Volksentscheid für die Enteignung der Kriegsverbrecher! Auf zum Volksentscheid zur Sicherung des Friedens! Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes Artikel 1 Das ganze Vermögen der Nazipartei und ihrer Gliederungen und die Betriebe und Unternehmen der Kriegsverbrecher, Führer und aktiven Verfechter der Nazipartei und des Nazistaates, wie auch die Betriebe und Unternehmen, die aktiv den Kriegsverbrechern gedient haben, und die der Landesverwaltung Sachsen übergeben wurden, werden als enteignet erklärt und in das Eigentum des Volkes übergeführt. Artikel 2 Die gewerblichen Betriebe, die durch dieses Gesetz zum Eigentum des Volkes erklärt werden und in einer besonderen Liste genannt sind, gehen auf Grund dieses Gesetzes in das Eigentum der Landesverwaltung Sachsen oder der Selbstverwaltungen der Stadt- und Landkreise sowie der Stadt- und Dorfgemeinden oder auch der Genossenschaften oder Gewerkschaften über. Artikel 3 Die enteigneten Betriebe und Unternehmen, die nicht unter Artikel 2 fallen, werden an Privatpersonen verkauft. Artikel 4 Die übrigen enteigneten Vermögenswerte werden entsprechend den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Grundsätzen behandelt. Artikel 5 Die Einnahmen aus dem Verkauf der Betriebe und enteigneten Vermögenswerte werden zugunsten der Waisen, Witwen, Umsiedler, Bombengeschädigten und Invaliden verwendet. Artikel 6 Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird die Landesverwaltung Sachsen beauftragt. Der Präsident der Landesverwaltung Sachsen Dr. h. c. Friedrichs. 374;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.