Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 369 (NJ DDR 1956, S. 369); Weise wurden die Werktätigen veranlaßt, von sich aus die Konfliktkommissionen anzurufen, wenn sie ihren Lohn ausgezahlt erhalten wollen. Ein besonders krasser, beim Arbeitsgericht anhängiger Prozeß dieser Art gab Veranlassung, in Zusammenarbeit mit dem Gebietsvorstand der IG Bau/Holz die Leiter der Abteilungen Arbeit, die Hauptbuchhalter und die BGL-Vorsitzenden sämtlicher im Stadtbezirk gelegener Baubetriebe zusammenzurufen und mit ihnen die richtige Handhabung dieser Fälle zu diskutieren. Wichtig sowohl für die Auswahl der Fälle, in denen eine Mitwirkung erfolgen soll, als auch für eine darüber hinausgehende analytische Tätigkeit ist es, daß sich der Staatsanwalt Kenntnis von tatsächlichen Vorgängen verschafft, die zu zivil- oder arbeitsreehtlichen Prozessen führen können. So empfiehlt es sich z. B., sich die monatlichen Mietbilanzen der Volkseigenen Wohnungsverwaltung übersenden zu lassen, um aus ihnen die Tendenz der Mietrückstände zu beobachten. Ebenso ist es ratsam, sich bei den staatlichen und genossenschaftlichen Handelsbetrieben ständig über die Minus- und Plusdifferenzen zu unterrichten. V Die oben geschilderten Arbeitsmethoden gelten im wesentlichen auch für die Mitwirkungstätigkeit des Staatsanwalts beim Stadtgericht, beim Stadtarbeitsgericht**) und beim Kammergericht von Groß-Berlin, die im Laufe des I. Quartals 1956 erheblich verstärkt wurde. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin wirkt an den oben genannten Gerichten gegenwärtig nach folgenden Grundsätzen mit: 1. In allen Verfahren, in denen eine Partei gesellschaftliches Eigentum vertritt. 2. In Arbeitsgerichtsverfahren, in denen schädliche Erscheinungen innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse, die ein Teil der Produktionsverhältnisse sind, zum Ausdruck kommen. 3. In Verfahren, die andere für den Aufbau des Sozialismus bedeutsame Fragen zum Gegenstand haben, z. B. Förderung der Jugend, Gleichberechtigung der Frau, Probleme der schaffenden Intelligenz usw. 4. In Verfahren, in denen eine Partei dem kapitalistischen Sektor unserer Wirtschaft zugehört, wenn durch ihr Verhalten eine Störung unseres Wirtschaftsablaufs entsteht, die auf einer Verletzung der Gesetzlichkeit beruht, oder wenn eine solche Störung zu befürchten ist. Danach wurde im I. Quartal 1956 z. B. in 92 Verfahren bei dem Stadtgericht von Groß-Berlin die Mitwirkung erklärt, davon allein in sämtlichen 62 Verfahren vor dem 1. Zivilsenat, der für Zivilrechtsstreitigkeiten gemäß §§ 42, 50 GVG (in Berlin GWO vom 21. November 1952) zuständig ist. Die Auswahl der entsprechenden Verfahren geht hier in der gleichen Weise vor sich wie bei den Staatsanwälten der Stadtbezirke. Die Staatsanwälte nahmen an 103 Terminen davon wiederum an allen Terminen des 1. Senats teil, wobei sie regelmäßig auch mündliche Äußerungen zur Sach- und Rechtslage abgaben. Außerdem wurden 12 Schriftsätze eingereicht. Es erweist sich als notwendig, von der schriftsätzlichen Äußerung ständig mehr Gebrauch zu machen, da sie den Staatsanwalt veranlaßt, sich gründlich mit dem Sachverhalt vertraut zu machen und mit den rechtlichen Fragen eingehend auseinanderzusetzen. Die Schriftsätze des Staatsanwalts werden nur dem Gericht zugeleitet; den Parteien wird der Inhalt lediglich mündlich bekanntgegeben. U. E. müßten die Äußerungen des Staatsanwalts den Parteien auch schriftlich mitgeteilt werden, nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß die Stellungnahme des Staatsanwalts erzieherisch auf die Parteien einwirken soll. Das wird auch von den Gerichten selbst gewünscht. Der entgegengesetzten Auffassung Feilers* 16), daß die Zustellung der Schriftsätze des Staatsanwalts an die Parteien nicht erforderlich sei, vermögen wir daher nicht zuzustimmen. Art und sachlicher Inhalt der Mitwirkungstätigkeit sind naturgemäß verschieden; sie ergeben sich aus der Problematik des jeweiligen Einzelfalls. Es kommt aber darauf an, aus der gesamten Mitwirkungstätigkeit **) Stadtgericht und Stadtarbeitsgerieht entsprechen den Bezirksgerichten bzw. Bezirksarbeitsgerichten. 16) NJ 1956 S. 173. typische Erscheinungen zu analysieren, um dann außerhalb des einzelnen Verfahrens bei den entsprechenden Organen auf eine Änderung schädlicher gesellschaftlicher Verhältnisse hinzuwirken. Es hatte sich z. B. durch die Mitwirkung und durch weitere Untersuchungen herausgestellt, daß der VEH DIA beim Vertragsabschluß oftmals nicht mit der erforderlichen Sorgfalt arbeitete. In mehreren Prozessen zeigte sich, daß er kein von dem westdeutschen Vertragspartner unterschriebenes Vertragsformular besaß. Es liegt auf der Hand, daß die westdeutschen Verklagten in solchen Fällen nicht nur die Vereinbarung des Gerichtsstandes Berlin, sondern teilweise sogar den Vertragsabschluß nach Empfang der Leistung des VEH DIA bestritten. Dieser Mangel wurde nach Rücksprache mit Vertretern des VEH DIA behoben. Schließlich bewiesen gerade diese Prozesse, daß die Prozeßführung und die Prozeßvertretung einiger DIA-Fach-anstalten wie auch anderer volkseigener Betriebe äußerst schlecht waren. Auf diesen Zustand wies bereits der Minister der Justiz in seinem Referat auf der Justizkonferenz in Leipzig hin17). Auch in dieser Frage wurde- eine Verbesserung herbeigeführt, wenn auch nicht übersehen werden kann, daß einige Justitiare unserer volkseigenen Betriebe immer noch nicht die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse besitzen, um ihren Betrieb im Prozeß richtig vertreten zu können. In einem weiteren Fall wurde durch die Mitwirkung im Prozeß festgestellt, daß ein volkseigener Baubetrieb bei Vertragsabschlüssen über Bauleistungen mit einem privaten Baubetrieb als Subunternehmer Formulare verwendete, in denen die Mängelrügefrist im Gegensatz zu § 638 Abs. 1 BGB und § 21 ABB auf 14 Tage verkürzt worden war. Da sich Mängel an Bauwerken regelmäßig nicht in den ersten 14 Tagen nach Fertigstellung zeigen und der volkseigene Baubetrieb u. a. deshalb mit seinem Anspruch abgewiesen werden mußte, veranlaßte der Staatsanwalt nach Abschluß des Verfahrens die Betriebsleitung, die erwähnten Vertragsformulare einzuziehen. Eine Schädigung des Volkseigentums durch derartig mangelhafte Vertragsabschlüsse kann also künftig nicht mehr eintreten. In jedem der genannten Fälle hat der Staatsanwalt alle ihm zur Verfügung stehenden Arten der Mitwirkung ausgenützt. Diese aus zahlreichen Fällen herausgegriffenen Beispiele beweisen aber auch die Notwendigkeit der von Feiler erhobenen Forderung nach einer Auswertung der in Zivil- und Arbeitsgerichtsprozessen getroffenen Feststellungen für die allgemeine Aufsichtstätigkeit des Staatsanwalts. Das gilt besonders für die Arbeitsgerichtsverfahren, in denen der Einzelfall mehr als bei Zivilstreitigkeiten für eine Reihe gleichgelagerter Fälle steht. Die Mitwirkung des Staatsanwalts in den Berufungssenaten des Stadtgerichts von Groß-Berlin nimmt nach den oben angeführten Grundsätzen naturgemäß einen weniger großen Raum ein, da es nur wenige für die Mitwirkung auszuwählende Verfahren sind, die zur zweiten Instanz gehen. Es handelt sich dabei meist um solche Verfahren, in denen eine Partei gesellschaftliches Eigentum vertritt, der Streitwert jedoch unter 3000 DM liegt, oder um Verfahren, die grundsätzliche Fragen unseres Familienrechts betreffen. Dagegen wird die Mitwirkung beim Stadtarbeitsgericht, in dessen Berufungsverfahren in den überwiegenden Fällen eine Partei gesellschaftliches Eigentum vertritt und in denen es meist um die unsere Werktätigen unmittelbar interessierenden Fragen der materiellen Verantwortlichkeit, der Kündigung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses oder um Fragen der Entlohnung geht, ständig erweitert. Bei der Mitwirkung in den Rechtsmittelsenaten muß besonders darauf gedrungen werden, daß eine die Partei überzeugende Entscheidung ergeht, da sie ja abgesehen von der Kassationsmöglichkeit, auf die hier nicht eingegangen werden soll endgültig ist. Aus den Rechtsmittelverfahren vermag der Staatsanwalt noch keine allgemein gültigen Rückschlüsse auf bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen zu ziehen, da ja nur ein relativ geringer Teil der Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten zur zweiten Instanz gelangt. In dem Maße aber, wie er sich bei der Mitwirkung 17) Die neuen Aufgaben von Gericht und Staatsanwalt, Berlin 1956, S. 26. 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.