Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 364 (NJ DDR 1956, S. 364); genauen Objektsbestimmung und bei der Abgrenzung zu den Staatsverbrechen. Um der Praxis zu helfen, wäre hier notwendig gewesen, sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Abgrenzungsmerkmale zu schildern. Da es sich bei derartigen Verbrechen in der Regel um solche handelt, die in objektiver Hinsicht die Schwere eines Staatsverbrechens aufweisen, wird die Abgrenzung meist auf der subjektiven Seite in der Zielrichtung des Angriffs zu finden sein. Hermann spricht sich dafür aus, daß die Abgrenzung eines minderschweren Falles vom Normalfall außer von objektiven auch von subjektiven Momenten abhängig sein soll (S. 33 38). Hierin ist ihm zuzustimmen. Die Praxis geht bereits diesen Weg. Jedoch ist es notwendig, die sachliche Bedeutung der Tat stets vorrangig zu beachten. Nicht zustimmen kann man der Auffassung, daß die Änderungs-VO zur WStVO vom 29. Oktober 1953 vorwiegend aus Gründen der „unbilligen Ergebnisse“ (S. 38 ff.) ergangen sei. Entscheidend war vielmehr die Veränderung der Klassenkampfsituation. Die Macht der Arbeiter und Bauern, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, war erstarkt und die Basis des Klassenfeindes bedeutend eingeengt, so daß es zur Fortführung des sozialistischen Aufbaus dieser obligatorischen Strafen nicht mehr bedurfte. Widersprochen werden muß Hermann auch in seiner Feststellung, daß bei Bauern die Vermögenseinziehung von der „weiteren reibungslosen Bewirtschaftung ihres Betriebes“ abhängig sein soll. „Wenn dies nicht der Fall ist, so wird es zweckmäßig sein“, sagt Hermann, „von der Vermögenseinziehung abzusehen“ (S. 39). Die Konsequenz dieses Gedankens wäre jedoch, überhaupt jede. Bestrafung eines Bauern in Frage zu stellen, denn auch eine längere Freiheitsstrafe kann die reibungslose Bewirtschaftung hindern! Im übrigen widerspricht sich Hermann gleich in seinem nächsten Satz, in dem er feststellt, daß dort, „wo ein besonders schwerer Verstoß“ vorliegt, Vermögenseinziehung notwendig ist. Das muß aber auch für die Bauern gelten. Im Gegensatz zu dem Abschnitt über die Spekulation (S. 43 47), der nur historischen Wert besitzt, sind die recht bedeutsamen Fragen der Pflichtablieferung (S. 41 bis 43) zu kurz gekommen, besonders die Abgrenzung zwischen der Niehtablieferung und einem Verbrechen nach der WStVO. Es wäre notwendig gewesen, diese Abgrenzung an Hand von Beispielen zu erläutern. Die Hinweise zu den übrigen Bestimmungen der WStVO geben der Praxis gute Untenstützung, weil darin die wichtigsten Begriffe, wie „bewirtschaftete Erzeugnisse“, ihr „Beziehen“ und „Abgeben“, erläutert werden und auch die berufs- und gewerbsmäßige Tätigkeit behandelt wird. Neben der von Buch holz6) bereits aufgeworfenen Frage der Teilnahme beim schweren Fall nach § 11 WStVO muß auch die Feststellung, daß der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, wann ein schwerer Fall vorliegt, bedenklich stimmen (S. 68). Ob und wann ein solcher Fall vorliegt, richtet sich nach den objektiven und subjektiven Tatumständen, insbesondere nach der sachlichen Bedeutung, nach den eingetretenen oder möglichen Folgen des Verbrechens. Diese Feststellungen hat das Gericht pflichtgemäß mit größter Genauigkeit und Verantwortung zu treffen. Bei der Darstellung des HSchG ist für die Praxis besonders wichtig der Hinweis, daß der Warenbegriff des HSchG nicht identisch ist mit dem der politischen Ökonomie. Als Waren im Sinne des HSchG sind vielmehr alle körperlichen Gegenstände zu bezeichnen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, im Handel Verwendung zu finden (S. 93). Auch die Fragen der Gewerbsmäßigkeit, des schweren Falles nach § 2 Abs. 2 HSchG und der Teilnahme, die vielfach noch Unsicherheit verursachen, werden in anschaulicher Weise geklärt. Die Normen zum Schutze der Währung und besonders die des Steuer- und Preissystems sind zwar relativ knapp erläutert, doch genügt dies den Bedürfnissen der Praxis. Im übrigen gibt die Schrift „Das Abgabenstrafrecht in der DDR“7) der Praxis für die Feststellung der 6) NJ 1956 s. 14. 7) vgl. Das Abgabenstrafrecht in der DDR, Berlin 1955. 364 Tatbestandsmäßigkeit der wichtigsten Steuerdelikte gute Hinweise. * Das von einem Autorenkollektiv bearbeitete Heft 5 enthält die Probleme der Amtsverbrechen, Verbrechen gegen die Staatsgewalt, ferner Nötigung, Amtsanmaßung sowie die sich gegen die Tätigkeit der Straf-verfolgungs- und Strafvollstreckungsorgane richtenden Verbrechen, wie Nichtanzeige von Verbrechen, Fahrerflucht, falsche Anschuldigung, Vortäuschung einer Straftat, Meineid und falsche uneidliche Aussage, Gefangenenbefreiung und Begünstigung. Im letzten Abschnitt werden von den Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit der unbefugte Waffenbesitz, Landfriedensbruch und Aufruhr behandelt. Besonders wichtig für die Praxis ist die vorweggenommene Behandlung des Subjekts der Amtsverbrechen. Ausgehend von § 359 StGB wird dargelegt, daß der darin festgelegte Täterkreis den staatsrechtlichen Verhältnissen in der DDR nicht mehr entspricht (S. 20 ff.). Diese Erkenntnis sollte von den Praktikern schnellstens beachtet werden. Nicht alle Werktätigen, die in irgendeiner Form an der Leitung unseres Staates teilnehmen (Haus- und Straßenvertrauensleute u. a. mit vorwiegend politischen Aufgaben betraute Bürger) sind also als Amtspersonen anzusehen8). Aber auch nicht alle im Staatsapparat Tätigen sind Amtspersonen im Sinne des Gesetzes. „Unter Amtspersonen sind nur solche Personen zu verstehen, die in einer Einrichtung des Staates mit der Verwirklichung) der Zwecke des sozialistischen Staates beauftragt sind, gleichgültig, ob sie für die Tätigkeit besoldet“ werden oder nicht (S. 21). Deshalb sind im allgemeinen Stenotypistinnen, Traktoristen, Dolmetscher u. a. nicht als Amtspersonen zu bezeichnen. Diesem Ergebnis kann man sich anschließen, muß aber darauf achten, daß jeder Schematismus und Formalismus vermieden wird. Richtig ist m. E. auch die Auffassung der Verfasser, an Stelle des Begriffs „Staatsfunktionär“ weiterhin den Begriff „Amtspersonen“ zu verwenden, weil dadurch der Zweifel, ob Funktionäre der Wirtschaft und anderer Institutionen auch darunter fallen, behoben wird (vgl. Fußnote S. 21). Warüm dann allerdings der von den Verfassern abgelehnte Begriff auf den S. 66 ff. wieder ein-geführt wird, bleibt unverständlich. Unklar ist auch, weshalb an verschiedenen Stellen (S. 14, 54, 92) entgegen der Terminologie der StPO und des materiellen Verbrechensbegriffs von „Vergehen“ gesprochen wird. Insbesondere wegen der sehr anschaulichen Ausführungen im Abschnitt „Verbrechen gegen die Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsorgane“ ist die Schrift nicht nur für Richter und Staatsanwälte, sondern auch für die Mitarbeiter der Volkspolizei sehr lehrreich. * Das letzte Heft der Materialien behandelt die gemeingefährlichen Verbrechen: Branddelikte, Transportgefährdung, Beeinträchtigung der Katastrophenbekämpfung, die Überschwemmungsdelikte, Gefährdung des Telegraphenbetriebes, Beschädigung wichtiger Bauten, Vergiftung, Verletzung der Seuchenschutzbestimmungen und der Regeln der Baukunst, Vollrausch, Verschaffung von Rauschgiften und unterlassene Hilfeleistung. Die meisten Bestimmungen haben ja für die tägliche Gerichtspraxis kaum Bedeutung. Im ersten Teil werden die Fragen der Gemeingefahr begrifflich geklärt. Wertvoll sind die kritischen Hinweise auf den Klassencharakter der alten Paragraphen des StGB (S. 11 22). Ausgehend vom Gruppenobjekt der gemeingefährlichen Verbrechen wird der Leser an die einzelnen Bestimmungen herangeführt. Lehrreich sind insbesondere die Beispiele in der Darstellung der fahrlässigen Brandstiftung (S. 28 ff.)', wenngleich bei der für die Praxis schwierigen Frage der Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der Fahrlässigkeit die bloße Verweisung auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts nicht befriedigt. 8) vgl. hierzu Meinel/Grlmm in NJ 1956 S. 301. 9) Sperrung von mir G. J.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.