Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 363

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 363 (NJ DDR 1956, S. 363); Unfällen ein nicht selten vorkommendes Delikt gewünscht. Die Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Beleidigung, die den Gerichten oft große Schwierigkeiten bereitet, ist etwas zu kurz behandelt (S. 108). Vergeblich sucht man nach einer Abgrenzung der Beleidigung von der Staatsverleumdung. Völlig unbefriedigend ist die Frage beantwortet, ob einzelne Finger oder Fingerglieder als „wichtige Glieder“ im Sinne des § 224 StGB ahzusehen sind (S. 62). Es ist jedenfalls nicht einzusehen, weshalb ein Verbrecher nur deshalb nicht gern. § 224 StGB bestraft werden soll, weil er einem Landarbeiter dem Maschinisten und Ingenieur von morgen und nicht einem Feinmechaniker oder Pianisten den Finger abgeschlagen hat. Ausgehend davon, daß vom anatomischen Standpunkt jedes Glied wichtig ist, hätte m. E. der Klasseninhalt dieser Bestimmung aufgedeckt werden müssen. Die wenig kritische Verarbeitung der alten sanktionierten Normen kommt besonders deutlich bei der Behandlung der Verbrechen gegen die Ehre zum Ausdruck (S. 84). So wird z. B. die gesamte Problematik der „unwahren Tatsachen“ als gegeben hingenommen, ohne daß auf die vielen kritischen Hinweise dazu aus Schrifttum und Praxis eingegangen wird (vgl. dagegen Heft 3, S. 44, Fußnote). Schließlich sei bemängelt, daß die Verfasser das Verhältnis zwischen § 244 StPO und § 194 StGB überhaupt nicht erwähnen. Eine wissenschaftliche Stellungnahme zu dieser Frage wäre um so wichtiger gewesen, als sich hier die Meinungen der Praktiker teilen. Während die einen die Auffassung vertreten, § 194 StGB sei durch § 244 StPO gegenstandslos geworden und ein Antrag des Verletzten nicht mehr erforderlich, 'bejahen die anderen die Notwendigkeit eines Antrags, und zwar auch dann, wenn der Staatsanwalt die Sache gemäß § 244 StPO von Amts wegen verfolgen will*). In dem von Hübner aus gearbeiteten Heft 3 „Verbrechen gegen das gesellschaftliche, persönliche und private Eigentum“ sind neben den Fragen der Anwendung des VESchG die des Diebstahls und der Unterschlagung, des Raubes und Betruges, der Untreue und der Hehlerei sowie der Sachbeschädigung und der Urkundenfälschung enthalten. Bei der Darstellung des durch die genannten Verbrechen angegriffenen allgemeinen Objekts (S. 10) geht der Verfasser vom marxistischen Eigentumsbegriff aus. Besonders wertvoll ist die geschlossene Darstellung der Probleme, die sich aus der Anwendung des VESchG ergeben: z. B. die Fragen der Abgrenzung zwischen VESchG und StGB, die Besonderheiten der Urkundenfälschung nach § 2 Abs. 1 VESchG, die gruppenweise und mehrfache Begehung sowie die Anwendung von Gewalt und Diebeswerkzeugen. Wenn darin jeweils auch nur die Hauptfragen behandelt werden konnten, so geben sie dem Praktiker doch die Voraussetzungen zur Lösung auch anderer Fragen, weil sie jeweils auf das Wesen der Sache eingehen. Die ständige Arbeit gerade mit diesem Heft, das die Hauptfragen der Arbeit der Strafgerichte berührt, ist daher jedem Richter und Staatsanwalt angelegentlich zu empfehlen. Für die Praxis wenig fruchtbar ist die Darstellung des Problems der „strafbaren Handlung“ im Hehlereitatbestand (S. 67, 68)4). Richtig ist, daß die von Löwenthal5) vertretene Auffassung zu unbilligen Ergebnissen führt; jedoch ist das Problem unter Berufung auf das „Wollen des bürgerlichen Gesetzgebers“, wie Hübner dies tut, nicht zu lösen. Bei der Behandlung des VESchG vermißt man die Frage der Abgrenzung zu Art. 6 der Verfassung. Gerade hierin begegnen aber der Praxis häufig große Schwierigkeiten. So gibt es zahlreiche Urteile, in denen die Anwendung des Volkseigentumsschutzgesetzes mit der Begründung abgelehnt wird, daß der Angeklagte „kein Feind unserer Ordnung“ sei. In dieser Feststellung, die oft völlig unzureichend begründet wird, erblicken viele ) vgl. hierzu den Beschluß des BG Dresden mit Anm. von Reinwarth auf S. 381 dieses Heftes. C) vgl. hierzu auch Troch in NJ 1956 S. 303. 5) NJ 1954 S. 425 (Die Quellenangabe im Heft 3, S. 67, ist unrichtig). Gerichte irrigerweise das Kriterium der Abgrenzung zwischen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und dem Volkseigentumsschutzgesetz. Wenn Heft 3 der Materialien zu dieser Frage feststellt, daß „ die Handlung eines bewußten Schädlings anders zu beurteilen ist als die eines Täters, der aus Interessen-losigkeit , politischer Zurückgebliebenheit, Leichtfertigkeit oder Not“ gehandelt hat, ohne dabei gleichzeitig auf Art. 6 der Verfassung hinzuweisen, so kann diese Auffassung noch verstärkt werden (S. 88). Hier wäre es zur wirksamen Unterstützung der Praxis notwendig gewesen darzulegen, daß die Handlung eines Schädlings dann ein Staatsverbrechen ist, wenn sie in objektiver Hinsicht geeignet war, die politische oder ökonomische Basis unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu untergraben oder zu schädigen, wie beispielsweise die bei der Sachbeschädigung auf S. 73 angeführte Sprengung eines Turmdrehkranes des VEB Fischkombinats Rostock durch einen KgU-Agenten. Eine sprachliche Ungenauigkeit enthält der Abschnitt über die Urkundenfälschung (S. 74). Hier muß es wohl heißen, daß die in den §§ 267 ff. StGB beschriebenen Tatbestandsmerkmale (nicht: Verbrechen) die Sicherheit des Rechtsverkehrs schützen. * Das die „Verbrechen gegen die Volkswirtschaft“ behandelnde Heft 4 ist gleichfalls eine gute Hilfe, zumal darin dem Praktiker erstmals auch eine geschlossene Darstellung der Bestimmungen des HSchG sowie der Normen über den Schutz unserer Währung, des Steuer-und Preissystems in die Hand gegeben ist. Während etwa bis zum Beginn des ersten Fünfjahrplans die Mehrzahl der Angriffe gegen die WStVO eine Verbesserung der materiellen Lage der Täter zum Ziele hatten, handelt es sich heute mehr darum, daß Fragen der ungenügenden Leitung und Planung der Wirtschaft sowie der Produktion selbst zu entscheiden sind. Die Arbeit der Gerichte ist daher wesentlich schwieriger geworden. Diese Tatsache ist bisher zu wenig beachtet worden, erfordert aber größte Sachkenntnis der Richter und Staatsanwälte. Dieser Umstand sowie die Tatsache, daß auf Grund der besonderen Lage in Deutschland imperialistische Agenturen ein günstiges Betätigungsfeld gegen unsere Wirtschaft haben, gewinnt bei der Abgrenzung zwischen Wirtschaftsverbrechen und Staatsverbrechen besondere Bedeutung. In dieser Beziehung gibt der sehr kurze Abschnitt nicht die erforderliche Anleitung (S. 15). Der Verfasser geht davon aus, daß durch die Normen der WStVO nur solche Verbrechen erfaßt werden, „ die sich nicht gegen die Wirtschaftsordnung als Ganzes ibzw. gegen den ökonomischen Aufbau der DDR überhaupt richten, sondern lediglich gegen bestimmte Teile der Wirtschaftsordnung“. Er führt sodann zur Kennzeichnung der Teile an: „ die Durchführung der Planung, die Versorgung der Bevölkerung, das Bewirtschaftungssystem, den innerdeutschen Handel . u. a. m.“ (S. 15). Diese These ist m. E. ungenau. Sie stimmt mit der gegenwärtigen Klassenkampfsituation nicht mehr überein. Die politische und sozialökonomische Basis der Deutschen Demokratischen Republik hat sich inzwischen so gefestigt, daß die Kraft der verbliebenen Ausbeuterklassen samt ihrer imperialistischen Agenturen nicht mehr ausreicht, unsere Wirtschaftsordnung als Ganzes bzw. den ökonomischen Aufbau überhaupt ernstlich anzugreifen. Der Klassenkampf konzentriert sich wie die 3. Parteikonferenz der SED feststellte gegen die Kräfte, die „den friedlichen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören suchen“. Auch dem ärgsten Feind ist inzwischen klar geworden, daß die Frage: Wer wen? zugunsten des Sozialismus entschieden ist. Es ist deshalb klar, daß die imperialistischen Agenturen ihre Störungsversuche in erster Linie gegen wichtige und empfindliche Teile unserer Wirtschaftsordnung richten. So wird z. B. durch Sprengung von Brücken der gesicherte Personen- und Güterverkehr, durch Verbreitung gefälschter Lebensmittelkarten das Bewirtschaftungssystem oder durch Abwerbung von Fachkräften die Durchführung der Planung angegriffen. Weil der Verfasser diese Gesichtspunkte außer acht läßt, führt seine Darstellung zu Schwierigkeiten bei der 363;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.