Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 361 (NJ DDR 1956, S. 361); Visionsmitglieder in einer Gemeinde des Kreises Pritz-walk von der Bevölkerung in Erfahrung gebracht, daß diese mit einem Urteil des KrG Pritzwalk, wonach ein ehemaliger Traktorist der MT-Station wegen Diebstahls eines LKW einer LPG zu einer verhältnismäßig geringen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nicht einverstanden ist. Der Bevölkerung war bekannt, daß dieser betreffende Traktorist während seiner Arbeitszeit heimlich die Felder der Großbauern mit seinem Traktor bestellte und hierfür Bezahlung und alkoholische Getränke erhalten hat. Aus diesem Grunde ist dieser Traktorist seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber mehreren LPG nicht nachgekommen, was bereits zu den vorerwähnten Schäden geführt hat. Diese Fakten waren weder den Ermittlungsorganen der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft noch dem Kreisgericht bekannt, und es hätte bei Kenntnis dieser Umstände zwangsläufig zu einer anderen Entscheidung im Strafmaß kommen müssen. Die außerhalb der Dienststelle getroffenen Feststellungen haben sich nicht nur als zweckmäßig erwiesen, sondern sind für die anleitende und helfende Tätigkeit der Revisionsbrigade notwendig, um die einzelnen Gesetzesverletzungen und die gesamte Entwicklung der Kriminalität im Kreisgebiet richtig einschätzen zu können. So konnten sich z. B. die Mitglieder der Revisionsbrigade der Justizverwaltungsstelle bei der Überprüfung der Rechtsprechung mit größter Sachkenntnis auf die derzeitigen Schwerpunkte konzentrieren. Infolge der gründlichen Vorbereitung hatten sie auch in der Dienststelle selbst mehr Gelegenheit, die Richter im Prozeß ihrer Arbeit kennenzulernen und ihnen die notwendige Anleitung zu geben. Die Revision beschränkte sich nicht ausschließlich auf die Feststellung von Tatsachen, sondern beschäftigte sich auch sehr eingehend mit den Ursachen von Mängeln und Schwächen. Auch während der dreitägigen Überprüfungszeit in der Dienststelle selbst muß der Erziehungscharakter unserer operativen Arbeit mehr als bisher in den Vordergrund gestellt werden. Die Feststellung von Fehlern und ihren Ursachen muß eng verbunden sein mit einer konkreten Hilfe an Ort und Stelle, die zur umgehenden Beseitigung dieser Schwächen und Mängel führen muß. Auch hierbei darf die Kontrolle der Durchführung nicht außer acht gelassen werden. In der Revisionstätigkeit haben sich bereits vielfältige Formen im Hinblick auf die weitere politische und fachliche Qualifizierung der Richter herausgebildet. Nach Meinung unseres Leitungskollektivs lassen sich die Hinweise von Böhme und Krüger (NJ 1956 S. 11) ohne weiteres in der Praxis verwirklichen. Die von ihnen aufgestellten Grundsätze haben sich im wesentlichen in unserer gesamten operativen Tätigkeit fruchtbringend ausgewirkt. Es erhebt sich nun die Frage, ob es zweckmäßig ist, daß sich die Brigademitglieder einer Bezirksdienststelle während der gleichzeitigen Revision teilweise an der Überprüfung einer anderen Dienststelle beteiligen, daß z. B. also die Mitglieder der Revisionsbrigade der Volkspolizei auch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Kreisgerichts überprüfen und umgekehrt. Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten besteht jetzt in unserem Bezirk völlige Klarheit darüber, daß diese Methode der wechselseitigen Revision nicht angebracht ist. Dagegen ist es für unsere Zusammenarbeit sehr nützlich, wenn sich die drei Revisionsbrigiaden allabendlich gegenseitig über die wichtigsten Fragen informieren, die auch die Arbeit der anderen betreffen. Auf Grund dieser Information müssen dann die Schwerpunktaufgaben der einzelnen Brigaden für den nächsten Tag beraten und festgelegt werden. So waren z. B. die Mitarbeiter des Untersuchungsorgans beim VPKA in Pritzwalk dem Instreukteur der Justizverwaltungsstelle für seine Hinweise, deren Beachtung im Ergebnis auch zu einer Verbesserung der rechtsprechenden Tätigkeit führen wird, sehr dankbar. Die Abschlußbesprechungen, die den Höhepunkt der Revisionen bilden, erfordern eine gründliche Vorbereitung, bei der u. a. alle strittigen Fragen gewissenhaft geklärt werden müssen. Zunächst wurden gesonderte Abschlußbesprechungen der drei Revisionsbrigaden durchgeführt und dabei speziell die Fragen der eigenen Arbeit erörtert. Mit Rücksicht darauf, daß die Brigademitglieder der Justizverwaltungsstelle bereits während der Revision wesentliche Schwächen und Mängel mit den betreffenden Richtern besprochen hatten, konnte sich die Abschlußbesprechung auf die grundsätzlichen Fragen beschränken. Nach den Abschlußbesprechungen in den einzelnen Dienststellen fand eine gemeinsame Auswertung der Revision statt, an der außer den Mitgliedern aller drei Revisionsbrigaden und den Vertretern der überprüften Dienststellen auch verantwortliche Mitarbeiter der Kreisleitung der SED, des Rates des Kreises und des Volkspolizeikreisamtes teilnahmen. Bei diesem Erfahrungsaustausch konnten insbesondere die Vertreter der Staatlichen Organe auf die Mängel in ihrer Arbeit hingewiesen werden, z. B. bei der Anleitung der LPG. In Pritzwalk stellten wir eine erhebliche Verärgerung bei allen Beteiligten darüber fest, daß der Rat des Kreises es verabsäumt hatte, die zwischen einzelnen LPG und den jeweiligen Besitzern der genutzten Flächen bestehenden Pachtverträge zum Abschluß zu bringen. Die Hinweise der Revisionsmitglieder haben dazu beigetragen, daß die zuständige Abteilung beim Rat des Kreises innerhalb kürzester Frist sämtliche Pachtverträge zum Abschluß brachte. Andererseits gaben auch die Mitarbeiter der Staatlichen Organe kritische Hinweise zur Verbesserung der Arbeit der Justizorgane. Sie wiesen die Revisionsmitglieder ausdrücklich auf Schwerpunkte hin, die in der gesamten justizpolitischen Massenarbeit beachtet werden müssen. Der Abschnittsbevollmächtigte der Gemeinde Telchow kritisierte, daß diese Gemeinde bisher weder vom Staatsanwalt noch von einem Richter aufgesucht wurde, obwohl dies im Hinblick auf die dort bestehende Kriminalität notwendig gewesen wäre. Entsprechende Hinweise gaben auch LPG-Mitglieder der Gemeinde Wilmersdorf. Bei der Erörterung spezieller Fragen der politischen und wirtschaftlichen Struktur des Kreises sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß wir ohne Mithilfe der verantwortlichen Funktionäre des Partei- und Staatsapparates im Kreis die gesamte Tätigkeit der Ermittlungs- und Justizorgane nicht wesentlich verbessern können, weil alle Aufgaben in einem unlösbaren Zusammenhang stehen. Die Schlußfolgerungen, die aus der gemeinsamen Auswertung für die künftige Arbeit gezogen wurden, müssen von jeder einzelnen Dienststelle beachtet werden. Wenn wir bei jeder Revision die verantwortlichen Partei- und Staatsfunktionäre im Kreis auf diese Weise zusammenbringen, dann wird sich unsere gesamte Arbeit bei den breiten Schichten der werktätigen Bevölkerung spürbar auswirken. Wir sind uns im Bezirk Potsdam mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und der Bezirksstaatsanwaltschaft darüber im klaren, daß wir die Methode der gleichzeitigen Revisionen ständig verbessern müssen. Es zeigt sich aber bereits jetzt, daß unsere anleitende und kontrollierende Tätigkeit im Vergleich zu früheren Revisionen wesentlich besser geworden ist. Wir müssen uns bei unserer operativen Arbeit stets davon leiten lassen, daß nicht derjenige Funktionär bei der werktätigen Bevölkerung das größte Ansehen genießt, der im Vertrauen auf sein theoretisches Wissen und seine allgemeinen Kenntnisse glaubt, die Lage zu meistern, sondern derjenige, der mitten im Leben steht, der unsere Ideen mit seiner Persönlichkeit, mit seinen Taten und mit seinen eigjenen Erfahrungen darzulegen versteht. 3 61;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.