Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 360 (NJ DDR 1956, S. 360); Organe, Staatsanwaltschaften und Gerichte in enger Fühlungnahme und durch ständigen kritischen Erfahrungsaustausch zu einem festen Aktiv werden müssen, gilt gleichermaßen für die Bezirke wie für die Kreise. Kann man aber behaupten, daß in den Bezirken und Kreisen dieser notwendige Kontakt in der Arbeit bereits hergestellt ist? M. E. bestehen in dieser Beziehung vor allem auch in den Bezirken noch einige Schwierigkeiten, die es jetzt rasch zu überwinden gilt. Im Bezirk Potsdam ist die Justizverwaltungsstelle mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und der Bezirksstaatsanwaltschaft übereingekommen, die Revisionen der Ermittlungsorgane, Staatsanwaltschaften und Kreisgerichte zu gleicher Zeit durchzuführen, um auf diese Weise auch die anleitende und kontrollierende Tätigkeit inhaltlich zu verbessern. Während sich die bisherigen Revisionen in der Hauptsache auf die Überprüfung der Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen, der politischen Massenarbeit, des Geschäftsablaufs usw. beschränkten, gelang es uns jetzt bei den Revisionen in den Kreisen Kyritz und Pritzwalk durch das Zusammenwirken mit den anderen beiden Bezirksdienststellen, genaue Feststellungen darüber zu treffen, inwieweit die Tätigkeit der Ermittlungsorgane, der Staatsanwaltschaften und der Kreisgerichte der tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Situation Rechnung trägt. Auf Grund der Erfahrungen halten wir es auch für notwendig, den Kaderhauptinstrukteur zur Revision mit heranzuziehen. Er hat dabei Gelegenheit, die Kader durch ihre Arbeit näher kennenzulernen und sie unmittelbar an ihrer Arbeit zu erziehen. Durch den persönlichen Kontakt wird es ihm ermöglicht, die individuell jeweils wirksamsten Maßnahmen zur gesellschaftlichen und fachlichen Qualifizierung festzulegen. Im folgenden soll über Erfahrungen dieser beiden Revisionen berichtet werden. Da es sich bei den Kreisen Pritzwalk und Kyritz um ausgesprodiene Agrargebiete handelt, mußte in erster Linie festgestellt werden, inwieweit die Tätigkeit der Ermittlungs- und Justizorgane zur Festigung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft beigetragen hat. Daß diese Feststellungen zeitraubender sind als die bloßen Überprüfungen in der Dienststelle, ist selbstverständlich. Deshalb legten wir von vornherein den Zeitraum für die Revisionen auf eine Woche fest. Gleichzeitige Revisionen setzen auch gleiche Vorbereitungsmaßnahmen voraus, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Revision gewährleistet ist und ein voller Erfolg erzielt wird. Ehe die drei Dienststellen jedoch gemeinsame Maßnahmen für die Erforschung der politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkte des betreffenden Kreises festlegen, beschäftigen sie sich eingehend mit den sie speziell berührenden Fragen der anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit. Die Mitglieder der Revisions brigade der Justizverwaltungsstelle überprüfen zunächst die Urteile und Beschlüsse des zu revidierenden Gerichts. In diese Überprüfung, die sich natürlich immer nur auf die Entscheidungen eines bestimmten Zeitraums erstrecken kann, sollten in stärkerem Maße auch die Akten einbezogen werden, um alle Umstände zu erforschen, die im Einzelfall zur Entscheidung geführt haben. Es empfiehlt sich aus zeitlichen wie fachlichen Gründen, auch Richter des Bezirksgerichts an diesen Vorbereitungsarbeiten zu beteiligen; denn man darf sich auf keinen Fall lediglich auf eine stichprobenartige Überprüfung der Entscheidungen beschränken; vielmehr müssen sämtliche Entscheidungen eines bestimmten Zeitraums einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden. Ein unerläßliches Hilfsmittel für die Vorbereitung von Revisionen und Instruktionen ist die Statistik. Um die Entwicklung der Kriminalität in einem Kreis genau feststellen zu können, muß man die Statistiken der Volkspolizei und der Staatsanwaltschaft vergleichsweise heranziehen. Auf diese Weise können bei der Vorbereitung der Revision die Schwerpunkte festgelegt werden, die der Instrukteur unter Berücksichtigung sonstiger Erkenntnisse, Studium der Akten usw., zum Ausgangspunkt der Überprüfung machen muß. Die Struktur der Kreise Kyritz und Pritzwalk erforderte, daß sich die Instrukteure auch mit Fragen der Landwirtschaft, mit den Statuten der LPG und den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, z. B. dem Beschluß zu den Maßnahmen und Empfehlungen der IV. LPG-Konferenz (GBl. 1956 I S. 97), beschäftigten. Diese Kenntnis ist notwendig, um die Lage in der Landwirtschaft richtig einschätzen und daraus für die anleitende Tätigkeit die richtigen Schlußfolgerungen ziehen zu können. Die Mitglieder der Revisionsbrigade der Justizverwaltungsstelle entwarfen nun einen Zeitplan, der die Hauptaufgaben festlegte, die jedes einzelne Mitglied in Auswertung der vorbereitenden Maßnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen hatte. In einer gemeinsamen Beratung mit sämtlichen Mitgliedern der Brigaden der drei Bezirksdienststellen wurden dann die gesammelten Erfahrungen besprochen und die für sämtliche Mitglieder aller drei Revisionsbrigaden verbindlichen Maßnahmen festgelegt. Die Brigademitglieder der drei Bezirksdienststellen bildeten nun drei Arbeitsgruppen, um die Schwerpunkte der anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit in den sozialistischen Betrieben der Industrie und Landwirtschaft usw. herauszuarbeiten. Jede Arbeitsgruppe setzte sich aus Mitarbeitern der drei Bezirksdienststellen zusammen, die nach vorherigen Informationen bei den zuständigen Behörden im Kreis schwerpunktmäßig Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen, volkseigene Güter, volkseigene Betriebe, Gemeinden usw. aufsuchten. In Aussprachen mit verantwortlichen Mitarbeitern und Werktätigen der sozialistischen Betriebe der Industrie und Landwirtschaft erhielten die Instrukteure wert-, volle Hinweise, die die jeweilige politische und wirtschaftliche Situation charakterisierten und auf Mängel und Schwächen in der Arbeit der staatlichen Organe aufmerksam machten. Ferner wurden auch Feststellungen darüber getroffen, wie sich die gesamte Tätigkeit der Justizorgane auf das Bewußtsein der Werktätigen in den jeweiligen Betrieben, Gemeinden usw. auswirkte und ob die bisherigen Methoden in der justizpolitischen Massenarbeit ausreichten, um die Werktätigen für den Aufbau des Sozialismus in unserer Deutschen Demokratischen Republik zu begeistern. Bei diesen Aussprachen erlangten die Instrukteure nicht nur einen Überblick über die gesamte Situation im Kreis, sondern sie hatten auch Gelegenheit, die verantwortlichen Mitarbeiter der sozialistischen Betriebe auf ihre Pflichten, beispielsweise beim Umgang mit Volkseigentum, hinzuweisen. So hatte der Vorsitzende einer LPG im Kreise Pritzwalk den Viehzuchtbrigadier zu Straßenarbeiten eingesetzt, während z. B. die Viehaufzucht einem völlig unqualiflzierten Mitglied der LPG übertragen war. Der Erfolg war der, daß in einem Falle bei der Geburt von Lämmern die Muttertiere zwischen der Herde ablegten und einige Lämmer von der Herde totgetreten wurden. In einem anderen Falle mußte die unzulängliche Arbeit einer MTS gerügt werden, da sie durch die Nichteinhaltung der vertraglich festgelegten Termine zu erheblichen Verlusten bei der Einbringung der Ernte beigetragen hat und dadurch den LPG-Bauern finanziellen Schaden zufügte. Diese und ähnliche Vorfälle, die nicht dazu angetan sind, das Vertrauensverhältnis unserer Werktätigen zu unseren staatlichen und genossenschaftlichen Betrieben zu festigen, machten es notwendig, die verantwortlichen Mitarbeiter dieser Betriebe im besonderen Maße auf ihre Pflichten hinzuweisen. In dieser Beziehung haben unsere intensiven Aussprachen in der Regel auch zur sofortigen Abstellung der Mängel geführt. Durch die individuellen Aussprachen mit den Werktätigen konnten die Instrukteure auch zur Stärkung des Rechtsbewußtseins beitragen. Auf Grund dieser gemeinsam gewonnenen Erkenntnisse waren die Instrukteure bei der nun folgenden eigentlichen Revision, die jede Brigade für sich durchführte, in der Lage, die Tätigkeit der Ermittlungsorgane, die Anklagepolitik der Staatsanwälte und die Rechtsprechung der Kreisgerichte besser als bisher zu beurteilen und einzuschätzen. So hatten z. B. die Re- 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind.