Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 359 (NJ DDR 1956, S. 359); urteilung und des öffentlichen Tadels und die Schaffung neuer Einzeltatbestände der Staatsverbrechen. Zu beiden Fragen sind bisher nur positive Äußerungen in der Diskussion bekannt geworden. Zu dem ersten Problem, der Ergänzung unseres Strafensystems, wurde das Bedürfnis der Praxis nach einer solchen Ergänzung betont und darauf hingewiesen, daß gerade die Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und das sich entwickelnde sozialistische Bewußtsein der Massen nach Strafen verlangen, die eine Erziehung ohne Freiheitsentziehung darstellen. Dabei gingen Diskussionsredner auch auf Wesen und Inhalt der bedingten Verurteilung ein und beschäftigten sich mit der Frage, ob es richtig ist, die Entscheidung über den Widerruf der bedingten Verurteilung und den Vollzug der Freiheitsstrafe von weitergehenden Auflagen und Voraussetzungen abhängig zu machen. Allgemein wurde der Wunsch geäußert, möglichst bald Einzelheiten über die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zu erfahren, um sie diskutieren und bereits jetzt in der propagandistischen Arbeit verwerten zu können1). Einige Diskussionsredner wiesen allgemein darauf hin, daß die zentralen Justizorgane, insbesondere das Ministerium der Justiz, in Zukunft in größerem Umfange als bisher dazu übergehen sollten, geplante gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zur Diskussion zu stellen, um die Erfahrungen der Praktiker auf dem betreffenden Gebiet mit zu verwerten. Die Bezirkskonferenzen haben gezeigt, daß Richter und Staatsanwälte sich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit viele Gedanken machen, die es verdienen, schneller als in der Vergangenheit den zentralen Stellen bekannt und von ihnen beachtet zu werden. Wenn wir auch in dieser Beziehung unsere Arbeitsmethoden weiter demokratisieren und einen größeren Kreis von Mitarbeitern an der Lösung der Aufgaben beteiligen, so wird das helfen, die Arbeit der zentralen Stellen zu verbessern. Eine große Anzahl der Diskussionsreden beschäftigte sich mit Fehlern, die im Verlauf von Strafverfahren begangen wurden und Ungesetzlichkeiten zur Folge hatten. Darin kam das allgemeine Bemühen zum Ausdruck, in der Zukunft dafür zu sorgen, daß in keinem Falle auch nur der Anschein entsteht, die Gesetze unseres Staates würden von den Justizorganen nicht genau eingehalten. Unzulänglich blieb aber dabei, daß nicht immer die Neigung bestand, mit der kritischen Beurteilung der eigenen Arbeit zu beginnen. So kann es im Ergebnis nicht befriedigen, wenn der Richter die l) Diesem Wunsch ist inzwischen durch die Veröffentlichung des Artikels von Benjamin in NJ 1856 S. 321 entsprochen worden. Ursadien für die Nichteinhaltung einzelner gesetzlicher Bestimmungen beim Staatsanwalt und dieser wieder bei den Untersuchungsorganen sucht. Hier wird es notwendig sein, daß in einer künftigen Diskussion, vor allem auch innerhalb der Parteiorganisationen, Ursachen für Fehler der Vergangenheit aufgedeckt werden und dafür gesorgt wird, daß die Arbeit unserer Justizorgane den an sie gestellten hohen Anforderungen gerecht wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf einen generellen Mangel der Diskussion hinzuweisen. Es wurde in völlig unzureichendem Maße die Frage behandelt, was seit dem XX. Parteitag und insbesondere seit der 3. Parteikonferenz geschehen ist, um die Arbeit innerhalb der Justiz auf die Höhe der gestellten Anforderungen zu heben. Eine solche Diskussion hätte zu der Frage des Strafmaßes bei bestimmten Verbrechensgruppen geführt und hätte die Juristen in der Frage der Abgrenzung schwererer Arten von Verbrechen gegenüber leichteren aufgeklärt. Zwar hat es nur vereinzelt Meinungen gegeben, die die Lösung darin sahen, das Strafmaß bei allen Verbrechen allgemein etwas zu senken. Soweit solche Meinungen auftraten, wurden sie auf der Stelle von anderen Diskussionsrednern widerlegt, die die richtige Forderung nach einer besseren Differenzierung auf stellten; aber wie in Zukunft zu differenzieren ist, welche neuen Maßstäbe für die Strafzumessung bei den einzelnen Deliktsgruppen anzuwenden sind, darüber hat die Diskussion wenig Aufschluß gebracht. Diese Erscheinung kann man sicher nicht damit erklären, daß eine allgemeine Klarheit über diese Fragen vorhanden sei. Eher erscheint die Schlußfolgerung berechtigt, daß über diese Probleme, die gegenwärtig zu den wichtigsten gehören, noch nicht genügend nachgedacht worden ist. Auch die Rolle der Parteiorganisationen im Justizapparat ist in den Konferenzen nur sehr am Rande behandelt worden. Von der Aktivierung der Parteiorganisationen wird es aber in Zukunft abhängen, ob die noch offengebliebenen wichtigen Fragen, die die Voraussetzung für eine Verbesserung unserer Arbeit sind, erfolgreich beantwortet werden können. Selbstverständlich konnte es niemals das Ziel dieser Konferenzen sein, all das, was die Erkenntnisse der 3. Parteikonferenz für die Justiz bedeuten, mit fertigen Resultaten zu beantworten. Die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse dieser Konferenzen zeigen, daß die Justizfunktionäre auf dem richtigen Weg sind, um in der Zukunft die politischen Aufgaben, die die gegenwärtige Lage an den Staatsapparat stellt, zu lösen. Die bisher aufgetauchten Mängel verpflichten dazu, die begonnene Diskussion auf diesem wichtigsten Gebiet der Justiz mit Verantwortungsbewußtsein weiterzuführen. Eine praktische Methode der Revision Von MAX BECKER, Leiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Potsdam Der Hinweis Otto Grotewohls auf der 3. Parteikonferenz der SED, der Kontrolle der Rechtsprechung größere Aufmerksamkeit zuzuwenden, gibt uns besondere Veranlassung, auf dem bereits begonnenen Weg der Verbesserung der operativen Arbeit bei unseren Instruktionen und Revisionen weiter voranzuschreiten. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Verbesserung der anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit nicht allein mit technisch-organisatorischen Mitteln erreicht werden kann, sondern nur durch eine kämpferische politisch-ideologische Arbeit. Obwohl auf der Leipziger Konferenz wie auch durch Böhme und Krüger in NJ 1956 S. 11 Wege zur Verbesserung der Methoden der Revision und Instruktion gewiesen wurden, hat die Arbeitstagung vom 7. Februar 1956 mit den Bezirksgerichtsdirektoren, den Leitern der Justizverwaltungsstellen und den Hauptinstrukteuren, die sich ausschließlich mit diesen Fragen beschäftigte, ihr Ziel nicht erreicht. Das ist verschiedentlich mit vollem Recht kritisiert worden. Dennoch trifft m. E. die allgemeine Einschätzung in NJ 1956 S. 104, daß sich „die verantwortlichen Mitarbeiter in den Bezirken nach der Leipziger Konferenz ein wenig zur Ruhe gesetzt haben“, nicht für alle Bezirke zu. Abgesehen davon, daß z. B. im Bezirk Potsdam die Ergebnisse der Leipziger Konferenz in den sog. Stützpunktbesprechungen, d. h. jeweils mit den leitenden Mitarbeitern von zwei bis drei Kreisgerichten zusammen, eingehend ausgewertet wurden, haben auch die Instrukteure der Justizverwaltungsstelle Potsdam erkannt, daß die Instruktions- und Revisionstätigkeit ihren Zweck nicht erfüllt, wenn sie sich nur auf die formale Überprüfung der Rechtsprechung beschränkt und sich nicht über die politische und wirtschaftliche Situation orientiert und dementsprechend anleitet. Die Erkenntnis, daß es nicht allein darauf ankommt, die Entscheidungen nach ihrem juristischen Inhalt zu beurteilen, sondern sie auch daraufhin zu überprüfen, ob sie im Ergebnis und in der Begründung der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Situation entsprechen, mußte zwangsläufig zu einer Änderung unserer Instruktions- und Revisionstätigkeit führen. Ich will mich in diesem Beitrag lediglich auf Fragen der Revision beschränken. Eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Methoden der operativen Arbeit ist das gute Zusammenwirken mit den Ermittlungsorganen und der Staatsanwaltschaft. Diese Forderung, daß Ermittlungs- 359;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.