Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 355 (NJ DDR 1956, S. 355); Dieser Prozeß spiegelte sich im Völkerrecht wider. Das Völkerrecht ist ein Teil unserer Zivilisation und kann demzufolge nicht allein den Willen der Staaten eines einzelnen Systems zum Ausdruck bringen. Es ist ebensowenig nur ein Recht der sozialistischen Staaten wie nur ein Recht der kapitalistischen Staaten. Es ist ein gemeinsames Recht, das auf den allgemeinen demokratischen Prinzipien fußt. Aus diesem. Grunde ist das Prinzip der Einstimmigkeit der Großmächte heute ein bestimmter Ausfluß des in den internationalen Beziehungen gültigen Prinzips der Gleichberechtigung der Staaten und der Gleichberechtigung des kapitalistischen und des sozialistischen Systems. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist die Garantie für Verhandlungen und Besprechungen. Es-gewährleistet die notwendige Verständigung über die gegenseitigen Standpunkte. Es ist die positive Norm, die Norm des Friedens und der Koexistenz. Nicht eine mechanische Abstimmung, sondern Verhandlungen sind die beste Methode, um die internationalen Probleme zu lösen. Gegenseitige Argumentation und Überzeugung sind ebenso unerläßlich wie die Schaffung einer Atmosphäre, die der Lösung aller Probleme durch friedliche Mittel günstig gesinnt ist11). Es ergibt sich die Schlußfolgerung, daß in einem juristischen System, welches die Anwendung von Gewalt verbietet und in dem die Staaten der verschiedenen politischen und sozialen Systeme gleichberechtigte Partner sind, diejenige Norm, die die Einstimmigkeit der Großmächte fordert, gewissermaßen die Wirksamkeit dieses Systems garantiert. Gerade dieses Prinzip gestattet es, alle vorher zitierten anderen Prinzipien des Völkerrechts zu realisieren. Grundsätzlich ist dieses Prinzip keine Vertragsnorm, sondern Teil des Völkerrechts, das für alle obligatorische Kraft hat. Es ist in der Charta der Vereinten Nationen enthalten; denn die Mächte betrachteten Verhandlungen und Zusammenarbeit als eine vernünftige Garantie ihrer Rechte. Nur die Einzelheiten, die das Prinzip der Einstimmigkeit präzisieren, d. h. der Mechanismus der Anwendung des Prinzips (Art. 27 Abs. 3 und Art. 106), tragen den Charakter einer Konvention. In diesem Sinne kann man von einer von Verträgen unabhängigen Norm sprechen. Im folgenden behandelt der Referent eine zweite Gruppe von Normen der UN-Charta, nämlich diejenigen, die sich auf die Organisation und Aktivität des Systems der kollektiven Sicherheit beziehen, das durch den Sicherheitsrat repräsentiert wird. Dieses von der Charta im Weltmaßstab ausgearbeitete System sollte die Bildung von aggressiven Blocks außerhalb der Charta verhindern. Der mögliche Aggressor sollte gezwungen werden, an einer gemeinsamen Aktion zugunsten des Friedens teilzunehmen, und damit mußten gleichzeitig alle seine Pläne durchkreuzt werden. Wenn man die Lage realistisch einschätzt, so hat die Charta eine Übergangsperiode vorgesehen, die bis zu dem Zeitpunkt reichen sollte, da wirksame Bestimmungen für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Kraft treten. Während dieses Zeitraumes sollte die gesamte Verantwortung für die Verteidigung des Friedens den gemeinsam handelnden vier Großmächten obliegen. Und obwohl die ehemaligen Feindstaaten während dieser Zeit nicht Mitglied der Organisation waren, sollte die allmähliche Liquidierung der Kriegsfolgen ihre wirksame Beteiligung am Sicherheitssystem herbeiführen, das somit universal würde. Dadurch, daß die Charta die friedlichen Mittel zur Lösung der Konflikte zeigte, hat sie sich zuerst der Hilfsmittel bedient, die ihr das traditionelle Völkerrecht bot. Und mit der Einrichtung des Sicherheitsrates hat sie ein Arbeitsorgan geschaffen, das die für seine Tätigkeit unerläßlichen Kompetenzen besitzt. Gleichzeitig hat man die zwingende gegenseitige Abhängigkeit von kollektiver Sicherheit und Beschränkung der Rüstungen jeder Art anerkannt. Das System der kollektiven Sicherheit erleichtert in der Tat die Beschränkung der Rüstungen. Die Aufhebung des riesigen Rüstungsapparats be- ii) ii) vgl. E. Lee, The genesis of the veto. International organisation 42, 1947. günstigt die Sicherheit. Die Charta enthält alle diese Bestandteile und erkennt darüber hinaus das unveräußerliche Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung an. Sie fördert die Schaffung von regionalen Pakten. Andererseits muß unterstrichen werden, daß die Autoren der Charta in breitem Maße aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben und die Irrtümer vermeiden, die die früheren Organisationen schwer belasteten. Es folgen Ausführungen über die Schaffung anderer Organe, welche die Berücksichtigung der Wirtschaftsfragen gewährleisten. Weiterhin enthält die Charta der Vereinten Nationen eine ganze Reihe von Normen, die koloniale Probleme betreffen. Sie erkennt das Recht der abhängigen und kolonialen Länder auf Unabhängigkeit an, d. h. die Ziele des nationalen Befreiungskampfes, die sie in Form von Normen formuliert. Damit bricht sie mit der Tradition des Art. 22 des V ölkerbundvertrages, mit dem Mythos der zivilisatorischen Mission des Kolonialherren, dem zu Recht nach der Errichtung des Mandats die Frage vorgelegt wurde: Quis custodiet custodes? (Wer bewacht die Wächter?) Es ist offensichtlich, daß der Prozeß der nationalen Befreiung in den einzelnen Kolonien im Einklang mit der Entwicklung des nationalen und politischen Bewußtseins der Bevölkerung vor sich gehen mußte. Die Charta konnte diese Entwicklung nicht kontrollieren. Indem sie in weitestem Maße das Prinzip anerkannte, daß die Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben, hat sie Millionen Menschen der abhängigen Völker einbezogen. Es charakterisiert diese Bestimmungen, daß sie versuchen, den bisher angewandten Ausbeutungsmethoden ein Hindernis in den Weg zu legen und der Bevölkerung ein Minimum an politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten zu sichern. Gleichzeitig sind die alten Mandatsgebiete sowie die Kolonien der Feindstaaten Teil eines neuen Systems geworden: des Treuhändersystems. Auf diesem Gebiet besteht die große Leistung der Charta in erster Linie darin, daß sie im Rahmen des Vertrages die Beziehung zwischen dem Staat, der die Treuhandschaft ausübt, und dem Staat, der unter Treuhandschaft steht, formuliert hat. Die Rechte der einzelnen Treuhänderstaaten gehen aus dem Vertrag hervor, über dessen Durchführung die gesamte Organisation wacht. Der Treuhänderrat ist das Kontrollorgan. Die Beteiligung aller Großmächte am Treuhänderrat ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Charta auch hier die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Staaten mit verschiedenen politischen Systemen und demzufolge auch die friedliche Koexistenz unterstreicht. Die fünf Großmächte haben daher die Pflicht und das Recht, darüber zu wachen, daß nicht gegen ihr Recht verstoßen wild. So erkennt die Charta der Vereinten Nationen die Sorge um den sozialen und politischen Fortschritt, die Verteidigung der Rechte und der Freiheiten der Bevölkerung der kolonialen und unter Treuhandschaft stehenden Gebiete als Faktoren des Friedens und der internationalen Sicherheit an (Art. 73 Buchst. C und 76 Buchst. A). Auf diese Weise verbindet sie die Frage der Freiheit für die abhängigen und kolonialen Völker wenn auch indirekt, so doch nicht weniger klar mit der Sache des Friedens. Die Beteiligung dieser Völker am Werk, das alle Völker eint, ist damit anerkannt. Eine wirksame Garantie der Rechte der abhängigen und kolonialen Völker und die Anerkennung ihres Rechts auf Unabhängigkeit sind Bestandteil eines dauerhaften Friedens. Dies sind die wesentlichen Bestandteile der UN-Charta. Es war notwendig, sie anzuführen, um die nachfolgenden Fragen beantworten zu können: Entspricht die Charta den Bedürfnissen der modernen Welt? Ist sie wirklich ein juristisches Dokument der friedlichen Zusammenarbeit? Wir haben festgestellt, daß die Charta in diesen Grundzügen wesentliche Bestandteile des heutigen Völkerrechts bestätigt. So ist die Antwort auf die Frage, 355;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.