Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 351 (NJ DDR 1956, S. 351); Die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 210,97 DM zu verurteilen, da. dieser bisher die Zahlung dieser Nachiorderung verweigere. Der Beklagte beantragt KLagabweisung. Er wendet ein, daß die von der Klägerin angegebene Feuchtigkeitsmessung des Getreides nicht erfolgt sei, sondern die angegebene Unterfeuchtigkeit offensichtlich willkürlich festgelegt worden sei. Weiterhin erklärt er, daß die Klägerin bei der ersten Rechnung hätte mitteilen müssen, daß es sich nur um eine vorläufige handele und eine Endberechnung erfolgen werde. Da dies nicht geschehen sei, hätte der Beklagte die Verarbeitung des Roggens vorgenommen. Dieser Roggen wurde als Mehl weiterveräußert, ohne daß er bei seiner Preiskalkulation die Nachforderung der Klägerin berücksichtigen konnte. Die Klägerin muß zugeben, daß diese Nachberechnung erstmalig vorgenommen wurde. Sie stelle einen Zuschlag dar, der sich aus einer Unterfeuchtigkeit des Getreides gegenüber der Basiskondition (14 Prozent) ergibt und der erstmalig auf Grund der Anweisung des Ministeriums für Lebensmittelindustrie vom 30. Dezember 1953 (ZB1. 1954 S. 7) erhoben würde. Die Klägerin erklärt weiter, daß durch ein Versäumnis ihrerseits diese Berechnung nicht bereits in den ersten Rechnungen berücksichtigt wurde, jedoch sei schon immer ein Abzug bei Überfeuchtigkeit erfolgt, so daß der Beklagte, der die Anordnung vom 30. Dezember 1953 hätte kennen müssen, seinerseits wider Treu und Glauben verstoßen habe, indem er keine Korrektur der Rechnung beantragt habe. Aus den Gründen: Das entscheidende Problem in diesem Rechtsstreit ist die Frage: Inwieweit konnte die Klägerin gegen den Beklagten eine weitere Rechnung mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen geltend machen, ohne daß sie bei der ersten Rechnung angekündigt hat, daß dies noch keine endgültige Berechnung sei? Zur Lösung dieser Frage bedurfte es keiner Beweisaufnahme. Nur für den Fall, daß das Gericht den Anspruch der Klägerin für rechtmäßig hielt, war über die weitere Frage Beweis zu erheben, inwieweit die Klägerin die Feuchtigkeitsmessung pflichtgemäß durchgeführt hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da die Nachberechnung von seiten der Klägerin eine nachträgliche Abänderung der Vertragsgrundlage darstellt, die nur einseitig gegen den Willen des Beklagten erfolgte, und zwar zu einem Zeitpunkt, als dieser das gekaufte Getreide bereits vermahlen und verwertet hatte, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben war, seine Preise entsprechend zu kalkulieren. Gern. § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistungen so zu bewirken, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Es widerspricht den bei Handelsgeschäften üblichen Gepflogenheiten, daß ein Schuldner, nachdem ihm Rechnung erteilt wurde und eine Bezahlung erfolgte, damit rechnen muß, daß von seiten des Gläubigers Nachforderungen geltend gemacht werden. Dieser Schutz des Schuldners dient nicht der Unterstützung böswilliger Schuldner, sondern ist eine Voraussetzung, um für die innerhalb von Handelsbeziehungen entstandenen Rechtsgeschäfte Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wenn dies nicht so wäre, würde es einer möglichen Willkür des Gläubigers Tür und Tor öffnen, was in grobem Widerspruch zu unseren demokratischen Rechtsprinzipien stände. Die Klägerin muß die Fahrlässigkeit ihrer Angestellten, die eine rechtzeitige, richtige Preisberechnung bei der Übersendung der Rechnung im April 1954 versäumten, selbst vertreten. Anmerkung: Die vorstehende Entscheidung gibt abermals Anlaß, zur Anwendung des § 242 BGB Stellung zu nehmen. Sowohl in Entscheidungen des Obersten Gerichts als auch in der „Neuen Justiz“ wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, daß allein auf die Generalklausel des § 242 BGB gestützte Entscheidungen die Ausnahme bleiben müssen, weil andernfalls die demokratische Gesetzlichkeit verletzt und der Willkür Tür und Tor geöffnet würde (vgl. NJ 1951 S. 141, 264, 501). Die dort gegebenen Hinweise hat das Kreisgericht nicht beachtet. Es stützt seine Entscheidung allein auf den Grundsatz von Treu und Glauben, ohne vorher geprüft zu haben, ob nicht mit Hilfe anderer Rechtsnormen entschieden werden muß. Eine solche Prüfung ist in jedem Falle erforderlich, und nur, wenn spezielle Normen nicht bestehen oder das gefundene Ergebnis Treu und Glauben gröblich widerspricht, kann die Entscheidung auf eine Generalklausel gestützt werden. Das Kreisgericht geht davon aus, daß die Nachberechnung durch die Klägerin ein unzulässige Vertragsänderung darstelle. Von einer Vertragsänderung kann jedoch keine Rede sein, denn zur Änderung des Vertragsinhaltes bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Parteien, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt (§ 305 BGB). Da die Klägerin die Nachberechnung einseitig vorgenommen hat, liegt keine Vertragsänderung vor. Die sich nach der Konzeption des Kreisgerichts daraus ergebende Schlußfolgerung müßte sein, daß der Vertrag hinsichtlich des von der Klägerin bereits gelieferten Getreides vom Verklagten erfüllt und damit das Schuldverhältnis insoweit erloschen ist (§ 362 BGB). Die Klage wäre dann als unbegründet abzuweisen. Die Anwendung der Generalklausel wäre folglich nicht notwendig gewesen. Bei genauer Betrachtung des Falles zeigt sich jedoch, daß die Klägerin durch Nachberechnung den Vertragsinhalt überhaupt nicht geändert hat. Die vom Gericht angenommene Vertragsänderung könnte sich nur auf die Preisvereinbarung beziehen. Daran hat sich aber durch die Nachberechnung nichts geändert. Worauf es hier ankommt, ist vielmehr die Ermittlung des Anrechnungsgewichts, das sich bei Über- oder Unterfeuchtig-keit des Getreides vom tatsächlichen Gewicht unterscheidet; denn der Preis geht von der Basiskondition aus (14 Prozent Feuchtigkeit). Hat die Klägerin Getreide mit Unterfeuchtigkeit geliefert, so waren die festgestellten Unterfeuchtigkeitswerte mengenmäßig bis zur Basiskondition aufzurechnen (ursprünglich erfolgte eine Verrechnung nur bei Uberfeuchtigkeit). Das auf diese Weise ermittelte Anrechnungsgewicht war dann der Verrechnung mit der Klägerin als Lieferer zugrunde zu legen (§ 1 der Anweisung vom 30. Dezember 1953, ZBl. 1954 S. 7). Entscheidend ist dabei die am Empfangsort nachzuweisende Qualität des Getreides (§ 3 Abs. 2 der Anweisung vom 5. Januar 1952, GBl. S. 20). Daraus folgt, daß bei jeder Abweichung der Qualität von der Basiskondition eine entsprechende mengenmäßige Verrechnung zu erfolgen hat, die im Vertrag für den Einzelfall überhaupt nicht vereinbart werden kann, da nicht vorher feststeht, wann und in welchem Umfange Qualitätsunterschiede auftreten. Mithin konnte die Verrechnung nur von Fall zu Fall auf der Grundlage der am Empfangsort festgestellten Qualität und in Übereinstimmung mit den Preisbestimmungen erfolgen, durch die evtl. Abweichungen von der Basiskondition über das Anrechnungsgewicht ausgeglichen werden. Durch die von der Klägerin vorgenommene Nachberechnung auf der Grundlage des Anrechnungsgewichts und um etwas anderes handelt es sich nach der Behauptung der Klägerin nicht ändert sich also an der Preisvereinbarung nichts. Folglich stand der Klägerin die Richtigkeit ihrer Behauptung unterstellt die Forderung zu. Unrichtig ist schließlich auch die Feststellung des Gerichts, daß der Verklagte keine Möglichkeit gehabt habe, seine Preise entsprechend zu kalkulieren. Denn die Mühlen waren unabhängig von der Qualitätsprüfung des Lieferers verpflichtet, selbst die Qualität des Getreides zu prüfen und ordnungsgemäß über alle Einzelheiten vom Erwerb des Getreides bis zum Verkauf der fertigen Mahlerzeugnisse Bücher zu führen (§§ 3, 13 der Anweisung vom 5. Januar 1952). Das über die Qualitätsprüfung ermittelte Anrechnungsgewicht ist außerdem gleichzeitig die Grundlage für die Berechnung des Getreideverbrauches bei der Herstellung von Mahlerzeugnissen (§ 8 ebenda). Bei Beachtung dieser gesetzlichen Vorschriften hätte der Verklagte einerseits keinen Schaden durch unrichtige Kalkulation erleiden können und andererseits die Unrichtigkeit der ihm erteilten Rechnungen erkennen müssen. Aus diesen Darlegungen geht hervor, daß die vom Gericht angeführten Gründe für eine Klagabweisung nicht durchschlagen. Die Begründung des Urteils mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kann ebenfalls nicht gebilligt werden, da die Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nicht gehalten werden kann. Bei der Verwirkung handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das aus § 242 BGB abgeleitet und vom Obersten Gericht mehrfach in seinen Entscheidungen ange- 351;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mil brauchs Bugendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit herausgearbeitet. Deshalb wird darauf nicht mehr in aller Breite eingegangen.