Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 347 (NJ DDR 1956, S. 347); führt, als auch, daß sie die entwendeten Gegenstände dem volkseigenen Betrieb als Rechtsträger wieder zurückgibt. Wenn die Verteidigung ausführt, daß die Handlung des Angeklagten K. nicht das Objekt Volkseigentum angreife, so verkennt sie, daß der Angeklagte nicht nur dem B. Beistand leistete, um ihn der Bestrafung zu entziehen, sondern um diesem die Vorteile des begangenen Verbrechens zu sichern. Diese Form der Begünstigung als sog. Sachbegünstigung richtet sich nicht ausschließlich gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe bei der Bekämpfung von Verbrechen, sondern sie stellt auch zugleich einen erneuten Angriff auf das Volkseigentum dar, weil der Täter durch seine Handlung dazu beiträgt, daß dessen Rückführung und Wiederbeschaffung vereitelt wurde. Seine Handlung richtet sich daher sowohl gegen das durch die Bestimmung des § 257 StGB als auch durch die VO zum Schutze des Volkseigentums geschützte Objekt. Die Verurteilung nach § 1 VESchVO ist daher gerechtfertigt. Das Stadtgericht hätte daher, da zwei Objekte angegriffen wurden, lediglich noch prüfen müssen, ob nicht zugleich in Tateinheit mit Beiseiteschaffen von Volkseigentum auch der Tatbestand der Begünstigung nach § 257 StGB von dem Angeklagten verwirklicht wurde. §§ 24, 33 Abs. 2 JGG (in Berlin JGVO) Stellt das Erwachsenengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens fest, daß ein Fall des § 24 JGG nicht vorliegt, so hat es sich durch Beschluß für sachlich unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Jugendgericht zu verweisen. Das Erwachsenengericht kann nicht selbst Erziehungsmaßnahmen gegen Jugendliche anordnen. KG, Urt. vom 27. Januar 1956 - Zst I 30/55. Durch Urteil vom 6. Dezember 1955 wurde der jugendliche Angeklagte vom Stadtgericht von Groß-Berlin wegen unbefugten Waffenbesitzes nach §§ 1 und 2 der Verordnung vom 1. Oktober 1955 über die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz und Waffenverlust zu einer bedingten Freiheitsentziehung von sechs Monaten verurteilt und ferner Heimerziehung für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten angeordnet. Der jugendliche Angeklagte erwarb im Dezember 1953 von einem anderen Jugendlichen eine TesChing-Pistole und kaufte sich in Westberlin für diese Pistole einige Platzpatronen. Im Februar 1955 gelangte er in den Besitz eines nicht mehr gebrauchsfähigen Trommelrevolvers, den er von einem inzwischen rechtskräftig verurteilten Jugendlichen erhielt. Diese Waffe versteckte er in seiner Wohnung. Das Stadtgericht hat festgestellt, daß der jugendliche Angeklagte die nach § 4 der Verordnung über das Jugendgericht (JGVO) erforderliche sittliche und geistige Reife hatte, tim die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln und hat ihn deshalb wie bereits erwähnt verurteilt. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin hat die Kassation dieses rechtskräftigen Urteils beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Entscheidung des Stadtgerichts beruht, wie mit dem Kassationsantrag zutreffend ausgeführt wird, auf einer Verkennung des Zwecks und der Aufgaben der Verordnung über das Jugendgericht. Wie alle Einrichtungen unseres Staates, die für die Jugend geschaffen worden sind, soll auch das Jugendgericht dazu beitragen, unsere Jugend zu selbständigen und verantwortungsbewußten Bürgern unseres Staates zu erziehen. Deshalb ist in dieser Verordnung festgelegt, daß für die Regelung und Entscheidung über alle Verfehlungen Jugendlicher die Jugendstrafkammern bei den Stadtbezirksgerichten zuständig sind. Da Verfehlungen Jugendlicher anders zu beurteilen sind als die von Erwachsenen, stehen bei Verfahren gegen Jugendliche die Erziehungsmaßnahmen gegenüber den Strafen im Vordergrund. Die richtige Beurteilung und Anordnung von Erziehungsmaßnahmen gegen Jugendliche setzt ein hohes Verantwortungsbewußtsein und Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen bei den Richtern und Schöffen der Jugendgerichte voraus, die besonders auch erzieherisch befähigt sein müssen, um auf die Jugendlichen durch geeignete Erziehungsmaßnahmen einwirken zu können. Die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer demokratischen Ordnung geben die Möglichkeit, unsere Jugend zu vollwertigen Bürgern unseres Staates zu erziehen. Der weitaus überwiegende Teil unserer Jugendlichen hat die ihm durch unseren Staat zuteil werdende Förderung erkannt und arbeitet zielbewußt am Aufbau und der Festigung unseres demokratischen Staates mit Bei der Errichtung der Jugendgerichte konnte jedoch nicht unberücksichtigt gelassen werden, daß als Folge schädlicher Einflüsse, besonders aus Westberlin, Jugendliche auch Verbrechen begehen, die die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger ernsthaft zu gefährden drohen. Um den notwendigen Schutz unseres Staates und seiner Bürger sicherzustellen, ist daher im § 24 JGVO bestimmt, daß unter der Voraussetzung des § 4 JGVO auch gegen Jugendliche das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, wenn der Jugendliche des vollendeten Verbrechens, des Mordes, der Vergewaltigung, der Sabotage, eines Verbrechens gegen die Verordnung zum Schutze des Friedens oder der wiederholten Begehung schwerer Verbrechen schuldig ist. Das bedeutet, daß gegen Jugendliche, die sich eines der in § 24 JVGO ausgeführten Verbrechens oder der wiederholten Begehung schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, die gleiche Strafart wie für Erwachsene, mit Ausnahme der Todesstrafe, anzuwenden ist. Die Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Jugendliche unter den in § 24 JGVO genannten Voraussetzungen ist jedoch auf die in § 24 JGVO ausdrücklich auf gezählten Verbrechen beschränkt und ihre Anführung im Gesetz stellt nicht etwa eine nur beispielhafte Zusammenstellung dar, die willkürlich erweitert werden kann. Es widerspricht der demokratischen Gesetzlichkeit, gegen Jugendliche das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 24 JGVO nicht vorliegen. Ebenso ist es ungesetzlich, die Verfahren gegen Jugendliche unter diesen Voraussetzungen nicht bei dem Jugendgericht, dessen sachliche Zuständigkeit im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist, durchzuführen. Nach § 29 JGVO ist die Zuständigkeit der Jugendstrafkammern bei den Stadtbezirksgerichten für die Verhandlung und Entscheidung über alle Verfehlungen Jugendlicher festgelegt. Danach ist davon auszugehen, daß Verfahren gegen Jugendliche grundsätzlich bei den Jugendstraf kammem der Stadtbezirksgerichte durchzuführen sind. Die sachliche Zuständigkeit der Jugendstrafkammern bei den Stadtbezirksgerichten wird auch keineswegs schon dadurch ausgeschlossen, daß der Jugendliche eines der in § 24 JGVO aufgeführten Verbrechen begangen hat und somit nach dem allgemeinen Strafrecht zu bestrafen ist. Der Staatsanwalt' kann aber in diesen Fällen durch Anklageerhebung die Zuständigkeit des Erwachsenengerichts herbeiführen. Bei Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nach § 33 Abs. 2 JGVO vorliegen und seine sachliche Zuständigkeit gegeben ist. Anderenfalls ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da die Vorschriften der Verordnung über das Jugendgericht insoweit den allgemeinen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit Vorgehen. Hat jedoch das Erwachsenengericht das 'Hauptverfahren eröffnet und stellt es erst in der Hauptverhandlung fest, daß ein Fall des § 24 JGVO nicht vorliegt, dann muß es sich durch Beschluß für sachlich unzuständig erklären und die Strafsache an das zuständige Jugendgericht verweisen. Es kann nicht, wie es durch das Stadtgericht geschehen ist, selbst über Erziehungsmaßnahmen gegen Jugendliche befinden. Ein solches Verfahren verstößt gegen die Grundsätze der Jugendgerichts-VO und verletzt das Gesetz. Die Anordnung einer befristeten Heimerziehung für den Jugendlichen widerspricht ebenfalls dem Gesetz. Die Heimerziehung ist eine Erziehungsmaßnahme. Sie wird nach den allgemeinen Bestimmungen von den zuständigen Erziehungsorganen durchgeführt (§ 15 JGVO). Diesen Organen muß es auch überlassen bleiben, zu entscheiden, wann der Erziehungserfolg eingetreten ist. Aus dem Charakter der Heimerziehung ergibt sich, daß nicht schon bei Urteilsfällung abzusehen ist, wann ihr Zweck erreicht sein wird. Sie kann also nicht von vornherein begrenzt werden. Vgl. OG. Urt. vom 4. März 1955 - 3 Ust II 10/55 - NJ 1955 S. 636). Das Urteil war daher auf den Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts aufzuheben und die Sache an das Stadtgericht zurückzuverweisen. Das Stadtgericht wird unter Beachtung des für die Durchführung von Verfahren gegen Jugendliche geltenden Prinzips der besonderen Beschleunigung (§ 27 JGVO) einen Termin zur 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.