Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 339 (NJ DDR 1956, S. 339); Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens muß u. a. die Beweismittel für die Begründung des Antrags enthalten (§ 4 Ziff. 5). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Staatliche Vertragsgericht alle erforderlichen Anordnungen treffen; u. a. kann es den Partnern auf geben, Beweisanträge zu ergänzen, ihr Vorbringen zu erläutern sowie Unterlagen beizubringen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 1). Es kann zu diesem Zweck noch vor der mündlichen Verhandlung das Erscheinen der Partner oder von Zeugen oder Sachverständigen anordnen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2). Ferner kann das Staatliche Vertragsgericht zur Aufklärung des Sachverhalts von den Partnern, den Organen der Staatlichen Verwaltung, von zentralen Institutionen und Zentralverbänden sozialistischer Genossenschaften alle notwendigen Unterlagen und Auskünfte fordern oder einsehen und auch Gutachten verlangen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 3). Der Ermittlung des wirklichen Sachverhalts dient die in § 10 enthaltene Bestimmung über die Wahrheitspflicht. Die Partner haben sämtliche Erklärungen über tatsächliche Umstände, seien sie mündlich oder schriftlich gegeben, vollständig und der Wahrheit entsprechend abzugeben. Diese Wahrheitspflicht verbietet auch Erklärungen, die äußerlich eindeutig, aber inhaltlich zweideutig sind und deshalb mindestens zur Verschleppung des Verfahrens führen. Die Mitwirkungspflicht der Partner bei der Aufklärung des Sachverhalts äußert sich u. a. in der bereits erwähnten Beweisführungspflicht: Jeder Partner ist verpflichtet, Tatsachen, die er zur Begründung geltend gemachter Forderungen oder Einwendungen vorbringt, zu beweisen (§ 10 Abs. 2). Es ist also nicht Aufgabe des Staatlichen Vertragsgerichts, die Beweise für das Vorbringen der Partner zu sammeln; dies ist vielmehr Sache der Partner selbst. Der Hauptgrund dafür, daß die Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht nicht schneller durchgeführt werden, liegt in dem Verstoß der Partner gegen die Beweisführungspflicht. Auch hier darf sich das Staatliche Vertragsgericht nicht mit einer passiven Rolle begnügen, sondern hat den Partnern Anleitung zu geben, wenn sich Schwierigkeiten zeigen, die ein Partner nur mit Hilfe des Staatlichen Vertragsgerichts überwinden kann. Die Erfahrungen in der DDR dek-ken sich mit denjenigen der Arbitrage in der CSR. Vaclaw Lahout schreibt hierzu in einem „Einige Fragen der Beweistheorie in der Arbitrage-Praxis“ betitelten Artikel vom Jahre 1953: „Wir wissen aus den Erfahrungen der ehemaligen staatlichen Arbitrage-Kommission, daß die Arbitrageverfahren beträchtlich verzögert werden, wenn die Arbitrage-Organe damit beginnen, die Beweise für die einzelnen Behauptungen der Parteien selbst zu sammeln. Wenn in den Jahren 1951-52 über -die Arbitragesachen manchmal erst nach Monaten nach ihrem Einreichen entschieden wurde, so lag die Hauptursache darin, daß die Arbitrage-Organe das Prinzip der Initiative falsch auffaßten und selbst die Beweise sammelten, die von den Partnern aufzubringen sind. Die Beschleunigung des Arbitrageverfahrens erfordert daher, daß die Parteien erst soweit als möglich alle Belege, die für die Feststellung der Gesamtumstände des Streitfalles erforderlich sind, selbst vorlegen. Trotzdem -darf sich die Staatliche Arbitrage nicht auf den Standpunkt eines ausschließlich passiven Schiedsrichters stellen. Die Organe der Staatlichen Arbitrage sind verpflichtet, bei der Konzentrierung der Belege dort aktiv aufzutreten, wo sie von den Parteien aus irgendwelchen Gründen nicht vorgebracht werden können.“ Die Wirkung der Rechtskraft Die Rechtskraft einer Entscheidung tritt nach der (gegenwärtigen Regelung ein, wenn die Entscheidung von keinem der Partner mehr angefochteni werden kann. Schon nach dem bislang geltenden Recht konnte eine rechtskräftig zuerkannte oder abgewiesene Forderung nicht in einem anderen Verfahren geltend ge-unacht werden. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung wird im § 30 des Entwurfs bestimmt, daß sich die Rechtskraft nicht nur auf die Entscheidungsformel bezieht, sondern auch auf die Feststellung von Tatsachen und ihre rechtliche Würdigung, die im Sachverhalt und in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Diese weitreichende Bestimmung geht davon aus, daß das Staatliche Vertragsgericht obwohl in Regierungs-Vertragsgericht, Bezirksvertragsgerichte und Vertrags-schiedsstellen gegliedert eine Einheit darstellt, innerhalb deren eine Tatsache, die in einem Verfahren festgestellt wurde und die Grundlage der rechtskräftigen Entscheidung geworden ist, rechtlich nicht mehr anders beurteilt werden darf. Hierzu zwingt nicht nur die Verfahrensökonomie, sondern auch das berechtigte Interesse der Partner, sich auf eine rechtliche Beurteilung verlassen zu können, die von einem Vertragsgericht innerhalb seiner Entscheidung rechtskräftig über eine bestimmte Tatsache getroffen wurde. Diese materielle Rechtskraft wirkt im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht nur zwischen den Partnern des betreffenden Verfahrens (relativ), sondern auch gegenüber Dritten (absolut). Werden von einem Dritten oder gegen einen Dritten Forderungen gegen einen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten geltend gemacht, so ist bei der Entscheidung in dem neuen Verfahren die Entscheidung des ersten Verfahrens mit der darin getroffenen Feststellung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Würdigung ohne Nachprüfung zugrunde zu legen. Macht z. B. ein metallverarbeitender Betrieb eine Vertragsstrafe wegen Lieferverzug gegen die DHZ Metallurgie aus Importmaterial geltend, und ist in dem Vorverfahren zwischen dem VEH DIA Metall als Vorlieferanten der DHZ Metallurgie festgestellt worden, daß sich der VEH DIA Metall nicht entlasten konnte, so ist diese Entscheidung derjenigen in dem Verfahren zwischen dem metallverarbeitenden Betrieb und der DHZ Metallurgie zugrunde zu legen. Es bedarf dann keiner Einbeziehung des VEH DIA Metall in das Verfahren. Die Bindung an die Vorentscheidung soll jedoch nicht uneingeschränkt sein. Will das Staatliche Vertragsgericht von einer solchen Vorentscheidung abweichen, so kann es unter Darlegung der Gründe seine Stellungnahme dem Vorsitzenden des Regierungsvertragsgerichts vorlegen. Dieser entscheidet dann, ob das (in dem Entwurf zur VertragsgerichtsVO vorgesehene) Nachprüfungsverfahren veranlaßt werden soll. Dieses Nachprüfungsverfahren kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung an die Partner eingeleitet werden. Ebenso kann das Regierungsvertragsgericht die Zustimmung eines Bezirksvertragsgerichts zu einer Einigung innerhalb von drei Monaten widerrufen. Problematischer ist die absolute Rechtskraft, wenn es sich um eine Entscheidung der Vertragsschieds-stelle in einem Verfahren zwischen Betrieben handelt, die demselben Ministerium oder Staatssekretariat unterstehen. Solche Entscheidungen bleiben meist in ihrer Auswirkung nicht auf die beiden Betriebe beschränkt. Wenn z. B. die Vertragsschiedsstelle des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen über einen Anspruch eines DHZ Metallurgie Vertriebslagers gegen sein Stahl- und Walzwerk über Vertragsstrafe wegen Lieferverzug zu entscheiden hat und zu dem Ergebnis kommen sollte, daß das Stahl- und Walzwerk sich von der Verantwortlichkeit für den Lieferverzug befreien konnte also die Vertragsstrafe niederzuschlagen ist , so hat dies erhebliche Fernwirkungen. Ein solcher Lieferverzug hat sich meist auch in den Vertragsverhältnissen zwischen dem DHZ Metallurgie Vertriebslager und metallverarbeitenden Betrieben aus-gewirkt und kann bei letzteren die Kontinuität des Produktionsprozesses unterbrochen und hierdurch Mehrkosten verursacht haben. Der metallverarbeitende Betrieb kann mit seinen Absatzverträgen in Verzug gekommen sein, was sich beim Export wieder in einem Lieferverzug des Außenhandelsorgans gegenüber dem Außenhandelspartner ausgewirkt haben kann. Die Vertragsschiedsstelle trägt deshalb bei ihren Entscheidungen eine besonders hohe Verantwortung. Der Minister, dem die Vertragsschiedsstelle untersteht, kann nach dem Entwurf auch außerhalb des Be- 339;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.