Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 338 (NJ DDR 1956, S. 338); Die Beschleunigung des Verfahrens Wenn bei dem Staatlichen Vertragsgericht Anträge gestellt werden, dann geht es nicht nur darum, von Betrieb zu Betrieb einen materiellen Ausgleich für die Folgen einer Vertragsverletzung in Form der Gewährleistung bei Mängeln des gelieferten Vertragsgegenstandes in Form des Schadensersatzes oder der Vertragsstrafe herbeizuführen. Es liegt vielmehr im Interesse der gesamten Wirtschaft, Mängel im Wirtschaftsablauf, die in Form von Vertragsverletzungen auftreten, aufzudecken und damit die Voraussetzungen für ihre Beseitigung zu schaffen. Mängel im Produktionsprozeß, bei der Kooperation oder auch in der Planungsmethode müssen, sobald sie festgestellt wurden, schnell behoben werden, um weitere Schäden für die Volkswirtschaft zu vermeiden. Wenn sich z. B. bei der Lieferung von Stahl einer bestimmten Abmessung und Güte herausstellt, daß dieser Stahl verdeckte Mängel in Form von Rissen und Lunkern aufweist, dann ist es notwendig, daß der Lieferbetrieb hiervon schnell unterrichtet wird. Der Erreichung dieses Ziels dient einmal die kurze Frist für die Anzeige des Mangels an den Lieferer und zum anderen die schnelle Durchführung des Verfahrens vor dem Staatlichen Vertragsgericht, wenn die Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern zum Verfahren führten. Noch sinnfälliger wird die Forderung nach einer schnellen Durchführung des Verfahrens, wenn es sich um den Abschluß von Verträgen handelt. Ebenso sollte aus Gründen der Klarheit der Finanzen über strittige Rechte und Verpflichtungen von Betrieben schnellstens eine Klarstellung evtl, unter Anrufung des Staatlichen Vertragsgerichts herbeigeführt werden. Der Grundsatz, daß das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht der schnellen Entscheidung von Streitigkeiten dient, die vor das Staatliche Vertragsgericht gehören, steht deshalb im Entwurf an erster Stelle. Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, enthält der Entwurf eine Reihe von Einzelbestimmungen. Der Antragsgegner ist z. B. verpflichtet, sich innerhalb einer bestimmten, vom Vertragsgericht gesetzten Frist zu dem Antrag zu erklären (§ 7). Um hierbei Zeit zu sparen, die auf dem Postwege verloren geht, sind zwar wie bisher die Antragserwiderung und weitere Schriftsätze dem Staatlichen Vertragsgericht in Urschrift einzureichen, die weiteren, für den Partner bestimmten Ausfertigungen der Schriftsätze aber dem Partner unmittelbar zu übersenden. Wenn durch die direkte Zusendung von Schriftsätzen und Anlagen das Gebot der Wachsamkeit verletzt würde, sind die weiteren Ausfertigungen nicht dem Partner, sondern dem Staatlichen Vertragsgericht zuzuleiten. Das Staatliche Vertragsgericht bestimmt dann, in welchem Umfang der Inhalt der Schriftsätze sowie Anlagen dem Partner zugänglich gemacht werden. Der Beschleunigung des Verfahrens dient weiterhin die Bestimmung, die mündliche Verhandlung so vorzubereiten, daß auf Grund eines einzigen Hauptverhandlungstermins entschieden werden kann (§ 9 Abs. 1). Die Einbeziehung Dritter in das Verfahren (§§ 12 ff.) dient ebenfalls der Beschleunigung, denn hierdurch kann nicht nur die Aufklärung des Sachverhalts gefördert werden, sondern auch ein zweites Verfahren mit dem Vorlieferanten eines Partners erspart bleiben. Der Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens erfordert, daß ein Partner die Folgen auf sich nehmen muß, die sich für ihn ergeben, wenn er trotz ordnungsmäßiger Ladung im Termin nicht erscheint. In einem solchen Fall kann wie seither in Abwesenheit dieses Partners verhandelt und entschieden werden. Ein Regulativ gegen Fehlentscheidungen bildet der im folgenden noch zu besprechende Grundsatz der Ermittlung des wirklichen Sachverhalts. Die nach der bisherigen Verfahrensordnung bestehende Möglichkeit, mit Einwilligung der Partner ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, hat sich bewährt. Auf diese Weise können nach der Aufklärung des Sachverhalts Zeit und Reisekosten der Partner, aber auch der zu der mündlichen Verhandlung sonst hinzuzuziehenden Schiedsrichter gespart werden. Diese Möglichkeit ist im § 24 insofern weiter aus- gebaut, als es der Zustimmung der Partner zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht bedarf, wenn der Streitwert 500 DM nicht übersteigt. Der Beschleunigung dienen auch die Bestimmungen über die Leistungsaufforderung. Wird beim Staatlichen Vertragsgericht ein Antrag wegen Zahlung eines Geldbetrages eingereicht, und enthält der Antrag die Gründe für' die Zahlungspflicht des Schuldners, so kann das Staatliche Vertragsgericht dem Antragsgegner die Aufforderung zustellen, die Zahlung innerhalb von zwei Wochen zu leisten. Der Schuldner hat das Recht, gegen die Leistungsaufforderung innerhalb von weiteren zwei Wochen (bisher 10 Tagen) schriftlich und begründet Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, dann erläßt das Staatliche Vertragsgericht auf Antrag eine Leistungsanweisung, welche die Wirkung eines Schiedsspruchs hat. Gegen die Leistungsanweisung kann Beschwerde eingelegt werden (§ 44). Die Beschleunigung des Verfahrens erfordert eine Mitwirkung der Partner. Wenn ein Partner einer ihm gegenüber vom Staatlichen Vertragsgericht erlassenen Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nicht nachkommt und dadurch die Erledigung des Verfahrens verschleppt, gibt § 69 des Entwurfs dem Staatlichen Vertragsgericht die Möglichkeit, nach vorheriger Androhung eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Die Ermittlung des wirklichen Sachverhalts unter Mitwirkung der Partner Der Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens steht in engem Zusammenhang mit dem der Ermittlung des wirklichen Sachverhalts unter Mitwirkung der Partner (§ 1 Satz 2) wie überhaupt alle Vorschriften der Verfahrensordnung nur in ihrem Zusammenwirken richtig verstanden werden können. Auf Grund des wirklichen Sachverhalts zu entscheiden bedeutet, daß das Staatliche Vertragsgericht nicht nur in Verfahren, die es aus eigener Initiative durchführt, sondern auch in denjenigen, die auf Antrag eines Vertragspartners eingeleitet werden was die Regel ist , bei seiner Entscheidung nicht an die Sachanträge der Partner gebunden ist, da es um gesellschaftliche Interessen geht. Die Ermittlung des wirklichen Sachverhalts ist aber nicht ausschließlich Aufgabe des Staatlichen Vertragsgerichts. Zwar wirken bereits die operativ-wirtschaftliche Selbständigkeit und die materielle Interessiertheit1 der beiden sich in dem Verfahren gegenüberstehenden Betriebe in der Richtung, daß die Feststellung des wirklichen Sachverhalts gefördert wird, jedoch enthält der Entwurf der Verfahrensordnung außerdem die Verpflichtung für die Partner, unter Anleitung des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht der Partner wird durch Bestimmungen im materiellen Recht und in der Verfahrensordnung konkretisiert. § 100 des Entwurfs der VO über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (in der Fassung vom 6. Dezember 1955) enthält z. B. als allgemeine Regel für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, daß der Gläubiger die Höhe des Schadens und die Vertragsverletzung durch den Schuldner zu beweisen hat. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor dem Staatlichen Vertragsgericht besteht also die Mitwirkungspflicht des Antragstellers in der Aufklärung des Streitfalles darin, den Beweis für die Höhe des Schadens und die Vertragsverletzung durch den Antragsgegner zu führen. Angesichts dieser Beweisführungspflicht des Antragstellers könnte die falsche Meinung entstehen, das Staatliche Vertragsgericht befände sich hierbei in einer passiven Rolle. In Wirklichkeit besteht die aktive Rolle des Staatlichen Vertragsgerichts darin, dem Antragsteller bei der Führung des Beweises Hilfe zu leisten, indem es z. B. Anfragen an Dienststellen richtet, die dem Antragsteller nicht übergeordnet sind, Sachverständige lädt oder überhaupt eigenes Wissen verwertet. Der Entwurf der Verfahrensordnung enthält eine Reihe von Bestimmungen, welche die in § 1 allgemein festgelegte Mitwirkungspflicht der Partner in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht konkretisieren. 338;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.