Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 330 (NJ DDR 1956, S. 330); Um den Ressortgeist in den Fachabteilungen der Obersten Staatsanwaltschaft und in den Bezirksstaatsanwaltschaften zu überwinden, wurde im I. Quartal als zentraler Schwerpunkt für die gesamte staatsanwalt-schaftliche Tätigkeit die allseitige Bekämpfung der Störungen im Produktionsablauf, insbesondere Betriebsstörungen, Arbeitsunfälle usw., bezeichnet. Der Bezirksstaatsanwalt hat die Pflicht, die Kreisstaatsanwälte auf solche Erscheinungen in den industriellen Produktionsstätten zu orientieren und sie anzuleiten, ihre Arbeit unter dem Gesichtspunkt der Abteilung I Sabotage- und Schädlingstätigkeit und der Abteilung II Arbeitsschutz, Brandsachen, Verkehrsunfälle in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzinspektionen usw. zu entfalten. Diese Komplexaufgabe kann jedoch nicht erfolgreich bearbeitet werden, ohne die Tätigkeit der Abteilung IV (Konfliktkommissionen, Kreisarbeitsgerichte usw.) und der Abteilung V (Förderung der neuen Technik, Schutz der Arbeitskraft, Wahrung der Rechte der Werktätigen usw.) einzubeziehen. In Kreisen mit überwiegend ländlichem Charakter wird in ähnlicher Weise das Augenmerk auf die MTS, LPG und die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe zu lenken sein. Dementsprechend muß sich auch die politische Massenarbeit gestalten, und der Rahmenarbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft für das I. Quartal empfahl, neben der selbständigen Versammlungstätigkeit verstärkt die Möglichkeiten auszunutzen, um das Gespräch von Mensch zu Mensch zu führen, an Abteilungsversammlungen in den Betrieben, an Produktionsberatungen, an Zusammenkünften der Funktionäre und Agitatoren teilzunehmen. Die Grundprinzipien dieser neuen Plangestaltung bestehen also, wie bereits ausgeführt, darin, den Ressortgeist der einzelnen Abteilungen zu überwinden, ihre Isolierung zu beseitigen, die Verantwortungsfreudigkeit des einzelnen Staatsanwalts zu heben und die kollektive Leitung sowie die kollektive Zusammenarbeit zu stärken. Neben dieser Schwerpunktaufgabe, mit der sich die gesamte Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik im I. Quartal befaßte, gab der Rahmenarbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft im einzelnen durch die Abteilungen Hinweise zur erfolgreichen Lösung. Das Kollegium der Obersten Staatsanwaltschaft hatte in seinem Arbeitsplan für das I. Quartal 1956 die Durchführung von zwei Inspektions-ei'nsätzen unter Berücksichtigung des im Rahmenarbeitsplan festgelegten Schwerpunkts „Störungen im Produktionsablauf“ beschlossen. Eine dieser Inspektionen wurde in einem industriellen Kreis und die andere in einem Kreis mit überwiegend landwirtschaftlichem Charakter durchgeführt. Diese Inspektionseinsätze dienten vor allen Dingen der Beantwortung der Frage, wie sich der Rahmenarbeitsplan in der Praxis bewährt. Dabei mußten wir feststellen, daß vielfach die Wichtigkeit von Arbeitsplänen verkannt wird. So war der Rahmenarbeitsplan, der den Besonderheiten des jeweiligen Bezirks Rechnung zu tragen hat, in den wenigsten Bezirken vor seiner Abfassung mit allen Kreisstaatsanwälten besprochen worden. Die Inspektionseinsätze in Bitterfeld und in Stendal haben gezeigt, daß es noch einer beharrlichen Arbeit bedarf, um das Neue des Rahmenarbeitsplans der Obersten Staatsanwaltschaft zum Allgemeingut eines jeden Kreisstaatsanwalts werden zu lassen. Zwar gibt es Ansätze für den Übergang zu einer nach Schwerpunkten geplanten Arbeit, aber die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit ist in ihrem Aufgabengebiet noch nicht die mobilisierende und organisierende Kraft, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse unermüdlich auf die ökonomische Entwicklung einwirkt. Der Arßeitsplan des Kreisstaatsanwalts von Stendal für das I. Quartal enthielt zwar eine ganze Reihe von Thesen, ohne jedoch die im Rahmenarbeitsplan gestellten Aufgaben zu berühren, sie zu konkretisieren und lebendig in die Praxis umzusetzen. Dagegen konnten wir in Bitterfeld bereits am Anfang des I. Quartals feststellen, daß der dortige Kreisstaatsanwalt sehr schnell begriffen hat, worum es ging. Er hatte das Neue erkannt, das ihm dieser Rahmenarbeitsplan und insbesondere der Inspektionseinsatz, der der Verwirklichung der im Rahmenarbeitsplan gesteckten Ziele diente, brachte. Es wurden keine Akten gewälzt und keine „Fälle“ besprochen; aber dieser Inspektionseinsatz ließ ihn klar erkennen, was notwendig ist, um den Rahmenarbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft zu verwirklichen. Er begriff, daß es darum ging, die Mängel in der operativen Arbeit zu beseitigen, und sein Arbeitsplan, der nach der Inspektion aufgestellt wurde, wies nunmehr wesentliche Änderungen auf. So legte er z. B. fest, daß jeder Staatsanwalt der Dienststelle einen vollen Arbeitstag in einem Betrieb zubringt, dort das Gespräch von Mensch zu Mensch führt, an den Produktionsberatungen teilnimmt und so die ökonomischen Probleme des Betriebes erfaßt. Woran liegt es nun und welches sind die Ursachen dafür, daß die Bilanz, die aus der Tätigkeit im I. Quartal gezogen werden muß, noch immer nicht einen vollen Erfolg ausweist? Ohne Zweifel fehlt es nicht an gutem Willen, die ausgetretenen, unserer heutigen Entwicklung nicht mehr entsprechenden Pfade zu verlassen. Die Ursachen liegen entschieden tiefer. Unsere Staatsanwälte leisten eine große Menge Arbeit. Die Hauptprinzipien unserer Tätigkeit aber, die ganze Kraft zur schnelleren, weiteren Entwicklung unseres wirtschaftlichen Aufbaus einzusetzen und damit unter den gegenwärtigen Bedingungen der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates gerecht zu werden, werden nicht selten zugunsten selbstverständlicher Aufgaben vernachlässigt. Die koordinierte, operative geplante Tätigkeit wird durch „gerade anfallende Arbeit“ ersetzt. Die bisherigen Methoden der Arbeitsplangestaltung und der Kontrolle der Durchführung sowie der bei der Staatsanwaltschaft herrschende Ressortgeist gestatteten durchaus eine solche Tätigkeit. Wenn auch der erwünschte Erfolg vorerst nicht in vollem Umfang zu verzeichnen ist, so beweisen die bisher durchgeführten Inspektionen, daß die Oberste Staatsanwaltschaft mit der neuen Form der Rahmenarbeitsplangestaltung auf dem richtigen Wege ist. Ihn voll in die Praxis umzusetzen, bedarf allerdings einer zähen und beharrlichen Arbeit. Man soll es ruhig aussprechen, daß es den Verfassern des neuen Plans genau so schwer fällt, vom Schematismus der Vergangenheit wegzukommen wie den Empfängern des Plans, denn, tief verwurzelt mit der bisherigen Arbeit, bildete er nicht nur das Hemmnis wirkungsvoller Arbeit, sondern machte auch die Handwerkelei zur ständigen Praxis. Die Erkenntnis, daß der Rahmenarbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft jedem Staatsanwalt Hilfe bringt, ohne seine Initiative zu hemmen, greift zwar langsam, dafür aber kontinuierlich um sich, und zwar in dem Umfang und mit der Schnelligkeit, wie es uns gelingt, mit der Unterschätzung des „allseitigen Durchdenkens“ Schluß zu machen. Der Plan ist Hilfe und praktische Anleitung. Die Tatsache jedoch, daß Bezirks- und Kreisstaatsanwälte von den Mitarbeitern der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Generalstaatsanwalt mit Einzelaufgaben eingedeckt wurden, führte in der Vergangenheit zu dem berechtigten Schluß: „den letzten beißen die Hunde“. Angesichts der bisher geübten Praxis war diese Argumentation der Kreisstaatsanwälte nicht abwegig, zumal es vielen von ihnen noch an der Beweglichkeit fehlte, die zur Ausübung der staats-anwaltschaftlichen Tätigkeit erforderlich ist. Aufbauend auf den Erkenntnissen des I. Quartals wurde in Erweiterung der im Rahmenarbeitsplan be-zeichneten Schwerpunktaufgabe im II. Quartal 1956 das Augenmerk der gesamten staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit auf die Störungen im Wirtschaftsablauf, also die Störungen in Industrie, Handel und Landwirtschaft, gerichtet. Dabei steht die allseitige Untersuchung der Umstände im Vordergrund, die in irgendeiner Form der Durchsetzung der Forderungen des 25. Plenums des ZK der SED nach schnellerer Entwicklung unserer Wirtschaft durch Modernisierung, Technisierung und Automatisierung hemmend oder störend entgegenwirken. Der Schutzfunktion des Staates entsprechend ist in erster Linie sorgfältig die Arbeit des Klassengegners zu beachten; es gilt, seine stets wechselnden Methoden zu erkennen und seine Angriffe unerbittlich zu bekämpfen. Zum anderen ist die Aufmerksamkeit des Staatsanwalts aber auch auf die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre zu richten, die durch falsche Anwendung der Gesetze und Verordnun- 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.