Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 325 (NJ DDR 1956, S. 325); lassung auseinander: „Es mußte festgestellt werden, daß die erforderlichen Entlassungen bei Freisprüchen, Einstellungen usw. nicht zügig erfolgen und nicht fristgemäß durchgesetzt werden. Entlassungen nach Freisprüchen und nach der Aufhebung des Haftbefehls dauern mitunter bis zu 2 Tagen, nicht zuletzt deswegen, weil die Entlassungsformalitäten bürokratisch sind und der Strafvollzug aus Beharrlichkeit und Schwerfälligkeit die Bedeutung der unverzüglichen Freilassung für den Betroffenen verkennt“. 'Die Frage der Übereinstimmung von Strafantrag und Urteil wird in der Praxis häufig diskutiert und ist dabei mancherlei Verzerrungen unterworfen, weil an ihre Lösung nicht grundsätzlich herangegangen wird. Teuber führte hierzu aus: „Zu der These, daß Strafantrag und Urteil sich als das notwendige Ergebnis sauber geführter Ermittlungen, einer gut durchdachten Beweisaufnahme und kämpferischer Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger und richterlicher Urteilsbegründung darstellen, ist nach meiner Auffassung zu sagen, daß das beste Urteil und der beste Strafantrag diejenigen sein werden, die aus den notwendigen Voraussetzungen als übereinstimmendes Ergebnis hervorgehen. Hier darf es nicht zu einer Praxis kommen, daß die Gerichte aus vielen Erwägungen, vor allem aus falsch verstandener Unabhängigkeit in der Regel zu Urteilen kommen, die vom Strafantrag abweichen. Diese Bemerkungen erscheinen mir auch deswegen angebracht, weil nicht jedes Unverständnis der Schöffen für die 'beantragte Strafe ein Signal dafür sein muß, daß das Verfahren nicht überzeugend durchgeführt wurde. Es gibt auch mitunter Schöffen, die gar nicht überzeugt werden können. Beim Stadtgericht Berlin wurde von Richtern die Auffassung vertreten, daß der Staatsanwalt die These, der Verteidiger die Antithese vorträgt und daß der Richter die Synthese schafft. Der Richter fühlt sich sozusagen als eine Art Schiedsrichter über die vorgetragenen Meinungen. M. E. ist diese Betrachtung falsch. Bei richtiger Durchführung des gesamten Verfahrens, bei gut durchdachter Beweisaufnahme und kämpferischen Plädoyers muß es zu einer übereinstimmenden Urteilsfindung kommen, wenn alle Beteiligten im Interesse und zur Förderung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht an der Rechtsfindung beteiligt sind“. Die Berliner Tagung ließ keinen Zweifel daran auf-kommen, daß die schon ohnehin von Richtern und Staatsanwälten zu lösenden großen und vielfältigen Aufgaben ständig wachsen. Über Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Aufgaben unter Berücksichtigung der derzeitigen Kadersituation führte Teuber aus: „Das schwierigste Problem, das ich sehe, ist: Wie können unsere Staatsanwälte bei der jetzigen Kadersituation alle gestellten Aufgaben erfüllen? Es ist richtig daß eine erhöhte fachliche Qualifizierung erforderlich ist und daß unsere Kader sich noch mehr fachliche Kenntnisse erwerben müssen. Hier sollte aber auch einmal erörtert werden, ob das System unseres Fernstudiums in seiner jetzigen Form dazu geeignet ist oder ob der Bogen nicht zu weit gespannt wird. Die Anforderungen beim Fernstudium sind nicht gering. Sie lasten unsere Staatsanwälte völlig aus und lassen ihnen kaum Zeit für kulturelle Bedürfnisse bzw. für ihre familiären Verpflichtungen. Darüber hinaus bringen die längeren Tagungen in Babelsberg, besonders bei einer jetzigen Beteiligung von etwa 50% unserer Staatsanwälte, zusätzliche Belastungen für die anderen Kollegen, die die anfallende Arbeit mit bewältigen müssen und die oftmals selbst Fernstudenten sind. Schon jetzt muß man auch daran denken, welche Schwierigkeiten in der Dienststelle auftreten, wenn eine größere Anzahl von Fernstudenten anläßlich der Ablegung des Staatsexamens für % Jahr aus der Arbeit ausscheidet. Das reißt Lücken in eine kontinuierliche, aber vor allem auch bessere und konzentrierte Arbeit. Von diesem Gesichtspunkt aus erscheint die Frage berechtigt, ob für die bei dem jetzigen Stand unserer Arbeit noch zu erfüllenden neuen Aufgaben der Algemeinen Aufsicht über die unbedingte allseitige Einhaltung der Gesetzlichkeit der Kaderbestand bzw. der Stellenplan ausreichend ist. Die Erörterung dieser Frage bedeutet nicht, daß wir uns der erhöhten Anforderung nicht bewußt sind, und daß wir etwa einen bequemen Weg suchen und gehen wollen. Unsere Staatsanwälte sind sich ihrer Verpflichtung bewußt, sie sind stolz auf das in sie gesetzte Vertrauen und wollen alle Kraft einsetzen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Aber man muß auch die Grenzen sehen, die der Erfüllung aller Aufgaben bei der jetzigen Kadersituation entgegenstehen“. Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. T o e p 1 i t z , behandelte in seinem Diskussionsbei-trag zunächst das Verhältnis unseres Rechts zu dem Recht'in Westdeutschland: „Wir vertraten und vertreten die Auffassung, daß unsere Richter und Staatsanwälte mit dem Volk enger verbunden sind, als es jemals Richter und Staatsanwälte in Deutschland waren. Wir vertreten weiter die Auffassung, daß unsere Gesetze besser sind als die alten Justizgesetze aus dem vorigen Jahrhundert, daß unsere Gerichtsverfahren auf einem höheren Niveau stehen als irgendein Gerichtsverfahren in Westdeutschland, weil in ihnen wirklich um die Feststellung der Wahrheit gerungen wird und Kapitalinteressen keine Rolle für die Entscheidung spielen. Daraus ziehen wir die Schlußfolgerung, daß unser Recht ein Recht höheren Typus’ als das in Westdeutschland geltende Recht ist, und daß die bei uns sich entwickelnde sozialistische Gesetzlichkeit weit über jeder bürgerlichen Gesetzlichkeit steht, mag diese mit noch so vielen formalen rechtsstaatlichen Garantien versehen sein“. Über die Würde des Gerichts und die Öffentlichkeit unseres Strafverfahrens führte Dr. Toeplitz aus: „Wir haben es nicht nötig, vor Gericht zu schimpfen. Wir vertreten eine gute Sache, die beste Sache, um die jemals in Deutschland gekämpft wurde. Wer unseren Staat angreift oder zu untergraben beabsichtigt, den ziehen wir zur Verantwortung. In einem sachlichen und objektiven Verfahren beweisen wir seine Taten und seine Schuld. Jeder, der diesem Verfahren im Gerichtssaal oder am Lautsprecher folgt, soll die Überzeugung von der Gefährlichkeit des Verbrechens gewinnen, gleichzeitig aber auch die Überzeugung von der Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit unserer Justizorgane. So dienen wir am besten unserem Staat. Eine wichtige Frage ist die Öffentlichkeit des Verfahrens. Wir schaden dem Ansehen unserer Justiz und berauben uns selbst guter erzieherischer Mittel, wenn wir über die gesetzlichen Gründe hinaus die Öffentlichkeit bei Strafverfahren ausschließen. Nur wenn die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit gefährdet würde oder bestimmte geheimzuhaltende Tatsachen zur Erörterung stehen, darf nicht öffentlich verhandelt werden. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Gericht zu entscheiden und nicht kurzer Hand die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn irgendeine Stelle es anregt. Übertriebene Geheimniskrämerei auf diesem Gebiet bringt keinen Nutzen“. Im Vordergrund der Diskussion standen prozessuale Fragen. Nur Staatsanwalt Leim von der Obersten Staatsanwaltschaft unternahm den Versuch, etwas über die Ursachen verbrecherischer Handlungen zu sagen: „Wir müssen bei Verbrechen gegen die Währung und gegen den innerdeutschen Handel auch die Ursachen dafür prüfen. Häufig sind die Ursachen nämlich das Versagen unserer Handelsorgane und unserer Industrie. Ein einfaches Beispiel dafür bildet die Stollenbackerei zu Weihnachten im Bezirk Karl-Marx-Stadt. Obwohl die Frauen ihre Stollen gern vier Wochen vor Weihnachten backen wollen, war es bisher in keinem Jahr möglich, die Zutaten dazu früher als höchstens 14 Tage vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis war, daß geradezu Delegationen nach Westberlin entsandt wurden, um dort die Zutaten einzukaufen. Ein zweites, ebenso alltägliches Beispiel ist die Mode, in der wir bisher ständig eine gewisse Nachtrabpolitik betrieben haben. Erst nachdem sich Hunderte oder Tausende von Jugendlichen die Kleidung, die sie für modern hielten, aus Westberlin besorgt hatten, ging unsere Industrie dazu über, diese Sachen auch bei uns herzustellen. Es wird in Zukunft notwendig sein, daß die zentralen Justizorgane eine engere Verbindung zu anderen zentralen Dienststellen und Ministerien unterhalten, um solche Dinge sofort zu signalisieren und sie darauf aufmerksam zu machen, daß durch ihre nachlässige Arbeit Menschen dazu veranlaßt werden, Handlungen zu begehen, die dann von der Justiz bestraft werden müssen“. Diese Ausführun- 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.