Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 324 (NJ DDR 1956, S. 324); im Kapitalismus kann auch die bedingte Verurteilung zu keinem neuen, die Widersprüche lösenden Ergebnis führen. Das hat seine Ursache darin, daß der Kapitalismus nicht in der Lage ist, den von der bedingten Verurteilung nicht zu trennenden Gedanken der Erziehung durch die Gesellschaft ohne Freiheitsentzug zu verwirklichen. Auch in der bedingten Verurteilung kommt die Herrschaft der Bourgeoisie zum Ausdruck, und auch diie Erziehung ohne Freiheitsentzug trägt deshalb offen unterdrückenden Charakter. Betrachtet man die westdeutsche Regelung, so ergibt sich folgendes: Neben den Voraussetzungen, unter denen bedingte Strafaussetzung gewährt werden kann, ist sehr genau festgelegt, in welchen Fällen die Strafvollstreckung nicht ausgesetzt werden darf, z. B. dann nicht, wenn der Verurteilte in den letzten fünf Jahren Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten erhalten hat oder eine Freiheitsstrafe gegen ihn bereits einmal ausgesetzt worden ist. Im Gegensatz zu diesen klaren Bestimmungen darüber, wann die bedingte Strafaussetzung versagt werden muß, ist die Regelung, wann der Widerruf der Strafaussetzung ausgesprochen werden kann, keineswegs durch klare und eindeutige Bestimmungen gewährleistet. Neben einzelnen bestimmten Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung enthält sowohl die gegenwärtige Regelung wie der Entwurf der großen Strafrechtskommission eine Generalklausel, die den Widerruf oder die Versagung des Straferlasses dann für zulässig erklärt, „wenn sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn (den Verurteilten H. B.) gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war“. Es ist also völlig in das Ermessen des über Widerruf oder Erlaß der Strafe entscheidenden Richters gestellt, ob er, der Verurteilte, das Vertrauen „gerechtfertigt“ hat oder nicht. Der Verurteilte hat in der Zeit seiner Bewährung keine Gewißheit darüber, inwieweit sein Bemühen, den Erlaß der Strafe endgültig zu erlangen, wirklich erfolgreich sein wird. Allen kapitalistischen Formen der bedingten Verurteilung ist weiter eigen, daß dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungsfrist bestimmte Auflagen erteilt und Weisungen gegeben werden können. (Wir kennen selbst bei der bedingten Strafaussetzung, der eine alte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zugrunde liegt, als einzige, vom Gesetz zugelassene Auflage: „nach besten Kräften den Schaden wiedergutzumachen“.) Hierin kommt die „Erziehung“ durch die herrschende Klasse zum Ausdruck, die sich eben zur Erreichung ihrer Strafziele nicht auf die moralisch-politische Einheit des Volkes und die darauf beruhende echte gesellschaftliche Erziehung stützen kann. So werden „Helfer“ für den Verurteilten für die Dauer der Bewährungsfrist gestellt, die die verschiedensten Bezeichnungen Bewährungshelfer, Gerichtshelfer usw. tragen und deren offenkundiges Ziel es ist, gerade den verurteilten Arbeiter seiner Klasse zu entfremden und ihn zu seiner Bewährung oft bürgerlichen Wohltätig-keits- und Fürsorgeorganisationen zuzuführen. Ein weiterer Druck wird auf den Verurteilten während der Bewährungszeit durch die Möglichkeit, ihm bestimmte Weisungen zu erteilen, ausgeübt. Diese Weisungen können verschiedener Art sein und z. B. auf Wiedergutmachung des Schadens, Entschuldigung, Meldung bei Gericht usw. lauten. Der Klassencharakter dieser Weisungen kommt aber mit besonderer Offenheit in der im westdeutschen Entwurf enthaltenen Bestimmung zum Ausdruck, nach der eine Weisung auch zum Inhalt haben kann, „den Verkehr mit bestimmten Personen oder Personen bestimmter Gruppen, ihre Beschäftigung oder ihre Beherbergung zu unterlassen“. Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Bewährungshelfers ist es dann, „dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite zu stehen sowie dessen Lebensführung und die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu überwachen“. In diesen Bestimmungen kommt besonders deutlich zum Ausdruck, wie mit der scheinbar humanen Strafe der bedingten Verurteilung versucht wird, auf den Verurteilten, insbesondere demokratische Patrioten, einen unerhörten, jahrelangen Druck auszuüben, der die Belastung mit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe weit übersteigen und zugleich auch die Tätigkeit demokratischer Organisationen auf dem Umweg über derartige Weisungen weitgehend lahmlegen kann. Das Beispiel der bedingten Verurteilung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik zeigt nicht nur den Unterschied zwischen sozialistischem und kapitalistischem Recht, sondern es zeigt auch besonders eindeutig, wo Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Mit der Annahme dieses Gesetzes durch die Volkskammer wird ein bedeutungsvoller Schritt zum Aufbau eines sozialistischen Strafrechts getan. Es stellt eine wichtige Vorarbeit für die Schaffung eines neuen und wie wir hoffen einheitlichen deutschen Strafrechts dar. Den Gerichten obliegt es, diese Strafen richtig anzuwenden; alle Straforgane müssen die Auswirkung dieser neueni Strafen auf die Entwicklung unserer Kriminalität sorgfältig beobachten. Gericht und Staatsanwaltschaft müssen dieses neue Gesetz unserer Bevölkerung verständlich machen und vor allen Dingen in jedem einzelnen Bürger das Bewußtsein der Verantwortung dafür wecken, daß er als Glied unserer Gesellschaft mit zu der gesellschaftlichen Erziehung eines bedingt verurteilten oder eines mit einem öffentlichen Tadel bestraften Bürgers beizutragen hat. Die Wissenschaft muß unsere Einsicht in das Wesen und Wirken der Strafe im Sozialismus vertiefen und dadurch für die in jeder Richtung hin wirksame Durchführung des Gesetzes Hilfe leisten. Aussprache von Richtern und Staatsanwälten über Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren Bericht über die Konferenz der Richter und Staatsanwälte vom 10. Mai 1956 Am 10. Mai 1956 fand in Berlin eine Arbeitstagung von Richtern und Staatsanwälten statt, die vom Politbüro der SED und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik einberufen worden war. Auf dieser Tagung, an der auch Mitglieder des Präsidiums des Ministerrats und des Politbüros der SED teilnahmen, wurden eingehend Fragen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren behandelt. Das Referat des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Melsheimer, beschäftigte sich eingehend mit all den Problemen, die unsere Justizfunktionäre täglich bewegen*). Die Lösung dieser Probleme ist aber nur möglich, wenn selbst im letzten Kreis über sie diskutiert wird. Konnte in Berlin an dem einem Konferenztag vieles nicht ausgesprochen werden, so geben die Bezirkskonferenzen Gelegenheit, diejenigen Fragen eingehend zu erörtern, die den Besonderheiten in den Bezirken und Kreisen entsprechen. Dabei kommt es darauf *) Das Referat ist in NJ 1956 S. 289 ff. veröffentlicht. an, an Hand der Ergebnisse der Berliner Konferenz jedem Justizfunktionär praktische Hilfe und Anleitung zu geben. Der nachfolgende Bericht mit Auszügen aus den wichtigsten Diskussionsbeiträgen soll diese Aufgabe der Bezirkskonferenzen erfüllen helfen. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, T e u b e r , unterstrich die vom Referenten erhobene Forderung nach gewissenhafter Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls. Dennoch werden auch für die Zukunft solche Fälle nicht völlig vermieden werden können, in denen die Verhaftung berechtigt erfolgte, ohne daß die spätere Hauptverhandlung zu einer Verurteilung führt; denn die völlige Aufklärung aller Tatumstände sowie die abschließende Beurteilung der Rechtsfragen eines jeden Verfahrens kann eben erst die mündliche Verhandlung ergeben. Nach der Behandlung einiger Rechtsfragen, die gerade für Berlin von besonderer Bedeutung sind, setzte sich Teuber kritisch mit dem Verfahren bei der Haftent- 32 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.