Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 323 (NJ DDR 1956, S. 323); der Erziehung, die von der sozialistischen Arbeitsdisziplin ausgeht, rechnen und diesen Faktor bewußt mit einsetzen, dann wird unsere bedingte Verurteilung zugleich auch in beträchtlichem Umfang die Funktion der Besserungsarbeit erfüllen können. Die neuen Strafarten bedingen zugleich noch weitere Änderungen an dem bisherigen Strafensystem. Die Klärung des Wesens der einzelnen Strafarten führt dazu, auch die Geldstrafe als Strafe besonderer Qualität anzuerkennen, die obligatorische Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe aufzuheben und dadurch ihre zwangsläufige Verknüpfung mit einer Freiheitsstrafe zu lösen. In Zukunft wird bei Festsetzung einer Geldstrafe nicht sofort, wie es der bisherige § 29 StGB verlangt, die Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Nur wenn der Verurteilte sich böswillig seiner Verpflichtung entzieht, ist die Geldstrafe durch Beschluß des Gerichts in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Gleichzeitig entfällt nunmehr die Notwendigkeit, den § 27 b StGB beizubehalten. Diese Bestimmung war einer der in der Weimarer Zeit eingeführten Behelfe, um die Vollstreckung kurzfristiger Freiheitsstrafen aus Erwägungen zu vermeiden, die für unseren Strafvollzug nicht mehr gelten. Nachdem wir die bedingte Verurteilung und den öffentlichen Tadel eingeführt haben werden, ist sie auch nicht mehr damit zu rechtfertigen, daß sie die Möglichkeit gab, gegebenenfalls von einer Freiheitsentziehung auch in solchen Fällen abzusehen, in denen das Gesetz nur Freiheitsstrafe vorsieht. Schließlich eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, die im § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung noch aufrecht erhaltene Bestimmung des § 153 der alten Strafprozeßordnung zu beseitigen. Es wurde schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß die durch § 153 der alten StPO gegebene Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, immer mehr materiellen Charakter gewonnen hatte. Nachdem nun durch die neuen Strafarten, die der Ausdruck der gesellschaftlichen Mißbilligung sind, eine Bestrafung ohne Freiheitsentziehung möglich ist, besteht kein Anlaß mehr, § 153 der alten StPO aufrechtzuerhalten. Dazu kommt, daß in den Gesetzentwurf auch der bisher nur auf Grund der Lehren der Strafrechtswissenschaft angewandte materielle Verbrechensbegriff ausdrücklich auf genommen ist, so daß auch von dieser Seite her der bisher noch von § 153 der alten StPO eingenommene Raum ausgefüllt wird. Staatsanwälte und Richter werden nun die Frage stellen, in welchen Fällen die neuen Strafarten angewandt werden sollen. Das Gesetz wird sowohl die Voraussetzungen für die Anwendung der bedingten Verurteilung wie des öffentlichen Tadels ausdrücklich beschreiben. Zunächst muß mit aller Deutlichkeit betont werden, daß auch diese Strafarten Strafen mit dem vollen Gewicht der moralisch-politischen Mißbilligung des Verhaltens des Verurteilten durch die Arbeiter-und-Bauern-Macht sind. Es darf keine Vorstellung der Art entstehen, daß dies ja eigentlich gar keine „richtigen Strafen“ seien. Die in dem Gesetz enthaltene Beschreibung der Voraussetzungen wird dem Staatsanwalt und dem Richter die Anwendung erleichtern. Man muß dabei darauf hinweisen, daß es ja auch nach dem bisherigen Recht nichts Ungewohntes ist, daß ein Gesetz Gefängnis und Geldstrafe nebeneinander androht, wie bei Körperverletzung, Beleidigung, Freiheitsberaubung, zahlreichen Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung und einer Reihe anderer Tatbestände. Auch hier mußte vom Gericht die Entscheidung über die Strafart je nach den Umständen des Verbrechens getroffen werden. Für die Anwendung der bedingten Verurteilung wird den Richtern ihre eigene Erfahrung helfen: Die Fälle, in denen sie bisher § 346 StPO „falsch“ angewandt und unmittelbar nach Erlaß des Urteils bedingte Strafaussetzung gewährt haben, werden teilweise solche sein, in denen die bedingte Verurteilung die angemessene Strafe darstellt. Auf eine Freiheitsstrafe wird man stets in solchen Fällen erkennen, in denen die Isolierung des Verurteilten, wie z. B. bei Sittlichkeitsdelikten, zur Sicherung der Gesellschaft notwendig ist. Sie wird in solchen Fällen ausgesprochen werden, in denen das gesamte Verhalten des Verurteilten, die Umgebung, in der er lebt, beweist, daß seine Erziehung ohne Frei- heitsentziehung keinen Erfolg verspricht. Auf der anderen Seite wird man z. B. bei bestimmten, fahrlässig verursachten Betriebsunfällen wenn der Täter bereits seit Jahren durch seine Arbeit bewiesen hat, daß bei ihm eine Erziehung zur Arbeitsdisziplin durch den Strafvollzug nicht mehr erforderlich ist von dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe absehen können. Es wird aber auch weiter Fälle geben, in denen wegen der schweren Folgen und der allgemeinen gesellschaftlichen Einschätzung bestimmter Verbrechen von einer Freiheitsstrafe nicht abgesehen werden kann: So wird grundsätzlich von der Rechtsprechung des Obersten Gerichts, daß die Tötung eines Menschen bei grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfällen nur mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden kann, nicht abgegangen werden dürfen. Es wird auch die Frage auftauchen: Welche Strafe ist nun „schwerer“? M. E. gibt es bei diesen Strafen, die nicht Freiheitsstrafen sind, keinen Gradunterschied; die Entscheidung darüber, welche Strafe angewandt werden muß, hängt von der Gesamtheit der Faktoren, die die Verantwortlichkeit des Verurteilten begründen, ab. Wenn man einen Maßstab sucht, wird man ihn etwa in den Fristen finden können, die das Strafregistergesetz in Zukunft für die Löschung vorsieht: Danach sollen die Strafen des öffentlichen Tadels, der Freiheitsentziehung bis zu drei Monaten und der Geldstrafe bis zu 500 DM nach Ablauf von zwei Jahren im Strafregister gelöscht werden, Freiheitsentziehung von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr oder Geldstrafen über 500 DM nach drei Jahren; die bedingte Verurteilung wird mit dem Gerichtsbeschluß über den Erlaß der Strafe nach Ablauf der Bewährungsfrist im Register getilgt. * Während es die Strafe des öffentlichen Tadels nur im Strafrecht sozialistischer Länder gibt, findet sich die bedingte Verurteilung sowohl im Recht kapitalistischer als auch sozialistischer Staaten. Es könnte daher scheinen, als ob es sich in beiden Fällen ruh eine gleichartige Einrichtung handle. Gerade an der bedingten Verurteilung zeigt sich jedoch, wie trotz der gleichen Bezeichnung der Inhalt sich ändert und wie die bedingte Verurteilung des sozialistischen Rechts sich grundlegend von der bedingten Verurteilung des Rechts der kapitalistischen Staaten unterscheidet. Die bedingte Verurteilung gibt es in verschiedenen kapitalistischen Ländern schon seit Jahrzehnten; sie war auch in früheren deutschen Entwürfen zu einem Strafgesetzbuch enthalten. Ihre Ausgestaltung zeigt zwar in einer Reihe von Einzelheiten Abweichungen, doch kann man die grundsätzlichen Unterschiede sehr deutlich aus der Gegenüberstellung der jetzt für die Deutsche Demokratische Republik vorgeschlagenen Regelung der bedingten Verurteilung zu den in der Bundesrepublik zur Zeit geltenden Bestimmungen (§ 23 ff. StGB) und auch der im Entwurf der großen Strafrechtskommission geplanten Regelung erkennen1). Bei einer allerdings sehr vereinfachenden Betrachtung kann man dem Staat und Recht des Feudalismus als charakteristische Strafe die Leibes- und Lebensstrafe zuordnen und dem Strafrecht des Kapitalismus die Freiheitsentziehung, die die Ausbeutung der Arbeitskraft des Gefangenen sicherstellt. Wenn auch im Sozialismus auf die Freiheitsentziehung noch nicht verzichtet werden kann, so kann man doch wohl als charakteristisch für sein Strafensystem die Strafarten ansehen, die ohne Freiheitsentziehung ausschließlich der Erziehung des Verurteilten dienen. Die Einführung bzw. Forderung der bedingten Verurteilung entstand als ein Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus, die sich auch innerhalb des Strafvollzuges der kapitalistischen Staaten zeigten. Einmal konnte der kapitalistische Strafvollzug aus den verschiedensten Gründen mit den kurzen Freiheitsstrafen nicht fertig werden: die alten „erfahrenen“ Verbrecher verdarben die Erstbestraften, die kurzen Freiheitsstrafen, waren dm Arbeitsbetrieb störend und vor allen Dingen brachten sie bei einem Anwachsen der Kriminalität eine Uberfüllung der Gefängnisse mit sich. Aber 7) vgl. dazu Bundesanzeiger Nr. 42 vom 29. Februar 1956, S. 13. 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden individuellen Einsatzrichtungen der und zu realisieren, der Qualität der übergebenen und GMS. In Systemen sind entsprechend Befehlen und Weisungen nur überprüfte und für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.