Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 318 (NJ DDR 1956, S. 318); Die Parteien sind Eheleute und leben getrennt. Der Verklagte ist Alleineigentümer des im Klagantrag bezeichneten Grundbesitzes, auf dem die Parteien ein Haus errichtet haben. Die Klägerin macht einen Ausgleichungsanspruch geltend. Sie hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an die Klägerin von seinem im Grundbuch eingetragenen Grundbesitz ein ideelles Drittel zu übereignen und hierzu die notwendigen Erklärungen gegenüber den Behörden abzugeben. Für diesen Anspruch sei unerheblich, ob die Ehe noch bestehe. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Aus den Gründen: Art. 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik stellt Ehe und Familie als die Grundlagen des Gemeinschaftslebens unter besonderen Schutz. Es muß also das Bemühen des Staates sein, alles zu unterstützen, was sich fördernd und erhaltend für die Ehe auswirkt, und alles das möglichst auszuschalten, was geeignet ist, eheauflösend zu wirken. Wollte man eine Vermögensauseinandersetzung bei bestehender Ehe zulassen, so könnte dies eine bestehende Ehekrise nur vertiefen und die schließliche Auflösung der Ehe fördern. Ist eine Ehe unheilbar zerrüttet, hat sie also ihren Sinn für die Eheleute und die Gesellschaft verloren, dann sollte es auch zum Scheidungsverfahren kommen, in dessen Verlauf der Ausgleichungsanspruch geltend gemacht werden kann. Auch schon vor Beginn des Scheidungsverfahrens kann der Ausgleichungsanspruch durch Arrest oder einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn zu besorgen ist, daß die Verwirklichung des Anspruchs durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nicht befürwortet werden kann das Bestreben, wie es auch im vorliegenden Verfahren der Fall ist, zu der bereits bestehenden Aufhebung der ehelichen Wohngemeinschaft noch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung hinzuzufügen, ohne jedoch von der damit nur noch in der Form bestehenden Ehe ablassen zu wollen, da dadurch der Begriff der Ehe herabgewürdigt würde. Anderenfalls würde das bedeuten, daß der Staat solche nur noch auf dem Papier bestehende Ehe sanktionierte. Die von der Klägerin zur Unterstützung ihres Begehrens angeführte Entscheidung des BG Leipzig in NJ 1953 S. 566 weicht übrigens insofern von dem vorliegenden Falle ab, als es sich dabei um ein gleichzeitig mit der Ehescheidung laufendes Auseinandersetzungsverfahren handelt, so daß der angeführte Grundsatz, die Geltendmachung eines Ausgleichungsanspruchs sei nicht von der vorherigen Scheidung der Ehe abhängig, so zu verstehen ist, daß bei einem parallel laufenden Scheidungsverfahren nicht immer und unbedingt erst das Scheidungsurteil abzuwarten ist. Eine Bezugnahme auf diese Entscheidung erscheint also nicht zutreffend. Das Gericht hat daher den Ausgleichungsanspruch der Klägerin als noch nicht fällig angesehen und die Klage schon aus diesem Grund abgewiesen. (Es folgen Ausführungen darüber, daß der Ausgleichung sanspruch keine dingliche, sondern nur obligatorische Wirkung hat.) Anmerkung: Die Entscheidung gibt Anlaß zu einer näheren Prüfung der Frage: Wann kann die Ehefrau ihren Ausgleichung sanspruch geltend machen? Zunächst muß festgehalten werden, daß die gesamte Rechtsprechung zum Ausgleichung sanspruch ihre gesetzliche Grundlage in dem Art. 7 und 30 Abs. 2 der Verfassung der DDR hat, jedoch eine rechtliche Regelung im einzelnen auch, bezüglich der hier zu erwartenden Probleme noch fehlt. Daraus ergibt sich, daß in der Entscheidung von der Bedeutung des Ausgleichungsanspruchs als eines Mittels zur Verwirklichung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Ehe und Familie auszugehen und dann zu prüfen war, wann der Frau das Recht auf Geltendmachung dieses Anspruchs zustehen muß, damit ihre Gleichberechtigung auch in diesem Punkt realen Charakter hat. Das Kreisgericht berührt diesen notwendigen Ausgangspunkt mit keinem Wort; es geht vielmehr davon aus, daß ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Beendigung der Ehe und dem Recht der Ehefrau auf Geltendmachung ihres Ausgleichungsanspruchs bestehe und daher eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten erst nach der Scheidung, frühestens während des Scheidungsprozesses erfolgen dürfe. M. E. kann man diesen Grundsatz in so allgemeiner Form nicht aufstellen. Unstreitig steht der Ehefrau grundsätzlich ein Ausgleichungsanspruch am Vermögen ihres Mannes zu, weil sie es auf diese oder jene Art mit geschaffen hat. Ebenso unstreitig ist auch, daß die Ehefrau auf Grund bestimmter Ereignisse in der Ehe auf die Verwendung der entsprechenden Mittel angewiesen und daß die Realisierung ihres Ausgleichungsanspruchs gefährdet sein kann, ihr also mit einer erst nach Ehescheidung durchzuführenden Ausgleichung in diesen Fällen nicht geholfen ist. Allerdings ist dem Kreisgericht darin zu folgen, daß Prozesse über den Ausgleichungsanspruch der Frau geeignet sind, die in einer Ehe bestehenden Zerwürfnisse zu vertiefen. Aber kann das allein ein akzeptabler Grund sein, den Ausgleichungsanspruch der Frau während bestehender Ehe in jedem Fall für noch nicht fällig und damit für nicht einklagbar zu erklären? Die Gerichte sind oft genug genötigt, vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Ehegatten zu entscheiden. Jeder Unterhaltsprozeß, den eine getrennt lebende Ehefrau gegen ihren Mann führt, trägt die Gefahr in sich, die Spannungen zwischen den Gatten zu vergrößern. Jedoch wird niemand der Meinung sein, daß deshalb die Frau ihre Rechte zu diesem Zeitpunkt nicht geltend machen könne. (Ähnliches gilt für die Klagen auf Herausgabe eines Teils der Hausratsgegenstände nach § 1361 BGB und auch unter Umständen für die Durchführung eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens während bestehender Ehe.) Streitigkeiten zwischen Ehegatten während bestehender Ehe sind trotz ihrer negativen Auswirkungen auf die Ehe nicht immer vermeidbar und dementsprechend auch vom Gesetz vorgesehen. Die Entscheidung vermag insoweit nicht zu überzeugen. Das KrG Pößneck läßt lediglich eine Ausnahme zu, und zwar für den Fall, daß die Scheidungsklage bereits erhoben ist. Abgesehen davon aber, daß eine solche Entscheidung die Ehefrau indirekt zwingt, die Scheidungsklage zu erheben, scheint mir diese Art des Herangehens an das Problem schematisch zu sein. Zunächst ergibt sich hier die Frage, was nach Auffassung des Kreisgerichts mit dem Ausgleichungsprozeß geschehen soll, wenn das Gericht die Scheidungsklage abweist, weil es die Ehe durchaus nicht als zerrüttet ansieht oder weil die Vermeidung von Härten für einen Gatten die Abweisung der Klage gebietet, zwei Fälle also, in denen die Ehegatten auch nach Klagerhebung verpflichtet bleiben, in einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Gemeinschaft zu leben. Oder aber was mit dem Ausgleichungsprozeß geschehen soll, wenn die Scheidungsklage später wieder zurückgenommen wird? Weit wichtiger scheint mir jedoch die Erwägung zu sein, daß die Geltendmachung des Ausgleichungsanspruchs geboten sein kann, ohne daß auch nur einer der Ehegatten überhaupt an die Scheidung der Ehe denkt. Es kann z. B. Vorkommen, daß beide Gatten Jahre oder sogar Jahrzehnte hindurch gemeinsam gearbeitet und ein Vermögen geschaffen haben, das sich im Alleineigentum des Mannes befindet (z. B. ein Haus, eine Gärtnerei, Landwirtschaft usw.), nach dieser Zeit aber der Mann einen Lebenswandel zu führen beginnt, der den Bestand des Vermögens ernsthaft gefährdet. Nicht immer ist das für die Ehefrau ein Grund, auf Scheidung zu klagen (was auch meist mit den Interessen der Gesellschaft übereinstimmen wird), weil sie z. B. darauf vertraut, daß es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt. Die Sicherung des Ausgleichung sanspruchs der Frau und damit die Verwirklichung ihrer Gleichberechtigung in dieser wichtigen Frage bliebe dann gefährdet. Damit bin ich bei dem wichtigsten Gesichtspunkt angelangt. Grundsätzlich kann der Anspruch der Frau auf Ausgleichung während bestehender Ehe nicht geltend gemacht werden, weil er nicht fällig ist, was auch seiner Bedeutung völlig entspricht. Der Anspruch wird aber fällig, wenn seine Realisierung ernsthaft gefährdet ist, wenn auf Grund des Verhaltens des Mannes die Frau Gefahr läuft, des ihr gesetzlich zustehenden Anteils am Vermögen des Mannes verlustig 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.