Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 312 (NJ DDR 1956, S. 312); verschiedene Summen abgezweigt, und zwar die Summe für die Gewinne auf das Gewinnausschüttungskonto, 1 Prozent des Gesamterlöses als Sicherheits-/ rücklage u. a. Diese Maßnahmen können lediglich als eine interne Angelegenheit angesehen werden, die zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs mit der Sparkasse, der Deutschen Post, der Deutschen Notenbank usw. beitragen. Sie berechtigen jedoch nicht zu der Feststellung, daß bereits durch die Abzweigung der Summe der Gewinnquoten die Gewinner Eigentümer des Geldes geworden sind. Vielmehr werden die betreffenden Wettspielteilnehmer erst mit der Auszahlung bzw. Überweisung des Gewinnes durch die Direktion des VEB Sport-Toto oder durch die Sparkasse usw. Eigentümer bzw. Kontoinhaber der von ihnen gewonnenen Summen. Die Tatsache der richtigen Voraussage von zwölf, elf oder zehn Spielergebnissen begründet für den Inhaber des Wettscheins nur den Anspruch gegenüber dem VEB Sport-Toto auf Auszahlung eines Gewinnes, der in Anwendung des § 4 der Wettspielbedingungen festgelegt wird. Bei Wettscheinen, die nach Ablauf von 21 Tagen nach dem Wettspieltag nicht eingelöst worden sind, erlischt der Anspruch auf Gewinnauszahlung (§ 5 der Wettspielbedingungen). Diese Bestimmung ist ein weiterer Beweis, daß der Gewinner erat mit Auszahlung bzw. Überweisung des Geldes Eigentum an diesem erlangt. In diesem Zusammenhang muß weiterhin auf § 3 Abs. 3 der VO vom 12. Dezember 1953 hingewiesen werden, nach der der VEB Sport-Toto als Sicherheitsfonds eine Rücklage von 1 Prozent der Spieleinsätze (beim VEB Zahlenlotto sind es % Prozent) zu bilden hat. Dieser Fonds muß m. E. dann in Anspruch genommen werden, wenn durch verbrecherische Handlungen von Angestellten des VEB Sport-Toto die Gewinne von Wett-spielteilnehmem geschmälert wurden. In derartigen Fällen ist der VEB Sport-Toto verpflichtet, soweit technisch durchführbar, den echten Gewinnern aus dem Sicherheitsfonds einen Ausgleich in Höhe des geschmälerten Gewinnes zu gewähren. Gleichzeitig hat der VEB Sport-Toto das Recht, gegen den Täter einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Angriffe von außen sind durch die Sicherheitsmaßnah-fnen des VEB Sport-Toto fast völlig ausgeschlossen. Diese Ausführungen zeigen, daß das Fälschen von Webtscheinen des VEB Sport-Toto (ebenso des VEB Zahlenlotto) zum Zwecke des Betrugs als Angriff auf das Volkseigentum zu werten ist. Ob in derartigen Fällen die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums geboten ist, muß sich insbesondere aus dem materiellen Schaden, der möglicherweise bei Nichtentdeckung der Fälschung hätte eintreten können, und aus den weiteren Umständen, die im Zusammenhang mit der Tat stehen, ergeben. In dem vom BG Potsdam behandelten Fall war die Anwendung der Bestimmungen des StGB gerechtfertigt. In dem Urteil des BG Potsdam ist noch ein weiterer entscheidender Fehler enthalten. Die ebenfalls darin aufgestellte These, daß die Anwendung des VESchG erforderlich ist, wenn durch Fälschen von Wettscheinen des VEB Sport-Toto (ebenso VEB Zahlenlotto) eine Schmälerung des Vertrauens der Bevölkerung zum Sport-Toto und damit ein Rückgang der Beteiligung am Totospiel einzutreten droht, muß in dem vom Bezirksgericht gebrachten Zusammenhang abgelehnt werden. Das Gericht ging davon aus, daß im vorliegenden Fall ein Angriff auf persönliches Eigentum vorliegt und bejaht zugleich grundsätzlich die Anwendbarkeit des VESchG, wenn durch derartige Verbrechen eine Schmälerung des Vertrauens der Werktätigen zum VEB Sport-Toto zu befürchten ist, ohne daß ein für das Volkseigentum eingetretener oder möglicher materieller Schaden vorzuliegen braucht. Es stützt sich hierbei auf die in einem nicht veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Ausführungen, die angeblich diesen Gedanken ausdrücken. Die sinngemäß im Urteil des BG Potsdam wiedergegebenen Ausführungen des Obersten Gerichts besagen jedoch, daß unser Staat daran interessiert ist, Auszahlungen aus volkseigenenMitteln nur an solche Personen gelangen zu lassen, die einen Anspruch darauf haben, und daß Ausschüttungen an Unberech- tigte das Vertrauen der Bevölkerung in das VEB Sport-Toto untergraben. Aus den Worten „Auszahlungen aus volkseigenen Mitteln an Unberechtigte“ ergibt sich zwangsläufig, daß ein materieller Schaden zum Nachteil von Volkseigentum eingetreten ist oder zumindest einzutreten drohte. Die Verursachung eines ideellen Schadens, der selbstverständlich mittelbar zu materiellem Schaden führen kann, genügt jedoch in keinem Falle zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem Volkseigentumschutzgesetz. Diese Feststellung ist nicht nur für die Anwendbarkeit des VESchG zutreffend, sondern gilt für alle Verbrechen gegen das Eigentum (ausgenommen sind einige Fälle der Untreue). In diesem Zusammenhang muß auf die Richtlinie Nr. 3 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, Abschnitt A II Ziff. 1 verwiesen werden, wo es heißt: „Ob die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums geboten ist, beurteilt sich nach den gesamten objektiven und subjektiven Umständen der Tat und ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang. Dabei sind der eingetretene oder mögliche Schaden und (von mir hervorgehoben H. F.) die sonst zu erwartenden Folgen, insbesondere die drohende Schmälerung des Vertrauens der Werktätigen zu den staatlichen Einrichtungen zu berücksichtigen.“ Aus dem Wortlaut und dem Sinn der Richtlinie ergibt sich zweifelsfrei, daß als erste Voraussetzung zur Anwendung des VESchG unmittelbar eine materielle Schädigung des Volkseigentums eingetreten sein muß oder einzutreten drohte. Das Bezirksgericht hat nicht erkannt, daß Umstände, die den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und des Täters charakterisieren, nicht an die Stelle der Merkmale, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, und im Strafgesetz enthalten sind, gesetzt werden können. Voraussetzung für die Anwendung des VESchG ist somit die Verwirklichung eines der in § 1 oder § 2 enthaltenen Tatbestände. Die vom BG Potsdam vertretende These könnte in letzter Konseqenz bedeuten, daß bereits dann ein Verbrechen gegen das Volkseigentum vorliegt und dementsprechend nach dem VESchG bestraft werden kann, wenn der Direktor des VEB Sport-Toto verleumdet und damit das Vertrauen der Bevölkerung zum VEB Sport-Toto geschmälert wird. Eine derartige Auslegung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums steht jedoch im Widerspruch zur demokratischen Gesetzlichkeit. HANS FRITZSCHE, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" Der Urkundencharakter des Wettscheines beim Zahlenlotto Das BG Erfurt befaßt sich in seinem Urteil vom 6. Oktober 1955 II NDs 244/55 (NJ 1956 S. 32) eingehend mit der Rechtsnatur des Abschnittes A des Wettscheines im Zahlenlotto und führt hierzu u. a aus, der Lotto-Schein stelle in seiner Gesamtheit eine Urkunde dar, sobald er der Annahmestelle vorgelegt worden seä und diese die Banderolierung und Lochung vorgenommen habe. Da eine Gesamturkunde begrifflich nur in ihrer Gesamtheit zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen dienen kann, fügt das Bezirksgericht hinzu, diese Einheit als Urkunde werde nicht dadurch aufgehoben, daß die Annahmestelle den Abschnitt A dem Teilnehmer wieder übergebe. Ist es aber tatsächlich so, daß die drei Abschnitte des Losscheines eine Gesamturkunde bilden? Dienen sie miteinander zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen, oder kommt den einzelnen Abschnitten nicht vielmehr verschiedene rechtliche Bedeutung zu? Genügt insbesondere der Abschnitt A den Erfordernissen „im Rechtsverkehr“ des § 267 StGB? M. E. stellt jeder der drei Abschnitte eine besondere Urkunde dar, nachdem er mit der gleichlautenden Wertmarke versehen und von den anderen getrennt ist. Für diese Aufassung spricht auch der Wortlaut der Spiel- 3/2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik besonders gern sogenannte Militärfachleute, ehemalige Stabsoffiziere, höhere Wehnnachtsangeste Ute, verkommene ehemalige faschistische Offiziere und Unteroffiziere, Punkpersonal, Chemiker, Peuer-werker und Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.