Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 3 (NJ DDR 1956, S. 3); Ein solches Urteil macht aber den Menschen nicht klar, worin die Gefährlichkeit derartiger Handlungen besteht Vielmehr muß in jedem einzelnen Fall genau beschrieben werden, welche Handlung begangen wurde, welche Ziele der Verbrecher gerade in diesem Fall verfolgt hat, um in dieser Beschreibung des konkreten Verbrechens dann die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands zu begründen. Einen weiteren Schwerpunkt des Referats bildete die Behandlung der Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum, die Grundlage unseres sozialistischen Aufbaus. Diese Verbrechen berühren meist einen geschlossenen Personenkreis, nämlich die Angehörigen eines bestimmten Betriebes; dies ermöglicht es, eine besonders intensive erzieherische Arbeit, sowohl durch die Rechtsprechung selbst als auch bei ihrer Auswertung im Betrieb, zu leisten. Die Referentin bezeichnete es als einen Fehler, daß sich die zentralen Justizorgane erst dann mit der Rechtsprechung auf diesem wichtigen Gebiet grundsätzlich beschäftigten, als sie ein Ansteigen der Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum feststellten. Auch führten die Urteile des Obersten Gerichts zu keiner Weiterentwicklung über die Richtlinie Nr. 3, und es fehlt an grundsätzlichen Arbeiten der Wissenschaft zu diesen Fragen. Die Untersuchungen, die das Ministerium der Justiz im 3. Quartal 1955 über die Verbrechen gegen das Volkseigentum geführt hat, ergaben zunächst die allgemeine Feststellung, daß sehr schwere Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum nur in ganz geringem Umfange vor die Gerichte gekommen sind. Dies darf uns aber nicht dahin beruhigen, daß eben nicht mehr vorkomme. Die Verbesserung der Ermittlungsarbeit wird feststellen, ob wir zu Recht beruhigt sein dürfen. An Hand der von den Gerichten behandelten Fälle ist zunächst festzustellen, daß es wohl eine beträchtliche Anzahl einzelner Fehler gibt, aber weder eine bezirkliche Konzentrierung bestimmter Fehler noch sachlich besonders typische Fehler. Es sind keine Fälle bekannt geworden, in denen es zu einer Überspitzung der Anwendung des VESchG gekommen ist, wohl aber gibt es eine beträchtliche Anzahl von Fällen, in denen zwar in der Begründung des Urteils auf die besondere Schwere des Verbrechens hingewiesen, aber nur auf die Mindeststrafe des VESchG erkannt wird. In allen Bezirken gibt es Fälle ungerechtfertigter Nichtanwendung des VESchG, bei denen das Strafmaß als solches richtig ist, und in allen Bezirken gibt es Beispiele ungerechtfertigter Nichtanwendung des VESchG mit zu niedrigem Strafmaß. Man kann im allgemeinen sagen, daß es keine Tendenz zum überhöhten Strafmaß, aber in allen Bezirken eine Tendenz zu sehr großer Milde gibt. Dabei finden sich aber und das ist ein ernsthaftes Signal mangelnder Parteilichkeit Hinweise dahin, daß diese übermäßig milden Urteile insbesondere Angestellten gegenüber ausgesprochen werden. In einigen Bezirken wurde festgestellt, daß vor allem Angestellte zu Geldstrafen verurteilt wurden, während Arbeiter Freiheitsstrafen erhielten. Diese Kritik an der Strafpraxis ist keine Aufforderung, nun etwa wieder allgemein und schematisch höhere Strafen auszusprechen. Es geht nicht um eine Erhöhung des Strafmaßes, sondern bei Verbrechen der im Augenblick vorherrschenden Qualität um richtige und daher gerechte Strafen innerhalb des angewandten Strafrahmens. Die noch bestehenden Mängel in der Rechtsprechung zum Schutze des Volkseigentums werden sich nur durch eine richtige, grundsätzliche Erkenntnis des Wesens dieser Verbrechen und ihrer Ursachen überwinden lassen. Es ist notwendig, daß man sich genaue Kenntnis darüber verschafft, in welcher typischen Form die Verbrechen auf den verschiedenen Sektoren des sozialistischen Eigentums erscheinen. Die Entwendungen sozialistischen Eigentums sind ihrer Erscheinungsform und dem Gegenstand ihres Angriffs nach verschieden, je nach dem, ob sie sich in der Sphäre der industriellen Produktion, des Handels oder der Landwirtschaft abspielen. In der Sphäre der Produktion gibt es wieder durchaus Unterschiede zwischen Betrieben der Grundstoffindustrie, der Produktion von Produktionsmitteln und der Produktion von Konsumtionsmitteln. Diesen Unterschieden und Besonderheiten muß sowohl in der Rechtsprechung (Urteilsbegründung) als auch bei der Erziehungsarbeit den Werktätigen gegenüber Rechnung getragen werden. In jedem Einzelfall sind diejenigen Umstände herauszuarbeiten, die gerade für die Verletzung dieses bestimmten Sektors des Volkseigentums mitbestimmend waren: also etwa bei der Entwendung von Fleisch auf den Schlachthöfen die noch nachwirkenden alten Deputat-Vorstellungen, bei Unterschlagungen in Verkaufsstellen des staatlichen oder genossenschaftlichen Handels die fehlende Anleitung und Kontrolle, die oft leichtfertige Kaderpolitik der übergeordneten Organe. Ebensowenig darf man sich bei den Ausführungen zum Subjekt und der subjektiven Seite des Verbrechens mit der kurzen Feststellung begnügen, daß der Angeklagte ein Gegner unserer Ordnung oder ein in seinem Bewußtsein zurückgebliebener Mensch sei. Für dieses Zurückbleiben des gesellschaftlichen Bewußtseins gibt es viele verschiedene Ursachen, die aufgedeckt und ausgesprochen werden müssen. In jedem konkreten Einzelfall muß das Urteil Klarheit darüber schaffen, ob der Täter z. B. auf Grund von bäuerlichen Gewohnheiten gehandelt hat oder ob seine Einstellung zur Arbeit noch ganz davon bestimmt ist, daß er bis vor kurzem als Arbeiter im kapitalistischen Privatbetrieb tätig war, oder ob etwa seine noch bestehende allgemeine Unklarheit über unsere gesellschaftliche Ordnung von Feinden unseres Staates ausgenutzt wurde. Nur wenn alle diese Feststellungen mit der genügenden Präzision getroffen sind, wird das Urteil und das ganze Strafverfahren seine erzieherische Wirkung voll ausüben. Nur dann werden sie mit dazu beitragen, die Arbeitsmoral, das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen zu heben und dadurch den besten Schutz des Volkseigentums zu gewährleisten. In diesem Sinne müssen Staatsanwälte und Richter diese für unseren Staat gefährlichen Verbrechen neu sehen und auf neue Art bekämpfen. Hinsichtlich der Behandlung des gesellschaftlichen Eigentums auf dem Gebiet des Zivilrechts kann das bisherige Ergebnis der Arbeit der Kommissionen nicht befriedigen. Dabei ist jedoch in erster Linie festzustellen, daß die zentralen Organe selbst keinen Überblick über den Inhalt der Zivilrechtsprechung besitzen und deshalb weder Anleitung gegeben noch ernsthafte Kontrolle ausgeübt haben. Immerhin ergibt sich aus den Kommissionsberichten zahlreicher Bezirke, daß das Verhalten der Rechtsträger von Volkseigentum im Zivilprozeß und auch das ihrer prozeßbevollmächtigten Justitiare lebhafte Kritik verdient. Nicht selten werden offensichlich aussichtslose Zivilprozesse „aus buchungstechnischen Gründen“ angestrengt, und es besteht eine Neigung die von den Gerichten allzu häufig unterstützt wird , die Verfahren durch Vergleichsabschluß zu beenden. Selbstverständlich dürfen nur solche Vergleiche abgeschlossen werden, die unserer Gesetzlichkeit entsprechen, und wenn bei außergerichtlichem Vergleich Zweifel hierüber bestehen, wird sich der Staatsanwalt im Wege der Allgemeinen Aufsicht die Unterlagen über die abgeschlossenen Vergleiche vorlegen lassen. Für die Entwicklung neuer demokratischer Verhältnisse auf dem Lande ist es nach dem 25. Plenum und der IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erforderlich, die LPG organisatorisch und ökonomisch weiter zu festigen und unter Wahrung der Prinzipien der Freiwilligkeit weitere Klein- und Mittelbauern für den Eintritt in die LPG zu gewinnen. Der Bereich, in dem unsere Mitarbeit für die Festigung der fortschrittlichen Verhältnisse auf dem Lande, sei es auf dem Gebiet des Strafrechts, sei es auf dem des Zivilrechts, sei es auf dem der Allgemeinen Aufsicht, liegt, ergibt sich aus den Feststellungen in der Entschließung der IV. LPG-Konferenz. Danach liegen vielfach die Ursachen für Schwächen in der Entwicklung in der oft noch falschen Einstellung der Mitglieder zum genossen- 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.