Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 298 (NJ DDR 1956, S. 298); Die Aufsicht des Staatsanwalts in der UdSSR Von Prof. N. S. ALEXEJEW, Staatliche Shdanow-Universität in Leningrad, 2. Z. Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“*) I Der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion widmete der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit große Aufmerksamkeit. Genosse Chruschtschow sagte im Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XX. Parteitag: „Unsere Partei-, Staats- und Gewerkschaftsorga-nisationen müssen wachsame Hüter der sowjetischen Gesetze sein, müssen jeden, der sich Übergriffe gegen die sozialistische Rechtsordnung und gegen die Rechte der Sowjetbürger zuschulden kommen läßt, entlarven und jede, auch die geringste Erscheinung von Gesetzlosigkeit und Willkür aufs strengste unterbinden.“1) Bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit spielt die richtige Tätigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft eine besondere Rolle. Nach der Entlarvung der Beriagruppe wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die jede Möglichkeit unterbanden, einzelne Glieder des Staatsapparates für volksfeindliche Ziele auszunutzen. Eine dieser Maßnahmen war die bedeutende Verstärkung der Aufsicht des Staatsanwalts über die genaue Einhaltung der Gesetze. Die neue Verordnung über die Aufsicht des Staatsanwalts in der UdSSR, die durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 24. Mai 1955 bestätigt wurde, stellt die Rechte der Organe der Staatsanwaltschaft völlig wieder her und spiegelt die neuen Forderungen wider, die gegenwärtig an die Organe der Staatsanwaltschaft zur weiteren umfassenden Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit gestellt werden. Die früher geltende Verordnung über die Staatsanwaltschaft der UdSSR, die vom Zentralen Exekutiv-komiteee der UdSSR und vom Rat der Volkskommissare der UdSSR am 17. Dezember 1933 bestätigt worden war, bestimmte im wesentlichen die Aufgaben des zentralen Apparates der Staatsanwaltschaft der UdSSR, regelte aber nicht alle Zweige der Arbeit des Staatsanwalts. Die neue Verordnung über die Aufsicht des Staatsanwalts in der UdSSR regelt erstens klar die ganze vielfältige Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft. Zweitens versieht sie die Staatsanwälte, indem sie deren Rechte und Pflichten festlegt, mit den notwendigen Machtbefugnissen zur Durchführung ihrer Aufgaben. Drittens gewährleistet sie, daß die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit verbessert und verstärkt wird. „Die Verordnung ist ein exaktes Programm für die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft und stellt ihnen die Aufgabe, prinzipienfest und unversöhnlich für die strenge Einhaltung der Gesetze durch alle Institutionen, Amtspersonen und Bürger der UdSSR zu kämpfen.“8) Die Verordnung über die Aufsicht des Staatsanwalts in der UdSSR hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Grundsätze, die das Ziel und die Aufgaben der Aufsicht des Staatsanwalts, die Stellung der Staatsanwaltschaftsorgane im Staat sowie ihr Wechselverhältnis zu den Organen der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung charakterisieren (Kap. I). 2. Form und Charakter der Aufeicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die Behörden, Organisationen, Amtspersonen und Bürger der UdSSR und die Art und Weise, wie Einspruch einzulegen ist gegen Akte, die dem Gesetze widersprechen (Kap. II). * 1 2 * ) Übersetzung des Beitrags von Lore Orlamünde. 1) N. S. Chruschtschow, Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XX. Parteitag, Berlin 1958, S. 123. 2) Woroschilow, in „Diskussionsreden auf dem XX. Partei- tag der KPdSU“, Berlin 1956, S. 233. 3. Charakter der Aufsicht über die Einhaltung der ■Gesetze bei der Tätigkeit der Ermittlungs- und Voruntersuchungsorgane (Kap. III). 4. Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Begründetheit der Zivil- und Strafurteile, Beschlüsse und Verfügungen der Gerichtsorgane (Kap. IV). 5. Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Strafvollzugsanstalten (Kap. V). 6. Struktur der Organe der Staatsanwaltschaft und die Form der Ernennung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft sowie deren Dienstausübung (Kap. VI). Art. 113 der Verfassung der UdSSR überträgt dem Generalstaatsanwalt der UdSSR die oberste Aufsicht über die genaue Einhaltung aller Gesetze durch sämtliche Ministerien, die ihnen unterstehenden Behörden und die einzelnen Amtspersonen und Bürger. Die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze hat die Aufgabe, die Gesetzlichkeit zu festigen und die staatliche Ordnung der UdSSR, das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum, die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, die durch die Verfassung der UdSSR und die Verfassungen der Unions- und Autonomen Republiken garantiert sind, sowie die Rechte und Interessen der staatlichen Behörden, Betriebe, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen vor allen Anschlägen zu schützen. W. I. Lenin wies in seinem Brief an das Politbüro „Über .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“ darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft nur einem Zentrum unterstehen darf und daß bei einer „doppelten“ Unterordnung unter das Zentrum und die örtlichen Organe die Gesetzlichkeit nicht gewährleistet ist. Lenin formulierte in diesem Brief die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wie folgt: „ Der Staatsanwalt hat das Recht und die Pflicht, eines zu tun: auf die wirklich einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu achten, trotz aller örtlichen Unterschiede und entgegen allen wie auch immer gearteten örtlichen Einflüssen Der Staatsanwalt ist verantwortlich dafür, daß kein einziger Beschluß irgendeiner örtlichen Behörde dem Gesetz widerspreche, und nur von diesem Standpunkt aus ist der Staatsanwalt verpflichtet, gegen jeden ungesetzlichen Beschluß Einspruch zu erheben, wobei der Staatsanwalt nicht das Recht hat, den Beschluß aufzuhalten, sondern nur verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Auffassung der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu einer absolut gleichen wird ,“8) Gemäß Art. 117 der Verfassung der UdSSR üben die Organe der Staatsanwaltschaft ihre Funktionen unabhängig von irgendwelchen örtlichen Organen aus und unterstehen nur dem Generalstaatsanwalt der UdSSR. Der Generalstaatsanwalt der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig; in der Periode zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR ist er dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Generalstaatsanwalt der UdSSR hat das Recht, sich an das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR in Fragen zu wenden, die auf dem Gesetzeswege entschieden werden müssen oder einer Auslegung des Gesetzes entsprechend Art. 49 Buchst, c der Verfassung der UdSSR bedürfen (Art. 9 der Verordnung). Die Organe der Staatsanwaltschaft bilden ein einheitliches zentralisiertes System, an dessen Spitze der Generalstaatsanwalt der UdSSR steht. Der Generalstaatsanwalt (der gemäß Art. 114 der Verfassung der UdSSR auf eine Dauer von sieben Jahren ernannt wird) leitet die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft 3) Benin, Ausgew. Werke in zwei Bünden, Berlin 1952, Bd. II; S. 960/961. 298;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Vielmehr stellen die mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.